Archiv der Kategorie: Kommentar

Die FDP will auf Biegen und Brechen mit den alten »Argumenten« Tegel offen halten

Nach­dem die FDP auf Lan­des­ebe­ne damit geschei­tert ist, soll nun der Bun­des­tag und die Bun­des­re­gie­rung dafür ein­ge­spannt wer­den. Im Ver­kehrs­aus­schuss wur­de dazu mit Hil­fe der AfD eine Anhö­rung bewil­ligt. Das ist nicht nur ver­lo­gen, son­dern auch empö­rend. Auf Ein­la­dung der Par­tei Die Lin­ke wer­den wir im Ver­kehrs­aus­schuss dazu unse­ren Stand­punkt  dar­le­gen kön­nen.

Der Antrag:  Deut­scher Bun­des­tag, Druck­sa­che 19/13101

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/131/1913101.pdf

Pres­se­mit­tei­lung, Ber­lin, 14. Okto­ber 2019:

State­ment des Bünd­nis der Bür­ger­initia­ti­ven „Tegel schlies­sen – Zukunft öff­nen“ zum Antrag FDP Bun­des­tags­frak­ti­on Druck­sa­che 19/13101 „Kün­di­gung des Kon­sens­be­schluss zum BER durch die Bun­des­re­gie­rung“

Die Pressemitteilung als PDF

Nachtruhe am BER in greifbarer Nähe?

In der Dis­kus­si­on um mehr Nacht­ru­he am künf­ti­gen BER ist eine Eini­gung zwi­schen Ber­lin und Bran­den­burg in Sicht.

rbb 24: Kompromiss zur Nachtruhe am BER rückt in greifbare Nähe
Berliner Morgenpost: Eingeschränkte Zeiten rauben dem BER Entwicklungschancen

Unser Kom­men­tar dazu:

Wir als BI begrü­ßen es grund­sätz­lich, wenn die Poli­tik end­lich Maß­nah­men gegen einen schran­ken­los aus­ufern­den Flug­be­trieb ergreift. Lärm­schutz ist nicht nur ein The­ma für die Tegel-Anrai­ner, son­dern betrifft alle vom Flug­lärm betrof­fe­nen Men­schen.

Die gegen eine sol­che Maß­nah­me aus wirt­schaft­li­chen Grün­den argu­men­tie­ren las­sen ger­ne wich­ti­ge Fak­ten außen vor. Da wird ein­fach nicht erwähnt, dass allein der inner­deut­sche Flug­be­trieb in Ber­lin die 8 Mio. Mar­ke des Pas­sa­gier­auf­kom­mens über­schrit­ten hat. Da steckt also viel Streich­po­ten­zi­al drin.

Es ist rich­tig, dass die Gerich­te zu bestimm­ten Zei­ten den Men­schen Flug­be­we­gun­gen zumu­ten. Unter den Begriff Flug­be­we­gun­gen fal­len Starts und Lan­dun­gen. Das Ver­bot von Starts zu bestimm­ten Zei­ten von vorn­her­ein als recht­lich nicht zuläs­sig zu dekla­rie­ren ist daher mehr als frag­wür­dig.

Übri­gens wird schon an vie­len ande­ren Flug­hä­fen das prak­ti­ziert, was jetzt für den Flug­be­trieb am BER zum Schutz der Anwoh­ner ange­dacht wird. Am Flug­ha­fen Lon­don Heathrow wer­den zu bestimm­ten kri­ti­schen Zei­ten den Flug­ge­sell­schaf­ten Lärm­kon­tin­gen­te zuge­bil­ligt. Des­halb wer­den sol­che Zei­ten über­wie­gend für Lan­dun­gen genutzt. Dem Wachs­tum am Flug­ha­fen Heathrow hat dies über­haupt nicht gescha­det, wie die Sta­tis­ti­ken bewei­sen.

Es stän­de daher auch den Kom­men­ta­to­ren in den Medi­en gut zu Gesicht, statt kri­tik­los den Stand­punkt der Flug­lob­by zu ver­tre­ten, etwas krea­ti­ver zu sein. Der BER wird auch mit weni­ger Flug­lärm zwi­schen 5 bis 6 Uhr schnel­ler wach­sen, als man­cher sich vor­stel­len kann

Neue Zahlen: 27 Prozent mehr Nachtflüge in Berlin-Tegel

Auf dem inner­städ­ti­schen Flug­ha­fen im Nord­wes­ten Ber­lins ist die Zahl der Starts und Lan­dun­gen, die zwi­schen 22 und 6 Uhr statt­fin­den, gestie­gen.

Zum Artikel in der Berliner Zeitung

Unser Kom­men­tar:

Die Poli­tik hat es nicht mehr im Griff. Hier wer­den alle Regeln von den Flug­ge­sell­schaf­ten außer Kraft gesetzt und der Lärm­ter­ror nimmt sku­ri­le Aus­ma­ße an. Da kann man sich aus­ma­len wie es am BER mal wird, wenn die Poli­tik nicht end­lich ein­greift und ihrer ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Ver­ant­wor­tung nach­kommt.

Nach den jüngs­ten Umfra­gen sind 20 % der Bür­ger (die so genann­ten Bes­ser­ver­die­ner)
für 80 % der Umwelt­ver­schmut­zung und Lärm­ter­ror durch Viel­flie­ge­rei ver­ant­wort­lich
und erklär­ter­ma­ßen nicht bereit, ihr Ver­hal­ten zu ändern.

Dabei sind fast 40 % der Flug­ver­bin­dun­gen Inlands­flü­ge. So geht es nicht wei­ter und dem muss schnellst­mög­lich ein Rie­gel (Ver­bot) vor­ge­scho­ben wer­den. Wenn Men­schen so unein­sich­tig in ihrem ver­ant­wor­tungs- und rück­sichts­lo­sem Ego­is­mus sind, muss die Poli­tik regu­lie­rend ein­grei­fen.

Wir hof­fen, dass die ein­sich­ti­ge Mehr­heit der Bevöl­ke­rung dies auch mal an der Wahl­ur­ne  um Aus­druck bringt.

Recherche von Kontraste und rbb24 — Inbetriebnahme gefährdet

Auf der Suche nach neu­en “News” zum BER ist sich der RBB nicht zu scha­de für sol­che Pos­sen­reis­ser mit “Insi­der” mit Rücken zur Kame­ra und Bil­dern, die sonst­wo gemacht wor­den sein kön­nen.

Recher­che von Kon­tras­te und rbb24, Inbe­trieb­nah­me gefähr­det: BER muss erneut umge­baut wer­den:

09.05.19 | 23:10 Uhr 
https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2019/05/ber-flughafen-inbetriebnahme-gefaehrdet-kontraste.html

Fal­sche Dübel im gesam­ten Flug­gast­ter­mi­nal: Auf der Bau­stel­le des Ber­li­ner Flug­ha­fens BER muss vor­aus­sicht­lich wie­der umge­baut wer­den, wie ein Insi­der berich­tet. Eine Inbe­trieb­nah­me im Jahr 2020 ist in Gefahr. Von T. Fried­rich, B. Her­mel, Ch. Humbs, S. Opal­ka

Wenn so seriö­se Bericht­erstat­tung aus­sieht, dann ist es um die Wahr­heit nicht gut bestellt

Die Reak­ti­on der FBB folgt prompt und straft die “Recher­che” von Kon­tras­te und rbb Lügen:
Kurz vor der Aus­strah­lung von Kon­tras­te am Don­ners­tag­abend erreich­te uns die­se Stel­lung­nah­me der Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH (FBB):

In der Mit­tei­lung der RBB-Abend­schau vom 9.5. bzw. von Kon­tras­te wird behaup­tet, dass im Medi­en­ka­nal des Flug­gast­ter­mi­nals am BER auf­wän­di­ge Rück­bau­ten not­wen­dig sei­en. Das ist falsch. Rich­tig ist, dass eine Kabel­prit­sche ver­brei­tert wer­den muss. Hier sind auf ca. 40 Meter Län­ge Arbei­ten am Trag­sys­tem erfor­der­lich. Die­se Arbei­ten wer­den bis Ende Mai abge­schlos­sen sein.

Die Wirk­prin­zip­prü­fung und die Inbe­trieb­nah­me des BER im Okto­ber 2020 sind dadurch nicht betrof­fen oder gar gefähr­det.

Auch die in der Mit­tei­lung for­mu­lier­te Behaup­tung, dass durch falsch ver­bau­te Dübel die Eröff­nung im Okto­ber 2020 gefähr­det sei, ist eben­falls nicht rich­tig. Rich­tig ist, dass grund­sätz­lich Metall­dü­bel ver­baut wur­den. Mit den Dübeln selbst gibt es aus tech­ni­scher Sicht gar kein Pro­blem. Für die im BER von den Errich­ter­fir­men ver­bau­ten Befes­ti­gungs­lö­sun­gen wer­den zum Teil noch soge­nann­te vor­ha­ben­be­zo­ge­ne Bau­art­ge­neh­mi­gun­gen bean­tragt. Der­ar­ti­ge Zulas­sungs­ver­fah­ren sind bei Groß­pro­jek­ten mit einer über­durch­schnitt­li­chen Kom­ple­xi­tät in der Gebäu­de­tech­nik üblich und wur­den auch von der FBB schon oft durch­ge­führt.

Die FBB hat zu den Fra­gen von RBB Kon­tras­te aus­führ­lich Stel­lung genom­men. Falsch ist, man habe nur auf ‘Betriebs­ge­heim­nis­se’ ver­wie­sen.”

Deutsche Fluggesellschaften zu Besuch im Parlamentskreis Fluglärm

Pres­se­mit­tei­lung der Abge­ord­ne­ten Ursu­la Gro­den-Kra­nich (CDU), Ulli Nis­sen (SPD) und Tabea Röß­ner (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) vom inter­frak­tio­nel­len Par­la­ments­kreis Flug­lärm.

Die Pres­se­mit­tei­lung fin­den Sie auf der Sei­te von Gro­den-Kra­nich

https://groden-kranich.de/wp-content/uploads/2018/11/135-PM-Parlamentskreis-Fluglärm.pdf

Dazu unser Kom­men­tar:

Die Bil­lig­flie­ger sind so arro­gant, dass sie selbst unse­re Volks­ver­tre­ter im Bun­des­tag miss­ach­ten. Dar­aus kann man nur fol­gern, dass sie sich von den Lob­by­is­ten und den Ver­ant­wort­li­chen im Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um gut ver­tre­ten füh­len. Da haben sie es nicht nötig, den Abge­ord­ne­ten im Bun­des­tags Par­la­ments­kreis Flug­lärm Rede und Ant­wort zu ste­hen.

Dazu sei dar­an erin­nert, dass seit 1997 par­ak­tisch nur noch die Bil­lig­flie­ger für mehr Flug­lärm durch ihr unge­zü­gelt wach­sen­des Flug­auf­kom­men ver­ant­wort­lich sind.

Flughafenchef Lütke-Daldrup enorm unter Druck

Lie­be Mitstreiter*innen,

der Flug­ha­fen­chef Lüt­ke-Dal­drup ist bezüg­lich sei­ner Kom­mu­ni­ka­ti­on eine abso­lu­te Kata­stro­phe. Alle nega­ti­ven Ereig­nis­se wer­den aus­schließ­lich von der Pres­se auf­ge­deckt und bekannt­ge­ge­ben, statt dass sie offen­siv von der FBB mit­ge­teilt wer­den. Der FBB Chef läuft des­halb stän­dig den Pres­se­mel­dun­gen hin­ter­her und setzt sich dem Ver­dacht aus, etwas ver­schlei­ern zu wol­len. Das schlach­tet die Pres­se natür­lich auf ihre Art aus und setzt Lüt­ke-Dal­drup enorm unter Druck. Außer­dem trägt er auf die­se Wei­se dazu bei, dass die Irri­ta­tio­nen und Ver­un­si­che­rung blei­ben oder sogar zuneh­men, weil der Ein­druck ent­steht, er hat es nicht im Griff.

Die Home­page der FBB/BER hat mit Infor­ma­ti­ons­po­li­tik auch nur wenig gemein, das letz­te Update zum Bau­fort­schritt stammt aus Novem­ber 2017 und zeigt dar­über hin­aus nur unbe­schrif­te­te Qua­dra­te.

Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft hat Ende des Jah­res 2017 bekannt gege­ben, dass der Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg im Okto­ber 2020 eröff­net wer­den soll.

Tagesspiegel: Wird die BER-Eröffnung schon wieder verschoben?

Der Ter­min­fest­le­gung war eine aus­führ­li­che Bestands­auf­nah­me und Risi­ko­ein­schät­zung vor­aus­ge­gan­gen.”

Wie­so kommt das jetzt erst hoch mit den Kabel­schäch­ten für die Licht- und Befeue­rungs­an­la­gen an der Run­way, die ja damals schon fer­tig gewe­sen sind,
da schließ­lich wäh­rend der Sanie­rung der Nord­bahn über die Süd­bahn geflo­gen wur­de.

rbb - Bericht: Kabelschächte am BER stehen unter Wasser

Man kann sich nur wun­dern, wie es mög­lich ist, dass am BER ein der­ar­ti­ger Pfusch und Dilet­tan­tis­mus um sich grei­fen konn­te, wenn die Mel­dun­gen zutref­fen. Die Öffent­lich­keit erwar­te­te zu Recht, dass end­lich mal jemand für sei­nen Pfusch zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wird.

Außer­dem soll­te sich Herr Lüt­ke-Dal­drup auch dezi­diert dazu äußern, ob und wenn ja, wel­che Kon­se­quen­zen dar­aus fol­gen, ins­be­son­de­re zum Ter­min.

Logo von Tegel schllißen. Zukunft öffnen.

Dauerhafter Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ausgeschlossen

Kommentar zum Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtags vom 26. Juni 2018 zu „Rechtsfragen des befristeten Weiterbetriebs des Flughafens Tegel“

Der Kommentar als PDF

Die Gut­ach­ter des Par­la­men­ta­ri­schen Bera­tungs­diens­tes des Land­tags von Bran­den­burg tref­fen in ihrem Gut­ach­ten fol­gen­de wesent­li­che Fest­stel­lun­gen:

1. Einen dau­er­haf­ten Wei­ter­be­trieb des Flug­ha­fens Tegel schlie­ßen die Gut­ach­ter kate­go­risch aus.

Zitat: denn… die (in einer neu for­mu­lier­ten Betriebs­ge­neh­mi­gung für einen ver­län­ger­ten Wei­ter­be­trieb des TXL) erfor­der­li­che For­mu­lie­rung einer neu­en Bedin­gung muss auch den Erfor­der­nis­sen der gül­ti­gen Raum­ord­nung ent­spre­chen. Um dies zu gewähr­leis­ten, darf die end­gül­ti­ge Schlie­ßung von Tegel nicht in Fra­ge gestellt wer­den. Dau­er­haf­ter Wei­ter­be­trieb des Flug­ha­fens Tegel aus­ge­schlos­sen wei­ter­le­sen