Weiterbetrieb von TXL rechtlich nicht durchsetzbar

Pressemitteilung des BUND Berlin | 14. Juni 2018 | Flugverkehr, Klimaschutz, Stadtentwicklung

Luftverkehrskonzept für Berlin und Berlin-Brandenburg erforderlich

Der Berliner Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) teilt die heutige Feststellung des Berliner Abgeordnetenhauses, dass der Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ schon aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar ist.

Unsere BI unterstützt ausdrücklich die Position des BUND mit der Forderung zur Entwicklung und Verabschiedung eines Luftverkehrskonzepts für die Hauptstadtregion, welches die berechtigten Interessen der Anwohner des BER sowie die ökologischen Auswirkungen des Luftverkehr auf das notwendigste Minimum reduziert.

BUND Berlin zur heutigen Abstimmung des Abgeordnetenhauses zum Volksentscheid Tegel
BUND Luftverkehrskonzept Berlin und Brandenburg. Eckpunkte für einen zukunftsfähigen und umweltverträglichen Luftverkehr

Treffen des Bündnis »Tegel schließen – Zukunft öffnen« am 25. Juni 2018

Liebe Freunde der Schließung des Flughafens Tegel,

bereits morgen, in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, den 14. Juni 2018 wird final über den »Volksentscheid Tegel« abgestimmt. Die Regierungskoalition ist sich weiterhin einig, den “Volksentscheid” abzulehnen. Die Tagesordnung finden Sie hier:

Vorläufiger Zeitplan zur 28. Plenarsitzung am 14. Juni 2018, 10.00 Uhr

Darüber hinaus waren und sind die Flughäfen BER und TXL weiterhin und unter verschiedenen Gesichtspunkten Thema parlamentarischer Diskussionen. Heute tagte u.a. der Koalitionsausschuss. Wir erwarten in den kommenden Tagen eine umfangreiche Berichterstattung und entsprechende Reaktionen und Kommentare in allen Medien. Treffen des Bündnis »Tegel schließen – Zukunft öffnen« am 25. Juni 2018 weiterlesen

Berlin braucht Tegel nicht!

Der Regierende Bürgermeister  – Senatskanzlei

Beschluss über den Umgang des Senats von Berlin mit dem Volksentscheid »Berlin braucht Tegel«

Pressemitteilung vom 27.03.2018
Aus der Sitzung des Senats am 27. März 2018:

Der Senat schlägt dem Abgeordnetenhaus von Berlin mit dem heutigen Beschluss vor, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, dass der mit dem Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ vom 24. September 2017 gem. Art. 62 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin i.V.m. § 40 Abs. 3 Abstimmungsgesetz gefasste Beschluss vom Senat nicht umgesetzt werden kann.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten am 24. September 2017 dem zur Abstimmung gestellten Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ mehrheitlich zugestimmt. Damit wurde der Senat aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten für den Flughafen Tegel aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, Berlin braucht Tegel nicht! weiterlesen

Beteiligungsausschuss des BER

Im Beteiligungsausschuss des BER gibt es Zoff über Baukosten, Risiken und Eröffnungstermine

Liebe MitstreiterInnen,

nachstehend sende ich Euch den Link zu einem Tagesspiegel-Artikel. Sabine Beikler hat darin das Wesentliche aus der gestrigen Sitzung zusammengefasst.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-flughafenexperte-zum-ber-da-haben-manche-den-schuss-noch-nicht-gehoert/21077704.html

Anmerken möchte ich, dass die episch breiten Ausführungen von Dieter Faulenbach Da Costa und Dr. Peter Hess absolut abwegig waren und als utopische Fantasien bezeichnet werden müssen.

Prof. Engelbert Lütke Daldrup verwarf die Äußerungen als “Unsinn” und “Wolkenkuckucksheime”.

Er hat dafür überzeugend dargelegt, dass der BER-Eröffnungstermin “Herbst 2020” valid sei.

Ein schönes Wochenende wünscht

Rolf-Roland Bley

Thermografie- und Kalibrierungsflüge

Liebe MitstreiterInnen,

der Fluglärmschutzbeauftragte Dr. Frank Rosin befindet sich seit Ende vergangenen Jahres im Ruhestand. Nunmehr ist sein Nachfolger Mirko Sticht auf der Internetseite der Fluglärmschutzkommission veröffentlicht worden. Ich bitte um Kenntnisnahme

http://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/luft/tegel/fluglaermschutzkommission.shtml

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Oberste Luftfahrt- und Luftsicherheitsbehörde
Rungestr. 29, 10179 Berlin

Mirko Sticht
Tel.: 030 9025-1410
Fax: 030 9025-1679
E-Mail: mirko.sticht@senuvk.berlin.de

Thermografie-Befliegungen

Im Auftrag von Vattenfall finden wieder nächtliche Überflüge des Berliner Stadtgebietes statt. Zu Details verweise ich auf die beigefügte Presseinformation. Nach einer zusätzlichen Auskunft sollen die Flüge (in Abhängigkeit von den Witterungsbedingungen) im Zeitraum vom 20.02.2018 – 23.02.2018 stattfinden.

Kalibrierungsflüge der Deutschen Flugsicherung

Wie alljährlich finden wieder Vermessungsflüge am Flughafen Tegel statt. Die DFS Deutsche Flugsicherung lässt damit das Instrumentenlandesystem überprüfen. Das Instrumentenlandesystem (ILS) ermöglicht es den Piloten, auch bei schlechten Witterungsverhältnissen und nahezu ohne Sicht sicher zu landen. Hierzu muss die Genauigkeit der gesendeten Signale regelmäßig überprüft werden.

Vorgesehen sind die folgenden Tage (jeweils mit Ausweichtermin):

 

07.04.18     ILS 08L     (links = Nordbahn)
11.04.18     Reserve
26.05.18     ILS 26R     (rechts = Nordbahn)   Flugrichtung nach Westen
02.06.18     ILS 26L     (links = Südbahn)
18.06.18     Reserve

Als Fluggerät soll wieder eine King Air 350 eingesetzt werden.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf-Roland Bley
Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen

Besuchen Sie auch die Homepage des Bündnisses

Stellungnahme der Bürgerinitiativen im Bündnis „Tegelschliessen-Zukunftöffnen“ zum Gutachten von Dr. Paetow zu Tegel

Das Gutachten gibt es als PDF bei berlin.de

Als Erstes möchten wir feststellen, dass die Aussagen und Einschätzungen, die Dr. Paetow in seinem Gutachten zur Rechtslage bezüglich einer dauerhaften Offenhaltung von Tegel trifft, grundsätzlicher Natur sind und nicht nur den derzeitigen sondern auch jeden nachfol- genden Senat, unabhängig von seiner Zusammensetzung, betreffen würde.

Daraus kann geschlossen werden, dass alle diejenigen die glauben, durch eine Verfas- sungsklage oder Abwahl des RRG Senats einer Stellungnahme der Bürgerinitiativen im Bündnis „Tegelschliessen-Zukunftöffnen“ zum Gutachten von Dr. Paetow zu Tegel weiterlesen