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Bund und Brandenburg bleiben dabei: Tegel wird geschlossen

Kabinetts-Sitzung Berlin und Brandenburg: Wie die Berliner Morgenpost heute berichtet, halten Bund und Brandenburg an der Schließung fest und verweisen auf den Konsensbeschluss. Sie zeigen sich aber gesprächsbereit.


Pressemitteilung des Bündnisses „Tegel schließen. Zukunft Öffnen.“ zum Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung und der gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir begrüßen die heutige Entscheidung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, den gemeinsamen Landesentwicklungsplan unverändert zu lassen und weiterhin auf nur einen Flughafen in der Region zu setzen. Vernünftigerweise hat Brandenburg das Ansinnen der Tegel-Befürworter zurückgewiesen. Das war ein sehr wichtiger Schritt. Damit haben zwei Anteilseigner der Flughafengesellschaft FBB deutlich gemacht, was sie von der fixen Idee halten, Tegel weiter zu betreiben – nichts. Der Berliner Senat muss jetzt für sich klären, wie er mit dem Ergebnis des Volksentscheids umgehen will. Ein rein juristisches Gutachten reicht dazu nicht aus. Der Senat muss in einem öffentlichen Diskurs alle Konsequenzen einer Offenhaltung Tegels darlegen und abwägen – Kosten, Lärm für 300.000 Anwohner, Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Umweltauswirkungen – und dann eine politische Entscheidung treffen.

Für Rückfragen können Sie sich wenden an:

Klaus Dietrich
mobil: 0170-8029434
Email: kdiet@gmx.de

 

Pressemitteilung zum Einsatz der Lufthansa-Boeing 747-400 von und nach Tegel

Pressemitteilung

Berlin, 1. November 2017

Statement der Bürgerinitiativen von „Tegel schliessen. Zukunft öffnen.“ zum heutigen ersten Flug der Lufthansa-Boeing 747-400 von und nach Tegel

Die Initiative „Tegel schließen. Zukunft öffnen.“ erklärt zur heutigen Aufnahme regulärer Flüge von und nach Tegel mit der Boeing 747-400:

„Inlandsflüge mit einer veralteten Boeing 747-400 durchzuführen, ist eine Verhöhnung der 300 000 Lärmgeschädigten von Tegel. Die Boeing 747-400 stellt eine völlig unverhältnismäßige Lärmbelastung für alle Anwohner von Tegel dar. Die Boeing 747-400 ist ein fast dreißig Jahres altes und entsprechend lautes Flugzeug, das nicht in den innerdeutschen Verkehr und schon gar nicht auf einen innerstädtischen Flughafen gehört. Sie ist mit bis zu 84,9 Dezibel bei Start und Landung in die Kategorie 5 eingeordnet. Nur Antonows und Iljuschins sind noch lauter. Der Flughafen Tegel muss, wie festgelegt, nach der Eröffnung des BER geschlossen werden.“

Für die Bürgerinitiativen „Tegel endlich schliessen“, „Tegel schliessen. Zukunft öffnen.“ „Goodbye Tegel“, „Danke Tegel. Es reicht“, „BI gegen das Luftkreuz“, „Pankow sagt Nein zu TXL“, „Himmel über Berlin“, „Einer für Alle“ und „Zukunftswerkstatt-Heinersdorf“

Ansprechpartner:
Klaus Dietrich
Mobil: 0170-8029434
Email: kdiet@gmx.de

Brauchen wir einen „Runden Tisch“ oder „Schlichter“ für TXL?

Ein Kommentar von Klaus Dietrich zu dem Artikel im Tagesspiegel
»Tegel-Schlichter verzweifelt gesucht«

Ich sage es gleich: Ein „Runder Tisch“ ist obsolet, weil die Koalition der „Tegel-Retter“ aus FDP, AfD und CDU nicht mitmachen will. Die haben auch einen guten Grund dafür, weil am „Runden Tisch“ dann für alle sichtbar würde, dass sie eigentlich überhaupt keine Argumente haben.

Soll statt dessen ein Schlichter her und was soll der denn schlichten?

Zunächst bleibt festzustellen, dass der Volksentscheid weder die Rechtslage noch die Faktenlage verändert hat. Dazu gehören vier Dinge:

  • Erstens ist klar, dass der BER nicht zu klein ist.
  • Zweitens ist klar, dass für die Umsetzung des Konzepts für den Luftverkehr in der Region Berlin-Brandenburg eine politische Entscheidung gefällt werden muss. Darin sind sich sogar die bisherigen „Gutachter“ mit dem Bundesverwaltungsgericht einig.
  • Drittens ist klar, dass aus der Aufforderung zum Handeln an den Berliner Senat noch immer kein Gesetz geworden ist. Der Regierende Bürgermeister M. Müller und der Senat haben also alle Optionen zur Verfügung, ihren politischen Willen zu artikulieren und eine politische Entscheidung zu fällen.
  • Viertens ist klar, dass auch Volkes Wille keine verbrieften Grund- und Menschenrechte von Minderheiten aushebeln darf.

Wenn das alles so klar ist, was brauchen wir, was braucht Berlin denn dann?

  • Wir wollen, dass eine hochrangige, integre, unabhängige, kompetente und von allen respektierte Persönlichkeit (z. B. ein(e) ehemaliger Bundesrichter*in) für die Berliner*Innen verständlich folgendes klarstellt:
  • Welche rechtlichen und sonstigen Folgen ergeben sich, wenn der Senat von Berlin den „Widerspruch zum Widerspruch der Betriebsgenehmigung“, den „Widerspruch zum Widerspruch der (fiktiven) Planfeststellung“ zum TXL, die einseitige Kündigung des Staatsvertrages zur gemeinsamen Landesentwicklungsplanung für Berlin und Brandenburg und eine Änderung des LEP-FS ausspricht bzw. beantragt.
  • Kann der Senat auf Grund der rechtlichen und objektiven Faktenlage (Planfeststellungsbeschluss und vorliegende Kapazitätszahlen zum BER) gezwungen werden, die o. g. Schritte einzuleiten?

Soll der Berliner Senat als Konsequenz aus dem Volksentscheid das von den Befürwortern geforderte, mit allen festgestellten Risiken behaftete Verfahren in Gang setzen?

Wenn das von den Befürwortern geforderten Verfahren in einer rechtlichen und politischen Sackgasse endet, dann darf der Senat den Aufforderungen der Koalition der „Tegel Retter“ aus FDP, AfD und CDU nicht Folge leisten.

Es gibt nur eine Lösung: die zügige Fertigstellung und Eröffnung des BER und die Schliessung des TXL spätestens 6 Monate danach. Nur dadurch kann der Gesellschaftliche Konsens und der politische Frieden wieder hergestellt werden.

TXL blockiert Berlins Standortentwicklung

Ein Kommentar zu „Beuth-Hochschule und TXL“ von Klaus Dietrich

Die FDP hat in ihrem Wahlkampf zur Bundestagswahl der Wissenschaft und Bildung allerhöchste Priorität eingeräumt. Außerdem hat Herr Lindner FDP immer und überall für eine innovative und digitale Industrieentwicklung geworben als wichtigstes Standortmerkmal für Deutschland. Das ist richtig!

Das muss auch für Berlin gelten! Hier um so mehr, weil Berlin die Stadt der Start-ups ist. Die wichtigsten Keimzellen für solche Entwicklungen sind die Hochschulen. Deshalb heißt TXL blockiert Berlins Standortentwicklung weiterlesen

Offener Brief

Logo von Tegel schllißen. Zukunft öffnen.

Offener Brief der Bürgerinitiativen im Bündnis „Tegel schliessen – Zukunft öffnen“

An den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller und die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

der vor allem von der Berliner FDP betriebene Volksentscheid zum Flughafen Tegel hatte zum Ergebnis, dass 56,4% der teilnehmenden Wahlberechtigten mit „Ja“ und 41,7% mit „Nein“ gestimmt haben.

Das müssen wir – auch als unmittelbar Betroffene – so zur Kenntnis nehmen. Es lohnt sich jedoch für alle, insbesondere aber für Sie, bei der Bewertung des Ergebnisses genauer hinzuschauen.

Nach dem amtlichen Endergebnis gab es 994.916 Ja-Stimmen und 738.024 Nein-Stimmen. Es gibt ca. 300.000 Menschen, die von gesundheitsschädigendem Lärm und Abgasen aus dem Flugbetrieb in Tegel betroffen sind, von denen aber weniger als 200.000 wahlberechtigt sind. Das heißt, über 535.000 nicht unmittelbar betroffene Menschen haben mit Nein gestimmt! Auch diese Stimmen dürfen, neben denen der unmittelbar Betroffenen, nicht einfach ignoriert werden.

Die FDP, gefolgt von AfD und CDU und ihren Unterstützern in den Medien, werten jetzt das Ergebnis des Volksentscheids nach dem Motto „The Winner takes it all“. Sie tun so, als wenn aus der unverbindlichen Aufforderung an den Senat – denn einen Gesetzesentwurf gab es ja wohlweislich nicht – nun doch eine verbindliche Vorgabe zum Handeln, quasi eine Gesetzesvorlage geworden sei, der der Senat zu folgen hat.

Das ist aber nicht richtig.

Wie wir alle aus Analysen und Berichten wissen, speisen sich die 56,4% Ja-Stimmen aus einer Vielzahl von Motiven. Noch immer liegt kein verbindlicher Termin zur Eröffnung des BER vor. Die falsche Behauptung, der BER sei zu klein, hat sich durch ständige Wiederholung in der öffentlichen Wahrnehmung festgesetzt. Mieterhöhungen im Umfeld des alten Flughafens werden befürchtet. Auch die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen am Flughafen spielte bei der Stimmabgabe eine Rolle. Das Konzept zur Nachnutzung des Areals am Flughafen Tegel ist den meisten Menschen bis heute kaum bekannt. Nicht zuletzt verbinden viele Menschen im Westteil der Stadt mit TXL viel Nostalgie. Vor allem aber ist die Bequemlichkeit vieler ein entscheidendes Motiv gewesen, für die Offenhaltung von TXL zu stimmen.

Die „Tegel-Retter“ suggerieren, dass eine Mehrheit sich über das Schutzbedürfnis einer Minderheit von 300.000 Einwohnern per „Volksentscheid“ hinwegsetzen kann. Es ist jedoch Aufgabe des Staates und der politischen Entscheidungsträger, diese Menschen als die ihnen anvertrauten Schutzbefohlenen vor Beeinträchtigungen ihrer körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit zu schützen. Der Senat und das Abgeordnetenhaus haben die Pflicht, diesen politisch-moralischen Aspekt bei den nun aus dem Volksentscheid zu ziehenden Schlussfolgerungen in den Vordergrund zu stellen.

Bei öffentlichen Planungsentscheidungen können die Betroffenen sogar einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit ableiten. Dazu dienen die in Deutschland geltenden Verfahren im Rahmen der Landesplanung und Bauleitplanung, die im Abwägungsprozess genau diese Rechte sichern sollen.

Auch Lärmschutzmaßnahmen in und an Gebäuden können diese Rechte nicht außer Kraft setzen, da zu Wohnungen auch Balkone und Gärten sowie öffentliche Räume gehören. Darüber hinaus befinden sich im Einzugs- und Lärmbereich des Flughafens zahlreiche Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Schulen.

Deshalb erwächst aus dem Ergebnis zum Volksentscheid für den Senat und die Regierungskoalition das klare Mandat, selbstbewusst und offen auf Volkes Stimme einzugehen – nicht nur der Freunde des alten Flughafens, sondern auch derjenigen, die aus unmittelbarer Betroffenheit und aus Überzeugung für die Schließung von Tegel gestimmt haben.

Die im Bündnis „Tegelschliessen-Zukunftöffnen“ zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen werden weiter kämpfen mit dem Ziel, die Schließung des alten Flughafens Tegel zu erreichen. Wir erinnern erneut an den gültigen Konsensbeschluss mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen. In diesem Zusammenhang haben wir mit Befriedigung Ihre Aussage zur Kenntnis genommen, dass Sie die Aufforderung des Volksentscheids für praktisch nicht umsetzbar und in der Sache für falsch halten.

Die FDP, AfD und Teile der CDU in Berlin drängen darauf, die aus ihrer Sicht erforderlichen nächsten Schritte einzuleiten. Deshalb fordern wir vom Senat und der Regierungskoalition, jetzt die Führungsrolle zu übernehmen und zügig einen Fahrplan für die nächsten Schritte vorzulegen.

Unsere Vorstellungen dazu – teilweise bereits im „Fünf-Punkte-Plan“ des Regierenden Bürgermeisters angesprochen – sind folgende:

  • Es ist dringend notwendig, Klarheit in der Rechtslage zu schaffen. Alle rechtlichen Risiken und Widersprüche, die sich aus den geforderten Schritten – „Widerruf des Widerrufs“, Kündigung des Vertrags zur gemeinsamen Landesentwicklungsplanung und Änderung des LEP-FS ergeben, sind in aller Deutlichkeit und klar verständlich herauszuarbeiten.
  • Es muss endlich kurzfristig ein verbindlicher Termin für die BER-Eröffnung benannt werden -verbunden mit der Aussage, mit welcher Eröffnungskapazität (Stichwort „Double-Roof“-Konzept) dies geschehen wird.
    Vorlage aller relevanten Daten zu den BER-Kapazitäten und den Ausbauplänen (auch der Potenziale). Hiermit verbunden muss ein aktualisiertes, nach ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtetes Luftverkehrskonzept für die Region entwickelt werden.
  • Ermittlung und Darstellung der Gesamtkosten eines Weiterbetriebs von Tegel unter Berücksichtigung aller notwendigen Investitionen für die Sanierung, die Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr und insbesondere für den Lärmschutz.
  • Dazu ist die Vorlage einer neuen Lärmkarte als Basis für eine realistische Kostenschätzung für die Lärmschutzmaßnahmen nach den gleichen Kriterien wie am BER erforderlich.
  • Eine Aussage über die Konsequenzen für die Flugrouten, falls BER und TXL parallel betrieben werden sollen – mit Stellungnahmen der Deutschen Flugsicherung (DFS) und des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF).
  • Breite Darstellung und Erläuterung des vorliegenden Nachnutzungskonzepts zum Tegel-Areal und seiner Umgebung (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) mit seinen positiven Auswirkungen für alle Berliner Bürger, insbesondere dem Mieterschutz.

Die Bürgerinitiativen erwarten die zügige Umsetzung dieses Maßnahmenkatalogs. Wir werden den Prozess aktiv und kritisch begleiten und bieten unsere Unterstützung an. Außerdem werden wir Initiativen entwickeln, um die nachfolgenden Ziele kurzfristig zu erreichen:

  • Für die Dauer des bis zur Eröffnung des BER notwendigen Weiterbetriebs des TXL soll eine Vorgabe an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ergehen – mit dem Ziel einer äußerst restriktiven Handhabung 
der Ausnahmegenehmigungen für den Flugbetrieb nach 23:00 Uhr und mit einer strengeren Überprüfung der Begründungen. Die geplanten Flugbewegungen mit Jumbo Jets setzen hierzu das völlig falsche Signal und sind ein Hohn für die TXL Anwohner.
  • Für alle von der FBB betriebenen Flughäfen muss die Entgeltordnung ohne Ausnahme für alle Fluggesellschaften durchgesetzt werden. Die Vereinbarungen zu eingeräumten Rabatten bei den Entgelten sind zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. Insbesondere die Sonderregelungen für die neuen Airlines in TXL müssen sofort beendet werden.

Wenn sich insgesamt jedoch keine klaren Perspektiven für die vom Lärm betroffenen Bürger ergeben, dann werden wir in Erwägung ziehen, als erstes die Lärmschutzmaßnahmen analog zum BER einzufordern und weitere Klagewege zu prüfen.

Die unterzeichnenden Bürgerinitiativen fordern, dass der Berliner Senat, auch in Abwägung des Volksentscheids, den bestehenden Konsensbeschluss weiter verfolgt: Erstens die zügige Fertigstellung und Inbetriebnahme des BER und zweitens die Schließung des Flughafens Tegel spätestens sechs Monate nach dieser Inbetriebnahme.

Mit freundlichem Gruß

Für die Bürgerinitiativen

gez. Klaus Dietrich

Presseschau

Süddeutsche Zeitung

Flughafen Tegel: Harte Landung
Auf dem Gelände des Flughafens sollten neue Büros entstehen. Doch nach dem Volksentscheid ist das ungewiss. Dabei könnte so der Bedarf an Gewerbeflächen gedeckt werden.

Berliner Kurier

Tegel-Ärger: Jetzt gibt’s die volle Jumbo-Dröhnung 
126 Flüge nur im November soll die ältliche Boeing 747-400 zu den verkehrsreichsten Zeiten von Frankfurt nach Tegel und wieder zurück fliegen. Drei Flieger in der Morgenwelle, drei retour. 

Prenzlberger Stimme

Flughafen Tegel: Einmal Jamaica und zurück

Stellungnahme zum Ergebnis des Volksentscheids

Stellungnahme der Bürgerinitiative »Tegel endlich schließen« zum Ergebnis des Volksentscheids

56 % der Berliner Wähler haben gestern ihr Kreuz bei JA gemacht. Das haben wir zur Kenntnis genommen und sind traurig darüber.

Aber was haben die 56 % denn damit ausdrücken wollen? Wie wir ja vorher immer gehört haben, gab es viele verschiedene Motive, beim VE mit JA zu stimmen. Ein Teil der Wähler wollte wirklich fuer die Offenhaltung von Tegel stimmen. Aber ein erheblicher Teil hat nicht deshalb JA gesagt, sondern aus ganz anderen Gründen. Viele wollten ihren Unmut über das BER-Desaster ausdruecken, manche wollten Herrn Müller eins auswischen, andere protestierten gegen die Verkehrspolitik der Grünen und nicht zuletzt sind da diejenigen, die Angst vor Mieterhöhungen haben.

Wieviele bleiben denn da wirklich noch übrig, die wirklich den Flughafen Tegel aus den von der Czaja-FDP, der AfD und der Trittbrettfahrer-CDU genannten Gründen offen halten wollen?

Sind es 45 % oder sogar noch weniger?

Wir von der BI Tegel endlich schliessen kämpfen deshalb weiter für unsere Kernforderung:

TEGEL MUSS SCHLIESSEN

Wir fordern den Berliner Senat, die Landesregierung von Brandenburg und die Bundesregierung als Gesellschafter der FBB auf, Wort zu halten und das an die Laermgeplagten Anwohner gegebene Versprechen einzuloesen.