Monika Grütters’ merkwürdiges Verständnis von Politik

Kommentar zu rbb-Kandidaten-Interview mit Monika Grütters (CDU)
von Klaus Dietrich

Im rbb Abendschau Kandidaten-Interview vom 10. September wird Frau Grütters auf die Aussage der Bundeskanzlerin zu Tegel schließen angesprochen.

Frau Grütters macht mit ihrer Antwort zwei Dinge offensichtlich:

1. Zweifelhaftes Politikverständnis

Frau Grütters antwortete, wenn die Kanzlerin meint, der TXL muss wegen der bestehenden Rechtslage geschlossen werden, dann muss man (nur) die Rechtslage ändern. Frau Grütters fordert also, die Regierungskoalition soll für die Opposition die Rechtslage ändern, weil sie selbst ja keine Mehrheit dafür hat.

Frau Grütters beweist damit, dass sie die Kanzlerin immer noch nicht verstanden hat. Denn die hat keinerlei Absicht erkennen lassen, dass sie die Rechtslage zu TXL ändern will. Der Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg wollen das auch nicht.

Warum sollten sie das auch? Es besteht überhaupt kein Anlass dazu, auch nicht nach dem Volksentscheid. Sie können durch diesen Volksentscheid nicht dazu gezwungen werden.

Sie brauchen es auch nicht, weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Denn der BER ist nach entsprechendem Ausbau, der bereits geplant und begonnen wurde in der Lage, die aus den Prognosen geschätzten Passagierzahlen sowohl zur Eröffnung als auch in der Zukunft zu bewältigen. Damit erfüllt der BER genau die Bedingung, wie sie im Konsensbeschluss und in dem gemeinsamen Landesentwicklungsplan für Berlin und Brandenburg festgelegt wurde (Single-Airport Konzept). Die Widerrufe für die Betriebsgenehmigung und der (fiktiven) Planfeststellung zum TXL haben somit Bestand.

2. Unkenntnis der Fakten

Frau Grütters beweist ihre Unkenntnis über die Fakten zum BER dadurch, dass sie genauso wie die FDP und AfD bestimmte Sachverhalte einfach ignoriert. Denn nicht nur die Prognosen zum Passagieraufkommen haben sich verändert, sondern auch das Passagieraufkommen pro Flugbewegung. Dieses ist seit 2002 von 77,5 auf 136 in 2016 gestiegen (siehe ADV Statistik), es hat sich praktisch verdoppelt. Es werden also heute bei gleicher Anzahl an Flugbewegungen doppelt so viele Passagiere befördert. Wenn das nicht so wäre, dann könnten in Berlin vom TXL und SXF zusammen keine 32,9 Mio. Passagiere, sondern nur 21,5 Mio. abfliegen, denn beide Flughäfen sind bezüglich ihrer Kapazität für die Flugbewegungen am Anschlag.

Laut Planfeststellungsbeschluss von 2004 ist der BER konzipiert für max. 83 Flugbewegungen pro Stunde in der Spitze und ca. 65 pro Stunde im Durchschnitt. Das entspricht ca. 435.000 Flugbewegungen im Jahr. Damit könnten ca. 60 Mio. Passagiere abgefertigt werden. Diese Daten liegen dem Masterplan zum weiteren Ausbau des BER zu Grunde.

Offensichtlich kennt Frau Grütters den Planfeststellungsbeschluss nicht. Das weder Herr Czaja noch die AfD sich weigern diesen zur Kenntnis nehmen, ist allseits bekannt. Solche Fakten passen nicht in das Konzept zum Volksentscheid.

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