Tegel offen halten –
zu welchem Preis?

Ein Beitrag von Dr. Ralf Zep­per­nick

Wer ern­sthaft für die Fort­führung Tegels ein­tritt, muss gle­ichzeit­ig auf die mit sehr großer Wahrschein­lichkeit zu erwartenden erhe­blichen Kosten und Risiken ein­er solchen Entschei­dung hin­weisen.

1. Vollständige Sanierung

Zur Option „Tegel fort­führen“ gehört, dass dann der seit mehreren Jahren völ­lig mar­o­de Flughafen Tegel (Stich­worte: abris­s­reife Hallen, ren­ovierungs­bedürftige Start­bah­nen, nicht mehr zumut­bare Toi­let­ten, völ­lig ver­al­tete Förder­bän­der etc.) voll­ständig saniert wer­den müsste. Ins­beson­dere müsste der Flughafen dann an die heute (!) gülti­gen Anforderun­gen für Feuer­schutz und Sicher­heit angepasst wer­den. Weit­ere erhe­bliche Kosten und zeitliche Risiken wären die Folge. Die jahre­lan­gen Verzögerun­gen des Flughafens BER hän­gen maßge­blich auch mit sehr schwieri­gen, bis heute nicht gelösten tech­nis­chen Prob­le­men des Feuer­schutzes und der Sicher­heit zusam­men. Es ist schlech­ter­d­ings mehr als naiv zu glauben, ähn­liche Prob­leme wür­den in Tegel nicht auftreten.

Der Flughafenchef Tegels hat die Kosten der Sanierung soeben über­schlägig auf rund 1 Mrd. € geschätzt. Nach vielfälti­gen Erfahrun­gen mit Kosten­steigerun­gen bei öffentlichen Großpro­jek­ten dürften die tat­säch­lichen Kosten allerd­ings um ein Vielfach­es höher liegen. Nur zur Erin­nerung: Der neue Flughafen in Berlin sollte ursprünglich 2 Mrd. € kosten. Bis heute sind vom Steuerzahler bere­its Kosten in Höhe von 5,4 Mrd. € bezahlt wor­den – mit weit­er steigen­der Ten­denz.

2. Die fragwürdigen Gewinne Tegels

Auch der Ver­such, die Fort­führung Tegels mit nach­weis­lichen Gewin­nen des Flughafens Tegel der let­zten Jahre schmack­haft zu machen, ist irreführend. Die Gewinne sind ganz maßge­blich dadurch zus­tande gekom­men, dass zwin­gend nötige Repara­turen und Erneuerungsar­beit­en seit mehreren Jahren unterblieben sind. Tegel wurde auf Ver­schleiß gefahren. Spätestens bei ein­er Fort­führung Tegels wür­den diese Kosten en bloc anfall­en und die Gewinne sofort erhe­blich ein­brechen. Einen weit­eren beträchtlichen Beitrag zu den Gewin­nen liefern die (nicht zuläs­si­gen) Nacht­flüge auf Tegel, inzwis­chen auf fast 10.000 im Jahr angestiegen. Sofern das vom Berlin­er Sen­at seit Jahren zuge­sagte Nacht­flugver­bot strikt einge­hal­ten würde, evtl. sog­ar durch Gerichte erzwun­gen, wür­den die Gewinne Tegels weit­er­hin spür­bar zurück­ge­hen. Nicht zu unter­schätzen sind schließlich die per­ma­nen­ten Kosten bei der Bedi­enung von zwei statt nur eines Flughafens. Nach Ein­schätzung der Betreiber entstün­den dadurch weit­ere Kosten in ein­er Größenord­nung von 100 bis 200 Mio. € pro Jahr. Kurzum, das Risiko, dass Tegel statt erfreulich­er Gewinne länger­fristig zu ein­er per­ma­nen­ten Ver­lustquelle und damit spür­baren Belas­tung des Steuerzahlers würde, ist nicht von der Hand zu weisen.

3. Zwingende Maßnahmen zum Schallschutz

Weit­ere erhe­bliche Kosten entstün­den sofern Tegel fort­ge­führt würde, durch die dann zwin­gend zu finanzieren­den Maß­nah­men für Schallschutz. Nach den Erfahrun­gen von Schöne­feld, wo die ursprünglich geschätzten Kosten für Schallschutz auf­grund der Urteile der Gerichte inzwis­chen um ein Vielfach­es höher sind als die ursprünglich ein­mal ange­set­zten Kosten (ange­blich 700 % bis 800 % teur­er), beste­ht ein ähn­lich­es Risiko für Tegel. Nach ein­er Schätzung der Flugge­sellschaft dürften die Kosten für Schallschutz in Tegel min­destens in ein­er Größenord­nung von 400 Mio. €, liegen, ver­mut­lich aber noch wesentlich höher.

4. Schadensersatz für verbindliche Zusagen

Weit­ere heute über­haupt noch nicht bez­if­fer­bare Kosten kön­nten  durch Schadenser­satzansprüche entste­hen. Alle Regierun­gen von Berlin haben in den let­zten 20 Jahren den Men­schen die verbindliche Zusage gegeben, auch schriftlich, dass Tegel geschlossen wird. Sofern diese Zusage gebrochen würde, stellt sich sofort die Frage: Welche Schadenser­satzansprüche kön­nten betrof­fene Bürg­er und Unternehmen vor Gericht­en gegen die Berlin­er Regierung gel­tend machen?

5. Schließung Tegels durch Gerichtsentscheid

Nicht auszu­denken ist schließlich, welche Kosten entstün­den, wenn das Bun­desver­wal­tungs­gericht bei sein­er bish­er vertrete­nen Auf­fas­sung bliebe, Tegel müsse sechs Monate nach Inbe­trieb­nahme des neuen Flughafens zwin­gend geschlossen wer­den.
Auch das schein­bar wichtig­ste Argu­ment der Befür­worter, Berlin brauche Tegel, da heute bere­its über 32 Mil­lio­nen Pas­sagiere pro Jahr abge­fer­tigt wer­den mit weit­er­hin steigen­der Ten­denz, ist nicht stich­haltig. Ein Blick z.B. nach Lon­don Heathrow zeigt, dass dort – mit nur zwei Start- und Lan­de­bah­nen — sog­ar rd. 70 Mil­lio­nen Pas­sagiere abge­fer­tigt wer­den kön­nen.

Fazit: Begeisterung für Tegel reicht nicht.
Stimmen Sie beim Volksentscheid mit NEIN!

Bei aller ver­ständlichen Begeis­terung für Tegel: Es reicht nicht, die Weit­er­führung Tegels der Berlin­er Bevölkerung in den schön­sten Far­ben zu schildern, die ganz erhe­blichen Kosten und Risiken aber zu bagatel­lisieren oder gar zu ignori­eren. Die Men­schen in Berlin müssen sich entschei­den: Die Steuerzahler, also wir, haben ins­ge­samt bere­its 5,4 Mrd. €, für das Mil­liar­den­grab des neuen Flughafens BER bezahlt. Die meis­ten haben es nur noch nicht gemerkt. Wollen die Steuerzahler – trotz dieser schreck­lichen Erfahrun­gen – sich wirk­lich auf das neue, zusät­zliche Risiko eines min­destens zwei Mil­liar­den kos­ten­den Flughafens Tegel (wahrschein­lich sog­ar wesentlich mehr) ein­lassen oder nicht? Wer dies ver­hin­dern will, muss bei dem Volk­sentscheid am 24. Sep­tem­ber mit NEIN stim­men.