Er ist noch nicht offen, doch er ist schon jetzt zu klein. Des­halb braucht der BER zusätz­li­che Kapa­zi­tät. Doch geht es beim Aus­bau mit rech­ten Din­gen zu? Das muss nun ein Gericht klä­ren

9.1.2020 | Berliner Zeitung

Morgen beginnt das Verfahren zu den Klagen gegen den Ausbau des BER vor dem OVerwG Berlin-Brandenburg.

Für den Flughafen Tegel TXL hat die fiktive Planfeststellung ausgereicht, um seine Kapazität von 10 auf 23 Mio. Passagiere auszubauen.

Da wur­den die Men­schen auch nicht gefragt, geschwei­ge denn eine Plan­fest­stel­lung gefor­dert. Die Begrün­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg lau­te­te damals sinn­ge­mäß, dass für den land­sei­ti­gen Aus­bau, der die Abfer­ti­gungs­ka­pa­zi­tä­ten den luft­sei­ti­gen Kapa­zi­tä­ten anpasst, um die (fik­tiv) plan­fest­ge­stell­te tech­ni­sche Kapa­zi­tät aus­zu­schöp­fen, kei­ne (neue) Plan­fest­stel­lung not­wen­dig ist. War­um soll­te für den BER etwas ande­res gel­ten als was für den TXL galt?

Bau­ge­neh­mi­gung für Ter­mi­nal „Ost“ des Flug­ha­fens Ber­lin-Tegel bleibt sofort voll­zieh­bar — 6/2007

Pressemitteilung vom 29.01.2007 - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Anhörung zum FDP-Antrag zur Offenhaltung von TXL im Verkehrsausschuss des Bundestages am 11. 12. 2019

Es war ein Desaster für die „Tegel-Retter“

Sechs von acht gela­de­nen Gut­ach­tern spra­chen sich für die Schlie­ßung des Flug­ha­fens Ber­lin Tegel (TXL) aus. Selbst der Geschäfts­füh­rer des Ver­ban­des der Deut­schen Flug­ha­fen­be­trei­ber (ADV) Herr Bei­sel macht sich stark für die Schlie­ßung des TXL, weil es dem Ver­trau­ens­schutz der Bür­ger und der Pla­nungs­si­cher­heit der am Flug­ver­kehr Betei­lig­ten geschul­det ist.

Expertenstreit um Schlie­ßung des Flug­hafens Berlin-Tegel im Deutschen Bundestag

Die Anhö­rung als Video:

Statement der Bürgerintitativen zur öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am 11.12.2019

Die Stellungnahme des Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen)

Nach Betrach­tung der in Rede ste­hen­den Argu­men­te stellt sich die ADV hin­ter die bestehen­de Beschluss­la­ge zur Schlie­ßung von TXL. Auch wenn juris­tisch grund­sätz­lich Mög­lich­kei­ten bestehen, die bestehen­de Geneh­mi­gungs­la­ge zu ändern, erschei­nen die damit ein­her­ge­hen­den Risi­ken als zu hoch.

Lesen Sie die Stellungnahme des ADV