Sieg der Vernunft

Das Abgeordnetenhauses von Berlin hat eine Stellungnahme zum Volksentscheid „Berlin baucht Tegel“ über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ (TXL) erarbeitet.

Das Abgeordnetenhaus nimmt gemäß § 32 Absatz 4 Berliner Abstimmungsgesetz zum Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ wie folgt Stellung:

Der Flughafen Tegel hat dem eingemauerten West-Berlin als Tor zur Welt gedient. Der innerstädtische Standort wurde damals gewählt, weil die Stadt Berlin geteilt war und es für West-Berlin keinen Standort außerhalb der Stadtgrenzen gab.

Mit Ihrem „Nein“ stellen Sie sicher, dass mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall die wiedervereinte Stadt Berlin endlich einen Flughafen für die gesamte Stadt – Ost und West – bekommt.

Stimmen Sie mit NEIN, weil . . . 

  • Lärm krank macht und 300.000 Menschen unter dem Fluglärm von Tegel leiden.
  • zwei Flughäfen zu teuer sind. Durch den Weiterbetrieb von Tegel würden den Berli-ner/-innen weitere Kosten in Milliardenhöhe aufgebürdet.
  • am neuen Flughafen BER genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen werden – andere Behauptungen sind schlicht falsch.
  • Berlin nicht allein über die Offenhaltung von Tegel entscheiden kann und der Fortbe-trieb des Flughafens Tegel mit unvertretbaren rechtlichen Risiken verbunden ist.

Stimmen Sie mit NEIN, denn …

  • alle Berliner/-innen profitieren vom Ende des Flugbetriebs in Tegel. Das bringt der Stadt mehr Lebensqualität, weniger Lärm und sauberere Luft. Auf dem Flughafengelände entstehen zukunftsfähige Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, gute Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Erholungsflächen.

300.000 Menschen von Lärm entlasten

Innerstädtische Flughäfen wie Tegel sind heute in Deutschland nicht mehr genehmigungsfä-hig. Warum? Weil sie mit hohen gesundheitlichen Risiken durch Lärm und Schadstoffe ver-bunden sind. Auch ein Katastrophenfall und Flugzeugabsturz ist nicht auszuschließen.

Mit Ende des Flugbetriebs werden über 300.000 Menschen vom Lärm entlastet. Das haben sämtliche Regierungen in den letzten 20 Jahren den Anwohner*innen immer wieder versprochen. Sie haben ein Recht darauf, dass die Politik Wort hält!

Sinnlose Milliarden-Ausgaben verhindern

Das Flughafengebäude, Technik und Startbahnen müssten saniert werden. Die Kosten: min-destens eine Milliarde Euro.

Aufgrund gesetzlicher Regelungen müsste der Lärmschutz ausgeweitet werden. Die Kosten: mindestens 400 Millionen Euro, wahrscheinlich viel mehr. Trotzdem würden sehr viele Lärmgeplagte ungeschützt bleiben.

Der parallele Betrieb zweier Flughäfen ist unwirtschaftlich. Die Flughafengesellschaft müsste weiterhin für zwei Flughäfen doppelt bezahlen: für Fluglotsen, Sicherheitsanlagen, Feuerwehr, Zoll, Abfertigungspersonal und so weiter.

Der Flughafen Tegel wäre ein Verlustgeschäft. Am Ende müssten die Berliner*innen wieder die Rechnung bezahlen – ob sie den Flughafen nutzen oder nicht.

Der BER ist nicht zu klein

Die Behauptung, dass die Kapazitäten am BER nach Fertigstellung zu gering seien, ist falsch. Der Flughafen London Heathrow fertigt pro Jahr mit nur zwei Start- und Landebahnen etwa 70 Millionen Passagiere ab. Richtig ist, dass wir am Flughafen BER den rasant steigenden Passagierzahlen Rechnung tragen müssen. Deshalb werden die Kapazitäten in Schönefeld (alt) weiter genutzt und ein neuer Terminal am Flughafen BER errichtet. Die Planung für weitere Abfertigungskapazitäten ist bereits angelaufen, um auch für künftiges Wachstum gerüstet zu sein.

Ewigen Streit vor Gericht vermeiden

Wenn der BER eröffnet, wird Tegel geschlossen – nur unter dieser Voraussetzung ist der Neubau des Flughafens BER in Schönefeld genehmigt worden. Durch den Widerruf der Betriebsgenehmigung 2004 und die Aufhebung der Planfeststellung 2006 ist der Flugbetrieb in Tegel nur noch bis zur Inbetriebnahme des BER genehmigt. Ein Weiterbetrieb würde ein neues, jahrelanges Genehmigungsverfahren voraussetzen. Sowohl eine Offenhaltung von Tegel als auch die Genehmigung für den BER wäre dann juristisch angreifbar. Die Folge wäre jah-relanger Streit vor Gericht. Außerdem kann Berlin hier gar nicht allein entscheiden. Gemein-sam mit Brandenburg hat man sich vor vielen Jahren auf Schönefeld als den einzigen Flugha-fen in der Region verbindlich festgelegt. Die Brandenburger Regierung hat ausgeschlossen, dass sie der Offenhaltung von Tegel zustimmt. Damit ist ein Weiterbetrieb rechtlich unmög-lich.

Tegel ohne Flugbetrieb – Zukunftschance für Berlin

Mit Ihrem NEIN zum unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel realisieren Sie die Zukunftschancen des Flughafenareals in Tegel:

  • Auf dem Flugfeld entsteht ein riesiger Park – fast so groß wie das Tempelhofer Feld – mit viel Grün und Platz zum Erholen, frei zugänglich für alle.
  • 9.000 neue Wohnungen werden hier gebaut. Die Hälfte davon sind landeseigene Wohnungen, mit günstigen Mieten, bevorzugt für Menschen, die woanders keine Wohnung finden. Dazu kommen sechs Kitas, eine neue Grundschule und ein Jugendfreizeitzentrum.
  • Die Beuth Hochschule für Technik bekommt einen neuen Campus für tausende Studierende, der Forschungs- und Wissenschaftsstandort wird gestärkt. Konkrete Pläne gibt es bereits, die Finanzierung ist gesichert.
  • 20.000 neue Arbeitsplätze werden im Bereich der Zukunftstechnologie und durch die Ansiedlung kreativer Start-Ups geschaffen.

Deshalb: Stimmen Sie mit NEIN!

Berlin, d. 13. Juni 2017

Saleh Stroedter
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Bluhm U. Wolf H. Wolf
und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Die Linke
Kapek Gebel Moritz und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –
nachzulesen hier .

7 Gedanken zu „Sieg der Vernunft

  1. Die Befürworter wollen gelegentlich schnell und günstig zum Flughafen Tegel. Wir Anwohner müssen aber alle paar Minuten an Lärm leiden. Die Politiker, die ja sagen, würden aber nein sagen, wenn sie selbst betroffen wären.

  2. Sie schreiben jetzt das neue Wohnungen und Kitas gebaut werden und das b3sonders Wohnungen für sozial Schwache gebaut werden und ein grosser Oark der für alle frei Zugänglich sein soll. Anderseits wurde immer gesagt das neue Arbeitsplätze im Gebäude des jetzigen Flughafen TXL entstehen sollen und damit einen neuen Wirtschaftsstandort entstehen zu lassen. Was wurde alles vom Tempelhofer Flugafen erzählt und was ist farsus geworden? Nichts Was kostet uns das seit Jahren an Milliarden für einen unfertigen Flughafen BER. TXL schreibt Schwarze Zahlen und wird hier so herrunter geredet Fluglärm mit Betroffenen Bürgern ca.300.000 ? Was ist denn mit all den Bürgern in Berlin , die an Hauptstraßen wohnen wo taglich der Autoverkehr fährt von Früh bis Spät die Dezibel und Feinstaubbelastung ist ebenfalls Gesundheitsschädlich ,da soll jetzt Tempo 30 eingeführt werden. Berlin hat 60 Milliarden Schulden und es werden nur Eigentumswohnungen gebraut von Sozialwohnungen keine Rede.Die Miietwohnungen werden zu Eigentumswohnungen umgebaut überall in Berlin Mitte und auch andeten Stadtbezirken. Ich glaube nicht daran das fieses Konzept auch so umgesetzt wird . Das sagen Sie jetzt und dann ist TXL zu und dann bleibt alles so wie es jetzt ist . Aus dem Tempelhofer Feld und dem Gebäude hätte ebenfalls ein richtiger Park enstehen können mit Wohnungen.Da gab es auch einen Volksentscheid den noch Herr Wowereit unterstützt hatte. Sieg der Vernuft – Tegel schliessen. Unfassbar

    1. Sehr geehrte Frau Schulz, Sie werfen hier wirklich einige Sachen in einen Topf die gar nicht zusammen gehören. Die Tatsache, dass die geplante Nachnutzung von Tempelhof nicht umgesetzt werden konnte ist ausschließlich der Entscheidung aus dem Volksentscheid gegen dieses Konzept zu verdanken, was mit Sicherheit nicht von Herrn Wowereit unterstützt wurde wie Sie fälschlicherweise behaupten. Hier haben sich die Bürger gegen den Bau von Sozialwohnungen und der Entstehung von breit nutzbaren Parkanlagen entschieden und nicht die Politiker. Sie sprechen sich hier dafür aus, dass schon wieder Bürger gegen eine sinnvolle Nachnutzung inklusive der Entstehung von Sozialwohnungen entscheiden sollen. Sie werfen den Politikern vor, dass sie sinnvolle Konzepte nicht umsetzen, weil Volkeswille dagegen steht. Ich verstehe ja, dass Sie mal Dampf ablassen wollen gegen die Politik überhaupt, aber Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben. TXL schreibt (noch) schwarze Zahlen, weil nicht mehr investiert wird. Was glauben Sie wieviel Milliarden es kosten wird, den TXL den jetzt geltenden Vorschriften anzupassen, was rechtlich mit großer Sicherheit sowieso nicht erlaubt wird. Dann würde TXL auf Jahre rote Zahlen schreiben. Diese Milliarden sollen dann vom Steuerzahler aufgebracht werden, um dann ein paar Geschäftsleute und Regierungsflieger in ihrer Bequemlichkeit zu unterstützen, angeblich schneller am TXL als am BER zu sein (versuchen Sie es mal, aber bedenken Sie es geht nur über die Strasse). Was den Strassenlärm und den Feinstaub angeht, dass ist eine völlig andere Sache. Sie behaupten ja hier, dass viel mehr Menschen unter dieser Belästigung leiden als die “paar” TXL Geschädigten. Wenn Sie so darunter leiden, warum tun Sie nichts dagegen? Warum sind Sie nicht so aktiv wie wir gegen den TXL. Übrigens, dieselben Politiker, denen Sie die o. g. Versäumnisse vorwerfen sind gerade dabei die von Ihnen aufgeführten Ursachen zum Lärm und Feinstaub zu korrigieren, vielfach gegen den Widerstand derselben Leute, die lieber den TXL offenhalten wollen. Was denn nun?

    2. Hallo ,ich bin voll ihrer Meinung . Ich verstehe nicht warum es ein Volksbegehren gibt wenn doch über unsere Köpfe einfach bestimmt wird . Wenn man sieht wie viele Jahre am BER gebaut wird und wieviel Geld dort verschwendet wird und ist , fällt eine nichts zu ein . Für die Anwohner in Tegel ,wenn Einen daß zu laut ist muß man ja dort nicht hin ziehen .

      1. Und was sollen die Menschen, die schon seit mehr als 40 Jahre da wohnen ihrer Meinung nach tun? Diese Menschen wohnten schon dort, als in Tegel nur 5 – 6 Mio Passagiere im Jahr abgeflogen sind. Und das ist die überwiegende Mehrheit der 240.000 Betroffenen, die jetzt dort leben. Sie haben geduldig den Lärm ertragen, weil es bis 1990 keine Alternative zu Tegel gab (da war der Westteil eingemauert, falls Sie sich erinnern). Dieses “Argument” ist also gelinde gesagt etwas unsinnig.

  3. Jüngst wurde in München das 25. Jubiläum der Inbetreiebnahme des Singleflughafens “Erdinger Moos” gefeiert.
    Der innerstädische Flughafen Flughafen “München Riem” wurde damals am selben Tag geschlossen.
    Der Münchener Flughafen hat nach den Zahlen von 2016 ein jährliches Passagieraufkommen von über 42 Mio., also 10 Mio mehr als Tegel und Berlin Schönefeld zusammen. (Tegel: 21,2 Mio, Berlin Schönefeld: 11,6 )

    Der Münchener Flughafen Erdinger Moos ist wirtschaftlich ein Erfolgsmodell geworden, dabei ist er verkehrstechnisch nicht einmal ans Fernbahnnetz angeschlossen. Beim künftigen BER existiert jetzt schon ein unterirdischer Fernbahnhof.

    Übrigens wurde München Riem nach Volkeswille geschlossen, damals ist nämlich ein Flugzeug in die Innenstadt gestürzt, mit zahlreichen Opfern.
    In Berlin könnte es durch Volkeswille vorausschauend erst gar nicht zu solch einer Katastrophe kommen . . .
    Politische Eigeninteressen und populistische Zeiterscheinungen verschleiern zur Zeit leider die einst vernünftig getroffene Entscheidung Tegel zu schließen.
    Nach jüngsten Umfragen unter den Berliner Wählern scheint das Chaos vorprogrammiert, was einigen Politikern durchaus willkommen zu sein scheint.

  4. Es ist gut, wenn die Fraktionen der Rot-Rot-Grünen Koalition so klar Stellung beziehen. Den Populisten der FDP und der AfD im Einklang mit ihren Anhängern der BI-Tegel bleibt offen muss endlich klar gemacht werden, dass dieser Volksentscheid einen Missbrauch zur Durchsetzung ihrer parteipolitischen Ziele darstellt.
    Es bleibt zu hoffen, dass Herr Müller als Regierender Bürgermeister und ehemaliger langjähriger Chef des Aufsichtsrates der FFB/ BER sich ebenfalls in diesem Sinne zu Wort meldet. Es geht nicht zuletzt darum, die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der Politik(er) unter Beweis zu stellen.

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