Exklusiv-Interview mit Michael Müller

Welche Position vertritt Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin? Hier die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der BI-Tegel endlich schließen an Michael Müller vom 29. 5. 2017.

BI-Tegel endlich schließen: In Ihrer Koalitionsvereinbarung hat die Koalition für die Nachnutzung des TXL-Geländes die planerische Vorbereitung des Kurt-Schumacher-Quartiers als Forschungs- und Industriepark mit einem Campus der Beuth-Hochschule, einem Standtort für Kreativwirtschaft und den Bau tausender Wohnungen versprochen. Seitdem feststeht, dass der von der FDP initiierte und der AfD unterstützte Volksentscheid am 24.09.2017 kommt, sind die betroffenen Anwohner, Wohnungssuchenden, Studenten und Stadtplaner erheblich verunsichert. Welche Auswirkungen hat der anstehende Volksentscheid auf den aktuellen Fortgang der Planungen; werden sie weiter vorangetrieben oder kommt es zu einem Erliegen bis zum Volksentscheid?
Michael Müller: Die rechtliche und planerische Situation ist heute keine andere, als vor einem Jahr. Die Planungen für die Nachnutzung des Flughafens Tegel werden fortgesetzt. Der Volksentscheid, kann den Schließungsbeschluss der drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg für Tegel nicht auflösen. Die Welt am 25. September wird die gleiche sein wie die am 24. September. Was die FDP hier betreibt, ist die Verunsicherung breiter Teile der Bevölkerung.

BI-Tegel endlich schließen: Die Einwohnerzahl in den betroffenen Bezirken Spandau, Reinickendorf und Pankow ist in den letzten 10 Jahren von rd. 810.000 auf rd. 899.000, also um 11 % gewachsen. Von den rd. 100.000 neuen Anwohner*innen sind viele im Vertrauen auf die Stabilität des 1996 beschlossenen „Single-Airport-Konzept“ in neue Siedlungen und Wohnanlagen in die unmittelbare Nähe des Fluglärms gezogen. Seit dem Bekanntwerden der Ergebnisse des Volksbegehrens und erster berlinweiter Umfrageergebnisse fürchten diese Familien um die Stabilität ihrer Wohn- und Lebensplanung, zumal politische Aktivitäten der Koalitionsparteien zur Beeinflussung des Volksentscheids bislang nicht erkennbar waren. Was planen der Senat und die Berliner SPD, um für die TXL-Schliessung nach Fertigstellung des BER öffentlichkeitswirksam zu werben?
Michael Müller: Wir machen bei jeder Gelegenheit deutlich, dass der Senat zu den Zusagen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gemacht haben, die vom Fluglärm, von Abgasen und der Gefahr eines Absturzes direkt über dem Stadtgebiet betroffen sind, stehen wird. Der Flughafen Tegel wird geschlossen.“

BI-Tegel endlich schließen: Die Berliner Wähler*innen fragen sich, welche Auswirkungen der Volksentscheid auf die Zukunft von TXL haben wird. Für die Vertreter beider Positionen geht es um das Grundvertrauen in unseren Rechtsstaat, in das Parteiensystem und in die Glaubwürdigkeit der Willenbildungsinstrumente unseres demokratischen Gemeinwesens. Ist es deshalb nicht geboten, bereits vor der Abwicklung des Volksentscheids Klarheit über die Zukunft von TXL zu schaffen und nachvollziehbar zu begründen, warum Tegel auf jeden Fall und unabhängig vom Ergebnis des Volksentscheids nach BER-Fertigstellung geschlossen werden muss?
Michael Müller:  Gerade in den letzten Wochen und Tagen, im Abgeordnetenhaus und zuletzt bei einer Veranstaltung der IHK haben der Senat, die SPD-Fraktion und ich selber noch einmal klar begründet, warum die Tegel-Kampagne der FDP eine Falle ist und das Volksbegehren nicht zur Offenhaltung Tegels führen kann. Im Parlament haben die Unterstützer, besonders die FDP und auch die CDU, die 2016 noch für die Schließung geworben hat, keine Anstrengungen unternommen, einen Gesetzesentwurf zur Schließung vorzulegen. Sie wissen weshalb sie das nicht tun, denn der wäre nicht rechtskonform. Dann würde auffliegen, dass die Kampagne eine echte Luftnummer ist. Es geht hier nur um Stimmungsmache zur Bundestagswahl, wie schon vorher zur Abgeordnetenhauswahl. Das ist unverantwortlich, weil es Erwartungen weckt, die niemand halten kann.

 

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