Rückwärtsrolle der CDU — Michael Müller stellt noch mal klar

Ein Kom­men­tar zu zwei Tages­spie­gel-Arti­keln

von Klaus Diet­rich

Prozentrechnen

Frau Grüt­ters ver­schickt Text­bau­stei­ne mit Fak­si­mi­le-Unter­schrift als Ant­wort auf Bür­ger­an­fra­gen zur Posi­ti­on der CDU. Hier­in soll der krampf­haf­te Ver­such einer Erklä­rung zur Rück­wärts­rol­le der CDU unter­nom­men wer­den. Dar­in ste­hen immer noch die angeb­li­chen 83% Befür­wor­ter bei den CDU-Mit­glie­dern zur Offen­hal­tung von Tegel. Sie hat also ihren Rechen­feh­ler immer noch nicht erkannt, denn schließ­lich durf­ten ja nur 50% über­haupt abstim­men. Davon stimm­ten dann nur 39,8% wirk­lich ab, so dass nach Adam Rie­se, einer der wirk­lich rech­nen konn­te, nur 33% wirk­lich ja gesagt haben.

Am Sonn­tag bekam sie von ihrer CDU Kanz­le­rin im ZDF-Som­mer­inter­view einen ordent­li­chen Wat­schen, wes­halb sie wohl auch erst ein­mal abge­taucht ist.

Herr Evers, CDU Gene­ral­se­kre­tär Ber­lin rudert jetzt schon fast rück­wärts und schwa­dro­niert wegen der Aus­bau­plä­ne (Mas­ter­plan) als neue „Wun­der­tü­te 2040“. Den Mas­ter­plan gibt es schon seit 2015 und nicht erst seit ges­tern. Er hat sich also längst auf die Popu­lis­ten-Ebe­ne der Cza­jas, AfD und Co bege­ben.

Herr Heil­mann CDU (ex-Jus­tiz­se­na­tor) stellt klar, Tegel muss schlies­sen aus recht­li­chen Grün­den. Der ist wohl der größ­te Rea­list in der CDU.

Frank Stef­fel, Spit­zen­kan­di­dat der CDU sagt, die Volks­ab­stim­mung fin­det zur fal­schen Zeit statt und „Es spricht alles dafür, die Flug­be­we­gun­gen auf einen Sin­gle-Air­port zu kon­zen­trie­ren, sofern der BER die erfor­der­li­chen Kapa­zi­tä­ten abbil­den kann“ (Anmerk.: was der BER kann!). Das ist ein Stand­punkt, mit dem man leben kann.

Auch der Bezirks­bür­ger­meis­ter von Rei­ni­cken­dorf, Herr Frank Bal­zer CDU will Tegel schlies­sen. Der hat eben sein Ohr am Volk.

Dobrindt schweigt

Herr Dob­rindt, CSU und Ver­kehrs­mi­nis­ter sagt lie­ber erst mal gar nichts mehr zu Tegel, denn der hat jetzt ganz ande­re Bau­stel­len mit A1 und Die­sel-Affä­re.

Eine 83% Zustim­mung stellt sich eigent­lich anders dar. Da kann man nur sagen: Lie­be Frau Grüt­ters, sie soll­ten ein­fach mal wie­der mit Ihren eige­nen Leu­ten reden und nicht auf die Ein­flüs­te­rer hören. Sie lau­fen sonst Gefahr, in die popu­lis­ti­sche Ecke gedrängt zu wer­den, wo Sie bestimmt nicht hin wol­len.

Der Regie­ren­de Micha­el Mül­ler stellt noch mal klar, dass sei­ne Posi­ti­on zu Tegel muss schlies­sen fest ist. Und wenn der Volks­ent­scheid erfolg­reich sein soll­te, sagt er im Inter­view der rbb-Abend­schau: „dann machen wir eben das 20. Rechts­gut­ach­ten…“

Einer Ryan­air Poli­tik des unge­brems­ten Wachs­tums durch früh­ka­pi­ta­lis­ti­sche Metho­den erteilt er eine kla­re Absa­ge. Kei­ne Bil­lig­jobs durch Bil­lig­flie­ger, Ber­lin braucht eine nach­hal­ti­ge Wirt­schafts­ent­wick­lung und kei­ne anfäl­li­ge Tou­ris­ten­mo­no­kul­tur.

Die Kanzlerin bekräftigt ihre Aussage zur Tegel-Schließung

Die Kanz­le­rin legt noch mal nach und bekräf­tigt in der Bun­des­pres­se­schau ihre Aus­sa­ge im ZDF Som­mer­inter­view zur Tegel-Schlies­sung. Sie fand das wohl not­wen­dig, weil es weder Frau Grüt­ters noch Herr Evers rich­tig ver­stan­den hat­ten. Wir neh­men mal zu deren Guns­ten an, dass die bei­den es nun­mehr ver­in­ner­licht haben.

Noch schö­ner wäre es natür­lich, wenn es den BERliner*Innen nun auch däm­mert, dass jetzt alle drei Gesell­schaf­ter der FBB ihre Posi­ti­on zur Schlies­sung von TXL klar for­mu­liert haben. Der Senat wird sich des­halb eine kla­re Abfuhr ein­han­deln, wenn er der Auf­for­de­rung aus dem Volks­ent­scheid nach­kom­men soll.

Jetzt kön­nen die BERliner*Innen am 24.09.2017 also getrost mit NEIN stim­men.

2 Gedanken zu „Rückwärtsrolle der CDU — Michael Müller stellt noch mal klar

  1. Lei­der hat­te der Tages­spie­gel sei­ner­zeit mei­nen Kom­men­tar” Vor Wah­len fällt das Rech­nen beson­ders schwer…” nicht ver­öf­fent­licht

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