Tegel offen halten –
zu welchem Preis?

Ein Beitrag von Dr. Ralf Zeppernick

Wer ernsthaft für die Fortführung Tegels eintritt, muss gleichzeitig auf die mit sehr großer Wahrscheinlichkeit zu erwartenden erheblichen Kosten und Risiken einer solchen Entscheidung hinweisen.

1. Vollständige Sanierung

Zur Option „Tegel fortführen“ gehört, dass dann der seit mehreren Jahren völlig marode Flughafen Tegel (Stichworte: abrissreife Hallen, renovierungsbedürftige Startbahnen, nicht mehr zumutbare Toiletten, völlig veraltete Förderbänder etc.) vollständig saniert werden müsste. Insbesondere müsste der Flughafen dann an die heute (!) gültigen Anforderungen für Feuerschutz und Sicherheit angepasst werden. Weitere erhebliche Kosten und zeitliche Risiken wären die Folge. Die jahrelangen Verzögerungen des Flughafens BER hängen maßgeblich auch mit sehr schwierigen, bis heute nicht gelösten technischen Problemen des Feuerschutzes und der Sicherheit zusammen. Es ist schlechterdings mehr als naiv zu glauben, ähnliche Probleme würden in Tegel nicht auftreten.

Der Flughafenchef Tegels hat die Kosten der Sanierung soeben überschlägig auf rund 1 Mrd. € geschätzt. Nach vielfältigen Erfahrungen mit Kostensteigerungen bei öffentlichen Großprojekten dürften die tatsächlichen Kosten allerdings um ein Vielfaches höher liegen. Nur zur Erinnerung: Der neue Flughafen in Berlin sollte ursprünglich 2 Mrd. € kosten. Bis heute sind vom Steuerzahler bereits Kosten in Höhe von 5,4 Mrd. € bezahlt worden – mit weiter steigender Tendenz.

2. Die fragwürdigen Gewinne Tegels

Auch der Versuch, die Fortführung Tegels mit nachweislichen Gewinnen des Flughafens Tegel der letzten Jahre schmackhaft zu machen, ist irreführend. Die Gewinne sind ganz maßgeblich dadurch zustande gekommen, dass zwingend nötige Reparaturen und Erneuerungsarbeiten seit mehreren Jahren unterblieben sind. Tegel wurde auf Verschleiß gefahren. Spätestens bei einer Fortführung Tegels würden diese Kosten en bloc anfallen und die Gewinne sofort erheblich einbrechen. Einen weiteren beträchtlichen Beitrag zu den Gewinnen liefern die (nicht zulässigen) Nachtflüge auf Tegel, inzwischen auf fast 10.000 im Jahr angestiegen. Sofern das vom Berliner Senat seit Jahren zugesagte Nachtflugverbot strikt eingehalten würde, evtl. sogar durch Gerichte erzwungen, würden die Gewinne Tegels weiterhin spürbar zurückgehen. Nicht zu unterschätzen sind schließlich die permanenten Kosten bei der Bedienung von zwei statt nur eines Flughafens. Nach Einschätzung der Betreiber entstünden dadurch weitere Kosten in einer Größenordnung von 100 bis 200 Mio. € pro Jahr. Kurzum, das Risiko, dass Tegel statt erfreulicher Gewinne längerfristig zu einer permanenten Verlustquelle und damit spürbaren Belastung des Steuerzahlers würde, ist nicht von der Hand zu weisen.

3. Zwingende Maßnahmen zum Schallschutz

Weitere erhebliche Kosten entstünden sofern Tegel fortgeführt würde, durch die dann zwingend zu finanzierenden Maßnahmen für Schallschutz. Nach den Erfahrungen von Schönefeld, wo die ursprünglich geschätzten Kosten für Schallschutz aufgrund der Urteile der Gerichte inzwischen um ein Vielfaches höher sind als die ursprünglich einmal angesetzten Kosten (angeblich 700 % bis 800 % teurer), besteht ein ähnliches Risiko für Tegel. Nach einer Schätzung der Fluggesellschaft dürften die Kosten für Schallschutz in Tegel mindestens in einer Größenordnung von 400 Mio. €, liegen, vermutlich aber noch wesentlich höher.

4. Schadensersatz für verbindliche Zusagen

Weitere heute überhaupt noch nicht bezifferbare Kosten könnten  durch Schadensersatzansprüche entstehen. Alle Regierungen von Berlin haben in den letzten 20 Jahren den Menschen die verbindliche Zusage gegeben, auch schriftlich, dass Tegel geschlossen wird. Sofern diese Zusage gebrochen würde, stellt sich sofort die Frage: Welche Schadensersatzansprüche könnten betroffene Bürger und Unternehmen vor Gerichten gegen die Berliner Regierung geltend machen?

5. Schließung Tegels durch Gerichtsentscheid

Nicht auszudenken ist schließlich, welche Kosten entstünden, wenn das Bundesverwaltungsgericht bei seiner bisher vertretenen Auffassung bliebe, Tegel müsse sechs Monate nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens zwingend geschlossen werden.
Auch das scheinbar wichtigste Argument der Befürworter, Berlin brauche Tegel, da heute bereits über 32 Millionen Passagiere pro Jahr abgefertigt werden mit weiterhin steigender Tendenz, ist nicht stichhaltig. Ein Blick z.B. nach London Heathrow zeigt, dass dort – mit nur zwei Start- und Landebahnen – sogar rd. 70 Millionen Passagiere abgefertigt werden können.

Fazit: Begeisterung für Tegel reicht nicht.
Stimmen Sie beim Volksentscheid mit NEIN!

Bei aller verständlichen Begeisterung für Tegel: Es reicht nicht, die Weiterführung Tegels der Berliner Bevölkerung in den schönsten Farben zu schildern, die ganz erheblichen Kosten und Risiken aber zu bagatellisieren oder gar zu ignorieren. Die Menschen in Berlin müssen sich entscheiden: Die Steuerzahler, also wir, haben insgesamt bereits 5,4 Mrd. €, für das Milliardengrab des neuen Flughafens BER bezahlt. Die meisten haben es nur noch nicht gemerkt. Wollen die Steuerzahler – trotz dieser schrecklichen Erfahrungen – sich wirklich auf das neue, zusätzliche Risiko eines mindestens zwei Milliarden kostenden Flughafens Tegel (wahrscheinlich sogar wesentlich mehr) einlassen oder nicht? Wer dies verhindern will, muss bei dem Volksentscheid am 24. September mit NEIN stimmen.

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