Exklusiv-Interview mit Michael Müller

Welche Position vertritt Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin? Hier die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der BI-Tegel endlich schließen an Michael Müller vom 29. 5. 2017.

BI-Tegel endlich schließen: In Ihrer Koali­tionsvere­in­barung hat die Koali­tion für die Nach­nutzung des TXL-Gelän­des die planer­ische Vor­bere­itung des Kurt-Schu­mach­er-Quartiers als Forschungs- und Indus­triepark mit einem Cam­pus der Beuth-Hochschule, einem Stand­tort für Kreativwirtschaft und den Bau tausender Woh­nun­gen ver­sprochen. Seit­dem fest­ste­ht, dass der von der FDP ini­ti­ierte und der AfD unter­stützte Volk­sentscheid am 24.09.2017 kommt, sind die betrof­fe­nen Anwohn­er, Woh­nungssuchen­den, Stu­den­ten und Stadt­plan­er erhe­blich verun­sichert. Welche Auswirkun­gen hat der anste­hende Volk­sentscheid auf den aktuellen Fort­gang der Pla­nun­gen; wer­den sie weit­er vor­angetrieben oder kommt es zu einem Erliegen bis zum Volk­sentscheid?
Michael Müller: Die rechtliche und planer­ische Sit­u­a­tion ist heute keine andere, als vor einem Jahr. Die Pla­nun­gen für die Nach­nutzung des Flughafens Tegel wer­den fort­ge­set­zt. Der Volk­sentscheid, kann den Schließungs­beschluss der drei Gesellschafter Bund, Berlin und Bran­den­burg für Tegel nicht auflösen. Die Welt am 25. Sep­tem­ber wird die gle­iche sein wie die am 24. Sep­tem­ber. Was die FDP hier betreibt, ist die Verun­sicherung bre­it­er Teile der Bevölkerung.

BI-Tegel endlich schließen: Die Ein­wohn­erzahl in den betrof­fe­nen Bezirken Span­dau, Reinick­endorf und Pankow ist in den let­zten 10 Jahren von rd. 810.000 auf rd. 899.000, also um 11 % gewach­sen. Von den rd. 100.000 neuen Anwohner*innen sind viele im Ver­trauen auf die Sta­bil­ität des 1996 beschlosse­nen „Sin­gle-Air­port-Konzept“ in neue Sied­lun­gen und Wohnan­la­gen in die unmit­tel­bare Nähe des Fluglärms gezo­gen. Seit dem Bekan­ntwer­den der Ergeb­nisse des Volks­begehrens und erster berlin­weit­er Umfrageergeb­nisse fürcht­en diese Fam­i­lien um die Sta­bil­ität ihrer Wohn- und Leben­s­pla­nung, zumal poli­tis­che Aktiv­itäten der Koali­tion­sparteien zur Bee­in­flus­sung des Volk­sentschei­ds bis­lang nicht erkennbar waren. Was pla­nen der Sen­at und die Berlin­er SPD, um für die TXL-Schlies­sung nach Fer­tig­stel­lung des BER öffentlichkeitswirk­sam zu wer­ben?
Michael Müller: Wir machen bei jed­er Gele­gen­heit deut­lich, dass der Sen­at zu den Zusagen, die wir den Bürg­erin­nen und Bürg­ern gegenüber gemacht haben, die vom Fluglärm, von Abgasen und der Gefahr eines Absturzes direkt über dem Stadt­ge­bi­et betrof­fen sind, ste­hen wird. Der Flughafen Tegel wird geschlossen.“

BI-Tegel endlich schließen: Die Berlin­er Wähler*innen fra­gen sich, welche Auswirkun­gen der Volk­sentscheid auf die Zukun­ft von TXL haben wird. Für die Vertreter bei­der Posi­tio­nen geht es um das Grund­ver­trauen in unseren Rechtsstaat, in das Parteien­sys­tem und in die Glaub­würdigkeit der Wil­len­bil­dungsin­stru­mente unseres demokratis­chen Gemein­we­sens. Ist es deshalb nicht geboten, bere­its vor der Abwick­lung des Volk­sentschei­ds Klarheit über die Zukun­ft von TXL zu schaf­fen und nachvol­lziehbar zu begrün­den, warum Tegel auf jeden Fall und unab­hängig vom Ergeb­nis des Volk­sentschei­ds nach BER-Fer­tig­stel­lung geschlossen wer­den muss?
Michael Müller:  Ger­ade in den let­zten Wochen und Tagen, im Abge­ord­neten­haus und zulet­zt bei ein­er Ver­anstal­tung der IHK haben der Sen­at, die SPD-Frak­tion und ich sel­ber noch ein­mal klar begrün­det, warum die Tegel-Kam­pagne der FDP eine Falle ist und das Volks­begehren nicht zur Offen­hal­tung Tegels führen kann. Im Par­la­ment haben die Unter­stützer, beson­ders die FDP und auch die CDU, die 2016 noch für die Schließung gewor­ben hat, keine Anstren­gun­gen unter­nom­men, einen Geset­ze­sen­twurf zur Schließung vorzule­gen. Sie wis­sen weshalb sie das nicht tun, denn der wäre nicht recht­skon­form. Dann würde auf­fliegen, dass die Kam­pagne eine echte Luft­num­mer ist. Es geht hier nur um Stim­mungs­mache zur Bun­destagswahl, wie schon vorher zur Abge­ord­neten­hauswahl. Das ist unver­ant­wortlich, weil es Erwartun­gen weckt, die nie­mand hal­ten kann.