Bürgerinitiative »Tegel endlich schließen!« Newsletter September 2018
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am 24. September 2017 gab es einen Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Das Ergebnis ist bekannt: 56,4% Ja und 42,6% Nein. Das war ein gutes Ergebnis aus unserer Sicht, da die Ausgangslage ganz anders aussah, nämlich 75% zu 25%. Der Ausgang des Volksentscheids ist Dank unserer unermüdlichen Aktivitäten und Initiativen im Bündnis und mit allen Unterstützern so ausgefallen.
Das ist nun ein Jahr her. In der Zwischenzeit hat sich viel getan. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit überwältigender Mehrheit von 90 zu 59 Stimmen den Beschluss gefasst, dass der Senat keine weiteren Schritte unternehmen soll in Hinblick auf eine Veränderung seiner Position zur endgültigen Schließung des Flughafens Tegel. Das war ein wichtiger Schritt, um unserem Ziel näher zu kommen.

Die FDP hat im März eine Unterschriftensammlung in Brandenburg begonnen mit dem Ziel, auch in Brandenburg einen Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel zu erzwingen. Dazu wurde auf Initiative der FDP der Verein „Brandenburg braucht Tegel“ gegründet. Das eigentliche Ziel der FDP ist das gleiche wie in Berlin: Sie will in den Landtag von Brandenburg einziehen. Die Methoden und „Argumente“ wurden einfach etwas angepasst von Berlin nach Brandenburg übertragen.

Deswegen hat sich jetzt auch eine BI in Brandenburg „Brandenburg sagt NEIN zu Tegel“ konstituiert, um rechtzeitig einen Gegenpol zu bilden. Es wurden schon Gespräche mit den Landesvorständen der SPD und Die LINKE Brandenburg geführt. Die Parteien haben darin ihre Bereitschaft zur Unterstützung der BI geäußert.

Der Beratungsdienst des Landtags Brandenburg hat am 26. Juni 2018 ein weiteres Gutachten zur Rechtslage um Tegel veröffentlicht. Dieses Gutachten ist in seinen Kernaussagen ein vernichtendes Urteil zu dem Ansinnen der „Tegel-Retter“ des Herrn Czaja, den Flughafen Tegel auf Dauer weiterbetreiben zu wollen. Siehe auch unseren Kommentar dazu auf unserer Seite.

Nicht zuletzt deswegen hat wohl S. Czaja seine Drohung mit einer Verfassungsklage zurückgenommen. Wir sind schon immer davon ausgegangen, dass diese Klage keine Aussicht auf Erfolgt gehabt hätte.

Wir müssen aber auch feststellen, dass der BER noch immer nicht fertig ist und die Opposition die Zeit nutzen will, um in einem weiteren BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus Stimmung zu machen. Der Stil in der Vorgehensweise ist immer noch der gleiche: billige Polemik und Parolen.

Der Geschäftsführer der FBB Prof. E. Lütke Daldrup hat zwischenzeitlich mehrfach in der Öffentlichkeit und vor verschiedenen Gremien seinen Zeitplan zur Eröffnung des BER im Oktober 2020 bekräftigt. Seine Darstellungen und Erklärungen sind aus unserer Sicht stichhaltig und glaubwürdig. Unser Mitstreiter Jörg Stroedter hat im BER Untersuchungsausschuss seine Einschätzung zur Wahrscheinlichkeit der Eröffnung zum genannten Termin mit 50 zu 50 geäußert. Wir in der BI „Tegelschliessen“ bewerten das ein bisschen optimistischer.

Trotzdem, für uns ist es bis dahin eine Zeit des Hoffens.

Die Bürgerinitiative „Pankow sagt NEIN zum Flughafen Tegel“ lädt zum Jahrestag des Volksentscheids zu einer Veranstaltung am

27.09.2018 ab 19:00 im Rathaus Pankow großer Saal unter dem Motto:

„TEGEL ENDLICH SCHLIESSEN,
EIN JAHR NACH DEM VOLKSENTSCHEID.
WIE GEHT ES WEITER?
WAS KÖNNEN WIR TUN?“


Wir werden als Bündnis -> „Tegelschliessen-Zukunftöffnen“ dort mit einem Beitrag zum Thema „Ausblick“ vertreten sein.

Im Programm sind neben einem Grußwort des Bezirksbürgermeisters von Pankow Sören Benn verschiedene Beiträge von BUND, RA Sommer und VCD LV Berlin vorgesehen.

Das -> gesamte Programm zur Veranstaltung ist auf unserer Homepage einsehbar und kann von dort herunter geladen werden.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr am 27.09.2018 ebenfalls ins Rathaus Pankow kommen würdet. Es wäre noch einmal ein klares Signal in die Öffentlichkeit, dass wir nach wie vor für unsere Sache eintreten.