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Dauerhafter Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ausgeschlossen

Kommentar zum Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtags vom 26. Juni 2018 zu „Rechtsfragen des befristeten Weiterbetriebs des Flughafens Tegel“

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Die Gut­ach­ter des Par­la­men­ta­ri­schen Bera­tungs­diens­tes des Land­tags von Bran­den­burg tref­fen in ihrem Gut­ach­ten fol­gen­de wesent­li­che Fest­stel­lun­gen:

1. Einen dau­er­haf­ten Wei­ter­be­trieb des Flug­ha­fens Tegel schlie­ßen die Gut­ach­ter kate­go­risch aus.

Zitat: denn… die (in einer neu for­mu­lier­ten Betriebs­ge­neh­mi­gung für einen ver­län­ger­ten Wei­ter­be­trieb des TXL) erfor­der­li­che For­mu­lie­rung einer neu­en Bedin­gung muss auch den Erfor­der­nis­sen der gül­ti­gen Raum­ord­nung ent­spre­chen. Um dies zu gewähr­leis­ten, darf die end­gül­ti­ge Schlie­ßung von Tegel nicht in Fra­ge gestellt wer­den. Dau­er­haf­ter Wei­ter­be­trieb des Flug­ha­fens Tegel aus­ge­schlos­sen wei­ter­le­sen

2000 Tage BER-Nichteröffung

Ein Kom­men­tar von Klaus Diet­rich zu zwei Arti­keln in der Ber­li­ner Zei­tung und im Tages­spie­gel:

Tages­spie­gel
2000 Tage BER-Nicht­er­öff­nung: Was rund um den Flug­ha­fen sonst noch Ärger macht

Ber­li­ner Zei­tung
Flug­ha­fen BER2000 Tage War­ten auf die Eröff­nung

BER TÜV-Mängelbericht

Was ist eigent­lich los am BER? Nun taucht wie­der ein­mal in der Pres­se ein Bericht auf, der wesent­li­che Tech­nik-Män­gel auf­lis­tet, die eine Eröff­nung des BER in noch wei­te­re Fer­ne rücken sol­len.

Die FBB sah sich zu einer Stel­lung­nah­me genö­tigt, was ein kla­rer Beweis für die schlech­te Infor­ma­ti­ons­po­li­tik ist. Was wir in der Stel­lung­nah­me der FBB zu lesen bekom­men zeigt wie not­wen­dig es ist, dass die Medi­en durch ihre Berich­te die Öffent­lich­keit über Sach­stän­de am BER infor­mie­ren, die uns sonst vor­ent­hal­ten wür­den.

Aus unse­rer Sicht man­gelt es ins­ge­samt an Trans­pa­renz im Pro­jekt BER. Die Aus­sa­ge, dass es sich beim TÜV Bericht nicht um ein gehei­mes oder unbe­kann­tes Papier
han­delt ist nicht wirk­lich nach­voll­zieh­bar. Bei der vor­herr­schen­den Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der FBB und der Auf­sichts­gre­mi­en dür­fen die Herr­schaf­ten sich nicht wun­dern, wenn
es immer wie­der „neue“ Mel­dun­gen gibt, die dann nur müh­sam wie­der ein­ge­fan­gen wer­den kön­nen. Der TÜV-Bericht, wel­cher sogar über „sys­te­mi­sche“ Män­gel berich­tet, war
der Öffent­lich­keit so nicht bekannt.

Es sind immer die glei­chen Kate­go­ri­en, die in die­sen Berich­ten auf­tau­chen, schon seit drei Jah­ren. Im neu­es­ten Bericht des TÜV-Rhein­land ist sogar von „sys­te­mi­schen“ Feh­lern die Rede. Es erweckt den Anschein, als wenn es seit mehr als drei Jah­ren prak­tisch kei­nen Bau­fort­schritt mehr gege­ben hat.

Die FBB spricht in ihrer Stel­lung­nah­me ja auch von „wesent­li­chen“ Män­geln in ver­schie­de­nen Berei­chen. Eigent­lich hat­ten wir geglaubt, dass die Pha­se der wesent­li­chen Män­gel nun eigent­lich vor­bei sei und „nur“ noch Nach­bes­se­run­gen erfor­der­lich sind. Die vom TÜV fest­ge­stell­ten wesent­li­chen Män­gel betref­fen die Anla­gen im Main Pier Nord und davon auch nur aus­ge­such­te Teil­be­rei­che. Wie lang die Lis­te der noch offe­nen Punk­te ist, bleibt wei­ter im Ver­bor­ge­nen und „sys­te­mi­sche“ Feh­ler wer­den im Anla­gen­bau meis­tens nicht in weni­gen Wochen besei­tigt. Da müs­sen häu­fig neue Plä­ne erstellt und geneh­migt wer­den.

Was sagen eigent­lich die Geneh­mi­gungs­be­hör­den dazu. Sie haben schließ­lich die Plä­ne und Ände­run­gen geneh­migt.

Die Aus­sa­ge im Abschnitt bezo­gen auf „Zur Vali­die­rung der ver­bind­li­chen Plä­ne….“ ist ins­ge­samt bezeich­nend. Wenn Plä­ne ver­bind­lich sein sol­len, dann hät­te man sie vor­her „vali­die­ren“ müs­sen. (Vali­die­ren heißt ja, auf ihre Strin­genz und Trag­fä­hig­keit prü­fen). Wenn nun die Vali­die­rung durch den TÜV nega­tiv aus­fällt, dann fällt wohl auch die Ver­bind­lich­keit der Ter­min­plä­ne. Das was dann wei­ter in den Aus­füh­run­gen der FBB folgt, liest sich nicht unbe­dingt wie ein Demen­ti der Ter­min­aus­sa­ge 2021.

Es bleibt abzu­war­ten, wel­ches „Weih­nachts­ge­schenk“ uns Herr Lüt­ke-Dal­drup am 15.12. auf den Gaben­tisch legen will. Wenn die Ter­min­aus­sa­ge dann nicht mit einer glaub­wür­di­gen Begrün­dung unter­legt wird, dann wer­den die Zwei­fel blei­ben und die Dis­kus­sio­nen nicht enden. Es gibt auch Geschen­ke, die man eigent­lich gar nicht haben will.

Wie soll man das nun alles bewer­ten? Drei ver­schie­de­ne Schluss­fol­ge­run­gen drän­gen sich auf:

  1. Die Tech­nik-Vor­ga­ben waren/sind falsch (fal­sches Kon­zept, fal­sche Tech­nik).
  2. Die betei­lig­ten Fir­men sind unfä­hig, die Vor­ga­ben umzu­set­zen (falls 1 nicht zutrifft).
  3. Die Fer­tig­stel­lung wird sys­te­ma­tisch ver­hin­dert (Sabo­ta­ge), weil bestimm­te Grup­pen einen Vor­teil davon haben.

Man gewinnt immer mehr den Ein­druck, dass die Kar­re völ­lig in den Dreck gefah­ren ist, aber kei­ner will uns die Wahr­heit sagen. Auf der „letz­ten“ Mei­le kom­men nun alle frü­he­ren Ver­säum­nis­se und gra­vie­ren­den Feh­ler voll zum Tra­gen. Es wird klar, dass der poli­ti­sche Auf­sichts­rat nicht in der Lage war, die­ses Groß­pro­jekt ziel­füh­rend und erfolg­reich zu beglei­ten. Der Man­gel an Fach­kom­pe­tenz hat ver­hin­dert, dass die Pla­nungs- und/oder Aus­füh­rungs­feh­ler recht­zei­tig erkannt und abge­stellt wer­den. Die Poli­tik greift bis heu­te mit faden­schei­ni­gen Argu­men­ten in das Ope­ra­ti­ve Geschäft der FBB als Bau­trä­ger ein.

Aus allen drei genann­ten Mög­lich­kei­ten wird jedoch eines klar: Es müs­sen Ross und Rei­ter genannt wer­den, die in die­sem Desas­ter die Ver­ant­wor­tung tra­gen, um sie dann auch zur Rechen­schaft zu zie­hen. Wir for­dern ein­dring­lich Trans­pa­renz und Offen­le­gung aller Berich­te und Gut­ach­ten und kei­ne wei­te­re Geheim­nis­krä­me­rei.

Man muss sich das nur ein­mal vor Augen füh­ren was da eigent­lich abläuft: Laut TÜV-Bericht kommt eine Eröff­nung des BER kaum vor 2021/2022 in Fra­ge. Das sind von heu­te an noch 3–4 (VIER) Jah­re! In der sel­ben Zeit wer­den in ande­ren Län­dern gan­ze Flug­hä­fen neu gebaut. Ist der Bau­zu­stand tat­säch­lich so kata­stro­phal, dass das etwa damit gemeint ist, still und heim­lich prak­tisch neu bau­en?

Wie will der Senat und alle poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen jetzt mit der „neu­en“ Situa­ti­on umge­hen? Am 31.12.2019 läuft die „LEX-Tegel“ aus und die Anwoh­ner von Tegel haben Anspruch auf Lärm­schutz. Die Betrof­fe­nen Men­schen wer­den dann den glei­chen Lärm­schutz ein­for­dern, wie das am BER der Fall ist.

Wenn jetzt nicht gehan­delt wird, dann ist spä­tes­tens am 31.12.2019 der GAU zu erwar­ten.

Herr Lüt­ke-Dal­drup kann am bes­ten dadurch Ver­trau­en schaf­fen oder wie­der her­stel­len, indem er in kur­zen Abstän­den der Öffent­lich­keit Ein­sicht in den Bau­fort­schritt gibt. Dazu reicht es aber nicht aus, dies durch wenig nach­voll­zieh­ba­re Ver­laut­ba­run­gen bewerk­stel­li­gen zu wol­len, wir wol­len es sehen. Es gibt genü­gend sach­ver­stän­di­ge Mit­strei­ter in den Rei­hen der Bür­ger­initia­ti­ven, die den Aus­füh­run­gen vor Ort sehr
gut fol­gen könn­ten.

Lufthansa verlängert den Einsatz der Jumbo-Flüge über Tegel

Ein Kom­men­tar von Klaus Diet­rich zu dem Arti­kel in der Ber­li­ner Zei­tung:

Lärm­be­las­tung für Pan­kow: Luft­han­sa ver­län­gert Jum­bo-Ein­satz

Wie zu erwar­ten, hat die Luft­han­sa ange­kün­digt, den Ein­satz der Jum­bo Dreck- und Lärm­schleu­dern bis zum 21. Dezem­ber zu ver­län­gern.
Die Begrün­dung lau­tet, dass es dar­um geht, den hohen Bedarf zu decken. Obwohl die Prei­se für inner­deut­sche Flü­ge wegen der Air­Ber­lin Plei­te um fast 50% gestie­gen sind, behaup­tet die Luft­han­sa, dass die Jum­bo-Flü­ge angeb­lich nicht Kos­ten deckend sind. Die Luft­han­sa als Sama­ri­ter der preis-geschun­de­nen Pas­sa­gie­re.

Übri­gens sind vie­le Pas­sa­gie­re nach dem Aus­fall der Air­Ber­lin auf die Schie­ne umge­stie­gen. Da kann man nur hof­fen, dass sie dabei blei­ben wenn sie erst ein­mal mer­ken, dass sie dadurch kaum spä­ter aber dafür wesent­lich stress­frei­er an ihr Ziel kom­men. Wahr­schein­lich ist es eher das, was die Lunft­han­sa fürch­tet.

Außer­dem, war­um kön­nen die Dreck- und Lärm­schleu­dern nicht eigent­lich von Schö­ne­feld aus star­ten? Wenn man sich die Ent­wick­lung der Flug­be­we­gun­gen und Pas­sa­gier­zah­len am SXF anschaut, dann gewöh­nen sich jetzt schon immer mehr Pas­sa­gie­re dar­an, von Schö­ne­feld aus zu flie­gen (bis 09/2017 ein Wachs­tum SXF von 16,5%, TXL mit -3,8%). Ein Pro­blem mit den Slots am SXF scheint es ja auch nicht zu geben, sonst gäbe es ja kei­ne Stei­ge­rung der Flug­be­we­gun­gen (bis 09/2017 SXF um 10,5%, TXL mit 1,1%).

Die Luft­han­sa unter­stützt damit wei­ter die Rück­sichts­lo­sig­keit der Beque­men und Ego­is­ten.

Brauchen wir einen „Runden Tisch“ oder „Schlichter“ für TXL?

Ein Kom­men­tar von Klaus Diet­rich zu dem Arti­kel im Tages­spie­gel
»Tegel-Schlich­ter ver­zwei­felt gesucht«

Ich sage es gleich: Ein „Run­der Tisch“ ist obso­let, weil die Koali­ti­on der „Tegel-Ret­ter“ aus FDP, AfD und CDU nicht mit­ma­chen will. Die haben auch einen guten Grund dafür, weil am „Run­den Tisch“ dann für alle sicht­bar wür­de, dass sie eigent­lich über­haupt kei­ne Argu­men­te haben.

Soll statt des­sen ein Schlich­ter her und was soll der denn schlich­ten?

Zunächst bleibt fest­zu­stel­len, dass der Volks­ent­scheid weder die Rechts­la­ge noch die Fak­ten­la­ge ver­än­dert hat. Dazu gehö­ren vier Din­ge:

  • Ers­tens ist klar, dass der BER nicht zu klein ist.
  • Zwei­tens ist klar, dass für die Umset­zung des Kon­zepts für den Luft­ver­kehr in der Regi­on Ber­lin-Bran­den­burg eine poli­ti­sche Ent­schei­dung gefällt wer­den muss. Dar­in sind sich sogar die bis­he­ri­gen „Gut­ach­ter“ mit dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einig.
  • Drit­tens ist klar, dass aus der Auf­for­de­rung zum Han­deln an den Ber­li­ner Senat noch immer kein Gesetz gewor­den ist. Der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter M. Mül­ler und der Senat haben also alle Optio­nen zur Ver­fü­gung, ihren poli­ti­schen Wil­len zu arti­ku­lie­ren und eine poli­ti­sche Ent­schei­dung zu fäl­len.
  • Vier­tens ist klar, dass auch Vol­kes Wil­le kei­ne ver­brief­ten Grund- und Men­schen­rech­te von Min­der­hei­ten aus­he­beln darf.

Wenn das alles so klar ist, was brau­chen wir, was braucht Ber­lin denn dann?

  • Wir wol­len, dass eine hoch­ran­gi­ge, inte­gre, unab­hän­gi­ge, kom­pe­ten­te und von allen respek­tier­te Per­sön­lich­keit (z. B. ein(e) ehe­ma­li­ger Bundesrichter*in) für die Berliner*Innen ver­ständ­lich fol­gen­des klar­stellt:
  • Wel­che recht­li­chen und sons­ti­gen Fol­gen erge­ben sich, wenn der Senat von Ber­lin den „Wider­spruch zum Wider­spruch der Betriebs­ge­neh­mi­gung“, den „Wider­spruch zum Wider­spruch der (fik­ti­ven) Plan­fest­stel­lung“ zum TXL, die ein­sei­ti­ge Kün­di­gung des Staats­ver­tra­ges zur gemein­sa­men Lan­des­ent­wick­lungs­pla­nung für Ber­lin und Bran­den­burg und eine Ände­rung des LEP-FS aus­spricht bzw. bean­tragt.
  • Kann der Senat auf Grund der recht­li­chen und objek­ti­ven Fak­ten­la­ge (Plan­fest­stel­lungs­be­schluss und vor­lie­gen­de Kapa­zi­täts­zah­len zum BER) gezwun­gen wer­den, die o. g. Schrit­te ein­zu­lei­ten?

Soll der Ber­li­ner Senat als Kon­se­quenz aus dem Volks­ent­scheid das von den Befür­wor­tern gefor­der­te, mit allen fest­ge­stell­ten Risi­ken behaf­te­te Ver­fah­ren in Gang set­zen?

Wenn das von den Befür­wor­tern gefor­der­ten Ver­fah­ren in einer recht­li­chen und poli­ti­schen Sack­gas­se endet, dann darf der Senat den Auf­for­de­run­gen der Koali­ti­on der „Tegel Ret­ter“ aus FDP, AfD und CDU nicht Fol­ge leis­ten.

Es gibt nur eine Lösung: die zügi­ge Fer­tig­stel­lung und Eröff­nung des BER und die Schlies­sung des TXL spä­tes­tens 6 Mona­te danach. Nur dadurch kann der Gesell­schaft­li­che Kon­sens und der poli­ti­sche Frie­den wie­der her­ge­stellt wer­den.

Highlight für TXL: Jumbos von Frankfurt nach Tegel

Ein Kom­men­tar von Klaus Diet­rich

Die Rück­sichts­lo­sig­keit hat offen­sicht­lich die Mit­te der Gesell­schaft erreicht. Anders kann man die Ankün­di­gung der Luft­han­sa nicht inter­pre­tie­ren, im Novem­ber mit Jum­bos vom Typ 747–400 mehr als 126 Flug­be­we­gun­gen zwi­schen FRA und TXL durch­zu­füh­ren. Die Jum­bo-Flü­ge mit dem ältes­ten und lau­tes­ten Modell wird von der LH auch noch als beson­de­res High­light ange­kün­digt. Zum Ver­gleich: Die B747-400 ist in Lärm­ka­te­go­rie 14 (der zweit­höchs­ten die es gibt), wäh­rend ein Air­bus A320 in Kate­go­rie 3 ist. Das ist Zynis­mus pur gegen­über den 300.000 Anwoh­nern von Tegel. Es wäre inter­es­sant zu wis­sen, ob die LH dann wirk­lich die ent­spre­chen­den Gebüh­ren dafür zahlt.

Da gibt es natür­lich auch wie­der Leu­te die es super cool fin­den, wenn ihnen dann der Rie­sen­vo­gel mit Getö­se die Glat­ze rasiert. Aber denen ist ja sowie­so nicht zu hel­fen.

Sol­cher Schwach­sinn zeigt zwei­er­lei:

  1. Es ist offen­sicht­lich nicht mög­lich, den Flug­ge­sell­schaf­ten Vor­schrif­ten zu machen, mit wel­chem Flug­ge­rät sie ihre Flü­ge abwi­ckeln. Die Flug­ge­sell­schaf­ten kön­nen nach Belie­ben jede Art von Flug­ge­rät ein­set­zen.
  2. Es straft die Aus­sa­gen der „Tegel-Ret­ter“ Lügen die behaup­ten, man könn­te den Flug­be­trieb am TXL regu­lie­ren. Das ist dann der Vor­ge­schmack für das was wir erwar­ten kön­nen, wenn bei Offen­hal­tung von Tegel die Flug­ge­sell­schaf­ten ihren regu­lä­rem Flug­be­trieb hier wei­ter durch­zie­hen. Dann gebührt Herrn Cza­ja und sei­nen AfD und CDU Fans der beson­de­re „Dank“ für sol­che „High­lights“.

Wir haben als BI natür­lich bei der Sen­UVK und der LH unse­re Beschwer­de dazu ein­ge­reicht. Wir sind gespannt auf die Ant­wort (Herr Dr. Rosin ist z. Zt. In Urlaub).

Viel­leicht errei­chen wir ja, dass die Jum­bo Lärm- und Dreck­schleu­dern dann im Tief­flug eine Ehren­run­de über Zehlen­dorf, Char­lot­ten­burg und ande­re Bezir­ke zie­hen dür­fen.

Überwiegend innerdeutsche Städteflüge von und nach Tegel

Ein Kom­men­tar von Y. Karow, Ein­flug­schnei­se Span­dau

Wer z. B. mit fligh­t­ra­dar 24 die Flug­be­we­gun­gen von und nach Tegel ver­folgt, weiß schon lan­ge, was ges­tern auch der Tages­spie­gel fest­ge­stellt hat: Es han­delt sich fast immer um inner­deut­sche Städ­te­flü­ge, z. B. nach Frank­furt, Stutt­gart, Düs­sel­dorf, Nürn­berg und: ins­be­son­de­re nach Mün­chen (!). Alle­samt Zie­le, die u.a. wesent­lich umwelt­scho­nen­der mit der Deut­schen Bahn zu errei­chen sind. D. h. die­je­ni­gen, die am Sonn­tag mit “Ja” gestimmt hat­ten (für die Offen­hal­tung Tegels), wer­den mit Sicher­heit ent­täuscht sein, wenn sie fest­stel­len müs­sen, daß es mit­nich­ten dar­um geht, für “die Ber­li­ner” Tegel offen hal­ten zu wol­len, son­dern für die Cza­jas, Lind­ners und Grütt­gers sowie Geschäfts­rei­sen­den, die es ledig­lich schnel­ler und beque­mer als in der Bahn haben wol­len. Von Tegel bis in die FDP-Par­tei­zen­tra­le in der Rein­hardt­stra­ße sind es, wenn kein Stau ist, ledig­lich zehn Auto­mi­nu­ten. Dafür sind sie ohne Skru­pel bereit, die Wohn- und Lebens­qua­li­tät von Hun­dert­tau­sen­den zu opfern. Zynisch ist, wer behaup­tet, mit Lärm­schutz wäre die Sache erle­digt: Flug­zeug­lärm ist nicht nur in den Häu­sern, son­dern vor allen Din­gen drau­ßen: Wer bit­te kann einen Lärm­schutz bereit stel­len für Spiel­plät­ze, Sport­an­la­gen, Pau­sen­hö­fe, Park­an­la­gen, Stra­ßen­ca­fes, Gär­ten, Bal­ko­ne, Ter­ras­sen .… ?