Archiv der Kategorie: Kommentar

Brauchen wir einen „Runden Tisch“ oder „Schlichter“ für TXL?

Ein Kommentar von Klaus Dietrich zu dem Artikel im Tagesspiegel
»Tegel-Schlichter verzweifelt gesucht«

Ich sage es gleich: Ein „Runder Tisch“ ist obsolet, weil die Koalition der „Tegel-Retter“ aus FDP, AfD und CDU nicht mitmachen will. Die haben auch einen guten Grund dafür, weil am „Runden Tisch“ dann für alle sichtbar würde, dass sie eigentlich überhaupt keine Argumente haben.

Soll statt dessen ein Schlichter her und was soll der denn schlichten?

Zunächst bleibt festzustellen, dass der Volksentscheid weder die Rechtslage noch die Faktenlage verändert hat. Dazu gehören vier Dinge:

  • Erstens ist klar, dass der BER nicht zu klein ist.
  • Zweitens ist klar, dass für die Umsetzung des Konzepts für den Luftverkehr in der Region Berlin-Brandenburg eine politische Entscheidung gefällt werden muss. Darin sind sich sogar die bisherigen „Gutachter“ mit dem Bundesverwaltungsgericht einig.
  • Drittens ist klar, dass aus der Aufforderung zum Handeln an den Berliner Senat noch immer kein Gesetz geworden ist. Der Regierende Bürgermeister M. Müller und der Senat haben also alle Optionen zur Verfügung, ihren politischen Willen zu artikulieren und eine politische Entscheidung zu fällen.
  • Viertens ist klar, dass auch Volkes Wille keine verbrieften Grund- und Menschenrechte von Minderheiten aushebeln darf.

Wenn das alles so klar ist, was brauchen wir, was braucht Berlin denn dann?

  • Wir wollen, dass eine hochrangige, integre, unabhängige, kompetente und von allen respektierte Persönlichkeit (z. B. ein(e) ehemaliger Bundesrichter*in) für die Berliner*Innen verständlich folgendes klarstellt:
  • Welche rechtlichen und sonstigen Folgen ergeben sich, wenn der Senat von Berlin den „Widerspruch zum Widerspruch der Betriebsgenehmigung“, den „Widerspruch zum Widerspruch der (fiktiven) Planfeststellung“ zum TXL, die einseitige Kündigung des Staatsvertrages zur gemeinsamen Landesentwicklungsplanung für Berlin und Brandenburg und eine Änderung des LEP-FS ausspricht bzw. beantragt.
  • Kann der Senat auf Grund der rechtlichen und objektiven Faktenlage (Planfeststellungsbeschluss und vorliegende Kapazitätszahlen zum BER) gezwungen werden, die o. g. Schritte einzuleiten?

Soll der Berliner Senat als Konsequenz aus dem Volksentscheid das von den Befürwortern geforderte, mit allen festgestellten Risiken behaftete Verfahren in Gang setzen?

Wenn das von den Befürwortern geforderten Verfahren in einer rechtlichen und politischen Sackgasse endet, dann darf der Senat den Aufforderungen der Koalition der „Tegel Retter“ aus FDP, AfD und CDU nicht Folge leisten.

Es gibt nur eine Lösung: die zügige Fertigstellung und Eröffnung des BER und die Schliessung des TXL spätestens 6 Monate danach. Nur dadurch kann der Gesellschaftliche Konsens und der politische Frieden wieder hergestellt werden.

Highlight für TXL: Jumbos von Frankfurt nach Tegel

Ein Kommentar von Klaus Dietrich

Die Rücksichtslosigkeit hat offensichtlich die Mitte der Gesellschaft erreicht. Anders kann man die Ankündigung der Lufthansa nicht interpretieren, im November mit Jumbos vom Typ 747-400 mehr als 126 Flugbewegungen zwischen FRA und TXL durchzuführen. Die Jumbo-Flüge mit dem ältesten und lautesten Modell wird von der LH auch noch als besonderes Highlight angekündigt. Zum Vergleich: Die B747-400 ist in Lärmkategorie 14 (der zweithöchsten die es gibt), während ein Airbus A320 in Kategorie 3 ist. Das ist Zynismus pur gegenüber den 300.000 Anwohnern von Tegel. Es wäre interessant zu wissen, ob die LH dann wirklich die entsprechenden Gebühren dafür zahlt.

Da gibt es natürlich auch wieder Leute die es super cool finden, wenn ihnen dann der Riesenvogel mit Getöse die Glatze rasiert. Aber denen ist ja sowieso nicht zu helfen.

Solcher Schwachsinn zeigt zweierlei:

  1. Es ist offensichtlich nicht möglich, den Fluggesellschaften Vorschriften zu machen, mit welchem Fluggerät sie ihre Flüge abwickeln. Die Fluggesellschaften können nach Belieben jede Art von Fluggerät einsetzen.
  2. Es straft die Aussagen der „Tegel-Retter“ Lügen die behaupten, man könnte den Flugbetrieb am TXL regulieren. Das ist dann der Vorgeschmack für das was wir erwarten können, wenn bei Offenhaltung von Tegel die Fluggesellschaften ihren regulärem Flugbetrieb hier weiter durchziehen. Dann gebührt Herrn Czaja und seinen AfD und CDU Fans der besondere „Dank“ für solche „Highlights“.

Wir haben als BI natürlich bei der SenUVK und der LH unsere Beschwerde dazu eingereicht. Wir sind gespannt auf die Antwort (Herr Dr. Rosin ist z. Zt. In Urlaub).

Vielleicht erreichen wir ja, dass die Jumbo Lärm- und Dreckschleudern dann im Tiefflug eine Ehrenrunde über Zehlendorf, Charlottenburg und andere Bezirke ziehen dürfen.

Überwiegend innerdeutsche Städteflüge von und nach Tegel

Ein Kommentar von Y. Karow, Einflugschneise Spandau

Wer z. B. mit flightradar 24 die Flugbewegungen von und nach Tegel verfolgt, weiß schon lange, was gestern auch der Tagesspiegel festgestellt hat: Es handelt sich fast immer um innerdeutsche Städteflüge, z. B. nach Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Nürnberg und: insbesondere nach München (!). Allesamt Ziele, die u.a. wesentlich umweltschonender mit der Deutschen Bahn zu erreichen sind. D. h. diejenigen, die am Sonntag mit “Ja” gestimmt hatten (für die Offenhaltung Tegels), werden mit Sicherheit enttäuscht sein, wenn sie feststellen müssen, daß es mitnichten darum geht, für “die Berliner” Tegel offen halten zu wollen, sondern für die Czajas, Lindners und Grüttgers sowie Geschäftsreisenden, die es lediglich schneller und bequemer als in der Bahn haben wollen. Von Tegel bis in die FDP-Parteizentrale in der Reinhardtstraße sind es, wenn kein Stau ist, lediglich zehn Autominuten. Dafür sind sie ohne Skrupel bereit, die Wohn- und Lebensqualität von Hunderttausenden zu opfern. Zynisch ist, wer behauptet, mit Lärmschutz wäre die Sache erledigt: Flugzeuglärm ist nicht nur in den Häusern, sondern vor allen Dingen draußen: Wer bitte kann einen Lärmschutz bereit stellen für Spielplätze, Sportanlagen, Pausenhöfe, Parkanlagen, Straßencafes, Gärten, Balkone, Terrassen …. ?

Die Standard-Lüge oder
das Tarnkappen-Argument
der „Tegel-Retter“

Ist es eine Lüge, wenn man zu einem Sachverhalt einfach wesentliche Fakten verschweigt?
Wenn durch Weglassen von Fakten die Kernaussage verfälscht wird, dann ist es auch eine Lüge.

Die Betreiber und Befürworter des Volksentscheids der Czaja-FDP, der AfD und der CDU behaupten, der BER sei mit einer Eröffnungskapazität von 22 Mio. Passagieren zu klein und auch insgesamt zu klein konzipiert. Sie verschweigen dabei die wesentliche Tatsache, dass durch den bis 2025 geplanten Parallelbetrieb von BER und SXF bei Eröffnung mehr als 38 Mio. Passagiere und später bis zu 60 Mio. Passagiere abgefertigt werden können. Wie diese Aussage dann zu bewerten ist, siehe oben. Die Standard-Lüge oder
das Tarnkappen-Argument
der „Tegel-Retter“
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Schallschutz-Kosten: FDP muß Rechtsverstoß zugeben

Volksentscheid Tegel: FDP Landesverband Berlin hat Unterlassungserklärung unterzeichnet

Die Berliner FDP darf nicht länger behaupten, dass ein Gutachten des Öko-Instituts die Kosten für den Schallschutz am Flughafen Tegel auf rund 108 Millionen Euro beziffert hat. Beim Öko-Institut ist heute eine entsprechende Unterlassungserklärung des Landesverbandes eingegangen. Schallschutz-Kosten: FDP muß Rechtsverstoß zugeben weiterlesen

Appell an die WestBERliner: Jetzt aber mal Verstand statt Bequemlichkeit!

Berlin Trend - Knappe Mehrheit will Tegel offen halten | Berliner Morgenpost

Ein Aufruf von Klaus Dietrich

Liebe WestBERliner,

es kann doch nicht sein, dass Sie weniger Durchblick haben als Ihre Mitbürger aus dem Ostteil der Stadt. Ein Volksentscheid ist nicht dafür geschaffen und in unserer Verfassung verankert worden, um als politische Farce missbraucht zu werden. Appell an die WestBERliner: Jetzt aber mal Verstand statt Bequemlichkeit! weiterlesen