Wir fragen: Berliner Koalitionsvertrag – 08.12.2016

Eine ernstzunehmende verbindliche Vereinbarung oder ein politisches Ritual ohne Konsequenzen?

Auszüge zum Themenkomplex Flughafen Tegel aus der

Koalitionsvereinbarung zwischen
 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und 
 DIE LINKE. Landesverband Berlin und
 Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Berlin
 für die Legislaturperiode 2016 – 2021

Die Seitenangaben beziehen sich auf das vom Regierenden Bürgermeister unter
veröffentlichte PDF-Download-Dokument

Stadtentwicklung in Berlin – intelligent, nachhaltig und partizipativ
(Seite 31 ff.)

Quartiersleitlinien und neue Stadtquartiere – urban, gemischt und partizipativ
(Seite 34)

Die Koalition wird folgende neue Stadtquartiere planerisch vorbereiten und mit der Umsetzung beginnen: Blankenburger Süden, ca. 70 ha, (geplantes Entwicklungsgebiet), Buch, ca. 54 ha, Buckower Felder, ca. 10 ha, (§ 9 AGBauGB), Wasserstadt Oberhavel, ca. 76 ha, Gartenfeld, ca. 34 ha und Europacity/Lehrter Straße (ca. 44 ha, (§ 9 AGBauGB). Die beiden Standorte Michelangelostraße, ca. 30 ha, und Schumacher Quartier, ca. 48 ha, (§ 9 AGBauGB), werden als ökologisch-soziale Modellquartiere für ökologischen Neubau, Nutzungsmischung und innovative Mobilitätskonzepte entwickelt. … In den elf genannten Quartieren wird eine Errichtung von ca. 37.000 Geschosswohnungen angestrebt.

Besondere Orte Berlins attraktiv weiterentwickeln (Seiten 35, 36)

Tegel: Grüne Zukunftstechnologien stehen im Forschungs- und Industriepark im Zentrum. Ein Campus der Beuth-Hochschule wird auf den bereits versiegelten Flächen errichtet. Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz muss insgesamt verbessert, eine Straßenbahnerschließung soll vorbereitet werden. Das Kurt-Schumacher Quartier wird zum ökologisch sozialen Modellquartier. Vorgesehen sind energetisch vorbildliche Gebäude in einem autoarmen Wohngebiet. Die Randflächen zum Forst Jungfernheide werden renaturiert. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept schafft die Grundlage für die Vernetzung mit der Umgebung und die soziale Stabilisierung sowie städtebauliche Verbesserung der umgebenden Quartiere.

Innovativ, gerecht, nachhaltig – Wirtschaftspolitik für Berlin (S. 50 ff.)

Gewerbeflächen und Zukunftsorte weiterentwickeln (Seite 56)
Die Koalition wird die Standorte für wissensbasierte Produktion und Dienstleistungen (Zukunftsorte) weiter in ihrer Profilbildung und Entwicklung unterstützen. Bestandsschutz und Neuansiedlungen müssen standortbezogen gesichert werden. Für die Neuschaffung bzw. Neuansiedlung von Gründerzentren, Manufaktur- bzw. Atelierhäusern sind insbesondere in diesen Innovationsstandorten Flächen zu sichern. Als Zukunftsorte gelten insbesondere WISTA Adlershof, Biotech-Campus Berlin-Buch, Campus Charlottenburg/City West, Clean Tech Business park Berlin-Marzahn und Berlin Fabeckstraße, Flughafen Tegel als Urban Tech Standort und Flughafen Tempelhof als Standort für Kreativwirtschaft.

Haushalts- und Finanzpolitik (Seiten 67 ff.)

Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (Seite 80)

Im Interesse der Lärmentlastung breiter Bevölkerungsschichten und wegen der Auflagen in der Planfeststellung des BER und der fehlenden Genehmigung des Betriebs des Flughafens Tegel nach deutschem Recht wird der Flughafen Tegel geschlossen.
. . .
Wissenschaft – Impulsgeberin der wachsenden Stadt Berlin (S. 85 ff.)
. . .
Zukunftsorte schaffen (Seite 90)
. . .
Berlin Adlershof ist ein Erfolgsmodell für die Ansiedlung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Dieses Modell werden wir auf weitere Zukunftsorte ausweiten. Wissenschaft ist ein Standortfaktor und Motor für die Ansiedlung und Gründung von Unternehmen. Die Start-Up-Szene profitiert von der stärkeren Wissenschaft.
Der Campus Berlin-Buch wird im Rahmen eines infrastrukturellen und städtebaulichen Gesamtkonzeptes weiterentwickelt. Der Bau von Wohnungen, der Neubau eines Gründungszentrums sowie eine verbesserte Anbindung stehen dabei im Fokus. Auch der Standort Tegel mit der Urban Tech Republic wird weitere Arbeitsplätze generieren und sich als Standortfaktor positiv auf die gesamte Region auswirken. Die Koalition wird die Nachnutzung Tegel als gesamtstädtische Aufgabe, insbesondere auch mit der Ansiedlung der Beuth-Hochschule, konsequent verfolgen.

Schreibe einen Kommentar