Schallschutz-Kosten: FDP muß Rechtsverstoß zugeben

Volk­sentscheid Tegel: FDP Lan­desver­band Berlin hat Unter­las­sungserk­lärung unterze­ich­net

Die Berlin­er FDP darf nicht länger behaupten, dass ein Gutacht­en des Öko-Insti­tuts die Kosten für den Schallschutz am Flughafen Tegel auf rund 108 Mil­lio­nen Euro bez­if­fert hat. Beim Öko-Insti­tut ist heute eine entsprechende Unter­las­sungserk­lärung des Lan­desver­ban­des einge­gan­gen.

Darin wird fest­ge­hal­ten, dass die FDP es kün­ftig unter­lassen wird, zu behaupten, ein Gutacht­en des Öko-Insti­tuts aus dem Jahre 2005/2006 habe die Kosten für den Schallschutz in Tegel im Falle eines Weit­er­be­triebs auf rund 108 Mil­lio­nen Euro ermit­telt bzw. geschätzt.

Hin­ter­grund ist, dass in der Begrün­dung des Volk­sentschei­des von den Ini­tia­toren behauptet wird: „Ein Gutacht­en des Öko-Insti­tuts aus dem Jahr 2006 hat hier­für [Schallschutz für Tegel] Kosten von rund 108 Mil­lio­nen Euro ermit­telt.“

Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en Sie in den nach­fol­gend ver­link­ten Doku­menten:

https://www.oeko.de/service/download/Unterlassung-FDP-Berlin-Tegel-20170914.pdf
Richtigstellung zur Kostenschätzung Fluglärmschutz am Flughafen Tegel des Öko-Instituts

Ein Kom­men­tar von Klaus Diet­rich

Wieder ein­mal muß die FDP einen Rechtsver­stoß zugeben. Dies zieht sich nun wie ein rot­er Faden durch die gesamte Kam­pagne zum Volk­sentscheid.

Wie tief die FDP als Partei mit ihrem Rechtsver­ständ­nis gesunken ist zeigt nicht zulet­zt ein Bild mit Her­rn

Cza­ja beim Überkleben des rechtswidri­gen Wer­beauf­drucks von Ryanair auf den Plakat­en zum Volk­sentscheid mit “Zen­siert”. Ein Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts wird also als Zen­sur deklar­i­ert.

Wo ist die FDP geblieben, aus deren Rei­hen mal namhafte Ver­fas­sungsrichter her­vorge­gan­gen sind? Ist jet­zt die Cza­ja-Pop­ulis­ten Ära ange­laufen?

6 Gedanken zu „Schallschutz-Kosten: FDP muß Rechtsverstoß zugeben

  1. Wohin fährt Mehmet Ceyran 80 Kilo­me­ter, um einen Flughafen zu find­en? Ich jeden­falls sehe die Fol­gen täglich auf dem Alexan­der­platz. Da komme ich durch den Andrang der Bil­lig- und Sauf­touris­ten kaum noch hin­durch, wenn ich dort in mein­er Mit­tagspause zu den weni­gen Eßgele­gen­heit­en kom­men will, in denen noch reales Essen ange­boten wird.

    Andere berühmte Städte putzen ihre zen­tralen Plätze her­aus, zeigen sie stolz vor, die besten Straßenkün­stler bieten Uner­hörtes, die besten Geschäfte rund­herum mit den neuesten Pro­duk­ten, einige leis­tungs­fähige Gas­tronomien für das bre­ite Pub­likum, Atmo­sphäre von Wel­trang, jed­er will auf diesem Platz gese­hen und fotografiert wer­den. Andere berühmte Städte set­zen auf Klasse.

    Und was macht Berlin? Hat vor lauter Bil­lig- und Sauf­touris­ten schon ganz vergessen, dass es eine Weltzeituhr hat; ver­ram­melt und ver­dreckt seinen berühmten und größten Platz ganzjährig mit Sper­rholzbu­den für Frit­ten, Schrapel und Alk.

    Genau das ist die Folge und die Kehr­seite der Bil­ligfliegerei.
    Eine Sack­gasse!
    Seht Euch den Alexan­der­platz an!

    Die Bürg­er der selb­st­be­wußten Großstädte der Welt rech­nen und fra­gen: Was kostet das und was haben wir davon?

    Und was machen die Berlin­er: wün­sch Dir was! Berlin is eene Wolke? Wenn ein Flughafen zu mar­o­de ist, dann nehmen wir lieber 2 mar­o­de Flughäfen.
    Zahlen wer­den schon die anderen, denkt der Berlin­er und rech­net erst gar nicht:
    — Der Berlin­er und seine Regierun­gen haben beim neuen Flughafen nicht gerech­net (son­st wäre die Finan­zlücke längst aufge­fall­en und den Spott hät­ten andere abgekriegt).
    — Der Berlin­er brauchte beim alten Flughafen nicht rech­nen, denn damals stand noch die Mauer.
    — Der West-Berlin­er kan­nte die Berlin-Zulage und Diep­gen, der Ost-Berlin­er kan­nte die Sub­ven­tion der Haupt­stadt der DDR.
    — Und übri­gens auch Kaiser Wil­helms Preußen war nur möglich durch die Steuern aus dem Rhein­land: “West­preußen” hat gezahlt, und die Barone in Ost und West habens ver­jubelt.

    Es wird Zeit, dass Berlin endlich anfängt, über sich sel­ber zu bes­tim­men und zu rech­nen!

  2. Volk­sentschei­de müssten ver­boten wer­den. Hier entschei­det eine Mehrheit (nicht direkt betrof­fen) über eine Min­der­heit (Betrof­fene). Durch falsches Hin­ter­grund­wis­sen und geziel­ter Falschin­for­ma­tion wer­den Bürg­er zu ein­er Mei­n­ung überre­det. So ist eben Poli­tik und auch das Spiel mit der Volksab­stim­mung TXL.

    Über die neuen Woh­nun­gen, die in Berlin über­fäl­lig sind, und die neuen Arbeit­splätze sprechen die Befür­worter lei­der nicht. Auch die Mehrkosten bei zwei Flug­plätzen sind kein The­ma. Komisch, keine Stadt in Deutsch­land braucht zwei Flughäfen?
    Der Stim­men­fang entspricht den Meth­o­d­en der neuen Parteien im Bun­destag nach der Wahl.

  3. Lärm, Umwelt­be­las­tung “Nein” zu Tegel! Was ist denn mit den Men­schen in der Umge­bung von Schöne­feld? Wer­den sie nicht damit belastet? Ohne Flughafen geht es nicht. Ich has­se es jedes Mal 80 km fahren zu müssen, wenn ich jeman­den vom Flughafen Schöne­feld abholen hin fahren muss. Ich werde mit “Ja” stim­men und ver­suche meine Bekan­nte zu überzeu­gen auch mit “Ja” zu stim­men.

    1. Ein Blick auf die Land­karte genügt, um festzustellen, dass in Schöne­feld und Umge­bung nur eine ‘geringe’ Anzahl von Bürg­ern betrof­fen ist. Natür­lich ist ein Stadt naher Flughafen immer ein Prob­lem, aber man kann eben nicht alles haben — schon gar nicht in einem dicht besiedel­ten Land.
      Viele sehen aber nur die eigene Bequem­lichkeit für 3 — 4 Fahrten zum Flughafen im Jahr und betra­cht­en nicht die Belas­tung der Betrof­fe­nen, die 365 Tage im Jahr von min. 6.00 — 23.00h beste­ht.
      Ich stimme für ‘NEIN’, auch wenn ich dadurch eine weit­ere Anfahrt zum Flughafen in Kauf nehmen ‘muss’.

    2. Sehr geehrter Herr Mehmet Ceyran, wo wohnen Sie? Für die Anlieger des noch nicht fer­tig­stellen flughafen Schöne­feld (BER) sind bere­its jet­zt umfan­gre­iche Lärm­schutz­maß­nah­men bis hin zu Entschädi­gungszahlun­gen genehmigt und real­isiert. Und das obwohl der Flughafen noch gar nicht in Betrieb genom­men ist. Die Anwohn­er von Tegel haben und hat­ten in den let­zten 20 Jahren keinen Lärm­schutz !!!! Nein zu Tegel!

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