Monika Grütters’ merkwürdiges Verständnis von Politik

Kom­men­tar zu rbb-Kan­di­da­ten-Inter­view mit Moni­ka Grüt­ters (CDU)
von Klaus Diet­rich

Im rbb Abend­schau Kan­di­da­ten-Inter­view vom 10. Sep­tem­ber wird Frau Grüt­ters auf die Aus­sa­ge der Bun­des­kanz­le­rin zu Tegel schlie­ßen ange­spro­chen.

Frau Grüt­ters macht mit ihrer Ant­wort zwei Din­ge offen­sicht­lich:

1. Zweifelhaftes Politikverständnis

Frau Grüt­ters ant­wor­te­te, wenn die Kanz­le­rin meint, der TXL muss wegen der bestehen­den Rechts­la­ge geschlos­sen wer­den, dann muss man (nur) die Rechts­la­ge ändern. Frau Grüt­ters for­dert also, die Regie­rungs­ko­ali­ti­on soll für die Oppo­si­ti­on die Rechts­la­ge ändern, weil sie selbst ja kei­ne Mehr­heit dafür hat.

Frau Grüt­ters beweist damit, dass sie die Kanz­le­rin immer noch nicht ver­stan­den hat. Denn die hat kei­ner­lei Absicht erken­nen las­sen, dass sie die Rechts­la­ge zu TXL ändern will. Der Senat von Ber­lin und die Lan­des­re­gie­rung von Bran­den­burg wol­len das auch nicht.

War­um soll­ten sie das auch? Es besteht über­haupt kein Anlass dazu, auch nicht nach dem Volks­ent­scheid. Sie kön­nen durch die­sen Volks­ent­scheid nicht dazu gezwun­gen wer­den.

Sie brau­chen es auch nicht, weil die Vor­aus­set­zun­gen dafür nicht gege­ben sind. Denn der BER ist nach ent­spre­chen­dem Aus­bau, der bereits geplant und begon­nen wur­de in der Lage, die aus den Pro­gno­sen geschätz­ten Pas­sa­gier­zah­len sowohl zur Eröff­nung als auch in der Zukunft zu bewäl­ti­gen. Damit erfüllt der BER genau die Bedin­gung, wie sie im Kon­sens­be­schluss und in dem gemein­sa­men Lan­des­ent­wick­lungs­plan für Ber­lin und Bran­den­burg fest­ge­legt wur­de (Sin­gle-Air­port Kon­zept). Die Wider­ru­fe für die Betriebs­ge­neh­mi­gung und der (fik­ti­ven) Plan­fest­stel­lung zum TXL haben somit Bestand.

2. Unkenntnis der Fakten

Frau Grüt­ters beweist ihre Unkennt­nis über die Fak­ten zum BER dadurch, dass sie genau­so wie die FDP und AfD bestimm­te Sach­ver­hal­te ein­fach igno­riert. Denn nicht nur die Pro­gno­sen zum Pas­sa­gier­auf­kom­men haben sich ver­än­dert, son­dern auch das Pas­sa­gier­auf­kom­men pro Flug­be­we­gung. Die­ses ist seit 2002 von 77,5 auf 136 in 2016 gestie­gen (sie­he ADV Sta­tis­tik), es hat sich prak­tisch ver­dop­pelt. Es wer­den also heu­te bei glei­cher Anzahl an Flug­be­we­gun­gen dop­pelt so vie­le Pas­sa­gie­re beför­dert. Wenn das nicht so wäre, dann könn­ten in Ber­lin vom TXL und SXF zusam­men kei­ne 32,9 Mio. Pas­sa­gie­re, son­dern nur 21,5 Mio. abflie­gen, denn bei­de Flug­hä­fen sind bezüg­lich ihrer Kapa­zi­tät für die Flug­be­we­gun­gen am Anschlag.

Laut Plan­fest­stel­lungs­be­schluss von 2004 ist der BER kon­zi­piert für max. 83 Flug­be­we­gun­gen pro Stun­de in der Spit­ze und ca. 65 pro Stun­de im Durch­schnitt. Das ent­spricht ca. 435.000 Flug­be­we­gun­gen im Jahr. Damit könn­ten ca. 60 Mio. Pas­sa­gie­re abge­fer­tigt wer­den. Die­se Daten lie­gen dem Mas­ter­plan zum wei­te­ren Aus­bau des BER zu Grun­de.

Offen­sicht­lich kennt Frau Grüt­ters den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss nicht. Das weder Herr Cza­ja noch die AfD sich wei­gern die­sen zur Kennt­nis neh­men, ist all­seits bekannt. Sol­che Fak­ten pas­sen nicht in das Kon­zept zum Volks­ent­scheid.