Senat legt neuen Lärmschutzbereich für Flughafen Tegel fest

Rechtsverordnung ab 1. Januar 2020 schafft Grundlage für Regelungen mit Betroffenen

Pres­se­mit­tei­lung vom 17.12.2019

AUS DER SITZUNG DES SENATS am 17. Dezem­ber 2019 – NACHTRAG

Das Pres­se- und Infor­ma­ti­ons­amt des Lan­des Ber­lin teilt mit:

Der Senat ist auf­grund des Bun­des­ge­set­zes zum Schutz gegen Flug­lärm (Flu­LärmG) ver­pflich­tet, für den Flug­ha­fen Ber­lin-Tegel (TXL) bis spä­tes­tens zum 31. Dezem­ber 2019 einen neu­en Flug­lärm­schutz­be­reich per Rechts­ver­ord­nung fest­zu­set­zen. Die­sem gesetz­li­chen Auf­trag ist der Senat heu­te auf Vor­la­ge der Sena­to­rin für Umwelt, Ver­kehr und Kli­ma­schutz, Regi­ne Gün­ther, durch den Erlass der Ver­ord­nung über die Fest­set­zung des Lärm­schutz­be­reichs für den Ver­kehrs­flug­ha­fen Ber­lin-Tegel (Flug­Lärm­TXLV Bln) nachgekommen.

Zustän­di­ge Erstat­tungs­be­hör­de ist die Ent­eig­nungs­be­hör­de bei der Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Wohnen.

Ange­sichts des vor­aus­sicht­lich kur­zen Zeit­raums, in dem die Ansprü­che bestehen blei­ben, hat sich die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft bereit erklärt, im Rah­men des gesetz­li­chen Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens ein frei­wil­li­ges Ange­bot im Sin­ne eines Ver­gleichs einzubringen.

Die gan­ze Pres­se­mit­tei­lung fin­den Sie hier:

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.876907.php

Lärmschutzkosten in Tegel zeigen fatale Folgen des BER-Chaos

Wegen des BER-Desas­ters müs­sen Tegel-Anwoh­ner mit Geld für Lärm­schutz aus­ge­stat­tet werden

https://www.morgenpost.de/meinung/article227951227/Teurer-Umbau-Der-ZOB-wird-zum-kleinen-BER.html

Wo Tegel-Anwohner jetzt noch Geld für Lärmschutzmaßnahmen bekommen

In elf Mona­ten soll in Tegel nicht mehr geflo­gen wer­den. Lärm­ge­plag­te Anrai­ner bekom­men aber den­noch Geld.

https://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article227949503/Wo-Tegel-Anwohner-jetzt-noch-Geld-fuer-Laermschutz-bekommen.html

Ein Gedanke zu „Senat legt neuen Lärmschutzbereich für Flughafen Tegel fest

  1. Die meis­ten Bewoh­ner sind Mie­ter und nicht Haus- bzw. Woh­nungs­be­sit­zer. Ent­schä­digt für den Flug­lärm wer­den aber nicht die geplag­ten Anrei­ner, son­dern die Ver­mie­ter oder Haus­be­sit­zer. Zeit gegen sol­che Geset­ze / Bestim­mun­gen auf­zu­ste­hen! Die Ent­schä­di­gung muss bei den Geschä­dig­ten ankommen!

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