Sieg der Vernunft

Das Abgeordnetenhauses von Berlin hat eine Stellungnahme zum Volksentscheid „Berlin baucht Tegel“ über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ (TXL) erarbeitet.

Das Abgeordnetenhaus nimmt gemäß § 32 Absatz 4 Berliner Abstimmungsgesetz zum Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ wie folgt Stellung:

Der Flughafen Tegel hat dem einge­mauerten West-Berlin als Tor zur Welt gedi­ent. Der inner­städtis­che Stan­dort wurde damals gewählt, weil die Stadt Berlin geteilt war und es für West-Berlin keinen Stan­dort außer­halb der Stadt­gren­zen gab.

Mit Ihrem „Nein“ stellen Sie sich­er, dass mehr als ein Viertel­jahrhun­dert nach dem Mauer­fall die wiedervere­inte Stadt Berlin endlich einen Flughafen für die gesamte Stadt – Ost und West – bekommt.

Stimmen Sie mit NEIN, weil … 

  • Lärm krank macht und 300.000 Men­schen unter dem Fluglärm von Tegel lei­den.
  • zwei Flughäfen zu teuer sind. Durch den Weit­er­be­trieb von Tegel wür­den den Berli-ner/-innen weit­ere Kosten in Mil­liar­den­höhe aufge­bürdet.
  • am neuen Flughafen BER genü­gend Kapaz­itäten zur Ver­fü­gung ste­hen wer­den – andere Behaup­tun­gen sind schlicht falsch.
  • Berlin nicht allein über die Offen­hal­tung von Tegel entschei­den kann und der Fortbe-trieb des Flughafens Tegel mit unvertret­baren rechtlichen Risiken ver­bun­den ist.

Stimmen Sie mit NEIN, denn …

  • alle Berlin­er/-innen prof­i­tieren vom Ende des Flug­be­triebs in Tegel. Das bringt der Stadt mehr Leben­squal­ität, weniger Lärm und sauberere Luft. Auf dem Flughafen­gelände entste­hen zukun­fts­fähige Arbeit­splätze, bezahlbare Woh­nun­gen, gute Bil­dungs- und Forschung­sein­rich­tun­gen und Erhol­ungs­flächen.

300.000 Menschen von Lärm entlasten

Inner­städtis­che Flughäfen wie Tegel sind heute in Deutsch­land nicht mehr genehmi­gungs­fä-hig. Warum? Weil sie mit hohen gesund­heitlichen Risiken durch Lärm und Schad­stoffe ver-bun­den sind. Auch ein Katas­tro­phen­fall und Flugzeu­gab­sturz ist nicht auszuschließen.

Mit Ende des Flug­be­triebs wer­den über 300.000 Men­schen vom Lärm ent­lastet. Das haben sämtliche Regierun­gen in den let­zten 20 Jahren den Anwohner*innen immer wieder ver­sprochen. Sie haben ein Recht darauf, dass die Poli­tik Wort hält!

Sinnlose Milliarden-Ausgaben verhindern

Das Flughafenge­bäude, Tech­nik und Start­bah­nen müssten saniert wer­den. Die Kosten: min-destens eine Mil­liarde Euro.

Auf­grund geset­zlich­er Regelun­gen müsste der Lärm­schutz aus­geweit­et wer­den. Die Kosten: min­destens 400 Mil­lio­nen Euro, wahrschein­lich viel mehr. Trotz­dem wür­den sehr viele Lär­mge­plagte ungeschützt bleiben.

Der par­al­lele Betrieb zweier Flughäfen ist unwirtschaftlich. Die Flughafenge­sellschaft müsste weit­er­hin für zwei Flughäfen dop­pelt bezahlen: für Flu­glot­sen, Sicher­heit­san­la­gen, Feuer­wehr, Zoll, Abfer­ti­gungsper­son­al und so weit­er.

Der Flughafen Tegel wäre ein Ver­lust­geschäft. Am Ende müssten die Berliner*innen wieder die Rech­nung bezahlen — ob sie den Flughafen nutzen oder nicht.

Der BER ist nicht zu klein

Die Behaup­tung, dass die Kapaz­itäten am BER nach Fer­tig­stel­lung zu ger­ing seien, ist falsch. Der Flughafen Lon­don Heathrow fer­tigt pro Jahr mit nur zwei Start- und Lan­de­bah­nen etwa 70 Mil­lio­nen Pas­sagiere ab. Richtig ist, dass wir am Flughafen BER den ras­ant steigen­den Pas­sagierzahlen Rech­nung tra­gen müssen. Deshalb wer­den die Kapaz­itäten in Schöne­feld (alt) weit­er genutzt und ein neuer Ter­mi­nal am Flughafen BER errichtet. Die Pla­nung für weit­ere Abfer­ti­gungska­paz­itäten ist bere­its ange­laufen, um auch für kün­ftiges Wach­s­tum gerüstet zu sein.

Ewigen Streit vor Gericht vermeiden

Wenn der BER eröffnet, wird Tegel geschlossen – nur unter dieser Voraus­set­zung ist der Neubau des Flughafens BER in Schöne­feld genehmigt wor­den. Durch den Wider­ruf der Betrieb­s­genehmi­gung 2004 und die Aufhe­bung der Plan­fest­stel­lung 2006 ist der Flug­be­trieb in Tegel nur noch bis zur Inbe­trieb­nahme des BER genehmigt. Ein Weit­er­be­trieb würde ein neues, jahre­langes Genehmi­gungsver­fahren voraus­set­zen. Sowohl eine Offen­hal­tung von Tegel als auch die Genehmi­gung für den BER wäre dann juris­tisch angreif­bar. Die Folge wäre jah-relanger Stre­it vor Gericht. Außer­dem kann Berlin hier gar nicht allein entschei­den. Gemein-sam mit Bran­den­burg hat man sich vor vie­len Jahren auf Schöne­feld als den einzi­gen Flugha-fen in der Region verbindlich fest­gelegt. Die Bran­den­burg­er Regierung hat aus­geschlossen, dass sie der Offen­hal­tung von Tegel zus­timmt. Damit ist ein Weit­er­be­trieb rechtlich unmög-lich.

Tegel ohne Flugbetrieb – Zukunftschance für Berlin

Mit Ihrem NEIN zum unbe­fris­teten Fort­be­trieb des Flughafens Tegel real­isieren Sie die Zukun­ftschan­cen des Flughafenare­als in Tegel:

  • Auf dem Flugfeld entste­ht ein riesiger Park – fast so groß wie das Tem­pel­hofer Feld – mit viel Grün und Platz zum Erholen, frei zugänglich für alle.
  • 9.000 neue Woh­nun­gen wer­den hier gebaut. Die Hälfte davon sind lan­de­seigene Woh­nun­gen, mit gün­sti­gen Mieten, bevorzugt für Men­schen, die woan­ders keine Woh­nung find­en. Dazu kom­men sechs Kitas, eine neue Grund­schule und ein Jugend­freizeitzen­trum.
  • Die Beuth Hochschule für Tech­nik bekommt einen neuen Cam­pus für tausende Studierende, der Forschungs- und Wis­senschafts­stan­dort wird gestärkt. Konkrete Pläne gibt es bere­its, die Finanzierung ist gesichert.
  • 20.000 neue Arbeit­splätze wer­den im Bere­ich der Zukun­ft­stech­nolo­gie und durch die Ansied­lung kreativ­er Start-Ups geschaf­fen.

Deshalb: Stimmen Sie mit NEIN!

Berlin, d. 13. Juni 2017

Saleh Stroedter
und die übri­gen Mit­glieder der Frak­tion der SPD

Bluhm U. Wolf H. Wolf
und die übri­gen Mit­glieder der Frak­tion

Die Linke
Kapek Gebel Moritz und die übri­gen Mit­glieder der Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen

Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -
nachzulesen hier .

7 Gedanken zu „Sieg der Vernunft

  1. Die Befür­worter wollen gele­gentlich schnell und gün­stig zum Flughafen Tegel. Wir Anwohn­er müssen aber alle paar Minuten an Lärm lei­den. Die Poli­tik­er, die ja sagen, wür­den aber nein sagen, wenn sie selb­st betrof­fen wären.

  2. Sie schreiben jet­zt das neue Woh­nun­gen und Kitas gebaut wer­den und das b3sonders Woh­nun­gen für sozial Schwache gebaut wer­den und ein gross­er Oark der für alle frei Zugänglich sein soll. Ander­seits wurde immer gesagt das neue Arbeit­splätze im Gebäude des jet­zi­gen Flughafen TXL entste­hen sollen und damit einen neuen Wirtschafts­stan­dort entste­hen zu lassen. Was wurde alles vom Tem­pel­hofer Flu­gafen erzählt und was ist far­sus gewor­den? Nichts Was kostet uns das seit Jahren an Mil­liar­den für einen unfer­ti­gen Flughafen BER. TXL schreibt Schwarze Zahlen und wird hier so her­runter gere­det Fluglärm mit Betrof­fe­nen Bürg­ern ca.300.000 ? Was ist denn mit all den Bürg­ern in Berlin , die an Haupt­straßen wohnen wo taglich der Autoverkehr fährt von Früh bis Spät die Dez­i­bel und Fein­staubbe­las­tung ist eben­falls Gesund­heitss­chädlich ‚da soll jet­zt Tem­po 30 einge­führt wer­den. Berlin hat 60 Mil­liar­den Schulden und es wer­den nur Eigen­tumswoh­nun­gen gebraut von Sozial­woh­nun­gen keine Rede.Die Miiet­woh­nun­gen wer­den zu Eigen­tumswoh­nun­gen umge­baut über­all in Berlin Mitte und auch ande­ten Stadt­bezirken. Ich glaube nicht daran das fieses Konzept auch so umge­set­zt wird . Das sagen Sie jet­zt und dann ist TXL zu und dann bleibt alles so wie es jet­zt ist . Aus dem Tem­pel­hofer Feld und dem Gebäude hätte eben­falls ein richtiger Park enste­hen kön­nen mit Wohnungen.Da gab es auch einen Volk­sentscheid den noch Herr Wow­ere­it unter­stützt hat­te. Sieg der Ver­nuft — Tegel schliessen. Unfass­bar

    1. Sehr geehrte Frau Schulz, Sie wer­fen hier wirk­lich einige Sachen in einen Topf die gar nicht zusam­men gehören. Die Tat­sache, dass die geplante Nach­nutzung von Tem­pel­hof nicht umge­set­zt wer­den kon­nte ist auss­chließlich der Entschei­dung aus dem Volk­sentscheid gegen dieses Konzept zu ver­danken, was mit Sicher­heit nicht von Her­rn Wow­ere­it unter­stützt wurde wie Sie fälschlicher­weise behaupten. Hier haben sich die Bürg­er gegen den Bau von Sozial­woh­nun­gen und der Entste­hung von bre­it nutzbaren Parkan­la­gen entsch­ieden und nicht die Poli­tik­er. Sie sprechen sich hier dafür aus, dass schon wieder Bürg­er gegen eine sin­nvolle Nach­nutzung inklu­sive der Entste­hung von Sozial­woh­nun­gen entschei­den sollen. Sie wer­fen den Poli­tik­ern vor, dass sie sin­nvolle Konzepte nicht umset­zen, weil Volkeswille dage­gen ste­ht. Ich ver­ste­he ja, dass Sie mal Dampf ablassen wollen gegen die Poli­tik über­haupt, aber Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben. TXL schreibt (noch) schwarze Zahlen, weil nicht mehr investiert wird. Was glauben Sie wieviel Mil­liar­den es kosten wird, den TXL den jet­zt gel­tenden Vorschriften anzu­passen, was rechtlich mit großer Sicher­heit sowieso nicht erlaubt wird. Dann würde TXL auf Jahre rote Zahlen schreiben. Diese Mil­liar­den sollen dann vom Steuerzahler aufge­bracht wer­den, um dann ein paar Geschäft­sleute und Regierungs­flieger in ihrer Bequem­lichkeit zu unter­stützen, ange­blich schneller am TXL als am BER zu sein (ver­suchen Sie es mal, aber bedenken Sie es geht nur über die Strasse). Was den Strassen­lärm und den Fein­staub ange­ht, dass ist eine völ­lig andere Sache. Sie behaupten ja hier, dass viel mehr Men­schen unter dieser Beläs­ti­gung lei­den als die “paar” TXL Geschädigten. Wenn Sie so darunter lei­den, warum tun Sie nichts dage­gen? Warum sind Sie nicht so aktiv wie wir gegen den TXL. Übri­gens, diesel­ben Poli­tik­er, denen Sie die o. g. Ver­säum­nisse vor­w­er­fen sind ger­ade dabei die von Ihnen aufge­führten Ursachen zum Lärm und Fein­staub zu kor­rigieren, vielfach gegen den Wider­stand der­sel­ben Leute, die lieber den TXL offen­hal­ten wollen. Was denn nun?

    2. Hal­lo ‚ich bin voll ihrer Mei­n­ung . Ich ver­ste­he nicht warum es ein Volks­begehren gibt wenn doch über unsere Köpfe ein­fach bes­timmt wird . Wenn man sieht wie viele Jahre am BER gebaut wird und wieviel Geld dort ver­schwen­det wird und ist , fällt eine nichts zu ein . Für die Anwohn­er in Tegel ‚wenn Einen daß zu laut ist muß man ja dort nicht hin ziehen .

      1. Und was sollen die Men­schen, die schon seit mehr als 40 Jahre da wohnen ihrer Mei­n­ung nach tun? Diese Men­schen wohn­ten schon dort, als in Tegel nur 5 — 6 Mio Pas­sagiere im Jahr abge­flo­gen sind. Und das ist die über­wiegende Mehrheit der 240.000 Betrof­fe­nen, die jet­zt dort leben. Sie haben geduldig den Lärm ertra­gen, weil es bis 1990 keine Alter­na­tive zu Tegel gab (da war der West­teil einge­mauert, falls Sie sich erin­nern). Dieses “Argu­ment” ist also gelinde gesagt etwas unsin­nig.

  3. Jüngst wurde in München das 25. Jubiläum der Inbe­treieb­nahme des Sin­gle­flughafens “Erdinger Moos” gefeiert.
    Der inner­städis­che Flughafen Flughafen “München Riem” wurde damals am sel­ben Tag geschlossen.
    Der Münch­en­er Flughafen hat nach den Zahlen von 2016 ein jährlich­es Pas­sagier­aufkom­men von über 42 Mio., also 10 Mio mehr als Tegel und Berlin Schöne­feld zusam­men. (Tegel: 21,2 Mio, Berlin Schöne­feld: 11,6 )
    -
    Der Münch­en­er Flughafen Erdinger Moos ist wirtschaftlich ein Erfol­gsmod­ell gewor­den, dabei ist er verkehrstech­nisch nicht ein­mal ans Fern­bahn­netz angeschlossen. Beim kün­fti­gen BER existiert jet­zt schon ein unterirdis­ch­er Fern­bahn­hof.

    Übri­gens wurde München Riem nach Volkeswille geschlossen, damals ist näm­lich ein Flugzeug in die Innen­stadt gestürzt, mit zahlre­ichen Opfern.
    In Berlin kön­nte es durch Volkeswille vorauss­chauend erst gar nicht zu solch ein­er Katas­tro­phe kom­men …
    Poli­tis­che Eigen­in­ter­essen und pop­ulis­tis­che Zeit­er­schei­n­un­gen ver­schleiern zur Zeit lei­der die einst vernün­ftig getrof­fene Entschei­dung Tegel zu schließen.
    Nach jüng­sten Umfra­gen unter den Berlin­er Wäh­lern scheint das Chaos vor­pro­gram­miert, was eini­gen Poli­tik­ern dur­chaus willkom­men zu sein scheint.

  4. Es ist gut, wenn die Frak­tio­nen der Rot-Rot-Grü­nen Koali­tion so klar Stel­lung beziehen. Den Pop­ulis­ten der FDP und der AfD im Ein­klang mit ihren Anhängern der BI-Tegel bleibt offen muss endlich klar gemacht wer­den, dass dieser Volk­sentscheid einen Miss­brauch zur Durch­set­zung ihrer parteipoli­tis­chen Ziele darstellt.
    Es bleibt zu hof­fen, dass Herr Müller als Regieren­der Bürg­er­meis­ter und ehe­ma­liger langjähriger Chef des Auf­sicht­srates der FFB/ BER sich eben­falls in diesem Sinne zu Wort meldet. Es geht nicht zulet­zt darum, die Ver­lässlichkeit und Glaub­würdigkeit der Politik(er) unter Beweis zu stellen.

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