newsletter-header
Liebe Mitstreiter*innen

Volksentscheide — ein wichtiges Mittel direkter Demokratie. Erstmalig hat nun eine Partei einen Volksentscheid ungeniert als parteipolitisches Instrument für eigene Zwecke genutzt.

Mit 56,4 % der gültigen Stimmzettel wurde für die Offenhaltung von Tegel gestimmt. Das ist die eine Wahrheit. Wahr ist aber auch, dass ein erheblicher Teil der Briefwahl-Stimmzettel nicht berücksichtigt wurden. Der Grund: die Stimmzettel wurden, wie wir im Vorfeld befürchtet hatten, nicht in den dafür vorgesehenen Briefumschlag gesteckt, weil die Informationen dazu irritierend formuliert waren.

Mit fataler Konsequenz. Von den ca. 630.000 Berlinern, die ihren Volksentscheid-Stimmzettel bei der Bundestagswahl am vergangenen Wochenende per Post verschickt haben, wurden nur ca. 524.000 Tegel-Stimmzettel berücksichtigt. Etwa 100.000 Stimmen wurden nicht gezählt, weil die Wahl-Zettel nicht im richtigen Briefumschlag an die Wahlbüros geschickt wurden. Sie galten bei der Auszählung zwar als gültig - wurden aber auch nicht mitgezählt, weil das Wahlgeheimnis nicht gewährt war. Kurz gesagt: Falscher Umschlag — Stimme ade!

(Offiziell sind nur 39.735 aller Stimmzettel bei dem Volksentscheid nicht gültig.)
41,7% offizielle „Nein-Stimmen“ — ein Erfolg?

Ein Ergebnis, dass vor diesem Hintergrund zumindest Mut macht, weiter für die Schließung von Tegel zu kämpfen. In Zusammenarbeit mit vielen unterschiedlichen Initiativen, Gruppen und Parteien haben wir in den Wochen vor der Wahl die Wahlprognose von einem eindeutigen „Ja zu Tegel“ kippen können.

Einen großen Teil der Berliner konnten wir mit Sachargumenten davon überzeugen: emotionale Bauchentscheidungen, wie „Tegel offen halten“, sind kostspielig und helfen nur einer bestimmten Klientel. Rationale Entscheidungen, das wurde deutlich sind vielleicht manchmal „unsexy“ und schwere zu erklären. Doch das wird uns nicht abhalten, das Thema weiterhin intensiv zu begleiten. Im Sinne der Menschen, die eine vernünftige politische Entscheidungsfindung erwarten.

In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller sowie an Berlins rot-rot-grünen Senat werden wir diese Erwartungen in den nächsten Tagen noch einmal bekräftigen.


daumen-smily

Danke

An dieser Stelle ein großes „Dankeschön“ an alle Mitstreiter*innen, die in den vergangenen Wochen und Monaten engagiert für die Schließung gekämpft und viel Zeit investiert haben. Viele Lärmgeplagte wurden zu Aktivisten mit Bannern auf Balkonen, an Gartenzäunen und an Häuserfronten. Auf zahlreichen Veranstaltungen, Straßenaktionen und bei Verteilaktionen bei Nachbarn und Kiezmitbewohnern wurden ca. 15.000 Flyer und Sticker verteilt. Zahlreiche Spenden konnten dabei den Druck von Protestmaterial und die Betreuung der Web-Seite finanzieren.


Wir bleiben dran!


Auch wenn die Enttäuschung bei vielen nach dem Wahltag jetzt groß sein mag werden: wir werden mit vielen Verbündeten weiter für unsere Kernforderung kämpfen:


TEGEL MUSS SCHLIESSEN!


Die Aufgabe: die regierenden Parteien haben jetzt dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche Regeln eingehalten werden.

Die Zukunft Berlins darf nicht der Parteipolitik der FDP, mit Unterstützung von AfD und CDU, geopfert werden.

Die Gefahr: der Standort Berlin wir langfristig und nachhaltig geschädigt.
Rechtliche Diskussionen über eine Offenhaltung von Tegel werden sich über viele Jahre hinziehen.

Die Schmerzgrenze ist bei vielen der rund 300.000 unmittelbar leidtragenden Bewohnern in der Einflugschneise in Spandau, Reinickendorf, Wedding und Pankow überschritten.


Unterstützen Sie uns!
Seien Sie mit uns auch weiterhin aktiv!!


Neue Banner sind in der Planung. Sticker können jederzeit über unsere Seite bestellt werden.