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Dauerhafter Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ausgeschlossen

Kommentar zum Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtags vom 26. Juni 2018 zu „Rechtsfragen des befristeten Weiterbetriebs des Flughafens Tegel“

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Die Gutachter des Par­la­men­tarischen Beratungs­di­en­stes des Land­tags von Bran­den­burg tre­f­fen in ihrem Gutacht­en fol­gende wesentliche Fest­stel­lun­gen:

1. Einen dauer­haften Weit­er­be­trieb des Flughafens Tegel schließen die Gutachter kat­e­gorisch aus.

Zitat: denn… die (in ein­er neu for­mulierten Betrieb­s­genehmi­gung für einen ver­längerten Weit­er­be­trieb des TXL) erforder­liche For­mulierung ein­er neuen Bedin­gung muss auch den Erfordernissen der gülti­gen Rau­mord­nung entsprechen. Um dies zu gewährleis­ten, darf die endgültige Schließung von Tegel nicht in Frage gestellt wer­den.

Sie wider­sprechen damit allen bish­er vorgelegten Gutacht­en, welche einen dauer­haften Weit­er­be­trieb unter bes­timmten, wenn auch rel­a­tiv vagen, Voraus­set­zun­gen für möglich gehal­ten haben.

2. Der Antrag für eine ver­längerte Über­gangs­frist für Tegel kann nur von der BFG/FBB gestellt wer­den (also nicht von den Lan­desregierun­gen). Die Begrün­dung dafür ist keine rechtliche, son­dern eine flughafen­be­triebliche Frage. D. h. alle Hand­lung­sop­tio­nen, die einen über die 6 Monate Über­gangs­frist hin­aus gehen­den befris­teten Weit­er­be­trieb des Flughafens Tegel zum Ziel haben, unter­liegen dem Zwang, dass alle drei FBB Gesellschafter nur im Kon­sens han­deln kön­nen.

Es beste­hen keine rechtlichen Optio­nen für einen Allein­gang eines der Han­del­nden.

3. Eine Zielab­we­ichung von den Vor­gaben des LEP B-B und LEP-FS ist nicht zuläs­sig. Somit unter­liegen alle Hand­lung­sop­tio­nen der Voraus­set­zung, dass die Ziele des LEP geän­dert wer­den müssen, was aber nur im Kon­sens geht (s. o.).

4. Die Frage des Kapaz­itäts­be­darfs als Begrün­dung für eine Fristver­längerung über die 6 Monate hin­aus (siehe Punkt 2) ist nicht zuläs­sig, da die Plan­zahlen des LEP B-B (auch in der Neu­fas­sung von 2015) hin­länglich bekan­nt waren und ihnen nie (inner­halb der vorge­se­henen Frist) wider­sprochen wurde. Ein nachträglich­er Wider­spruch kommt nicht in Betra­cht.

Zitat: …Daraus fol­gt, dass das rau­mord­ner­ische Ziel der Schließung des Flughafens Tegel mit Inbe­trieb­nahme der luft- und land­seit­i­gen Kapaz­ität­ser­weiterun­gen (gem. LEP-FS) in Schöne­feld (also Eröff­nung des BER) greift, auch wenn diese Kapaz­itäten den Bedarf nicht oder in naher Zukun­ft nicht mehr deck­en.

5. Eine „Sala­mi-Tak­tik“ bei der Inbe­trieb­nahme des BER als Möglichkeit ein­er „kalten“ Fristver­längerung ist rechtlich sehr frag­würdig (Anmerkung: mögliche Kla­gen dage­gen?).

Die Gutachter definieren statt dessen den Begriff der „Eröff­nungsreife“ und betra­cht­en diese als dann gegeben, wenn der BER den Zie­len des LEP und der Plan­fest­stel­lung entspricht (30 Mio. Pass./Jahr). Wenn der BER die Eröff­nungsreife hat und in Betrieb genom­men wird, begin­nt die 6-Monats­frist bis zur Schließung von Tegel.

6. Die Gerichte entschei­den „nur“ über die Recht­mäßigkeit von Hand­lungsweisen, nicht aber über deren Zweck­mäßigkeit (z. B. Kapaz­ität­san­forderun­gen).

Das heißt, die Ziele der „Tegel-Ret­ter“ auf dauer­haften Weit­er­be­trieb von Tegel sind nicht ein­klag­bar, son­dern kön­nen nur über eine poli­tis­che Wil­lens­bil­dung umge­set­zt wer­den.

Da die Gutachter durch ihre Fest­stel­lun­gen die Legit­i­ma­tion des Berlin­er VE zu Tegel deut­lich in Frage stellen, ver­lei­ht der Beschluss im Abg. Hs. von Berlin vom 14.07.2018 der Hand­lungsweise des Berlin­er Sen­ats (nichts weit­er zu unternehmen) als Akt der poli­tis­chen Wil­lens­bil­dung die notwendi­ge rechtlichen Grund­lage.

7. Speziell in Rich­tung der Bran­den­burg­er sagen die Gutachter, dass ein Allein­gang Bran­den­burgs (z. B. zur Änderung des LEP B-B (HR)) nicht zielführend ist, da dann sofort die Pla­nung­shoheit an Berlin fällt, was aber bere­its die Schließung des Flughafens Tegel beschlossen hat.

Will sagen, ein Bran­den­burg­er Volks­begehren macht sach­lich keinen Sinn, weil es keine weit­eren Hand­lung­sop­tio­nen für Bran­den­burg eröff­nen würde.

8. Einen Kon­sens aller drei Gesellschafter, als Voraus­set­zung für alle in Betra­cht gezo­ge­nen Hand­lung­sop­tio­nen zur Verän­derung der Recht­slage, stufen die Gutachter als sehr unwahrschein­lich ein.

a) Weil sich das Berlin­er Abge­ord­neten­haus und der Sen­at bere­its klar gegen jede Änderung posi­tion­iert haben.

b) Weil im LEP H-R als Fortschrei­bung des LEP B-B die ursprünglichen Ziele wörtlich über­nom­men wur­den und diese damit rechtlich Bestand haben.

Damit ist unter alle Absicht­en, den Flughafen Tegel auf Dauer weit­er­be­treiben zu wollen ein deut­lich­er Schlussstrich gezo­gen.

Fazit:

Eigentlich müssen wir als BI-Bünd­nis „Tegelschliessen – Zukun­ftöff­nen“ der Bran­den­burg­er CDU dankbar sein, dass sie dieses Gutacht­en ange­fordert hat.

Die Bran­den­burg­er Gutachter entziehen mit ihrer ersten Fest­stel­lung dem VE von Berlin zu Tegel nachträglich die Legit­i­ma­tion, was ja auch Har­ald Moritz in der Debat­te zum Beschluss im Abge­ord­neten­haus am 14.07.2018 klar zum Aus­druck gebracht hat­te.

In let­zter Kon­se­quenz müssen sich die Bran­den­burg­er also früher oder später an den BER als Sin­gle-Air­port gewöh­nen und die Berlin­er eben doch nach „Sibirien“ fahren, wenn sie nach Malle oder son­st wohin fliegen wollen.

Es muss jet­zt allen „Tegel-Ret­tern“ klar sein, dass sie gegen Wind­mühlen kämpfen (Da winkt Don Qui­jote aus der Ferne und grüßt alle seine San­cho Pan­zas).

Den Poli­tik­ern der FDP, CDU und AfD sei anger­at­en, sich nun endlich mit den Fak­ten anzufre­un­den und sich nicht wie die „Rat­ten­fänger“ zu gerieren.

Wenn die Eröff­nungsreife (siehe Punkt 5) vor­liegt, aber die FBB den BER nicht eröffnet ist zu prüfen, ob ein rechtlich­er Anspruch auf Eröff­nung vor­liegt und ein­klag­bar ist.

Den Bran­den­burg­er Bürg­ern sei gesagt, dass es sich nicht lohnt, den Don Qui­jotes hin­ter­her zu laufen. Sie lassen sich son­st nur vor die FDP-Karre span­nen, die über eine Farce (genan­nt „Volk­sentscheid“) in den Bran­den­burg­er Land­tag einziehen will.

Aber selb­st im Par­la­ment kön­nte die FDP ihr vorgegebenes Ziel des dauer­haften Weit­er­be­triebs des Flughafens Tegel nicht erzwin­gen.

Zwis­chen­zeitlich muss der FDP in Berlin ja sog­ar die „Erleuch­tung“ gekom­men sein, dass eine Klage gegen den Berlin­er Sen­at vor dem Ver­fas­sungs­gericht prak­tisch aus­sicht­s­los ist. Damit ist bewiesen, dass es der FDP gar nicht um Tegel geht.

Darüber soll­ten die Bran­den­burg­er Koali­tionäre der SPD und Die LINKE mal nach­denken. Wollen sie sich durch Abwarten und/oder Pas­siv­ität eine weit­ere Partei wie die FDP in den Land­tag holen, die sie eigentlich als Koali­tion ablösen will?

Wer als Anrain­er und Betrof­fen­er nicht möchte, dass in abse­hbar­er Zukun­ft am Sin­gle-Air­port BER mehr als 40 oder gar 50 Mio. Pas­sagiere im Jahr abge­fer­tigt wer­den, der muss völ­lig andere Wege gehen. Eine Ent­las­tung des BER durch Tegel ist aus­geschlossen. Die Meth­ode FDP-CDU-AfD ist abso­lut untauglich.

Klaus Diet­rich, Janik Feuer­hahn

Sprech­er des Bünd­nis „Tegelschliessen — Zukun­ftöff­nen“

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