Gemeinden und Verein klagen gegen die Erweiterung des BER

Er ist noch nicht offen, doch er ist schon jetzt zu klein. Des­halb braucht der BER zusätz­li­che Kapa­zi­tät. Doch geht es beim Aus­bau mit rech­ten Din­gen zu? Das muss nun ein Gericht klären

9.1.2020 | Berliner Zeitung

Morgen beginnt das Verfahren zu den Klagen gegen den Ausbau des BER vor dem OVerwG Berlin-Brandenburg.

Für den Flughafen Tegel TXL hat die fiktive Planfeststellung ausgereicht, um seine Kapazität von 10 auf 23 Mio. Passagiere auszubauen.

Da wur­den die Men­schen auch nicht gefragt, geschwei­ge denn eine Plan­fest­stel­lung gefor­dert. Die Begrün­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg lau­te­te damals sinn­ge­mäß, dass für den land­sei­ti­gen Aus­bau, der die Abfer­ti­gungs­ka­pa­zi­tä­ten den luft­sei­ti­gen Kapa­zi­tä­ten anpasst, um die (fik­tiv) plan­fest­ge­stell­te tech­ni­sche Kapa­zi­tät aus­zu­schöp­fen, kei­ne (neue) Plan­fest­stel­lung not­wen­dig ist. War­um soll­te für den BER etwas ande­res gel­ten als was für den TXL galt?

Bau­ge­neh­mi­gung für Ter­mi­nal „Ost“ des Flug­ha­fens Ber­lin-Tegel bleibt sofort voll­zieh­bar — 6/2007

Pressemitteilung vom 29.01.2007 - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

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