Rückwärtsrolle der CDU — Michael Müller stellt noch mal klar

Ein Kom­men­tar zu zwei Tagesspiegel-Artikeln

von Klaus Diet­rich

Prozentrechnen

Frau Grüt­ters ver­schickt Textbausteine mit Fak­sim­i­le-Unter­schrift als Antwort auf Bürg­er­an­fra­gen zur Posi­tion der CDU. Hierin soll der krampfhafte Ver­such ein­er Erk­lärung zur Rück­wärt­srolle der CDU unter­nom­men wer­den. Darin ste­hen immer noch die ange­blichen 83% Befür­worter bei den CDU-Mit­gliedern zur Offen­hal­tung von Tegel. Sie hat also ihren Rechen­fehler immer noch nicht erkan­nt, denn schließlich durften ja nur 50% über­haupt abstim­men. Davon stimmten dann nur 39,8% wirk­lich ab, so dass nach Adam Riese, ein­er der wirk­lich rech­nen kon­nte, nur 33% wirk­lich ja gesagt haben.

Am Son­ntag bekam sie von ihrer CDU Kan­z­lerin im ZDF-Som­mer­in­ter­view einen ordentlichen Watschen, weshalb sie wohl auch erst ein­mal abge­taucht ist.

Herr Evers, CDU Gen­er­alsekretär Berlin rud­ert jet­zt schon fast rück­wärts und schwadroniert wegen der Aus­bau­pläne (Mas­ter­plan) als neue „Wun­dertüte 2040“. Den Mas­ter­plan gibt es schon seit 2015 und nicht erst seit gestern. Er hat sich also längst auf die Pop­ulis­ten-Ebene der Cza­jas, AfD und Co begeben.

Herr Heil­mann CDU (ex-Jus­tizse­n­a­tor) stellt klar, Tegel muss schliessen aus rechtlichen Grün­den. Der ist wohl der größte Real­ist in der CDU.

Frank Stef­fel, Spitzenkan­di­dat der CDU sagt, die Volksab­stim­mung find­et zur falschen Zeit statt und „Es spricht alles dafür, die Flug­be­we­gun­gen auf einen Sin­gle-Air­port zu konzen­tri­eren, sofern der BER die erforder­lichen Kapaz­itäten abbilden kann“ (Anmerk.: was der BER kann!). Das ist ein Stand­punkt, mit dem man leben kann.

Auch der Bezirks­bürg­er­meis­ter von Reinick­endorf, Herr Frank Balz­er CDU will Tegel schliessen. Der hat eben sein Ohr am Volk.

Dobrindt schweigt

Herr Dobrindt, CSU und Verkehrsmin­is­ter sagt lieber erst mal gar nichts mehr zu Tegel, denn der hat jet­zt ganz andere Baustellen mit A1 und Diesel-Affäre.

Eine 83% Zus­tim­mung stellt sich eigentlich anders dar. Da kann man nur sagen: Liebe Frau Grüt­ters, sie soll­ten ein­fach mal wieder mit Ihren eige­nen Leuten reden und nicht auf die Ein­flüster­er hören. Sie laufen son­st Gefahr, in die pop­ulis­tis­che Ecke gedrängt zu wer­den, wo Sie bes­timmt nicht hin wollen.

Der Regierende Michael Müller stellt noch mal klar, dass seine Posi­tion zu Tegel muss schliessen fest ist. Und wenn der Volk­sentscheid erfol­gre­ich sein sollte, sagt er im Inter­view der rbb-Abend­schau: „dann machen wir eben das 20. Rechtsgutacht­en…“

Ein­er Ryanair Poli­tik des unge­brem­sten Wach­s­tums durch frühkap­i­tal­is­tis­che Meth­o­d­en erteilt er eine klare Absage. Keine Bil­ligjobs durch Bil­ligflieger, Berlin braucht eine nach­haltige Wirtschaft­sen­twick­lung und keine anfäl­lige Touris­ten­monokul­tur.

Die Kanzlerin bekräftigt ihre Aussage zur Tegel-Schließung

Die Kan­z­lerin legt noch mal nach und bekräftigt in der Bun­de­spress­eschau ihre Aus­sage im ZDF Som­mer­in­ter­view zur Tegel-Schlies­sung. Sie fand das wohl notwendig, weil es wed­er Frau Grüt­ters noch Herr Evers richtig ver­standen hat­ten. Wir nehmen mal zu deren Gun­sten an, dass die bei­den es nun­mehr verin­ner­licht haben.

Noch schön­er wäre es natür­lich, wenn es den BERliner*Innen nun auch däm­mert, dass jet­zt alle drei Gesellschafter der FBB ihre Posi­tion zur Schlies­sung von TXL klar for­muliert haben. Der Sen­at wird sich deshalb eine klare Abfuhr ein­han­deln, wenn er der Auf­forderung aus dem Volk­sentscheid nachkom­men soll.

Jet­zt kön­nen die BERliner*Innen am 24.09.2017 also get­rost mit NEIN stim­men.

2 Gedanken zu „Rückwärtsrolle der CDU — Michael Müller stellt noch mal klar

  1. Lei­der hat­te der Tagesspiegel sein­erzeit meinen Kom­men­tar” Vor Wahlen fällt das Rech­nen beson­ders schw­er…” nicht veröf­fentlicht

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