Achtung bei der Briefwahl!
Tegel-Gegner sollten genau hinschauen

Der Stimmzettel zu Tegel muss mit in den blauen Umschlag!

Ein Kom­men­tar zur Brief­wahl am 24. Sep­tem­ber von Clau­dia Reim

Brief­wahl – eigent­lich eine gute Sache. Aber was mache ich mit dem Stimm­zet­tel zum Volks­be­geh­ren, wenn ich mei­ne Wahl­un­ter­la­gen per Post ver­schi­cken möch­te. Wohin mit dem Stimm­zet­tel zum Volks­be­geh­ren?

Bei den Brief­wahl­un­ter­la­gen gibt es im »Merkblatt/Wegweiser für die Brief­wahl« kei­nen Hin­weis, wie ich das tun soll.

Das heißt: ein­fach mal machen. Ich ste­cke den Par­tei­en-Stimm­zet­tel in den blau­en Umschlag, ver­kle­be ihn, unter­schrei­be den Wahl­schein. Alles gut bis dahin. Ste­cke den blau­en Umschlag in den roten Umschlag – und ver­kle­be noch­mals. Wie beschrie­ben! Aber: Wohin mit dem Stimm­zet­tel zum Volks­be­geh­ren?

Der bleibt auf mei­nem Schreib­tisch lie­gen — und die Stim­me ist damit ver­lo­ren. Wer dann im Inter­net sucht, fin­det einen sach­dien­li­chen Hin­weis dazu: näm­lich dass der Stimm­zet­tel zu Tegel mit in den blau­en Umschlag gehört hät­te. Zu spät. Ist ja schon zuge­klebt!

Das könn­te bedeu­ten, dass unzäh­li­ge Bür­ger auf­grund einer feh­len­den Auf­klä­rung ihre Stim­me beim Volks­ent­scheid nicht abge­ben kön­nen. Man könn­te sagen: dumm gelau­fen. Wer wirk­lich wäh­len will, soll halt im Inter­net nach­se­hen. Aber was macht der, der kei­nes hat? Oder der, der dar­auf ver­traut, dass die Hin­wei­se zur Stimm­ab­ga­be bür­ger­na­he for­mu­liert sind? Wer­den hier Wäh­ler von der Wahl­zet­tel­ab­ga­be abge­hal­ten?

Ich fra­ge mich: ist das ein Grund, den Volks­ent­scheid womög­lich anzu­fech­ten?

5 Gedanken zu „Achtung bei der Briefwahl!
Tegel-Gegner sollten genau hinschauen

  1. Der Arti­kel “Ach­tung bei der Brief­wahl” ist wich­tig und der Inhalt stimmt. Ich mache seit vie­len Wah­len ohne Pro­ble­me Brief­wahl (bei Wah­len und Volks­be­geh­ren), aber eine der­ma­ßen undeut­li­che, miss­ver­ständ­li­che Anlei­tung wie jetzt gabs noch nie. Lie­ber Chu­cky, stimmt, wer gut und genau lesen kann, ist eigent­lich im Vor­teil, hier aber im Nach­teil: In der schrift­li­chen Anlei­tung ist näm­lich grund­sätz­lich und durch­ge­hend nur von Stimm­zet­tel in Ein­zahl (so bestimmt durch den Ein­zahl­ar­ti­kel “DEN” und der Ein­zahl des Sub­stan­tivs “Stimm­zet­tel” ) und nicht von DEN Stimm­zet­telN die Rede. Wenn man die­se Anlei­tung so ernst nimmt, bleibt also tat­säch­lich 1 Stimm­zet­tel drau­ßen aus dem blau­en Umschlag. In der Regel wird das der Stimm­zet­tel zum Volks­be­geh­ren sein. Aus­schließ­lich in der sti­li­sier­ten Dar­stel­lung der Bild­chen kann man sehen, dass 2 Zet­tel in den blau­en Umschlag ein­ge­scho­ben wer­den. Das ist der ein­zi­ge Hin­weis, dass BEIDE Stimm­zet­tel in den blau­en Umschlag ein­ge­steckt wer­den sol­len … und nicht nur einer wie es der Anlei­tungs­text aus­sagt.
    Bei der Anlei­tung waren auf jeden Fall mal wie­der volks­na­he, aber zu läs­si­ge Spezialist*innen am Werk. Vor­satz zu unter­stel­len wäre aus mei­ner Sicht aber vor­ei­lig.
    AN ALLE: die Neben­dis­kus­si­on hier ist abso­lu­ter BULLSHIT und ver­wirrt nur voll­kom­men unnö­tig. JEDE Stim­me zählt und ist wich­tig. Was für eine absur­de Argu­men­ta­ti­on auch: dass die Wahl falsch erklärt und somit das Ergeb­nis ver­fälscht wird, soll dadurch rela­ti­viert wer­den, dass die Stimm­ab­ga­be ja sowie­so nix bringt. Hackts bei euch eigent­lich, Dani­el Krü­ger und Kon­sor­ten?

  2. Es wer­den doch nur die “ja” Stim­men gezählt.
    Wer nicht stimmt, stimmt also auto­ma­tisch mit “nein”
    Dem­nach müss­ten Geg­ner nicht auf­pas­sen, oder sehe ich das falsch?

    1. Das ist falsch. Wer gegen die Offen­hal­tung Tegels ist, soll­te unbe­dingt sei­ne Nein-Stim­me abge­ben. Die Nein­stim­men wer­den natür­lich mit­ge­zählt.
      Sie­he: Ergeb­nis des Volks­ent­scheids — der Beschluss­ent­wurf ist durch Volks­ent­scheid ange­nom­men, wenn die Mehr­heit der Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer und zugleich min­des­tens ein Vier­tel der zum Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin Wahl­be­rech­tig­ten zustimmt.
      https://www.wahlen-berlin.de/Abstimmungen/VE2017_Tegel/allgeminfo.asp?sel1=6054&sel2=0642

    2. Sehr falsch! Sobald 25% der Wahl­be­rech­tig­ten oder eine Mehr­heit der Teil­neh­mer für Ja stim­men, ist der Volks­ent­scheid ange­nom­men!
      Es wer­den sicher 25% der Wahl­be­rech­tig­ten mit Ja stim­men, um so wich­ti­ger ist es dass dann bei denen, die sich an der Wahl betei­ligt haben eine Mehr­heit doch für Nein stimmt.

  3. So ein Quatsch. Wer lesen kann ist klar im Vor­teil. Steht alles idio­ten­si­cher in den Wahl­un­ter­la­gen!

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