Antwort der Senatskanzlei auf Anfrage über Offenhaltung von TXL

Antwort der Senatskanzlei auf die Anfrage eines besorgten Bürgers aus dem Wohnumfeld des Flughafens Tegel

Datum: 23. Dezem­ber 2016 14:19:20 MEZ
Betr­e­ff: TXL bitte endlich schließen!

Sehr geehrter Herr,

der Regierende Bürg­er­meis­ter von Berlin, Herr Michael Müller, dankt Ihnen für Ihre E-Mail
vom 16. Dezem­ber 2016. Bitte haben Sie Ver­ständ­nis dafür, dass er aus ter­min­lichen
Grün­den mich beauf­tragt hat, Ihnen zu antworten.

Angesichts Ihrer Aus­führun­gen kann ich Ihre Besorg­nis über eine mögliche Offen­hal­tung
des Flughafens Tegel (TXL) dur­chaus nachvol­lziehen. Ich darf Sie davon in Ken­nt­nis
set­zen, dass eine solche Entschei­dung rechtlich nicht umset­zbar wäre und den
pla­nungsrechtlichen Vor­gaben wider­sprechen würde. Bere­its im soge­nan­nten
“Kon­sens­beschluss” vom 28. Mai 1996 haben sich der dama­lige Regierende
Bürg­er­meis­ter von Berlin, Eber­hard Diep­gen, Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Man­fred
Stolpe sowie Bun­desverkehrsmin­is­ter Matthias Wiss­mann auf den Aus­bau des Flughafens
Berlin Schöne­feld zum Großflughafen Berlin Bran­den­burg ver­ständigt. Im Gegen­zug
wurde u. a. beschlossen, den Flughafen Tegel sechs Monate nach Inbe­trieb­nahme des
BER für den zivilen Flugverkehr zu schließen. Auch das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat in
seinem Urteil vom März 2006 einen dauer­haften Par­al­lel­be­trieb bei­der Flughäfen
aus­geschlossen. Nach dem aktuellen Pla­nungs­stand soll der Flughafen BER Ende 2017
eröffnet wer­den. Auf poli­tis­ch­er Ebene muss es bei dem ehe­mals gefassten Beschluss
bleiben.

Ich hoffe, ich kon­nte zur Klärung der Sach­lage beitra­gen.

Ich wün­sche Ihnen eine besinnliche und fried­volle Wei­h­nacht­szeit und verbleibe

mit fre­undlichen Grüßen
Im Auf­trag
Nicole Aulbach
_________________________________________________________________
Der Regierende Bürg­er­meis­ter von Berlin — Sen­atskan­zlei — III CB 1
The Gov­ern­ing May­or of Berlin — Sen­ate Chan­cellery
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Tel.: +49 (0)30 / 90 26 — 20 20
Fax: +49 (0)30 / 90 26 — 23 70
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Inter­net: http://www.berlin.de/rbmskzl/regierenderbuergermeister/
service/buergerberatung/

7 Gedanken zu „Antwort der Senatskanzlei auf Anfrage über Offenhaltung von TXL

  1. Es ist Men­schen ver­ach­t­end, das wir Tag und Nacht in der Ein­flugschneise den Krach ertra­gen müssen! Damit die Flu­greisenden zweimal im Jahr mit dem Taxi kürz­er zum Flughafen kom­men. Dieses Argu­ment hört man immer wieder.Im Moment gehen die Flüge bis weit nach ein Uhr wo kann man sich da beschw­eren. Es ist kaum möglich Nachts die Fen­ster auf zulassen.

  2. Wann endlich gibt es ordentlich organ­isierte Aktio­nen mit Öffentlichkeitswirk­samkeit
    für die endgültige Schließung von Tegel, an denen ich mich gern beteili­gen würde.

    Die Volksver­dum­mung des Her­rn Cza­ja kann doch nicht unbeant­wortet bleiben.

  3. Seid Ihr in Schock­starre wegen des Ergeb­niss­es des Volks­begehrens? Spätestens als die Lan­deswahllei­t­erin am 4. April die gülti­gen Zahlen mit­geteilt hat, hätte hier doch eine Stel­lung­nahme ste­hen dür­fen. Selb­st die Sozis in Pankow sind aus ihrem Phleg­ma erwacht. Und Ostern ist vor­bei. Leute, jet­zt gilt es nicht nur einen, son­dern viele Gänge hochzuschal­ten. Denn wenn die in der Berlin­er Zeitung am 22. Feb­ru­ar veröf­fentlicht­en Zahlen von For­sa stim­men, dass deut­lich über 70 Prozent den Flughafen TXL offen­hal­ten wollen, ist viel Aufk­lärungsar­beit nötig. Bis am 24. Sep­tem­ber abges­timmt wird ist nicht mehr viel Zeit, Sen­ti­men­taltität und Irra­tional­ität für den Weit­er­be­trieb zu begeg­nen.

  4. Hal­lo Büerg­erini­tia­tive,

    die meis­ten Berlin­er wollen Tegel offen­hal­ten.
    Daher wird der Volk­sentscheid Erfolg haben.
    Wenn Eure Bürg­erini­tia­tive was bewe­gen will müsst eine Gang höher schal­ten.
    Son­st wird das nichts und wir haben den Tegel Lärm noch in 100 Jahren.

    Viel Erfolg,
    Frank

  5. Für die Tegel schliessen Befür­worter bleibt offen­sichtlich nur Abwarten, wie stand­fest unsere Poli­tik­er und wie ver­trauenswürdig die Poli­tik ins­ge­samt ist. Mal sehen was der Kon­sens­beschluss wirk­lich wert ist, wenn das Volks­begehren zugun­sten der Bewe­gung Tegel offen­hal­ten gelaufen ist, was wir alle nicht hof­fen.

  6. Kon­sens gle­ich Non­sens” Frau Aulbach.
    Früher hat­ten wir‘nen Kaiser…
    Sehr geehrter Herr Müller, biete Ihnen für 6 Monate -kosten­los — meine Woh­nung in Span­dau nahe der Insel Eiswerder an.Einflugschneise inbe­grif­f­en.…

    Fakt ist doch das mit zunehmenden Bil­ligfluggeschäften schon seit Jahren nicht ein­mal mehr der geset­zlich vorgeschriebene Nacht­flugver­bot einge­hal­ten wird.
    Hört endlich auf euch “schön” zu reden bzw. zurück­zulehnen.
    Mit einem Volk­sentscheid wird euch klar wer­den das Tegel endlich zumachen darf.

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