Logo von Tegel schllißen. Zukunft öffnen.

Dauerhafter Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ausgeschlossen

Kommentar zum Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtags vom 26. Juni 2018 zu „Rechtsfragen des befristeten Weiterbetriebs des Flughafens Tegel“

Der Kommentar als PDF

Die Gut­ach­ter des Par­la­men­ta­ri­schen Bera­tungs­diens­tes des Land­tags von Bran­den­burg tref­fen in ihrem Gut­ach­ten fol­gen­de wesent­li­che Fest­stel­lun­gen:

1. Einen dau­er­haf­ten Wei­ter­be­trieb des Flug­ha­fens Tegel schlie­ßen die Gut­ach­ter kate­go­risch aus.

Zitat: denn… die (in einer neu for­mu­lier­ten Betriebs­ge­neh­mi­gung für einen ver­län­ger­ten Wei­ter­be­trieb des TXL) erfor­der­li­che For­mu­lie­rung einer neu­en Bedin­gung muss auch den Erfor­der­nis­sen der gül­ti­gen Raum­ord­nung ent­spre­chen. Um dies zu gewähr­leis­ten, darf die end­gül­ti­ge Schlie­ßung von Tegel nicht in Fra­ge gestellt wer­den.

Sie wider­spre­chen damit allen bis­her vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten, wel­che einen dau­er­haf­ten Wei­ter­be­trieb unter bestimm­ten, wenn auch rela­tiv vagen, Vor­aus­set­zun­gen für mög­lich gehal­ten haben.

2. Der Antrag für eine ver­län­ger­te Über­gangs­frist für Tegel kann nur von der BFG/FBB gestellt wer­den (also nicht von den Lan­des­re­gie­run­gen). Die Begrün­dung dafür ist kei­ne recht­li­che, son­dern eine flug­ha­fen­be­trieb­li­che Fra­ge. D. h. alle Hand­lungs­op­tio­nen, die einen über die 6 Mona­te Über­gangs­frist hin­aus gehen­den befris­te­ten Wei­ter­be­trieb des Flug­ha­fens Tegel zum Ziel haben, unter­lie­gen dem Zwang, dass alle drei FBB Gesell­schaf­ter nur im Kon­sens han­deln kön­nen.

Es bestehen kei­ne recht­li­chen Optio­nen für einen Allein­gang eines der Han­deln­den.

3. Eine Ziel­ab­wei­chung von den Vor­ga­ben des LEP B-B und LEP-FS ist nicht zuläs­sig. Somit unter­lie­gen alle Hand­lungs­op­tio­nen der Vor­aus­set­zung, dass die Zie­le des LEP geän­dert wer­den müs­sen, was aber nur im Kon­sens geht (s. o.).

4. Die Fra­ge des Kapa­zi­täts­be­darfs als Begrün­dung für eine Frist­ver­län­ge­rung über die 6 Mona­te hin­aus (sie­he Punkt 2) ist nicht zuläs­sig, da die Plan­zah­len des LEP B-B (auch in der Neu­fas­sung von 2015) hin­läng­lich bekannt waren und ihnen nie (inner­halb der vor­ge­se­he­nen Frist) wider­spro­chen wur­de. Ein nach­träg­li­cher Wider­spruch kommt nicht in Betracht.

Zitat: …Dar­aus folgt, dass das raum­ord­ne­ri­sche Ziel der Schlie­ßung des Flug­ha­fens Tegel mit Inbe­trieb­nah­me der luft- und land­sei­ti­gen Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen (gem. LEP-FS) in Schö­ne­feld (also Eröff­nung des BER) greift, auch wenn die­se Kapa­zi­tä­ten den Bedarf nicht oder in naher Zukunft nicht mehr decken.

5. Eine „Sala­mi-Tak­tik“ bei der Inbe­trieb­nah­me des BER als Mög­lich­keit einer „kal­ten“ Frist­ver­län­ge­rung ist recht­lich sehr frag­wür­dig (Anmer­kung: mög­li­che Kla­gen dage­gen?).

Die Gut­ach­ter defi­nie­ren statt des­sen den Begriff der „Eröff­nungs­rei­fe“ und betrach­ten die­se als dann gege­ben, wenn der BER den Zie­len des LEP und der Plan­fest­stel­lung ent­spricht (30 Mio. Pass./Jahr). Wenn der BER die Eröff­nungs­rei­fe hat und in Betrieb genom­men wird, beginnt die 6-Monats­frist bis zur Schlie­ßung von Tegel.

6. Die Gerich­te ent­schei­den „nur“ über die Recht­mä­ßig­keit von Hand­lungs­wei­sen, nicht aber über deren Zweck­mä­ßig­keit (z. B. Kapa­zi­täts­an­for­de­run­gen).

Das heißt, die Zie­le der „Tegel-Ret­ter“ auf dau­er­haf­ten Wei­ter­be­trieb von Tegel sind nicht ein­klag­bar, son­dern kön­nen nur über eine poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung umge­setzt wer­den.

Da die Gut­ach­ter durch ihre Fest­stel­lun­gen die Legi­ti­ma­ti­on des Ber­li­ner VE zu Tegel deut­lich in Fra­ge stel­len, ver­leiht der Beschluss im Abg. Hs. von Ber­lin vom 14.07.2018 der Hand­lungs­wei­se des Ber­li­ner Senats (nichts wei­ter zu unter­neh­men) als Akt der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung die not­wen­di­ge recht­li­chen Grund­la­ge.

7. Spe­zi­ell in Rich­tung der Bran­den­bur­ger sagen die Gut­ach­ter, dass ein Allein­gang Bran­den­burgs (z. B. zur Ände­rung des LEP B-B (HR)) nicht ziel­füh­rend ist, da dann sofort die Pla­nungs­ho­heit an Ber­lin fällt, was aber bereits die Schlie­ßung des Flug­ha­fens Tegel beschlos­sen hat.

Will sagen, ein Bran­den­bur­ger Volks­be­geh­ren macht sach­lich kei­nen Sinn, weil es kei­ne wei­te­ren Hand­lungs­op­tio­nen für Bran­den­burg eröff­nen wür­de.

8. Einen Kon­sens aller drei Gesell­schaf­ter, als Vor­aus­set­zung für alle in Betracht gezo­ge­nen Hand­lungs­op­tio­nen zur Ver­än­de­rung der Rechts­la­ge, stu­fen die Gut­ach­ter als sehr unwahr­schein­lich ein.

a) Weil sich das Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus und der Senat bereits klar gegen jede Ände­rung posi­tio­niert haben.

b) Weil im LEP H-R als Fort­schrei­bung des LEP B-B die ursprüng­li­chen Zie­le wört­lich über­nom­men wur­den und die­se damit recht­lich Bestand haben.

Damit ist unter alle Absich­ten, den Flug­ha­fen Tegel auf Dau­er wei­ter­be­trei­ben zu wol­len ein deut­li­cher Schluss­strich gezo­gen.

Fazit:

Eigent­lich müs­sen wir als BI-Bünd­nis „Tegel­schlies­sen – Zukunft­öff­nen“ der Bran­den­bur­ger CDU dank­bar sein, dass sie die­ses Gut­ach­ten ange­for­dert hat.

Die Bran­den­bur­ger Gut­ach­ter ent­zie­hen mit ihrer ers­ten Fest­stel­lung dem VE von Ber­lin zu Tegel nach­träg­lich die Legi­ti­ma­ti­on, was ja auch Harald Moritz in der Debat­te zum Beschluss im Abge­ord­ne­ten­haus am 14.07.2018 klar zum Aus­druck gebracht hat­te.

In letz­ter Kon­se­quenz müs­sen sich die Bran­den­bur­ger also frü­her oder spä­ter an den BER als Sin­gle-Air­port gewöh­nen und die Ber­li­ner eben doch nach „Sibi­ri­en“ fah­ren, wenn sie nach Mal­le oder sonst wohin flie­gen wol­len.

Es muss jetzt allen „Tegel-Ret­tern“ klar sein, dass sie gegen Wind­müh­len kämp­fen (Da winkt Don Qui­jo­te aus der Fer­ne und grüßt alle sei­ne San­cho Panzas).

Den Poli­ti­kern der FDP, CDU und AfD sei ange­ra­ten, sich nun end­lich mit den Fak­ten anzu­freun­den und sich nicht wie die „Rat­ten­fän­ger“ zu gerie­ren.

Wenn die Eröff­nungs­rei­fe (sie­he Punkt 5) vor­liegt, aber die FBB den BER nicht eröff­net ist zu prü­fen, ob ein recht­li­cher Anspruch auf Eröff­nung vor­liegt und ein­klag­bar ist.

Den Bran­den­bur­ger Bür­gern sei gesagt, dass es sich nicht lohnt, den Don Qui­jo­tes hin­ter­her zu lau­fen. Sie las­sen sich sonst nur vor die FDP-Kar­re span­nen, die über eine Far­ce (genannt „Volks­ent­scheid“) in den Bran­den­bur­ger Land­tag ein­zie­hen will.

Aber selbst im Par­la­ment könn­te die FDP ihr vor­ge­ge­be­nes Ziel des dau­er­haf­ten Wei­ter­be­triebs des Flug­ha­fens Tegel nicht erzwin­gen.

Zwi­schen­zeit­lich muss der FDP in Ber­lin ja sogar die „Erleuch­tung“ gekom­men sein, dass eine Kla­ge gegen den Ber­li­ner Senat vor dem Ver­fas­sungs­ge­richt prak­tisch aus­sichts­los ist. Damit ist bewie­sen, dass es der FDP gar nicht um Tegel geht.

Dar­über soll­ten die Bran­den­bur­ger Koali­tio­nä­re der SPD und Die LINKE mal nach­den­ken. Wol­len sie sich durch Abwar­ten und/oder Pas­si­vi­tät eine wei­te­re Par­tei wie die FDP in den Land­tag holen, die sie eigent­lich als Koali­ti­on ablö­sen will?

Wer als Anrai­ner und Betrof­fe­ner nicht möch­te, dass in abseh­ba­rer Zukunft am Sin­gle-Air­port BER mehr als 40 oder gar 50 Mio. Pas­sa­gie­re im Jahr abge­fer­tigt wer­den, der muss völ­lig ande­re Wege gehen. Eine Ent­las­tung des BER durch Tegel ist aus­ge­schlos­sen. Die Metho­de FDP-CDU-AfD ist abso­lut untaug­lich.

Klaus Diet­rich, Janik Feu­er­hahn

Spre­cher des Bünd­nis „Tegel­schlies­sen — Zukunft­öff­nen“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.