Die FDP will auf Biegen und Brechen mit den alten »Argumenten« Tegel offen halten

Nach­dem die FDP auf Lan­des­ebe­ne damit geschei­tert ist, soll nun der Bun­des­tag und die Bun­des­re­gie­rung dafür ein­ge­spannt wer­den. Im Ver­kehrs­aus­schuss wur­de dazu mit Hil­fe der AfD eine Anhö­rung bewil­ligt. Das ist nicht nur ver­lo­gen, son­dern auch empö­rend. Auf Ein­la­dung der Par­tei Die Lin­ke wer­den wir im Ver­kehrs­aus­schuss dazu unse­ren Stand­punkt  dar­le­gen kön­nen.

Der Antrag:  Deut­scher Bun­des­tag, Druck­sa­che 19/13101

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/131/1913101.pdf

Pres­se­mit­tei­lung, Ber­lin, 14. Okto­ber 2019:

State­ment des Bünd­nis der Bür­ger­initia­ti­ven „Tegel schlies­sen – Zukunft öff­nen“ zum Antrag FDP Bun­des­tags­frak­ti­on Druck­sa­che 19/13101 „Kün­di­gung des Kon­sens­be­schluss zum BER durch die Bun­des­re­gie­rung“

Die Pressemitteilung als PDF

2 Gedanken zu „Die FDP will auf Biegen und Brechen mit den alten »Argumenten« Tegel offen halten

  1. Der Flug­ha­ven muß auch auf­blei­ben denn der Bür­ger­meis­ter hat in sei­nen Amts­eid geschwo­ren alles gute für Ber­lin zu tun und nicht für Brandenburg.Hat also mit sei­ner Schlie­ßung von Tegel den Eid gebrochen,Arbeitsplätze zu erhal­ten wer­den aber auch ver­nich­tet . DEr Bür­ger­meis­ter ist der von Ber­lin und nicht von Bran­den­burg .Wir müs­sen end­lich mal was tun.

  2. Wir leben in einer Demo­kra­tie und nicht in einer Dik­ta­tur so muß tegel offen blei­ben .Es ist doch nicht rech­tens wenn sich der Bür­ger­meis­ter hin­stellt und sagt der Volks­ent­scheid gilt für ihn nicht.Er hät­te alles tun müs­sen um TXL offen zu halten.Also hat er sein Amts­eid als Mein­eid geleistet.Jede Welt­stadt hat 2 Flug­plät­ze war­um wir nicht?Wenn am BER etwas pas­sie­ren soll­te ist unse­rer Flug­platz dann Leip­zig was soll das? Tegel exis­tiert schon ewig und wer in sei­ne Umge­bung zieht wuss­te das also kann man sich nicht über den Lärm beschwe­ren. Gegen den Beschluß müs­sen die Bür­ger auch kla­gen kön­nen bevor es zu spät ist.

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