Offener Brief

Logo von Tegel schllißen. Zukunft öffnen.

Offener Brief der Bürgerinitiativen im Bündnis „Tegel schliessen – Zukunft öffnen“

An den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller und die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

der vor allem von der Berliner FDP betriebene Volksentscheid zum Flughafen Tegel hatte zum Ergebnis, dass 56,4% der teilnehmenden Wahlberechtigten mit „Ja“ und 41,7% mit „Nein“ gestimmt haben.

Das müssen wir – auch als unmittelbar Betroffene – so zur Kenntnis nehmen. Es lohnt sich jedoch für alle, insbesondere aber für Sie, bei der Bewertung des Ergebnisses genauer hinzuschauen.

Nach dem amtlichen Endergebnis gab es 994.916 Ja-Stimmen und 738.024 Nein-Stimmen. Es gibt ca. 300.000 Menschen, die von gesundheitsschädigendem Lärm und Abgasen aus dem Flugbetrieb in Tegel betroffen sind, von denen aber weniger als 200.000 wahlberechtigt sind. Das heißt, über 535.000 nicht unmittelbar betroffene Menschen haben mit Nein gestimmt! Auch diese Stimmen dürfen, neben denen der unmittelbar Betroffenen, nicht einfach ignoriert werden.

Die FDP, gefolgt von AfD und CDU und ihren Unterstützern in den Medien, werten jetzt das Ergebnis des Volksentscheids nach dem Motto „The Winner takes it all“. Sie tun so, als wenn aus der unverbindlichen Aufforderung an den Senat – denn einen Gesetzesentwurf gab es ja wohlweislich nicht – nun doch eine verbindliche Vorgabe zum Handeln, quasi eine Gesetzesvorlage geworden sei, der der Senat zu folgen hat.

Das ist aber nicht richtig.

Wie wir alle aus Analysen und Berichten wissen, speisen sich die 56,4% Ja-Stimmen aus einer Vielzahl von Motiven. Noch immer liegt kein verbindlicher Termin zur Eröffnung des BER vor. Die falsche Behauptung, der BER sei zu klein, hat sich durch ständige Wiederholung in der öffentlichen Wahrnehmung festgesetzt. Mieterhöhungen im Umfeld des alten Flughafens werden befürchtet. Auch die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen am Flughafen spielte bei der Stimmabgabe eine Rolle. Das Konzept zur Nachnutzung des Areals am Flughafen Tegel ist den meisten Menschen bis heute kaum bekannt. Nicht zuletzt verbinden viele Menschen im Westteil der Stadt mit TXL viel Nostalgie. Vor allem aber ist die Bequemlichkeit vieler ein entscheidendes Motiv gewesen, für die Offenhaltung von TXL zu stimmen.

Die „Tegel-Retter“ suggerieren, dass eine Mehrheit sich über das Schutzbedürfnis einer Minderheit von 300.000 Einwohnern per „Volksentscheid“ hinwegsetzen kann. Es ist jedoch Aufgabe des Staates und der politischen Entscheidungsträger, diese Menschen als die ihnen anvertrauten Schutzbefohlenen vor Beeinträchtigungen ihrer körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit zu schützen. Der Senat und das Abgeordnetenhaus haben die Pflicht, diesen politisch-moralischen Aspekt bei den nun aus dem Volksentscheid zu ziehenden Schlussfolgerungen in den Vordergrund zu stellen.

Bei öffentlichen Planungsentscheidungen können die Betroffenen sogar einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit ableiten. Dazu dienen die in Deutschland geltenden Verfahren im Rahmen der Landesplanung und Bauleitplanung, die im Abwägungsprozess genau diese Rechte sichern sollen.

Auch Lärmschutzmaßnahmen in und an Gebäuden können diese Rechte nicht außer Kraft setzen, da zu Wohnungen auch Balkone und Gärten sowie öffentliche Räume gehören. Darüber hinaus befinden sich im Einzugs- und Lärmbereich des Flughafens zahlreiche Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Schulen.

Deshalb erwächst aus dem Ergebnis zum Volksentscheid für den Senat und die Regierungskoalition das klare Mandat, selbstbewusst und offen auf Volkes Stimme einzugehen – nicht nur der Freunde des alten Flughafens, sondern auch derjenigen, die aus unmittelbarer Betroffenheit und aus Überzeugung für die Schließung von Tegel gestimmt haben.

Die im Bündnis „Tegelschliessen-Zukunftöffnen“ zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen werden weiter kämpfen mit dem Ziel, die Schließung des alten Flughafens Tegel zu erreichen. Wir erinnern erneut an den gültigen Konsensbeschluss mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen. In diesem Zusammenhang haben wir mit Befriedigung Ihre Aussage zur Kenntnis genommen, dass Sie die Aufforderung des Volksentscheids für praktisch nicht umsetzbar und in der Sache für falsch halten.

Die FDP, AfD und Teile der CDU in Berlin drängen darauf, die aus ihrer Sicht erforderlichen nächsten Schritte einzuleiten. Deshalb fordern wir vom Senat und der Regierungskoalition, jetzt die Führungsrolle zu übernehmen und zügig einen Fahrplan für die nächsten Schritte vorzulegen.

Unsere Vorstellungen dazu – teilweise bereits im „Fünf-Punkte-Plan“ des Regierenden Bürgermeisters angesprochen – sind folgende:

  • Es ist dringend notwendig, Klarheit in der Rechtslage zu schaffen. Alle rechtlichen Risiken und Widersprüche, die sich aus den geforderten Schritten – „Widerruf des Widerrufs“, Kündigung des Vertrags zur gemeinsamen Landesentwicklungsplanung und Änderung des LEP-FS ergeben, sind in aller Deutlichkeit und klar verständlich herauszuarbeiten.
  • Es muss endlich kurzfristig ein verbindlicher Termin für die BER-Eröffnung benannt werden -verbunden mit der Aussage, mit welcher Eröffnungskapazität (Stichwort „Double-Roof“-Konzept) dies geschehen wird.
    Vorlage aller relevanten Daten zu den BER-Kapazitäten und den Ausbauplänen (auch der Potenziale). Hiermit verbunden muss ein aktualisiertes, nach ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtetes Luftverkehrskonzept für die Region entwickelt werden.
  • Ermittlung und Darstellung der Gesamtkosten eines Weiterbetriebs von Tegel unter Berücksichtigung aller notwendigen Investitionen für die Sanierung, die Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr und insbesondere für den Lärmschutz.
  • Dazu ist die Vorlage einer neuen Lärmkarte als Basis für eine realistische Kostenschätzung für die Lärmschutzmaßnahmen nach den gleichen Kriterien wie am BER erforderlich.
  • Eine Aussage über die Konsequenzen für die Flugrouten, falls BER und TXL parallel betrieben werden sollen – mit Stellungnahmen der Deutschen Flugsicherung (DFS) und des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF).
  • Breite Darstellung und Erläuterung des vorliegenden Nachnutzungskonzepts zum Tegel-Areal und seiner Umgebung (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) mit seinen positiven Auswirkungen für alle Berliner Bürger, insbesondere dem Mieterschutz.

Die Bürgerinitiativen erwarten die zügige Umsetzung dieses Maßnahmenkatalogs. Wir werden den Prozess aktiv und kritisch begleiten und bieten unsere Unterstützung an. Außerdem werden wir Initiativen entwickeln, um die nachfolgenden Ziele kurzfristig zu erreichen:

  • Für die Dauer des bis zur Eröffnung des BER notwendigen Weiterbetriebs des TXL soll eine Vorgabe an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ergehen – mit dem Ziel einer äußerst restriktiven Handhabung 
der Ausnahmegenehmigungen für den Flugbetrieb nach 23:00 Uhr und mit einer strengeren Überprüfung der Begründungen. Die geplanten Flugbewegungen mit Jumbo Jets setzen hierzu das völlig falsche Signal und sind ein Hohn für die TXL Anwohner.
  • Für alle von der FBB betriebenen Flughäfen muss die Entgeltordnung ohne Ausnahme für alle Fluggesellschaften durchgesetzt werden. Die Vereinbarungen zu eingeräumten Rabatten bei den Entgelten sind zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. Insbesondere die Sonderregelungen für die neuen Airlines in TXL müssen sofort beendet werden.

Wenn sich insgesamt jedoch keine klaren Perspektiven für die vom Lärm betroffenen Bürger ergeben, dann werden wir in Erwägung ziehen, als erstes die Lärmschutzmaßnahmen analog zum BER einzufordern und weitere Klagewege zu prüfen.

Die unterzeichnenden Bürgerinitiativen fordern, dass der Berliner Senat, auch in Abwägung des Volksentscheids, den bestehenden Konsensbeschluss weiter verfolgt: Erstens die zügige Fertigstellung und Inbetriebnahme des BER und zweitens die Schließung des Flughafens Tegel spätestens sechs Monate nach dieser Inbetriebnahme.

Mit freundlichem Gruß

Für die Bürgerinitiativen

gez. Klaus Dietrich

Was verbindet Tegel mit Katalonien?

von Klaus Dietrich

Liegt denn der TXL jetzt in Barcelona? Leider nicht aber dennoch gibt es etwas, was TXL und Katalonien verbindet. Für beides gab es einen Volksentscheid, der eine legal der andere illegal.

Wir sollten S. Czaja als Vermittler nach Katalonien schicken. Das hätte zwei Vorteile:

  1. Unser Berlin hätte dann einen Populisten weniger und
  2. die Katalonen können auf eine Lösung hoffen.

Denn Herr Czaja hat schließlich für die schwierigsten und rechtlich fast aussichtslosen Situationen eine Lösung. Sein Motto lautet nämlich: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“.

Herr Czaja ist ja der Meinung, dass Volkes Wille über alles geht, auch über das Recht und unabhängig davon, wie Volkes Wille zustande gekommen ist.

Es gibt nur ein kleines Dilemma zu beachten.

Wenn das Recht über Volkes Wille steht, dann Quédate aquí – Katalonia” (hier geblieben).

Wenn aber Volkes Wille über alles geht, dann muss man Katalonien in die Unabhängigkeit entlassen. Dann braucht Herr Czaja nur den Herrn Rajoy von seiner These zu überzeugen und alles ist klar „Hasta luego y Vamos Katalonia“ (und tschüss …)

Schade, dass im Leben nicht alles so einfach ist und mancher Weg in der Sackgasse endet. Vielleicht kennt Herr Czaja ja für beides, den TXL und Katalonien den „Goldenen“ Weg.

Mein Vorschlag dafür lautet:

Spanien muss nur rückwirkend seine Verfassung ändern und Berlin und Brandenburg müssen einen rechtlich unanfechtbaren Grund finden, damit sie den Vertrag zur gemeinsamen Landesentwicklungsplanung fristlos kündigen können.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und „Hasta la vista” Senor Czaja.

Highlight für TXL: Jumbos von Frankfurt nach Tegel

Ein Kommentar von Klaus Dietrich

Die Rücksichtslosigkeit hat offensichtlich die Mitte der Gesellschaft erreicht. Anders kann man die Ankündigung der Lufthansa nicht interpretieren, im November mit Jumbos vom Typ 747-400 mehr als 126 Flugbewegungen zwischen FRA und TXL durchzuführen. Die Jumbo-Flüge mit dem ältesten und lautesten Modell wird von der LH auch noch als besonderes Highlight angekündigt. Zum Vergleich: Die B747-400 ist in Lärmkategorie 14 (der zweithöchsten die es gibt), während ein Airbus A320 in Kategorie 3 ist. Das ist Zynismus pur gegenüber den 300.000 Anwohnern von Tegel. Es wäre interessant zu wissen, ob die LH dann wirklich die entsprechenden Gebühren dafür zahlt.

Da gibt es natürlich auch wieder Leute die es super cool finden, wenn ihnen dann der Riesenvogel mit Getöse die Glatze rasiert. Aber denen ist ja sowieso nicht zu helfen.

Solcher Schwachsinn zeigt zweierlei:

  1. Es ist offensichtlich nicht möglich, den Fluggesellschaften Vorschriften zu machen, mit welchem Fluggerät sie ihre Flüge abwickeln. Die Fluggesellschaften können nach Belieben jede Art von Fluggerät einsetzen.
  2. Es straft die Aussagen der „Tegel-Retter“ Lügen die behaupten, man könnte den Flugbetrieb am TXL regulieren. Das ist dann der Vorgeschmack für das was wir erwarten können, wenn bei Offenhaltung von Tegel die Fluggesellschaften ihren regulärem Flugbetrieb hier weiter durchziehen. Dann gebührt Herrn Czaja und seinen AfD und CDU Fans der besondere „Dank“ für solche „Highlights“.

Wir haben als BI natürlich bei der SenUVK und der LH unsere Beschwerde dazu eingereicht. Wir sind gespannt auf die Antwort (Herr Dr. Rosin ist z. Zt. In Urlaub).

Vielleicht erreichen wir ja, dass die Jumbo Lärm- und Dreckschleudern dann im Tiefflug eine Ehrenrunde über Zehlendorf, Charlottenburg und andere Bezirke ziehen dürfen.

Überwiegend innerdeutsche Städteflüge von und nach Tegel

Ein Kommentar von Y. Karow, Einflugschneise Spandau

Wer z. B. mit flightradar 24 die Flugbewegungen von und nach Tegel verfolgt, weiß schon lange, was gestern auch der Tagesspiegel festgestellt hat: Es handelt sich fast immer um innerdeutsche Städteflüge, z. B. nach Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Nürnberg und: insbesondere nach München (!). Allesamt Ziele, die u.a. wesentlich umweltschonender mit der Deutschen Bahn zu erreichen sind. D. h. diejenigen, die am Sonntag mit “Ja” gestimmt hatten (für die Offenhaltung Tegels), werden mit Sicherheit enttäuscht sein, wenn sie feststellen müssen, daß es mitnichten darum geht, für “die Berliner” Tegel offen halten zu wollen, sondern für die Czajas, Lindners und Grüttgers sowie Geschäftsreisenden, die es lediglich schneller und bequemer als in der Bahn haben wollen. Von Tegel bis in die FDP-Parteizentrale in der Reinhardtstraße sind es, wenn kein Stau ist, lediglich zehn Autominuten. Dafür sind sie ohne Skrupel bereit, die Wohn- und Lebensqualität von Hunderttausenden zu opfern. Zynisch ist, wer behauptet, mit Lärmschutz wäre die Sache erledigt: Flugzeuglärm ist nicht nur in den Häusern, sondern vor allen Dingen draußen: Wer bitte kann einen Lärmschutz bereit stellen für Spielplätze, Sportanlagen, Pausenhöfe, Parkanlagen, Straßencafes, Gärten, Balkone, Terrassen …. ?

Stellungnahme zum Ergebnis des Volksentscheids

Stellungnahme der Bürgerinitiative »Tegel endlich schließen« zum Ergebnis des Volksentscheids

56 % der Berliner Wähler haben gestern ihr Kreuz bei JA gemacht. Das haben wir zur Kenntnis genommen und sind traurig darüber.

Aber was haben die 56 % denn damit ausdrücken wollen? Wie wir ja vorher immer gehört haben, gab es viele verschiedene Motive, beim VE mit JA zu stimmen. Ein Teil der Wähler wollte wirklich fuer die Offenhaltung von Tegel stimmen. Aber ein erheblicher Teil hat nicht deshalb JA gesagt, sondern aus ganz anderen Gründen. Viele wollten ihren Unmut über das BER-Desaster ausdruecken, manche wollten Herrn Müller eins auswischen, andere protestierten gegen die Verkehrspolitik der Grünen und nicht zuletzt sind da diejenigen, die Angst vor Mieterhöhungen haben.

Wieviele bleiben denn da wirklich noch übrig, die wirklich den Flughafen Tegel aus den von der Czaja-FDP, der AfD und der Trittbrettfahrer-CDU genannten Gründen offen halten wollen?

Sind es 45 % oder sogar noch weniger?

Wir von der BI Tegel endlich schliessen kämpfen deshalb weiter für unsere Kernforderung:

TEGEL MUSS SCHLIESSEN

Wir fordern den Berliner Senat, die Landesregierung von Brandenburg und die Bundesregierung als Gesellschafter der FBB auf, Wort zu halten und das an die Laermgeplagten Anwohner gegebene Versprechen einzuloesen.