Schallschutz-Kosten: FDP muß Rechtsverstoß zugeben

Volksentscheid Tegel: FDP Landesverband Berlin hat Unterlassungserklärung unterzeichnet

Die Berliner FDP darf nicht länger behaupten, dass ein Gutachten des Öko-Instituts die Kosten für den Schallschutz am Flughafen Tegel auf rund 108 Millionen Euro beziffert hat. Beim Öko-Institut ist heute eine entsprechende Unterlassungserklärung des Landesverbandes eingegangen.

Darin wird festgehalten, dass die FDP es künftig unterlassen wird, zu behaupten, ein Gutachten des Öko-Instituts aus dem Jahre 2005/2006 habe die Kosten für den Schallschutz in Tegel im Falle eines Weiterbetriebs auf rund 108 Millionen Euro ermittelt bzw. geschätzt.

Hintergrund ist, dass in der Begründung des Volksentscheides von den Initiatoren behauptet wird: „Ein Gutachten des Öko-Instituts aus dem Jahr 2006 hat hierfür [Schallschutz für Tegel] Kosten von rund 108 Millionen Euro ermittelt.“

Weitere Informationen finden Sie in den nachfolgend verlinkten Dokumenten:

https://www.oeko.de/service/download/Unterlassung-FDP-Berlin-Tegel-20170914.pdf
Richtigstellung zur Kostenschätzung Fluglärmschutz am Flughafen Tegel des Öko-Instituts

Ein Kommentar von Klaus Dietrich

Wieder einmal muß die FDP einen Rechtsverstoß zugeben. Dies zieht sich nun wie ein roter Faden durch die gesamte Kampagne zum Volksentscheid.

Wie tief die FDP als Partei mit ihrem Rechtsverständnis gesunken ist zeigt nicht zuletzt ein Bild mit Herrn

Czaja beim Überkleben des rechtswidrigen Werbeaufdrucks von Ryanair auf den Plakaten zum Volksentscheid mit “Zensiert”. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts wird also als Zensur deklariert.

Wo ist die FDP geblieben, aus deren Reihen mal namhafte Verfassungsrichter hervorgegangen sind? Ist jetzt die Czaja-Populisten Ära angelaufen?

6 Gedanken zu „Schallschutz-Kosten: FDP muß Rechtsverstoß zugeben

  1. Wohin fährt Mehmet Ceyran 80 Kilometer, um einen Flughafen zu finden? Ich jedenfalls sehe die Folgen täglich auf dem Alexanderplatz. Da komme ich durch den Andrang der Billig- und Sauftouristen kaum noch hindurch, wenn ich dort in meiner Mittagspause zu den wenigen Eßgelegenheiten kommen will, in denen noch reales Essen angeboten wird.

    Andere berühmte Städte putzen ihre zentralen Plätze heraus, zeigen sie stolz vor, die besten Straßenkünstler bieten Unerhörtes, die besten Geschäfte rundherum mit den neuesten Produkten, einige leistungsfähige Gastronomien für das breite Publikum, Atmosphäre von Weltrang, jeder will auf diesem Platz gesehen und fotografiert werden. Andere berühmte Städte setzen auf Klasse.

    Und was macht Berlin? Hat vor lauter Billig- und Sauftouristen schon ganz vergessen, dass es eine Weltzeituhr hat; verrammelt und verdreckt seinen berühmten und größten Platz ganzjährig mit Sperrholzbuden für Fritten, Schrapel und Alk.

    Genau das ist die Folge und die Kehrseite der Billigfliegerei.
    Eine Sackgasse!
    Seht Euch den Alexanderplatz an!

    Die Bürger der selbstbewußten Großstädte der Welt rechnen und fragen: Was kostet das und was haben wir davon?

    Und was machen die Berliner: wünsch Dir was! Berlin is eene Wolke? Wenn ein Flughafen zu marode ist, dann nehmen wir lieber 2 marode Flughäfen.
    Zahlen werden schon die anderen, denkt der Berliner und rechnet erst gar nicht:
    – Der Berliner und seine Regierungen haben beim neuen Flughafen nicht gerechnet (sonst wäre die Finanzlücke längst aufgefallen und den Spott hätten andere abgekriegt).
    – Der Berliner brauchte beim alten Flughafen nicht rechnen, denn damals stand noch die Mauer.
    – Der West-Berliner kannte die Berlin-Zulage und Diepgen, der Ost-Berliner kannte die Subvention der Hauptstadt der DDR.
    – Und übrigens auch Kaiser Wilhelms Preußen war nur möglich durch die Steuern aus dem Rheinland: “Westpreußen” hat gezahlt, und die Barone in Ost und West habens verjubelt.

    Es wird Zeit, dass Berlin endlich anfängt, über sich selber zu bestimmen und zu rechnen!

  2. Volksentscheide müssten verboten werden. Hier entscheidet eine Mehrheit (nicht direkt betroffen) über eine Minderheit (Betroffene). Durch falsches Hintergrundwissen und gezielter Falschinformation werden Bürger zu einer Meinung überredet. So ist eben Politik und auch das Spiel mit der Volksabstimmung TXL.

    Über die neuen Wohnungen, die in Berlin überfällig sind, und die neuen Arbeitsplätze sprechen die Befürworter leider nicht. Auch die Mehrkosten bei zwei Flugplätzen sind kein Thema. Komisch, keine Stadt in Deutschland braucht zwei Flughäfen?
    Der Stimmenfang entspricht den Methoden der neuen Parteien im Bundestag nach der Wahl.

  3. Lärm, Umweltbelastung “Nein” zu Tegel! Was ist denn mit den Menschen in der Umgebung von Schönefeld? Werden sie nicht damit belastet? Ohne Flughafen geht es nicht. Ich hasse es jedes Mal 80 km fahren zu müssen, wenn ich jemanden vom Flughafen Schönefeld abholen hin fahren muss. Ich werde mit “Ja” stimmen und versuche meine Bekannte zu überzeugen auch mit “Ja” zu stimmen.

    1. Ein Blick auf die Landkarte genügt, um festzustellen, dass in Schönefeld und Umgebung nur eine ‘geringe’ Anzahl von Bürgern betroffen ist. Natürlich ist ein Stadt naher Flughafen immer ein Problem, aber man kann eben nicht alles haben – schon gar nicht in einem dicht besiedelten Land.
      Viele sehen aber nur die eigene Bequemlichkeit für 3 – 4 Fahrten zum Flughafen im Jahr und betrachten nicht die Belastung der Betroffenen, die 365 Tage im Jahr von min. 6.00 – 23.00h besteht.
      Ich stimme für ‘NEIN’, auch wenn ich dadurch eine weitere Anfahrt zum Flughafen in Kauf nehmen ‘muss’.

    2. Sehr geehrter Herr Mehmet Ceyran, wo wohnen Sie? Für die Anlieger des noch nicht fertigstellen flughafen Schönefeld (BER) sind bereits jetzt umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen bis hin zu Entschädigungszahlungen genehmigt und realisiert. Und das obwohl der Flughafen noch gar nicht in Betrieb genommen ist. Die Anwohner von Tegel haben und hatten in den letzten 20 Jahren keinen Lärmschutz !!!! Nein zu Tegel!

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