Antwort der Senatskanzlei auf Anfrage über Offenhaltung von TXL

Antwort der Senatskanzlei auf die Anfrage eines besorgten Bürgers aus dem Wohnumfeld des Flughafens Tegel

Datum: 23. Dezem­ber 2016 14:19:20 MEZ
Betreff: TXL bit­te end­lich schlie­ßen!

Sehr geehr­ter Herr,

der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter von Ber­lin, Herr Micha­el Mül­ler, dankt Ihnen für Ihre E-Mail
vom 16. Dezem­ber 2016. Bit­te haben Sie Ver­ständ­nis dafür, dass er aus ter­min­li­chen
Grün­den mich beauf­tragt hat, Ihnen zu ant­wor­ten.

Ange­sichts Ihrer Aus­füh­run­gen kann ich Ihre Besorg­nis über eine mög­li­che Offen­hal­tung
des Flug­ha­fens Tegel (TXL) durch­aus nach­voll­zie­hen. Ich darf Sie davon in Kennt­nis
set­zen, dass eine sol­che Ent­schei­dung recht­lich nicht umsetz­bar wäre und den
pla­nungs­recht­li­chen Vor­ga­ben wider­spre­chen wür­de. Bereits im soge­nann­ten
“Kon­sens­be­schluss” vom 28. Mai 1996 haben sich der dama­li­ge Regie­ren­de
Bür­ger­meis­ter von Ber­lin, Eber­hard Diep­gen, Bran­den­burgs Minis­ter­prä­si­dent Man­fred
Stol­pe sowie Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Mat­thi­as Wiss­mann auf den Aus­bau des Flug­ha­fens
Ber­lin Schö­ne­feld zum Groß­flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg ver­stän­digt. Im Gegen­zug
wur­de u. a. beschlos­sen, den Flug­ha­fen Tegel sechs Mona­te nach Inbe­trieb­nah­me des
BER für den zivi­len Flug­ver­kehr zu schlie­ßen. Auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in
sei­nem Urteil vom März 2006 einen dau­er­haf­ten Par­al­lel­be­trieb bei­der Flug­hä­fen
aus­ge­schlos­sen. Nach dem aktu­el­len Pla­nungs­stand soll der Flug­ha­fen BER Ende 2017
eröff­net wer­den. Auf poli­ti­scher Ebe­ne muss es bei dem ehe­mals gefass­ten Beschluss
blei­ben.

Ich hof­fe, ich konn­te zur Klä­rung der Sach­la­ge bei­tra­gen.

Ich wün­sche Ihnen eine besinn­li­che und fried­vol­le Weih­nachts­zeit und ver­blei­be

mit freund­li­chen Grü­ßen
Im Auf­trag
Nico­le Aul­bach
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Der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter von Ber­lin — Senats­kanz­lei — III CB 1
The Gover­ning Mayor of Ber­lin — Sena­te Chan­cel­le­ry
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Tel.: +49 (0)30 / 90 26 — 20 20
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7 Gedanken zu „Antwort der Senatskanzlei auf Anfrage über Offenhaltung von TXL

  1. Es ist Men­schen ver­ach­tend, das wir Tag und Nacht in der Ein­flug­schnei­se den Krach ertra­gen müs­sen! Damit die Flug­rei­sen­den zwei­mal im Jahr mit dem Taxi kür­zer zum Flug­ha­fen kom­men. Die­ses Argu­ment hört man immer wieder.Im Moment gehen die Flü­ge bis weit nach ein Uhr wo kann man sich da beschwe­ren. Es ist kaum mög­lich Nachts die Fens­ter auf zulas­sen.

  2. Wann end­lich gibt es ordent­lich orga­ni­sier­te Aktio­nen mit Öffent­lich­keits­wirk­sam­keit
    für die end­gül­ti­ge Schlie­ßung von Tegel, an denen ich mich gern betei­li­gen wür­de.

    Die Volks­ver­dum­mung des Herrn Cza­ja kann doch nicht unbe­ant­wor­tet blei­ben.

  3. Seid Ihr in Schock­star­re wegen des Ergeb­nis­ses des Volks­be­geh­rens? Spä­tes­tens als die Lan­des­wahl­lei­te­rin am 4. April die gül­ti­gen Zah­len mit­ge­teilt hat, hät­te hier doch eine Stel­lung­nah­me ste­hen dür­fen. Selbst die Sozis in Pan­kow sind aus ihrem Phleg­ma erwacht. Und Ostern ist vor­bei. Leu­te, jetzt gilt es nicht nur einen, son­dern vie­le Gän­ge hoch­zu­schal­ten. Denn wenn die in der Ber­li­ner Zei­tung am 22. Febru­ar ver­öf­fent­lich­ten Zah­len von For­sa stim­men, dass deut­lich über 70 Pro­zent den Flug­ha­fen TXL offen­hal­ten wol­len, ist viel Auf­klä­rungs­ar­beit nötig. Bis am 24. Sep­tem­ber abge­stimmt wird ist nicht mehr viel Zeit, Sen­ti­men­tal­ti­tät und Irra­tio­na­li­tät für den Wei­ter­be­trieb zu begeg­nen.

  4. Hal­lo Büer­ger­initia­ti­ve,

    die meis­ten Ber­li­ner wol­len Tegel offen­hal­ten.
    Daher wird der Volks­ent­scheid Erfolg haben.
    Wenn Eure Bür­ger­initia­ti­ve was bewe­gen will müsst eine Gang höher schal­ten.
    Sonst wird das nichts und wir haben den Tegel Lärm noch in 100 Jah­ren.

    Viel Erfolg,
    Frank

  5. Für die Tegel schlies­sen Befür­wor­ter bleibt offen­sicht­lich nur Abwar­ten, wie stand­fest unse­re Poli­ti­ker und wie ver­trau­ens­wür­dig die Poli­tik ins­ge­samt ist. Mal sehen was der Kon­sens­be­schluss wirk­lich wert ist, wenn das Volks­be­geh­ren zuguns­ten der Bewe­gung Tegel offen­hal­ten gelau­fen ist, was wir alle nicht hof­fen.

  6. Kon­sens gleich Non­sens” Frau Aul­bach.
    Frü­her hat­ten wir‘nen Kai­ser…
    Sehr geehr­ter Herr Mül­ler, bie­te Ihnen für 6 Mona­te -kos­ten­los — mei­ne Woh­nung in Span­dau nahe der Insel Eis­wer­der an.Einflugschneise inbe­grif­fen.…

    Fakt ist doch das mit zuneh­men­den Bil­lig­flug­ge­schäf­ten schon seit Jah­ren nicht ein­mal mehr der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Nacht­flug­ver­bot ein­ge­hal­ten wird.
    Hört end­lich auf euch “schön” zu reden bzw. zurück­zu­leh­nen.
    Mit einem Volks­ent­scheid wird euch klar wer­den das Tegel end­lich zuma­chen darf.

    1. ULHA, Ihr Kom­men­tar passt nicht zur Ant­wort von Frau Aul­bach. Copy/Paste eines Schrei­bens an die FDP?

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