Wir fragen: Berliner Koalitionsvertrag — 08.12.2016

Eine ernstzunehmende verbindliche Vereinbarung oder ein politisches Ritual ohne Konsequenzen?

Auszüge zum The­menkom­plex Flughafen Tegel aus der

Koalitionsvereinbarung zwischen
 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und 
 DIE LINKE. Landesverband Berlin und
 Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Berlin
 für die Legislaturperiode 2016 – 2021

Die Sei­t­e­nangaben beziehen sich auf das vom Regieren­den Bürg­er­meis­ter unter
veröf­fentlichte PDF-Down­load-Doku­ment

Stad­ten­twick­lung in Berlin – intel­li­gent, nach­haltig und par­tizipa­tiv
(Seite 31 ff.)

Quartier­sleitlin­ien und neue Stadtquartiere – urban, gemis­cht und par­tizipa­tiv
(Seite 34)

Die Koali­tion wird fol­gende neue Stadtquartiere planer­isch vor­bere­it­en und mit der Umset­zung begin­nen: Blanken­burg­er Süden, ca. 70 ha, (geplantes Entwick­lungs­ge­bi­et), Buch, ca. 54 ha, Buck­ow­er Felder, ca. 10 ha, (§ 9 AGBauGB), Wasser­stadt Ober­hav­el, ca. 76 ha, Garten­feld, ca. 34 ha und Europacity/Lehrter Straße (ca. 44 ha, (§ 9 AGBauGB). Die bei­den Stan­dorte Michelan­gelostraße, ca. 30 ha, und Schu­mach­er Quarti­er, ca. 48 ha, (§ 9 AGBauGB), wer­den als ökol­o­gisch-soziale Mod­el­lquartiere für ökol­o­gis­chen Neubau, Nutzungsmis­chung und inno­v­a­tive Mobil­ität­skonzepte entwick­elt. … In den elf genan­nten Quartieren wird eine Errich­tung von ca. 37.000 Geschoss­woh­nun­gen angestrebt.

Beson­dere Orte Berlins attrak­tiv weit­er­en­twick­eln (Seit­en 35, 36)

Tegel: Grüne Zukun­ft­stech­nolo­gien ste­hen im Forschungs- und Indus­triepark im Zen­trum. Ein Cam­pus der Beuth-Hochschule wird auf den bere­its ver­siegel­ten Flächen errichtet. Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz muss ins­ge­samt verbessert, eine Straßen­bah­n­er­schließung soll vor­bere­it­et wer­den. Das Kurt-Schu­mach­er Quarti­er wird zum ökol­o­gisch sozialen Mod­el­lquarti­er. Vorge­se­hen sind ener­getisch vor­bildliche Gebäude in einem autoar­men Wohnge­bi­et. Die Rand­flächen zum Forst Jungfern­hei­de wer­den rena­turi­ert. Das Inte­gri­erte Stad­ten­twick­lungskonzept schafft die Grund­lage für die Ver­net­zung mit der Umge­bung und die soziale Sta­bil­isierung sowie städte­bauliche Verbesserung der umgeben­den Quartiere.

Inno­v­a­tiv, gerecht, nach­haltig – Wirtschaft­spoli­tik für Berlin (S. 50 ff.)

Gewer­be­flächen und Zukun­ft­sorte weit­er­en­twick­eln (Seite 56)
Die Koali­tion wird die Stan­dorte für wis­sens­basierte Pro­duk­tion und Dien­stleis­tun­gen (Zukun­ft­sorte) weit­er in ihrer Pro­fil­bil­dung und Entwick­lung unter­stützen. Bestandss­chutz und Neuan­sied­lun­gen müssen stan­dort­be­zo­gen gesichert wer­den. Für die Neuschaf­fung bzw. Neuan­sied­lung von Grün­derzen­tren, Man­u­fak­tur- bzw. Ate­lier­häusern sind ins­beson­dere in diesen Inno­va­tion­s­stan­dorten Flächen zu sich­ern. Als Zukun­ft­sorte gel­ten ins­beson­dere WISTA Adler­shof, Biotech-Cam­pus Berlin-Buch, Cam­pus Charlottenburg/City West, Clean Tech Busi­ness park Berlin-Marzahn und Berlin Fabeck­straße, Flughafen Tegel als Urban Tech Stan­dort und Flughafen Tem­pel­hof als Stan­dort für Kreativwirtschaft.

Haushalts- und Finanzpoli­tik (Seit­en 67 ff.)

Flughafen Berlin Bran­den­burg „Willy Brandt“ (Seite 80)

Im Inter­esse der Lär­ment­las­tung bre­it­er Bevölkerungss­chicht­en und wegen der Aufla­gen in der Plan­fest­stel­lung des BER und der fehlen­den Genehmi­gung des Betriebs des Flughafens Tegel nach deutschem Recht wird der Flughafen Tegel geschlossen.

Wis­senschaft – Impuls­ge­berin der wach­senden Stadt Berlin (S. 85 ff.)

Zukun­ft­sorte schaf­fen (Seite 90)

Berlin Adler­shof ist ein Erfol­gsmod­ell für die Ansied­lung von Wis­senschaft, Forschung und Wirtschaft. Dieses Mod­ell wer­den wir auf weit­ere Zukun­ft­sorte ausweit­en. Wis­senschaft ist ein Stan­dort­fak­tor und Motor für die Ansied­lung und Grün­dung von Unternehmen. Die Start-Up-Szene prof­i­tiert von der stärk­eren Wis­senschaft.
Der Cam­pus Berlin-Buch wird im Rah­men eines infra­struk­turellen und städte­baulichen Gesamtkonzeptes weit­er­en­twick­elt. Der Bau von Woh­nun­gen, der Neubau eines Grün­dungszen­trums sowie eine verbesserte Anbindung ste­hen dabei im Fokus. Auch der Stan­dort Tegel mit der Urban Tech Repub­lic wird weit­ere Arbeit­splätze gener­ieren und sich als Stan­dort­fak­tor pos­i­tiv auf die gesamte Region auswirken. Die Koali­tion wird die Nach­nutzung Tegel als gesamt­städtis­che Auf­gabe, ins­beson­dere auch mit der Ansied­lung der Beuth-Hochschule, kon­se­quent ver­fol­gen.