Monika Grütters’ merkwürdiges Verständnis von Politik

Kom­men­tar zu rbb-Kan­di­dat­en-Inter­view mit Moni­ka Grüt­ters (CDU)
von Klaus Diet­rich

Im rbb Abend­schau Kan­di­dat­en-Inter­view vom 10. Sep­tem­ber wird Frau Grüt­ters auf die Aus­sage der Bun­deskan­z­lerin zu Tegel schließen ange­sprochen.

Frau Grüt­ters macht mit ihrer Antwort zwei Dinge offen­sichtlich:

1. Zweifelhaftes Politikverständnis

Frau Grüt­ters antwortete, wenn die Kan­z­lerin meint, der TXL muss wegen der beste­hen­den Recht­slage geschlossen wer­den, dann muss man (nur) die Recht­slage ändern. Frau Grüt­ters fordert also, die Regierungskoali­tion soll für die Oppo­si­tion die Recht­slage ändern, weil sie selb­st ja keine Mehrheit dafür hat.

Frau Grüt­ters beweist damit, dass sie die Kan­z­lerin immer noch nicht ver­standen hat. Denn die hat kein­er­lei Absicht erken­nen lassen, dass sie die Recht­slage zu TXL ändern will. Der Sen­at von Berlin und die Lan­desregierung von Bran­den­burg wollen das auch nicht.

Warum soll­ten sie das auch? Es beste­ht über­haupt kein Anlass dazu, auch nicht nach dem Volk­sentscheid. Sie kön­nen durch diesen Volk­sentscheid nicht dazu gezwun­gen wer­den.

Sie brauchen es auch nicht, weil die Voraus­set­zun­gen dafür nicht gegeben sind. Denn der BER ist nach entsprechen­dem Aus­bau, der bere­its geplant und begonnen wurde in der Lage, die aus den Prog­nosen geschätzten Pas­sagierzahlen sowohl zur Eröff­nung als auch in der Zukun­ft zu bewälti­gen. Damit erfüllt der BER genau die Bedin­gung, wie sie im Kon­sens­beschluss und in dem gemein­samen Lan­desen­twick­lungs­plan für Berlin und Bran­den­burg fest­gelegt wurde (Sin­gle-Air­port Konzept). Die Wider­rufe für die Betrieb­s­genehmi­gung und der (fik­tiv­en) Plan­fest­stel­lung zum TXL haben somit Bestand.

2. Unkenntnis der Fakten

Frau Grüt­ters beweist ihre Unken­nt­nis über die Fak­ten zum BER dadurch, dass sie genau­so wie die FDP und AfD bes­timmte Sachver­halte ein­fach ignori­ert. Denn nicht nur die Prog­nosen zum Pas­sagier­aufkom­men haben sich verän­dert, son­dern auch das Pas­sagier­aufkom­men pro Flug­be­we­gung. Dieses ist seit 2002 von 77,5 auf 136 in 2016 gestiegen (siehe ADV Sta­tis­tik), es hat sich prak­tisch ver­dop­pelt. Es wer­den also heute bei gle­ich­er Anzahl an Flug­be­we­gun­gen dop­pelt so viele Pas­sagiere befördert. Wenn das nicht so wäre, dann kön­nten in Berlin vom TXL und SXF zusam­men keine 32,9 Mio. Pas­sagiere, son­dern nur 21,5 Mio. abfliegen, denn bei­de Flughäfen sind bezüglich ihrer Kapaz­ität für die Flug­be­we­gun­gen am Anschlag.

Laut Plan­fest­stel­lungs­beschluss von 2004 ist der BER konzip­iert für max. 83 Flug­be­we­gun­gen pro Stunde in der Spitze und ca. 65 pro Stunde im Durch­schnitt. Das entspricht ca. 435.000 Flug­be­we­gun­gen im Jahr. Damit kön­nten ca. 60 Mio. Pas­sagiere abge­fer­tigt wer­den. Diese Dat­en liegen dem Mas­ter­plan zum weit­eren Aus­bau des BER zu Grunde.

Offen­sichtlich ken­nt Frau Grüt­ters den Plan­fest­stel­lungs­beschluss nicht. Das wed­er Herr Cza­ja noch die AfD sich weigern diesen zur Ken­nt­nis nehmen, ist all­seits bekan­nt. Solche Fak­ten passen nicht in das Konzept zum Volk­sentscheid.