Archiv der Kategorie: Kommentar

2000 Tage BER-Nichteröffung

Ein Kommentar von Klaus Dietrich zu zwei Artikeln in der Berliner Zeitung und im Tagesspiegel:

Tagesspiegel
2000 Tage BER-Nichteröffnung: Was rund um den Flughafen sonst noch Ärger macht

Berliner Zeitung
Flughafen BER: 2000 Tage Warten auf die Eröffnung

BER TÜV-Mängelbericht

Was ist eigentlich los am BER? Nun taucht wieder einmal in der Presse ein Bericht auf, der wesentliche Technik-Mängel auflistet, die eine Eröffnung des BER in noch weitere Ferne rücken sollen.

Die FBB sah sich zu einer Stellungnahme genötigt, was ein klarer Beweis für die schlechte Informationspolitik ist. Was wir in der Stellungnahme der FBB zu lesen bekommen zeigt wie notwendig es ist, dass die Medien durch ihre Berichte die Öffentlichkeit über Sachstände am BER informieren, die uns sonst vorenthalten würden.

Aus unserer Sicht mangelt es insgesamt an Transparenz im Projekt BER. Die Aussage, dass es sich beim TÜV Bericht nicht um ein geheimes oder unbekanntes Papier
handelt ist nicht wirklich nachvollziehbar. Bei der vorherrschenden Informationspolitik der FBB und der Aufsichtsgremien dürfen die Herrschaften sich nicht wundern, wenn
es immer wieder „neue“ Meldungen gibt, die dann nur mühsam wieder eingefangen werden können. Der TÜV-Bericht, welcher sogar über „systemische“ Mängel berichtet, war
der Öffentlichkeit so nicht bekannt.

Es sind immer die gleichen Kategorien, die in diesen Berichten auftauchen, schon seit drei Jahren. Im neuesten Bericht des TÜV-Rheinland ist sogar von „systemischen“ Fehlern die Rede. Es erweckt den Anschein, als wenn es seit mehr als drei Jahren praktisch keinen Baufortschritt mehr gegeben hat.

Die FBB spricht in ihrer Stellungnahme ja auch von „wesentlichen“ Mängeln in verschiedenen Bereichen. Eigentlich hatten wir geglaubt, dass die Phase der wesentlichen Mängel nun eigentlich vorbei sei und „nur“ noch Nachbesserungen erforderlich sind. Die vom TÜV festgestellten wesentlichen Mängel betreffen die Anlagen im Main Pier Nord und davon auch nur ausgesuchte Teilbereiche. Wie lang die Liste der noch offenen Punkte ist, bleibt weiter im Verborgenen und „systemische“ Fehler werden im Anlagenbau meistens nicht in wenigen Wochen beseitigt. Da müssen häufig neue Pläne erstellt und genehmigt werden.

Was sagen eigentlich die Genehmigungsbehörden dazu. Sie haben schließlich die Pläne und Änderungen genehmigt.

Die Aussage im Abschnitt bezogen auf „Zur Validierung der verbindlichen Pläne….“ ist insgesamt bezeichnend. Wenn Pläne verbindlich sein sollen, dann hätte man sie vorher „validieren“ müssen. (Validieren heißt ja, auf ihre Stringenz und Tragfähigkeit prüfen). Wenn nun die Validierung durch den TÜV negativ ausfällt, dann fällt wohl auch die Verbindlichkeit der Terminpläne. Das was dann weiter in den Ausführungen der FBB folgt, liest sich nicht unbedingt wie ein Dementi der Terminaussage 2021.

Es bleibt abzuwarten, welches „Weihnachtsgeschenk“ uns Herr Lütke-Daldrup am 15.12. auf den Gabentisch legen will. Wenn die Terminaussage dann nicht mit einer glaubwürdigen Begründung unterlegt wird, dann werden die Zweifel bleiben und die Diskussionen nicht enden. Es gibt auch Geschenke, die man eigentlich gar nicht haben will.

Wie soll man das nun alles bewerten? Drei verschiedene Schlussfolgerungen drängen sich auf:

  1. Die Technik-Vorgaben waren/sind falsch (falsches Konzept, falsche Technik).
  2. Die beteiligten Firmen sind unfähig, die Vorgaben umzusetzen (falls 1 nicht zutrifft).
  3. Die Fertigstellung wird systematisch verhindert (Sabotage), weil bestimmte Gruppen einen Vorteil davon haben.

Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass die Karre völlig in den Dreck gefahren ist, aber keiner will uns die Wahrheit sagen. Auf der „letzten“ Meile kommen nun alle früheren Versäumnisse und gravierenden Fehler voll zum Tragen. Es wird klar, dass der politische Aufsichtsrat nicht in der Lage war, dieses Großprojekt zielführend und erfolgreich zu begleiten. Der Mangel an Fachkompetenz hat verhindert, dass die Planungs- und/oder Ausführungsfehler rechtzeitig erkannt und abgestellt werden. Die Politik greift bis heute mit fadenscheinigen Argumenten in das Operative Geschäft der FBB als Bauträger ein.

Aus allen drei genannten Möglichkeiten wird jedoch eines klar: Es müssen Ross und Reiter genannt werden, die in diesem Desaster die Verantwortung tragen, um sie dann auch zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern eindringlich Transparenz und Offenlegung aller Berichte und Gutachten und keine weitere Geheimniskrämerei.

Man muss sich das nur einmal vor Augen führen was da eigentlich abläuft: Laut TÜV-Bericht kommt eine Eröffnung des BER kaum vor 2021/2022 in Frage. Das sind von heute an noch 3-4 (VIER) Jahre! In der selben Zeit werden in anderen Ländern ganze Flughäfen neu gebaut. Ist der Bauzustand tatsächlich so katastrophal, dass das etwa damit gemeint ist, still und heimlich praktisch neu bauen?

Wie will der Senat und alle politisch Verantwortlichen jetzt mit der „neuen“ Situation umgehen? Am 31.12.2019 läuft die „LEX-Tegel“ aus und die Anwohner von Tegel haben Anspruch auf Lärmschutz. Die Betroffenen Menschen werden dann den gleichen Lärmschutz einfordern, wie das am BER der Fall ist.

Wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann ist spätestens am 31.12.2019 der GAU zu erwarten.

Herr Lütke-Daldrup kann am besten dadurch Vertrauen schaffen oder wieder herstellen, indem er in kurzen Abständen der Öffentlichkeit Einsicht in den Baufortschritt gibt. Dazu reicht es aber nicht aus, dies durch wenig nachvollziehbare Verlautbarungen bewerkstelligen zu wollen, wir wollen es sehen. Es gibt genügend sachverständige Mitstreiter in den Reihen der Bürgerinitiativen, die den Ausführungen vor Ort sehr
gut folgen könnten.

Lufthansa verlängert den Einsatz der Jumbo-Flüge über Tegel

Ein Kommentar von Klaus Dietrich zu dem Artikel in der Berliner Zeitung:

Lärmbelastung für Pankow: Lufthansa verlängert Jumbo-Einsatz

Wie zu erwarten, hat die Lufthansa angekündigt, den Einsatz der Jumbo Dreck- und Lärmschleudern bis zum 21. Dezember zu verlängern.
Die Begründung lautet, dass es darum geht, den hohen Bedarf zu decken. Obwohl die Preise für innerdeutsche Flüge wegen der AirBerlin Pleite um fast 50% gestiegen sind, behauptet die Lufthansa, dass die Jumbo-Flüge angeblich nicht Kosten deckend sind. Die Lufthansa als Samariter der preis-geschundenen Passagiere.

Übrigens sind viele Passagiere nach dem Ausfall der AirBerlin auf die Schiene umgestiegen. Da kann man nur hoffen, dass sie dabei bleiben wenn sie erst einmal merken, dass sie dadurch kaum später aber dafür wesentlich stressfreier an ihr Ziel kommen. Wahrscheinlich ist es eher das, was die Lunfthansa fürchtet.

Außerdem, warum können die Dreck- und Lärmschleudern nicht eigentlich von Schönefeld aus starten? Wenn man sich die Entwicklung der Flugbewegungen und Passagierzahlen am SXF anschaut, dann gewöhnen sich jetzt schon immer mehr Passagiere daran, von Schönefeld aus zu fliegen (bis 09/2017 ein Wachstum SXF von 16,5%, TXL mit -3,8%). Ein Problem mit den Slots am SXF scheint es ja auch nicht zu geben, sonst gäbe es ja keine Steigerung der Flugbewegungen (bis 09/2017 SXF um 10,5%, TXL mit 1,1%).

Die Lufthansa unterstützt damit weiter die Rücksichtslosigkeit der Bequemen und Egoisten.

Brauchen wir einen „Runden Tisch“ oder „Schlichter“ für TXL?

Ein Kommentar von Klaus Dietrich zu dem Artikel im Tagesspiegel
»Tegel-Schlichter verzweifelt gesucht«

Ich sage es gleich: Ein „Runder Tisch“ ist obsolet, weil die Koalition der „Tegel-Retter“ aus FDP, AfD und CDU nicht mitmachen will. Die haben auch einen guten Grund dafür, weil am „Runden Tisch“ dann für alle sichtbar würde, dass sie eigentlich überhaupt keine Argumente haben.

Soll statt dessen ein Schlichter her und was soll der denn schlichten?

Zunächst bleibt festzustellen, dass der Volksentscheid weder die Rechtslage noch die Faktenlage verändert hat. Dazu gehören vier Dinge:

  • Erstens ist klar, dass der BER nicht zu klein ist.
  • Zweitens ist klar, dass für die Umsetzung des Konzepts für den Luftverkehr in der Region Berlin-Brandenburg eine politische Entscheidung gefällt werden muss. Darin sind sich sogar die bisherigen „Gutachter“ mit dem Bundesverwaltungsgericht einig.
  • Drittens ist klar, dass aus der Aufforderung zum Handeln an den Berliner Senat noch immer kein Gesetz geworden ist. Der Regierende Bürgermeister M. Müller und der Senat haben also alle Optionen zur Verfügung, ihren politischen Willen zu artikulieren und eine politische Entscheidung zu fällen.
  • Viertens ist klar, dass auch Volkes Wille keine verbrieften Grund- und Menschenrechte von Minderheiten aushebeln darf.

Wenn das alles so klar ist, was brauchen wir, was braucht Berlin denn dann?

  • Wir wollen, dass eine hochrangige, integre, unabhängige, kompetente und von allen respektierte Persönlichkeit (z. B. ein(e) ehemaliger Bundesrichter*in) für die Berliner*Innen verständlich folgendes klarstellt:
  • Welche rechtlichen und sonstigen Folgen ergeben sich, wenn der Senat von Berlin den „Widerspruch zum Widerspruch der Betriebsgenehmigung“, den „Widerspruch zum Widerspruch der (fiktiven) Planfeststellung“ zum TXL, die einseitige Kündigung des Staatsvertrages zur gemeinsamen Landesentwicklungsplanung für Berlin und Brandenburg und eine Änderung des LEP-FS ausspricht bzw. beantragt.
  • Kann der Senat auf Grund der rechtlichen und objektiven Faktenlage (Planfeststellungsbeschluss und vorliegende Kapazitätszahlen zum BER) gezwungen werden, die o. g. Schritte einzuleiten?

Soll der Berliner Senat als Konsequenz aus dem Volksentscheid das von den Befürwortern geforderte, mit allen festgestellten Risiken behaftete Verfahren in Gang setzen?

Wenn das von den Befürwortern geforderten Verfahren in einer rechtlichen und politischen Sackgasse endet, dann darf der Senat den Aufforderungen der Koalition der „Tegel Retter“ aus FDP, AfD und CDU nicht Folge leisten.

Es gibt nur eine Lösung: die zügige Fertigstellung und Eröffnung des BER und die Schliessung des TXL spätestens 6 Monate danach. Nur dadurch kann der Gesellschaftliche Konsens und der politische Frieden wieder hergestellt werden.

Highlight für TXL: Jumbos von Frankfurt nach Tegel

Ein Kommentar von Klaus Dietrich

Die Rücksichtslosigkeit hat offensichtlich die Mitte der Gesellschaft erreicht. Anders kann man die Ankündigung der Lufthansa nicht interpretieren, im November mit Jumbos vom Typ 747-400 mehr als 126 Flugbewegungen zwischen FRA und TXL durchzuführen. Die Jumbo-Flüge mit dem ältesten und lautesten Modell wird von der LH auch noch als besonderes Highlight angekündigt. Zum Vergleich: Die B747-400 ist in Lärmkategorie 14 (der zweithöchsten die es gibt), während ein Airbus A320 in Kategorie 3 ist. Das ist Zynismus pur gegenüber den 300.000 Anwohnern von Tegel. Es wäre interessant zu wissen, ob die LH dann wirklich die entsprechenden Gebühren dafür zahlt.

Da gibt es natürlich auch wieder Leute die es super cool finden, wenn ihnen dann der Riesenvogel mit Getöse die Glatze rasiert. Aber denen ist ja sowieso nicht zu helfen.

Solcher Schwachsinn zeigt zweierlei:

  1. Es ist offensichtlich nicht möglich, den Fluggesellschaften Vorschriften zu machen, mit welchem Fluggerät sie ihre Flüge abwickeln. Die Fluggesellschaften können nach Belieben jede Art von Fluggerät einsetzen.
  2. Es straft die Aussagen der „Tegel-Retter“ Lügen die behaupten, man könnte den Flugbetrieb am TXL regulieren. Das ist dann der Vorgeschmack für das was wir erwarten können, wenn bei Offenhaltung von Tegel die Fluggesellschaften ihren regulärem Flugbetrieb hier weiter durchziehen. Dann gebührt Herrn Czaja und seinen AfD und CDU Fans der besondere „Dank“ für solche „Highlights“.

Wir haben als BI natürlich bei der SenUVK und der LH unsere Beschwerde dazu eingereicht. Wir sind gespannt auf die Antwort (Herr Dr. Rosin ist z. Zt. In Urlaub).

Vielleicht erreichen wir ja, dass die Jumbo Lärm- und Dreckschleudern dann im Tiefflug eine Ehrenrunde über Zehlendorf, Charlottenburg und andere Bezirke ziehen dürfen.

Überwiegend innerdeutsche Städteflüge von und nach Tegel

Ein Kommentar von Y. Karow, Einflugschneise Spandau

Wer z. B. mit flightradar 24 die Flugbewegungen von und nach Tegel verfolgt, weiß schon lange, was gestern auch der Tagesspiegel festgestellt hat: Es handelt sich fast immer um innerdeutsche Städteflüge, z. B. nach Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Nürnberg und: insbesondere nach München (!). Allesamt Ziele, die u.a. wesentlich umweltschonender mit der Deutschen Bahn zu erreichen sind. D. h. diejenigen, die am Sonntag mit “Ja” gestimmt hatten (für die Offenhaltung Tegels), werden mit Sicherheit enttäuscht sein, wenn sie feststellen müssen, daß es mitnichten darum geht, für “die Berliner” Tegel offen halten zu wollen, sondern für die Czajas, Lindners und Grüttgers sowie Geschäftsreisenden, die es lediglich schneller und bequemer als in der Bahn haben wollen. Von Tegel bis in die FDP-Parteizentrale in der Reinhardtstraße sind es, wenn kein Stau ist, lediglich zehn Autominuten. Dafür sind sie ohne Skrupel bereit, die Wohn- und Lebensqualität von Hunderttausenden zu opfern. Zynisch ist, wer behauptet, mit Lärmschutz wäre die Sache erledigt: Flugzeuglärm ist nicht nur in den Häusern, sondern vor allen Dingen draußen: Wer bitte kann einen Lärmschutz bereit stellen für Spielplätze, Sportanlagen, Pausenhöfe, Parkanlagen, Straßencafes, Gärten, Balkone, Terrassen …. ?

Die Standard-Lüge oder
das Tarnkappen-Argument
der „Tegel-Retter“

Ist es eine Lüge, wenn man zu einem Sachverhalt einfach wesentliche Fakten verschweigt?
Wenn durch Weglassen von Fakten die Kernaussage verfälscht wird, dann ist es auch eine Lüge.

Die Betreiber und Befürworter des Volksentscheids der Czaja-FDP, der AfD und der CDU behaupten, der BER sei mit einer Eröffnungskapazität von 22 Mio. Passagieren zu klein und auch insgesamt zu klein konzipiert. Sie verschweigen dabei die wesentliche Tatsache, dass durch den bis 2025 geplanten Parallelbetrieb von BER und SXF bei Eröffnung mehr als 38 Mio. Passagiere und später bis zu 60 Mio. Passagiere abgefertigt werden können. Wie diese Aussage dann zu bewerten ist, siehe oben. Die Standard-Lüge oder
das Tarnkappen-Argument
der „Tegel-Retter“
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