Archiv der Kategorie: Stammtisch

Offener Brief an Stadtrat Andreas Otti

Offener Brief vom 18. Januar 2017 an Andreas Otti, Stadtrat für Facility Management, Umwelt- und Naturschutz im Bezirksamt Spandau von Berlin

Autor: Rolf-Roland Bley, Mitglied der Fluglärmschutzkommission für den Flughafen Berlin-Tegel

Sehr geehrter Herr Otti,

mit Befremden habe ich in der Sitzung der Fluglarmschutzkommission am 12. Januar 2017 Ihr Bekenntnis zum Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel aufgenommen. Sie vertreten eindeutig das Wahlprogramm der AfD, das den weiteren Betrieb des Flughafens Berlin Tegel fordert.

Tegel ist nicht nur der Flughafen der kurzen Wege, sondern auch der Flughafen umfangreicher Probleme! Für diesen Flughafen hat es nie ein ordentliches Planfeststellungsverfahren nach deutschem Recht gegeben.

Seit Jahren leiden zehntausende Anwohner in Mitte, Pankow, Reinickendorf und Spandau Tag und Nacht unter Lärm und Dreck des Flugbetriebs. Im Nahbereich der Landebahnen werden im- mer wieder Schäden an Dächern und Gebaudeteilen von Wohnhäusern durch Wirbelschleppen landender Flugzeuge verursacht. Es ist ein Wunder, dass es bisher noch zu keinen Personenschäden gekommen ist.

Die Fluglärmschutzkommission ist kein Podium fur eine Weiterbetriebs-Debatte. Die Fakten sind klar, eindeutig und unwiderruflich: Im Konsensbeschluß vom 28. Mai 1996 wurde festgelegt und war auch Voraussetzung fur die Baugenehmigung für BBI (jetzt BER) in Schönefeld, dass die innerstädtischen Flughäfen Tem-pelhof und Tegel geschlossen werden. Tempelhof beendete den Flugbetrieb am 30. 10. 2008; Tegel muss spätestens 6 Monate nach der Inbetriebnahme von BER geschlossen werden. Die Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH hat am 16. November 2001 bei der Senatsverwaltung fur Stadtentwicklung beantragt, „dass die luftrechtliche Genehmigung und die luftrechtliche Planfeststellung fur den Verkehrsflughafen Berlin-Tegel sechs Monate nach . . . usw. rechtsunwirksam wird.“

Als Konsequenz erging neben dem sog. Schließungsbescheid am 2. Februar 2006
der Bescheid uber die Entlassung der Anlagen und Flachen des Flughafens Berlin-Tegel aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung (Aufhebung der Planfeststellung).
Die Entwidmung ist seit dem 8. 8. 2008 bestandskräftig (Mitteilung des OVG Berlin- Brandenburg uber die Rucknahme aller Klagen mehrerer Luftverkehrsunternehmen).

Die Fluglarmkommission (damalige Bezeichnung) hat in der 39. Sitzung am 26. Februar 2004 gemaß Aufforderung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – Ref. VII G 3 – zur Stellung- nahme der von der BFG beantragten Schließung des Flughafens Berlin-Tegel mehrheitlich zugestimmt.

Ebenso hat das Bezirksamt Spandau – Bau 3 Um FL – im Anhörungsverfahren „ausdrucklich die Stilllegung des Flughafens zum nächstmöglichen Termin, umfassend mit Beendigung jeglichen Flugverkehrs, begrüßt.“ Aufgrund der Rechtslage und Fakten fehlt mir deshalb jedes Verstandnis für Ihr Ansinnen.

Mit freundlichen Grußen
Rolf-Roland Bley


Antwortschreiben von Herrn Andreas Otti

Sehr geehrter Herr Bley,

der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm hat für mich allerhöchste Priorität. Bei der Planung und Nutzung der Berlin tangierenden Flugrouten ist ein maximaler Zielerreichungsgrad i.V.m. Lärmschutz zu erwirken.

Ich unterstütze daher nicht nur die Forderung zahlreicher Bürgerinitiativen nach einer Neuverhandlung der oben genannten Flugrouten. Ich setze mich für eine umfassende Transformation des Luftverkehrs im Sinne eines übergreifenden Lärmschutzes ein.

Seitens des Bezirksamtes Abteilung Facility Management, Umwelt- und Naturschutz gibt es keine Pläne hinsichtlich der von Ihnen dargelegten Absichten zur Offenhaltung TXL. Das Protokoll der Sitzung der Fluglärmkommission vom 12. Januar 2017 zeigt Ihnen nochmals alle besprochenen Themenfelder auf.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Otti


Ein Kommentar:

Ottis Auskunft darüber, dass es seitens des Bezirksamtes, Abteilung Facility Management,
Umwelt- und Naturschutz, keine Absichten zur Offenhaltung von TXL gibt, klingt zunächst
beruhigend. Diese Tatsache entspricht auch der verbindlichen Beschlusslage der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau aus mehreren vorangegangenen
Wahlperioden.

Aber:

Wie trennt Herr Otti seine dienstliche Haltung von seiner persönlichen Einstellung als
Sprecher des AfD-Bezirksverbands Spandau? Dort wird im Wahlprogramm 2016 eindeutig
der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gefordert.

Unklar ist in der nebulösen Stellungnahme, mit welchen Flugrouten sich Herr Otti befassen
will. Sind es die derzeit praktizierten Routen für TXL und SXF, oder die künftigen für BER?
Oder meint er die Flugbewegungen über seiner Wahlheimat Spandau?

Ich unterstelle, dass er überhaupt nicht weiß, worüber er schreibt. Die Entwicklung
jeglicher Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS), die Erörterungen in
den betroffenen Gemeinwesen, die Beratungen in den jeweiligen Fluglärmkommissionen
und letztlich die Festlegung (Genehmigung) durch das Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung (BAF) erfordern weit über ein Jahr! Bezüglich der BER-Flugrouten wurde
überdies vor Gericht gestritten.

Ganz offensichtlich hat Otti aus dem “Wahlprogramm der AfD Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2016” von der Seite 19 einfach einige Zeilen kopiert und in der Ich-Form etwas abgewandelt als Antwort an mich verwendet.

Im Übrigen liegt das Protokoll der Sitzung am 12. Januar 2017 noch nicht vor und steht
erst zur nächsten Sitzung der Fluglärmschutzkommission, voraussichtlich am 12. Oktober 2017, zur Verfügung.

Rolf-Roland Bley
Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen