Rückwärtsrolle der CDU – Michael Müller stellt noch mal klar

Ein Kommentar zu zwei Tagesspiegel-Artikeln

von Klaus Dietrich

Prozentrechnen

Frau Grütters verschickt Textbausteine mit Faksimile-Unterschrift als Antwort auf Bürgeranfragen zur Position der CDU. Hierin soll der krampfhafte Versuch einer Erklärung zur Rückwärtsrolle der CDU unternommen werden. Darin stehen immer noch die angeblichen 83% Befürworter bei den CDU-Mitgliedern zur Offenhaltung von Tegel. Sie hat also ihren Rechenfehler immer noch nicht erkannt, denn schließlich durften ja nur 50% überhaupt abstimmen. Davon stimmten dann nur 39,8% wirklich ab, so dass nach Adam Riese, einer der wirklich rechnen konnte, nur 33% wirklich ja gesagt haben.

Am Sonntag bekam sie von ihrer CDU Kanzlerin im ZDF-Sommerinterview einen ordentlichen Watschen, weshalb sie wohl auch erst einmal abgetaucht ist.

Herr Evers, CDU Generalsekretär Berlin rudert jetzt schon fast rückwärts und schwadroniert wegen der Ausbaupläne (Masterplan) als neue „Wundertüte 2040“. Den Masterplan gibt es schon seit 2015 und nicht erst seit gestern. Er hat sich also längst auf die Populisten-Ebene der Czajas, AfD und Co begeben.

Herr Heilmann CDU (ex-Justizsenator) stellt klar, Tegel muss schliessen aus rechtlichen Gründen. Der ist wohl der größte Realist in der CDU.

Frank Steffel, Spitzenkandidat der CDU sagt, die Volksabstimmung findet zur falschen Zeit statt und „Es spricht alles dafür, die Flugbewegungen auf einen Single-Airport zu konzentrieren, sofern der BER die erforderlichen Kapazitäten abbilden kann“ (Anmerk.: was der BER kann!). Das ist ein Standpunkt, mit dem man leben kann.

Auch der Bezirksbürgermeister von Reinickendorf, Herr Frank Balzer CDU will Tegel schliessen. Der hat eben sein Ohr am Volk.

Dobrindt schweigt

Herr Dobrindt, CSU und Verkehrsminister sagt lieber erst mal gar nichts mehr zu Tegel, denn der hat jetzt ganz andere Baustellen mit A1 und Diesel-Affäre.

Eine 83% Zustimmung stellt sich eigentlich anders dar. Da kann man nur sagen: Liebe Frau Grütters, sie sollten einfach mal wieder mit Ihren eigenen Leuten reden und nicht auf die Einflüsterer hören. Sie laufen sonst Gefahr, in die populistische Ecke gedrängt zu werden, wo Sie bestimmt nicht hin wollen.

Der Regierende Michael Müller stellt noch mal klar, dass seine Position zu Tegel muss schliessen fest ist. Und wenn der Volksentscheid erfolgreich sein sollte, sagt er im Interview der rbb-Abendschau: „dann machen wir eben das 20. Rechtsgutachten…“

Einer Ryanair Politik des ungebremsten Wachstums durch frühkapitalistische Methoden erteilt er eine klare Absage. Keine Billigjobs durch Billigflieger, Berlin braucht eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und keine anfällige Touristenmonokultur.

Die Kanzlerin bekräftigt ihre Aussage zur Tegel-Schließung

Die Kanzlerin legt noch mal nach und bekräftigt in der Bundespresseschau ihre Aussage im ZDF Sommerinterview zur Tegel-Schliessung. Sie fand das wohl notwendig, weil es weder Frau Grütters noch Herr Evers richtig verstanden hatten. Wir nehmen mal zu deren Gunsten an, dass die beiden es nunmehr verinnerlicht haben.

Noch schöner wäre es natürlich, wenn es den BERliner*Innen nun auch dämmert, dass jetzt alle drei Gesellschafter der FBB ihre Position zur Schliessung von TXL klar formuliert haben. Der Senat wird sich deshalb eine klare Abfuhr einhandeln, wenn er der Aufforderung aus dem Volksentscheid nachkommen soll.

Jetzt können die BERliner*Innen am 24.09.2017 also getrost mit NEIN stimmen.

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