Noch 339 Tage Fluglärm muss Pankow ertragen

Vie­le Pan­kower, die unter dem Flug­lärm lei­den, seh­nen die­sen Tag her­bei. Dar­un­ter die Initia­ti­ve „Pan­kow sagt Nein zum Flug­ha­fen TXL, die für den 8. Novem­ber eine gro­ße Par­ty ankün­digt. „Wir Bürger*innen in Pan­kow wer­den den letz­ten Flie­ger mit einem Fest auf dem Pan­kower Anger gebüh­rend ver­ab­schie­den“, teilt die Initia­ti­ve auf Nach­fra­ge mit. Man wol­le sich „mit allen Bürger*innen in Span­dau, Rei­ni­cken­dorf, Fal­ken­see usw. freu­en und die Frei­heit vom Flug­lärm genie­ßen“.

Tagesspiegel "Leute" vom  05.12.2019

Die FDP will auf Biegen und Brechen mit den alten »Argumenten« Tegel offen halten

Nach­dem die FDP auf Lan­des­ebe­ne damit geschei­tert ist, soll nun der Bun­des­tag und die Bun­des­re­gie­rung dafür ein­ge­spannt wer­den. Im Ver­kehrs­aus­schuss wur­de dazu mit Hil­fe der AfD eine Anhö­rung bewil­ligt. Das ist nicht nur ver­lo­gen, son­dern auch empö­rend. Auf Ein­la­dung der Par­tei Die Lin­ke wer­den wir im Ver­kehrs­aus­schuss dazu unse­ren Stand­punkt  dar­le­gen kön­nen.

Der Antrag:  Deut­scher Bun­des­tag, Druck­sa­che 19/13101

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/131/1913101.pdf

Pres­se­mit­tei­lung, Ber­lin, 14. Okto­ber 2019:

State­ment des Bünd­nis der Bür­ger­initia­ti­ven „Tegel schlies­sen – Zukunft öff­nen“ zum Antrag FDP Bun­des­tags­frak­ti­on Druck­sa­che 19/13101 „Kün­di­gung des Kon­sens­be­schluss zum BER durch die Bun­des­re­gie­rung“

Die Pressemitteilung als PDF

Klimastreik am 20. September

Zusammen mit Fridays For Future auf die Straßen!

Das geht uns auch an und ent­spricht unse­rer Ziel­set­zung. Des­halb wäre es gut, wenn die BIs an die­sem Tag zusam­men mit den Schü­lern Flag­ge zei­gen und sich am Kli­ma­st­reik betei­li­gen.

Homepage des BUND: https://www.bund.net/mitmachen/klimastreik-am-209/
Demonstrationen: https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/#map

Übesichtskarte der Demos:

Neue Lärmschutzzonen in Berlin

BER-Deba­kel könn­te Woh­nungs­bau­pro­jek­te ver­ei­teln

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-laermschutzzonen-in-berlin-ber-debakel-koennte-wohnungsbauprojekte-vereiteln/24961476.html

Unser Komen­tar:

Jeder, der die Schlie­ßung des TXL ver­hin­dern will ver­hält sich mehr­fach unso­zi­al. Er ver­hin­dert nicht nur die Ver­bes­se­rung des Stadt­kli­mas, er ver­hin­dert auch die Ver­min­de­rung des Lärms und vor allem, er ver­hin­dert wich­ti­ge Woh­nungs­bau­vor­ha­ben. Wei­ter­hin will er die Ent­ste­hung neu­er, inno­va­ti­ver Arbeits­plät­ze im Nor­den Ber­lins boy­kot­tie­ren. Die Befür­wor­ter und Betrei­ber sol­cher Sabo­ta­ge­plä­ne sit­zen vor allem in den Frak­tio­nen von CDU, FDP und AfD im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. Im Land Bran­den­burg gesel­len sich auch noch die BVB/FW dazu.

Die Bür­ger soll­ten sich dar­an erin­nern, wenn das nächs­te mal über die feh­len­den Woh­nun­gen debat­tiert wird. Hof­fent­lich wis­sen die Wäh­ler bei der nächs­ten Wahl dann auch noch, wer sich für sol­che Ver­hin­de­rungs­plä­ne stark macht.

Wir for­dern des­halb, alles dafür zu unter­neh­men, dass der BER so schnell wie mög­lich sei­nen vol­len Betrieb auf­nimmt. Dann braucht kei­ner mehr über LEX Tegel etc. zu reden und das TXL Are­al kann end­lich sinn­voll zum Wohl der Bür­ger ein­ge­setzt wer­den.

Und jedem, der des­halb nicht mehr fliegt, weil ihm der Weg zum BER zu weit ist, ist unser Dank gewiss.

Werden Innlandsflüge bald abgeschafft?

Soll­ten Kurz­stre­cken künf­tig von der Deut­schen Bahn über­nom­men  wer­den?

SZ: Flughafenverband ist bereit, Inlandsflüge abzuschaffen

Unser Kom­men­tar:

Wenigs­tens kommt lang­sam die Ein­sicht und es geht in die rich­ti­ge Rich­tung, wenn auch etwas zag­haft. Auch Herr Dob­rindt hat ja mal eine posi­ti­ve Ein­ge­bung mit der Steu­er auf Bil­lig­flü­ge. Die CDU hat noch nicht kapiert, dass dies nicht die Sozi­al Schwa­chen benach­tei­ligt. Es sei denn, man legt die Ein­kom­mens­gren­ze auf 80.000 EUR.

Laut letz­ter Umfra­ge in Bran­den­burg kommt die  BVB/Freie Wäh­ler  auf ca. 4,7% und die FDP auf knapp 5%. Damit ist das The­ma TXL als Stim­men­fän­ger wohl geschei­tert und dürf­te im nächs­ten Land­tag kaum eine Mehr­heit haben.

Streit zwischen Flughafenchef und Czaja weitet sich aus

Als “noto­ri­schen Lüg­ner” hat­te der FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Sebas­ti­an Cza­ja den BER-Chef bezeich­net — und eine Kla­ge kas­siert. Cza­ja könn­te sich damit aber noch mehr Ärger ein­ge­han­delt haben: Jetzt geht es um ver­trau­li­che Doku­men­te. Von Jan Men­zel

rbb24.de: Vertrauliche Dokumente weitergegeben?

Unser Kom­men­tar:

Sieht so ein noto­ri­scher Lüg­ner aus? Herr Cza­ja hat­te es mit Fak­ten zum The­ma BER/TXL ja noch nie so genau genom­men. Da wür­de es mich nicht wun­dern, wenn er es mit dem Umgang mit ver­trau­li­chen Unter­la­gen viel­leicht auch nicht so genau genom­men hat.