Archiv der Kategorie: Kommentar

Nachtruhe am BER in greifbarer Nähe?

In der Dis­kus­si­on um mehr Nacht­ru­he am künf­ti­gen BER ist eine Eini­gung zwi­schen Ber­lin und Bran­den­burg in Sicht.

rbb 24: Kompromiss zur Nachtruhe am BER rückt in greifbare Nähe
Berliner Morgenpost: Eingeschränkte Zeiten rauben dem BER Entwicklungschancen

Unser Kom­men­tar dazu:

Wir als BI begrü­ßen es grund­sätz­lich, wenn die Poli­tik end­lich Maß­nah­men gegen einen schran­ken­los aus­ufern­den Flug­be­trieb ergreift. Lärm­schutz ist nicht nur ein The­ma für die Tegel-Anrai­ner, son­dern betrifft alle vom Flug­lärm betrof­fe­nen Men­schen.

Die gegen eine sol­che Maß­nah­me aus wirt­schaft­li­chen Grün­den argu­men­tie­ren las­sen ger­ne wich­ti­ge Fak­ten außen vor. Da wird ein­fach nicht erwähnt, dass allein der inner­deut­sche Flug­be­trieb in Ber­lin die 8 Mio. Mar­ke des Pas­sa­gier­auf­kom­mens über­schrit­ten hat. Da steckt also viel Streich­po­ten­zi­al drin.

Es ist rich­tig, dass die Gerich­te zu bestimm­ten Zei­ten den Men­schen Flug­be­we­gun­gen zumu­ten. Unter den Begriff Flug­be­we­gun­gen fal­len Starts und Lan­dun­gen. Das Ver­bot von Starts zu bestimm­ten Zei­ten von vorn­her­ein als recht­lich nicht zuläs­sig zu dekla­rie­ren ist daher mehr als frag­wür­dig.

Übri­gens wird schon an vie­len ande­ren Flug­hä­fen das prak­ti­ziert, was jetzt für den Flug­be­trieb am BER zum Schutz der Anwoh­ner ange­dacht wird. Am Flug­ha­fen Lon­don Heathrow wer­den zu bestimm­ten kri­ti­schen Zei­ten den Flug­ge­sell­schaf­ten Lärm­kon­tin­gen­te zuge­bil­ligt. Des­halb wer­den sol­che Zei­ten über­wie­gend für Lan­dun­gen genutzt. Dem Wachs­tum am Flug­ha­fen Heathrow hat dies über­haupt nicht gescha­det, wie die Sta­tis­ti­ken bewei­sen.

Es stän­de daher auch den Kom­men­ta­to­ren in den Medi­en gut zu Gesicht, statt kri­tik­los den Stand­punkt der Flug­lob­by zu ver­tre­ten, etwas krea­ti­ver zu sein. Der BER wird auch mit weni­ger Flug­lärm zwi­schen 5 bis 6 Uhr schnel­ler wach­sen, als man­cher sich vor­stel­len kann

Neue Zahlen: 27 Prozent mehr Nachtflüge in Berlin-Tegel

Auf dem inner­städ­ti­schen Flug­ha­fen im Nord­wes­ten Ber­lins ist die Zahl der Starts und Lan­dun­gen, die zwi­schen 22 und 6 Uhr statt­fin­den, gestie­gen.

Zum Artikel in der Berliner Zeitung

Unser Kom­men­tar:

Die Poli­tik hat es nicht mehr im Griff. Hier wer­den alle Regeln von den Flug­ge­sell­schaf­ten außer Kraft gesetzt und der Lärm­ter­ror nimmt sku­ri­le Aus­ma­ße an. Da kann man sich aus­ma­len wie es am BER mal wird, wenn die Poli­tik nicht end­lich ein­greift und ihrer ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Ver­ant­wor­tung nach­kommt.

Nach den jüngs­ten Umfra­gen sind 20 % der Bür­ger (die so genann­ten Bes­ser­ver­die­ner)
für 80 % der Umwelt­ver­schmut­zung und Lärm­ter­ror durch Viel­flie­ge­rei ver­ant­wort­lich
und erklär­ter­ma­ßen nicht bereit, ihr Ver­hal­ten zu ändern.

Dabei sind fast 40 % der Flug­ver­bin­dun­gen Inlands­flü­ge. So geht es nicht wei­ter und dem muss schnellst­mög­lich ein Rie­gel (Ver­bot) vor­ge­scho­ben wer­den. Wenn Men­schen so unein­sich­tig in ihrem ver­ant­wor­tungs- und rück­sichts­lo­sem Ego­is­mus sind, muss die Poli­tik regu­lie­rend ein­grei­fen.

Wir hof­fen, dass die ein­sich­ti­ge Mehr­heit der Bevöl­ke­rung dies auch mal an der Wahl­ur­ne  um Aus­druck bringt.

Recherche von Kontraste und rbb24 — Inbetriebnahme gefährdet

Auf der Suche nach neu­en “News” zum BER ist sich der RBB nicht zu scha­de für sol­che Pos­sen­reis­ser mit “Insi­der” mit Rücken zur Kame­ra und Bil­dern, die sonst­wo gemacht wor­den sein kön­nen.

Recher­che von Kon­tras­te und rbb24, Inbe­trieb­nah­me gefähr­det: BER muss erneut umge­baut wer­den:

09.05.19 | 23:10 Uhr 
https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2019/05/ber-flughafen-inbetriebnahme-gefaehrdet-kontraste.html

Fal­sche Dübel im gesam­ten Flug­gast­ter­mi­nal: Auf der Bau­stel­le des Ber­li­ner Flug­ha­fens BER muss vor­aus­sicht­lich wie­der umge­baut wer­den, wie ein Insi­der berich­tet. Eine Inbe­trieb­nah­me im Jahr 2020 ist in Gefahr. Von T. Fried­rich, B. Her­mel, Ch. Humbs, S. Opal­ka

Wenn so seriö­se Bericht­erstat­tung aus­sieht, dann ist es um die Wahr­heit nicht gut bestellt

Die Reak­ti­on der FBB folgt prompt und straft die “Recher­che” von Kon­tras­te und rbb Lügen:
Kurz vor der Aus­strah­lung von Kon­tras­te am Don­ners­tag­abend erreich­te uns die­se Stel­lung­nah­me der Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH (FBB):

In der Mit­tei­lung der RBB-Abend­schau vom 9.5. bzw. von Kon­tras­te wird behaup­tet, dass im Medi­en­ka­nal des Flug­gast­ter­mi­nals am BER auf­wän­di­ge Rück­bau­ten not­wen­dig sei­en. Das ist falsch. Rich­tig ist, dass eine Kabel­prit­sche ver­brei­tert wer­den muss. Hier sind auf ca. 40 Meter Län­ge Arbei­ten am Trag­sys­tem erfor­der­lich. Die­se Arbei­ten wer­den bis Ende Mai abge­schlos­sen sein.

Die Wirk­prin­zip­prü­fung und die Inbe­trieb­nah­me des BER im Okto­ber 2020 sind dadurch nicht betrof­fen oder gar gefähr­det.

Auch die in der Mit­tei­lung for­mu­lier­te Behaup­tung, dass durch falsch ver­bau­te Dübel die Eröff­nung im Okto­ber 2020 gefähr­det sei, ist eben­falls nicht rich­tig. Rich­tig ist, dass grund­sätz­lich Metall­dü­bel ver­baut wur­den. Mit den Dübeln selbst gibt es aus tech­ni­scher Sicht gar kein Pro­blem. Für die im BER von den Errich­ter­fir­men ver­bau­ten Befes­ti­gungs­lö­sun­gen wer­den zum Teil noch soge­nann­te vor­ha­ben­be­zo­ge­ne Bau­art­ge­neh­mi­gun­gen bean­tragt. Der­ar­ti­ge Zulas­sungs­ver­fah­ren sind bei Groß­pro­jek­ten mit einer über­durch­schnitt­li­chen Kom­ple­xi­tät in der Gebäu­de­tech­nik üblich und wur­den auch von der FBB schon oft durch­ge­führt.

Die FBB hat zu den Fra­gen von RBB Kon­tras­te aus­führ­lich Stel­lung genom­men. Falsch ist, man habe nur auf ‘Betriebs­ge­heim­nis­se’ ver­wie­sen.”

Deutsche Fluggesellschaften zu Besuch im Parlamentskreis Fluglärm

Pres­se­mit­tei­lung der Abge­ord­ne­ten Ursu­la Gro­den-Kra­nich (CDU), Ulli Nis­sen (SPD) und Tabea Röß­ner (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) vom inter­frak­tio­nel­len Par­la­ments­kreis Flug­lärm.

Die Pres­se­mit­tei­lung fin­den Sie auf der Sei­te von Gro­den-Kra­nich

https://groden-kranich.de/wp-content/uploads/2018/11/135-PM-Parlamentskreis-Fluglärm.pdf

Dazu unser Kom­men­tar:

Die Bil­lig­flie­ger sind so arro­gant, dass sie selbst unse­re Volks­ver­tre­ter im Bun­des­tag miss­ach­ten. Dar­aus kann man nur fol­gern, dass sie sich von den Lob­by­is­ten und den Ver­ant­wort­li­chen im Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um gut ver­tre­ten füh­len. Da haben sie es nicht nötig, den Abge­ord­ne­ten im Bun­des­tags Par­la­ments­kreis Flug­lärm Rede und Ant­wort zu ste­hen.

Dazu sei dar­an erin­nert, dass seit 1997 par­ak­tisch nur noch die Bil­lig­flie­ger für mehr Flug­lärm durch ihr unge­zü­gelt wach­sen­des Flug­auf­kom­men ver­ant­wort­lich sind.

Flughafenchef Lütke-Daldrup enorm unter Druck

Lie­be Mitstreiter*innen,

der Flug­ha­fen­chef Lüt­ke-Dal­drup ist bezüg­lich sei­ner Kom­mu­ni­ka­ti­on eine abso­lu­te Kata­stro­phe. Alle nega­ti­ven Ereig­nis­se wer­den aus­schließ­lich von der Pres­se auf­ge­deckt und bekannt­ge­ge­ben, statt dass sie offen­siv von der FBB mit­ge­teilt wer­den. Der FBB Chef läuft des­halb stän­dig den Pres­se­mel­dun­gen hin­ter­her und setzt sich dem Ver­dacht aus, etwas ver­schlei­ern zu wol­len. Das schlach­tet die Pres­se natür­lich auf ihre Art aus und setzt Lüt­ke-Dal­drup enorm unter Druck. Außer­dem trägt er auf die­se Wei­se dazu bei, dass die Irri­ta­tio­nen und Ver­un­si­che­rung blei­ben oder sogar zuneh­men, weil der Ein­druck ent­steht, er hat es nicht im Griff.

Die Home­page der FBB/BER hat mit Infor­ma­ti­ons­po­li­tik auch nur wenig gemein, das letz­te Update zum Bau­fort­schritt stammt aus Novem­ber 2017 und zeigt dar­über hin­aus nur unbe­schrif­te­te Qua­dra­te.

Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft hat Ende des Jah­res 2017 bekannt gege­ben, dass der Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg im Okto­ber 2020 eröff­net wer­den soll.

Tagesspiegel: Wird die BER-Eröffnung schon wieder verschoben?

Der Ter­min­fest­le­gung war eine aus­führ­li­che Bestands­auf­nah­me und Risi­ko­ein­schät­zung vor­aus­ge­gan­gen.”

Wie­so kommt das jetzt erst hoch mit den Kabel­schäch­ten für die Licht- und Befeue­rungs­an­la­gen an der Run­way, die ja damals schon fer­tig gewe­sen sind,
da schließ­lich wäh­rend der Sanie­rung der Nord­bahn über die Süd­bahn geflo­gen wur­de.

rbb - Bericht: Kabelschächte am BER stehen unter Wasser

Man kann sich nur wun­dern, wie es mög­lich ist, dass am BER ein der­ar­ti­ger Pfusch und Dilet­tan­tis­mus um sich grei­fen konn­te, wenn die Mel­dun­gen zutref­fen. Die Öffent­lich­keit erwar­te­te zu Recht, dass end­lich mal jemand für sei­nen Pfusch zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wird.

Außer­dem soll­te sich Herr Lüt­ke-Dal­drup auch dezi­diert dazu äußern, ob und wenn ja, wel­che Kon­se­quen­zen dar­aus fol­gen, ins­be­son­de­re zum Ter­min.

Logo von Tegel schllißen. Zukunft öffnen.

Dauerhafter Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ausgeschlossen

Kommentar zum Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtags vom 26. Juni 2018 zu „Rechtsfragen des befristeten Weiterbetriebs des Flughafens Tegel“

Der Kommentar als PDF

Die Gut­ach­ter des Par­la­men­ta­ri­schen Bera­tungs­diens­tes des Land­tags von Bran­den­burg tref­fen in ihrem Gut­ach­ten fol­gen­de wesent­li­che Fest­stel­lun­gen:

1. Einen dau­er­haf­ten Wei­ter­be­trieb des Flug­ha­fens Tegel schlie­ßen die Gut­ach­ter kate­go­risch aus.

Zitat: denn… die (in einer neu for­mu­lier­ten Betriebs­ge­neh­mi­gung für einen ver­län­ger­ten Wei­ter­be­trieb des TXL) erfor­der­li­che For­mu­lie­rung einer neu­en Bedin­gung muss auch den Erfor­der­nis­sen der gül­ti­gen Raum­ord­nung ent­spre­chen. Um dies zu gewähr­leis­ten, darf die end­gül­ti­ge Schlie­ßung von Tegel nicht in Fra­ge gestellt wer­den. Dau­er­haf­ter Wei­ter­be­trieb des Flug­ha­fens Tegel aus­ge­schlos­sen wei­ter­le­sen

2000 Tage BER-Nichteröffung

Ein Kom­men­tar von Klaus Diet­rich zu zwei Arti­keln in der Ber­li­ner Zei­tung und im Tages­spie­gel:

Tages­spie­gel
2000 Tage BER-Nicht­er­öff­nung: Was rund um den Flug­ha­fen sonst noch Ärger macht

Ber­li­ner Zei­tung
Flug­ha­fen BER2000 Tage War­ten auf die Eröff­nung

BER TÜV-Mängelbericht

Was ist eigent­lich los am BER? Nun taucht wie­der ein­mal in der Pres­se ein Bericht auf, der wesent­li­che Tech­nik-Män­gel auf­lis­tet, die eine Eröff­nung des BER in noch wei­te­re Fer­ne rücken sol­len.

Die FBB sah sich zu einer Stel­lung­nah­me genö­tigt, was ein kla­rer Beweis für die schlech­te Infor­ma­ti­ons­po­li­tik ist. Was wir in der Stel­lung­nah­me der FBB zu lesen bekom­men zeigt wie not­wen­dig es ist, dass die Medi­en durch ihre Berich­te die Öffent­lich­keit über Sach­stän­de am BER infor­mie­ren, die uns sonst vor­ent­hal­ten wür­den.

Aus unse­rer Sicht man­gelt es ins­ge­samt an Trans­pa­renz im Pro­jekt BER. Die Aus­sa­ge, dass es sich beim TÜV Bericht nicht um ein gehei­mes oder unbe­kann­tes Papier
han­delt ist nicht wirk­lich nach­voll­zieh­bar. Bei der vor­herr­schen­den Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der FBB und der Auf­sichts­gre­mi­en dür­fen die Herr­schaf­ten sich nicht wun­dern, wenn
es immer wie­der „neue“ Mel­dun­gen gibt, die dann nur müh­sam wie­der ein­ge­fan­gen wer­den kön­nen. Der TÜV-Bericht, wel­cher sogar über „sys­te­mi­sche“ Män­gel berich­tet, war
der Öffent­lich­keit so nicht bekannt.

Es sind immer die glei­chen Kate­go­ri­en, die in die­sen Berich­ten auf­tau­chen, schon seit drei Jah­ren. Im neu­es­ten Bericht des TÜV-Rhein­land ist sogar von „sys­te­mi­schen“ Feh­lern die Rede. Es erweckt den Anschein, als wenn es seit mehr als drei Jah­ren prak­tisch kei­nen Bau­fort­schritt mehr gege­ben hat.

Die FBB spricht in ihrer Stel­lung­nah­me ja auch von „wesent­li­chen“ Män­geln in ver­schie­de­nen Berei­chen. Eigent­lich hat­ten wir geglaubt, dass die Pha­se der wesent­li­chen Män­gel nun eigent­lich vor­bei sei und „nur“ noch Nach­bes­se­run­gen erfor­der­lich sind. Die vom TÜV fest­ge­stell­ten wesent­li­chen Män­gel betref­fen die Anla­gen im Main Pier Nord und davon auch nur aus­ge­such­te Teil­be­rei­che. Wie lang die Lis­te der noch offe­nen Punk­te ist, bleibt wei­ter im Ver­bor­ge­nen und „sys­te­mi­sche“ Feh­ler wer­den im Anla­gen­bau meis­tens nicht in weni­gen Wochen besei­tigt. Da müs­sen häu­fig neue Plä­ne erstellt und geneh­migt wer­den.

Was sagen eigent­lich die Geneh­mi­gungs­be­hör­den dazu. Sie haben schließ­lich die Plä­ne und Ände­run­gen geneh­migt.

Die Aus­sa­ge im Abschnitt bezo­gen auf „Zur Vali­die­rung der ver­bind­li­chen Plä­ne….“ ist ins­ge­samt bezeich­nend. Wenn Plä­ne ver­bind­lich sein sol­len, dann hät­te man sie vor­her „vali­die­ren“ müs­sen. (Vali­die­ren heißt ja, auf ihre Strin­genz und Trag­fä­hig­keit prü­fen). Wenn nun die Vali­die­rung durch den TÜV nega­tiv aus­fällt, dann fällt wohl auch die Ver­bind­lich­keit der Ter­min­plä­ne. Das was dann wei­ter in den Aus­füh­run­gen der FBB folgt, liest sich nicht unbe­dingt wie ein Demen­ti der Ter­min­aus­sa­ge 2021.

Es bleibt abzu­war­ten, wel­ches „Weih­nachts­ge­schenk“ uns Herr Lüt­ke-Dal­drup am 15.12. auf den Gaben­tisch legen will. Wenn die Ter­min­aus­sa­ge dann nicht mit einer glaub­wür­di­gen Begrün­dung unter­legt wird, dann wer­den die Zwei­fel blei­ben und die Dis­kus­sio­nen nicht enden. Es gibt auch Geschen­ke, die man eigent­lich gar nicht haben will.

Wie soll man das nun alles bewer­ten? Drei ver­schie­de­ne Schluss­fol­ge­run­gen drän­gen sich auf:

  1. Die Tech­nik-Vor­ga­ben waren/sind falsch (fal­sches Kon­zept, fal­sche Tech­nik).
  2. Die betei­lig­ten Fir­men sind unfä­hig, die Vor­ga­ben umzu­set­zen (falls 1 nicht zutrifft).
  3. Die Fer­tig­stel­lung wird sys­te­ma­tisch ver­hin­dert (Sabo­ta­ge), weil bestimm­te Grup­pen einen Vor­teil davon haben.

Man gewinnt immer mehr den Ein­druck, dass die Kar­re völ­lig in den Dreck gefah­ren ist, aber kei­ner will uns die Wahr­heit sagen. Auf der „letz­ten“ Mei­le kom­men nun alle frü­he­ren Ver­säum­nis­se und gra­vie­ren­den Feh­ler voll zum Tra­gen. Es wird klar, dass der poli­ti­sche Auf­sichts­rat nicht in der Lage war, die­ses Groß­pro­jekt ziel­füh­rend und erfolg­reich zu beglei­ten. Der Man­gel an Fach­kom­pe­tenz hat ver­hin­dert, dass die Pla­nungs- und/oder Aus­füh­rungs­feh­ler recht­zei­tig erkannt und abge­stellt wer­den. Die Poli­tik greift bis heu­te mit faden­schei­ni­gen Argu­men­ten in das Ope­ra­ti­ve Geschäft der FBB als Bau­trä­ger ein.

Aus allen drei genann­ten Mög­lich­kei­ten wird jedoch eines klar: Es müs­sen Ross und Rei­ter genannt wer­den, die in die­sem Desas­ter die Ver­ant­wor­tung tra­gen, um sie dann auch zur Rechen­schaft zu zie­hen. Wir for­dern ein­dring­lich Trans­pa­renz und Offen­le­gung aller Berich­te und Gut­ach­ten und kei­ne wei­te­re Geheim­nis­krä­me­rei.

Man muss sich das nur ein­mal vor Augen füh­ren was da eigent­lich abläuft: Laut TÜV-Bericht kommt eine Eröff­nung des BER kaum vor 2021/2022 in Fra­ge. Das sind von heu­te an noch 3–4 (VIER) Jah­re! In der sel­ben Zeit wer­den in ande­ren Län­dern gan­ze Flug­hä­fen neu gebaut. Ist der Bau­zu­stand tat­säch­lich so kata­stro­phal, dass das etwa damit gemeint ist, still und heim­lich prak­tisch neu bau­en?

Wie will der Senat und alle poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen jetzt mit der „neu­en“ Situa­ti­on umge­hen? Am 31.12.2019 läuft die „LEX-Tegel“ aus und die Anwoh­ner von Tegel haben Anspruch auf Lärm­schutz. Die Betrof­fe­nen Men­schen wer­den dann den glei­chen Lärm­schutz ein­for­dern, wie das am BER der Fall ist.

Wenn jetzt nicht gehan­delt wird, dann ist spä­tes­tens am 31.12.2019 der GAU zu erwar­ten.

Herr Lüt­ke-Dal­drup kann am bes­ten dadurch Ver­trau­en schaf­fen oder wie­der her­stel­len, indem er in kur­zen Abstän­den der Öffent­lich­keit Ein­sicht in den Bau­fort­schritt gibt. Dazu reicht es aber nicht aus, dies durch wenig nach­voll­zieh­ba­re Ver­laut­ba­run­gen bewerk­stel­li­gen zu wol­len, wir wol­len es sehen. Es gibt genü­gend sach­ver­stän­di­ge Mit­strei­ter in den Rei­hen der Bür­ger­initia­ti­ven, die den Aus­füh­run­gen vor Ort sehr
gut fol­gen könn­ten.