Offener Brief

Logo von Tegel schllißen. Zukunft öffnen.

Offener Brief der Bürgerinitiativen im Bündnis „Tegel schliessen – Zukunft öffnen“

An den Regieren­den Bürg­er­meis­ter von Berlin, Michael Müller und die Frak­tio­nen von SPD, Bünd­nis 90 / Die Grü­nen und Die Linke im Abge­ord­neten­haus von Berlin

Sehr geehrter Herr Regieren­der Bürg­er­meis­ter Müller,
sehr geehrte Damen und Her­ren Abge­ord­nete,

der vor allem von der Berlin­er FDP betriebene Volk­sentscheid zum Flughafen Tegel hat­te zum Ergeb­nis, dass 56,4% der teil­nehmenden Wahlberechtigten mit „Ja“ und 41,7% mit „Nein“ ges­timmt haben.

Das müssen wir – auch als unmit­tel­bar Betrof­fene — so zur Ken­nt­nis nehmen. Es lohnt sich jedoch für alle, ins­beson­dere aber für Sie, bei der Bew­er­tung des Ergeb­niss­es genauer hinzuschauen.

Nach dem amtlichen Endergeb­nis gab es 994.916 Ja-Stim­men und 738.024 Nein-Stim­men. Es gibt ca. 300.000 Men­schen, die von gesund­heitss­chädi­gen­dem Lärm und Abgasen aus dem Flug­be­trieb in Tegel betrof­fen sind, von denen aber weniger als 200.000 wahlberechtigt sind. Das heißt, über 535.000 nicht unmit­tel­bar betrof­fene Men­schen haben mit Nein ges­timmt! Auch diese Stim­men dür­fen, neben denen der unmit­tel­bar Betrof­fe­nen, nicht ein­fach ignori­ert wer­den.

Die FDP, gefol­gt von AfD und CDU und ihren Unter­stützern in den Medi­en, werten jet­zt das Ergeb­nis des Volk­sentschei­ds nach dem Mot­to „The Win­ner takes it all“. Sie tun so, als wenn aus der unverbindlichen Auf­forderung an den Sen­at — denn einen Geset­ze­sen­twurf gab es ja wohlweis­lich nicht – nun doch eine verbindliche Vor­gabe zum Han­deln, qua­si eine Geset­zesvor­lage gewor­den sei, der der Sen­at zu fol­gen hat.

Das ist aber nicht richtig.

Wie wir alle aus Analy­sen und Bericht­en wis­sen, speisen sich die 56,4% Ja-Stim­men aus ein­er Vielzahl von Motiv­en. Noch immer liegt kein verbindlich­er Ter­min zur Eröff­nung des BER vor. Die falsche Behaup­tung, der BER sei zu klein, hat sich durch ständi­ge Wieder­hol­ung in der öffentlichen Wahrnehmung fest­ge­set­zt. Mieter­höhun­gen im Umfeld des alten Flughafens wer­den befürchtet. Auch die Angst vor dem Ver­lust von Arbeit­splätzen am Flughafen spielte bei der Stim­ma­b­gabe eine Rolle. Das Konzept zur Nach­nutzung des Are­als am Flughafen Tegel ist den meis­ten Men­schen bis heute kaum bekan­nt. Nicht zulet­zt verbinden viele Men­schen im West­teil der Stadt mit TXL viel Nos­tal­gie. Vor allem aber ist die Bequem­lichkeit viel­er ein entschei­den­des Motiv gewe­sen, für die Offen­hal­tung von TXL zu stim­men.

Die „Tegel-Ret­ter“ sug­gerieren, dass eine Mehrheit sich über das Schutzbedürf­nis ein­er Min­der­heit von 300.000 Ein­wohn­ern per „Volk­sentscheid“ hin­wegset­zen kann. Es ist jedoch Auf­gabe des Staates und der poli­tis­chen Entschei­dungsträger, diese Men­schen als die ihnen anver­traut­en Schutzbe­fohle­nen vor Beein­träch­ti­gun­gen ihrer kör­per­lichen Unversehrtheit und Gesund­heit zu schützen. Der Sen­at und das Abge­ord­neten­haus haben die Pflicht, diesen poli­tisch-moralis­chen Aspekt bei den nun aus dem Volk­sentscheid zu ziehen­den Schlussfol­gerun­gen in den Vorder­grund zu stellen.

Bei öffentlichen Pla­nungsentschei­dun­gen kön­nen die Betrof­fe­nen sog­ar einen ver­fas­sungsrechtlichen Anspruch auf kör­per­liche Unversehrtheit ableit­en. Dazu dienen die in Deutsch­land gel­tenden Ver­fahren im Rah­men der Lan­des­pla­nung und Bauleit­pla­nung, die im Abwä­gung­sprozess genau diese Rechte sich­ern sollen.

Auch Lärm­schutz­maß­nah­men in und an Gebäu­den kön­nen diese Rechte nicht außer Kraft set­zen, da zu Woh­nun­gen auch Balkone und Gärten sowie öffentliche Räume gehören. Darüber hin­aus befind­en sich im Einzugs- und Lärm­bere­ich des Flughafens zahlre­iche Kranken­häuser, Kindertagesstät­ten und Schulen.

Deshalb erwächst aus dem Ergeb­nis zum Volk­sentscheid für den Sen­at und die Regierungskoali­tion das klare Man­dat, selb­st­be­wusst und offen auf Volkes Stimme einzuge­hen — nicht nur der Fre­unde des alten Flughafens, son­dern auch der­jeni­gen, die aus unmit­tel­bar­er Betrof­fen­heit und aus Überzeu­gung für die Schließung von Tegel ges­timmt haben.

Die im Bünd­nis „Tegelschliessen-Zukun­ftöff­nen“ zusam­mengeschlosse­nen Bürg­erini­tia­tiv­en wer­den weit­er kämpfen mit dem Ziel, die Schließung des alten Flughafens Tegel zu erre­ichen. Wir erin­nern erneut an den gülti­gen Kon­sens­beschluss mit den sich daraus ergeben­den Kon­se­quen­zen. In diesem Zusam­men­hang haben wir mit Befriedi­gung Ihre Aus­sage zur Ken­nt­nis genom­men, dass Sie die Auf­forderung des Volk­sentschei­ds für prak­tisch nicht umset­zbar und in der Sache für falsch hal­ten.

Die FDP, AfD und Teile der CDU in Berlin drän­gen darauf, die aus ihrer Sicht erforder­lichen näch­sten Schritte einzuleit­en. Deshalb fordern wir vom Sen­at und der Regierungskoali­tion, jet­zt die Führungsrolle zu übernehmen und zügig einen Fahrplan für die näch­sten Schritte vorzule­gen.

Unsere Vorstel­lun­gen dazu – teil­weise bere­its im „Fünf-Punk­te-Plan“ des Regieren­den Bürg­er­meis­ters ange­sprochen — sind fol­gende:

  • Es ist drin­gend notwendig, Klarheit in der Recht­slage zu schaf­fen. Alle rechtlichen Risiken und Wider­sprüche, die sich aus den geforderten Schrit­ten – „Wider­ruf des Wider­rufs“, Kündi­gung des Ver­trags zur gemein­samen Lan­desen­twick­lungs­pla­nung und Änderung des LEP-FS ergeben, sind in aller Deut­lichkeit und klar ver­ständlich her­auszuar­beit­en.
  • Es muss endlich kurzfristig ein verbindlich­er Ter­min für die BER-Eröff­nung benan­nt wer­den -ver­bun­den mit der Aus­sage, mit welch­er Eröff­nungska­paz­ität (Stich­wort „Double-Roof“-Konzept) dies geschehen wird.
    Vor­lage aller rel­e­van­ten Dat­en zu den BER-Kapaz­itäten und den Aus­bau­plä­nen (auch der Poten­ziale). Hier­mit ver­bun­den muss ein aktu­al­isiertes, nach ökonomis­chen und ökol­o­gis­chen Gesicht­spunk­ten aus­gerichtetes Luftverkehrskonzept für die Region entwick­elt wer­den.
  • Ermit­tlung und Darstel­lung der Gesamtkosten eines Weit­er­be­triebs von Tegel unter Berück­sich­ti­gung aller notwendi­gen Investi­tio­nen für die Sanierung, die Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr und ins­beson­dere für den Lärm­schutz.
  • Dazu ist die Vor­lage ein­er neuen Lärmkarte als Basis für eine real­is­tis­che Kosten­schätzung für die Lärm­schutz­maß­nah­men nach den gle­ichen Kri­te­rien wie am BER erforder­lich.
  • Eine Aus­sage über die Kon­se­quen­zen für die Flu­grouten, falls BER und TXL par­al­lel betrieben wer­den sollen — mit Stel­lung­nah­men der Deutschen Flugsicherung (DFS) und des Bun­de­sauf­sicht­samtes für Flugsicherung (BAF).
  • Bre­ite Darstel­lung und Erläuterung des vor­liegen­den Nach­nutzungskonzepts zum Tegel-Are­al und sein­er Umge­bung (Inte­gri­ertes städte­baulich­es Entwick­lungskonzept) mit seinen pos­i­tiv­en Auswirkun­gen für alle Berlin­er Bürg­er, ins­beson­dere dem Mieter­schutz.

Die Bürg­erini­tia­tiv­en erwarten die zügige Umset­zung dieses Maß­nah­menkat­a­logs. Wir wer­den den Prozess aktiv und kri­tisch begleit­en und bieten unsere Unter­stützung an. Außer­dem wer­den wir Ini­tia­tiv­en entwick­eln, um die nach­fol­gen­den Ziele kurzfristig zu erre­ichen:

  • Für die Dauer des bis zur Eröff­nung des BER notwendi­gen Weit­er­be­triebs des TXL soll eine Vor­gabe an die Sen­atsver­wal­tung für Umwelt, Verkehr und Kli­maschutz erge­hen – mit dem Ziel ein­er äußerst restrik­tiv­en Hand­habung 
der Aus­nah­megenehmi­gun­gen für den Flug­be­trieb nach 23:00 Uhr und mit ein­er stren­geren Über­prü­fung der Begrün­dun­gen. Die geplanten Flug­be­we­gun­gen mit Jum­bo Jets set­zen hierzu das völ­lig falsche Sig­nal und sind ein Hohn für die TXL Anwohn­er.
  • Für alle von der FBB betriebe­nen Flughäfen muss die Ent­gel­tord­nung ohne Aus­nahme für alle Flugge­sellschaften durchge­set­zt wer­den. Die Vere­in­barun­gen zu eingeräumten Rabat­ten bei den Ent­gel­ten sind zum näch­st­möglichen Ter­min zu kündi­gen. Ins­beson­dere die Son­der­regelun­gen für die neuen Air­lines in TXL müssen sofort been­det wer­den.

Wenn sich ins­ge­samt jedoch keine klaren Per­spek­tiv­en für die vom Lärm betrof­fe­nen Bürg­er ergeben, dann wer­den wir in Erwä­gung ziehen, als erstes die Lärm­schutz­maß­nah­men ana­log zum BER einzu­fordern und weit­ere Klagewege zu prüfen.

Die unterze­ich­nen­den Bürg­erini­tia­tiv­en fordern, dass der Berlin­er Sen­at, auch in Abwä­gung des Volk­sentschei­ds, den beste­hen­den Kon­sens­beschluss weit­er ver­fol­gt: Erstens die zügige Fer­tig­stel­lung und Inbe­trieb­nahme des BER und zweit­ens die Schließung des Flughafens Tegel spätestens sechs Monate nach dieser Inbe­trieb­nahme.

Mit fre­undlichem Gruß

Für die Bürg­erini­tia­tiv­en

gez. Klaus Diet­rich

Ein Gedanke zu „Offener Brief

  1. Wir wohnen in Pankow und dür­fen seit 7 Jahren die Flugzeuge zählen, die an unserem Schafz­im­mer­fen­ster vor­beis­chweben zur Lan­dung in Tegel und — viel schlim­mer ! — die, die genau über unserem Haus den Schubbeschle­u­niger rein­le­gen und — genau meis­tens dann, wenn son­niges Wet­ter kommt — bei Ost­wind gen Him­mel jagen.

    Lärm ist das eine, Luftver­schmutzung (öliger Film über allem in der Woh­nung ), was auf Dauer wirk­lich gesund­heitss­chädliche Wirkung hat!

    Daher plädieren wir dafür — wenn wir das schon aushal­ten müssen sol­i­darisch mit denen die ‘für Tegel‘ sind — für einen namentlichen Volk­sentscheid. Alle, die mit ‘Ja‘ für Tegel stim­men müssen daraufhin sol­i­darisch eine Son­der­ab­gabe zahlen, die als Entschädi­gung denen zugute kommt, die in den Start- und Ein­flugschneisen wohnen.

    Span­nend, wie viele dann wohl noch ‘für Tegel‘ stim­men wür­den … !

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