Achtung bei der Briefwahl!
Tegel-Gegner sollten genau hinschauen

Der Stimmzettel zu Tegel muss mit in den blauen Umschlag!

Ein Kommentar zur Briefwahl am 24. September von Claudia Reim

Briefwahl – eigentlich eine gute Sache. Aber was mache ich mit dem Stimmzettel zum Volksbegehren, wenn ich meine Wahlunterlagen per Post verschicken möchte. Wohin mit dem Stimmzettel zum Volksbegehren?

Bei den Briefwahlunterlagen gibt es im »Merkblatt/Wegweiser für die Briefwahl« keinen Hinweis, wie ich das tun soll.

Das heißt: einfach mal machen. Ich stecke den Parteien-Stimmzettel in den blauen Umschlag, verklebe ihn, unterschreibe den Wahlschein. Alles gut bis dahin. Stecke den blauen Umschlag in den roten Umschlag – und verklebe nochmals. Wie beschrieben! Aber: Wohin mit dem Stimmzettel zum Volksbegehren?

Der bleibt auf meinem Schreibtisch liegen – und die Stimme ist damit verloren. Wer dann im Internet sucht, findet einen sachdienlichen Hinweis dazu: nämlich dass der Stimmzettel zu Tegel mit in den blauen Umschlag gehört hätte. Zu spät. Ist ja schon zugeklebt!

Das könnte bedeuten, dass unzählige Bürger aufgrund einer fehlenden Aufklärung ihre Stimme beim Volksentscheid nicht abgeben können. Man könnte sagen: dumm gelaufen. Wer wirklich wählen will, soll halt im Internet nachsehen. Aber was macht der, der keines hat? Oder der, der darauf vertraut, dass die Hinweise zur Stimmabgabe bürgernahe formuliert sind? Werden hier Wähler von der Wahlzettelabgabe abgehalten?

Ich frage mich: ist das ein Grund, den Volksentscheid womöglich anzufechten?

5 Gedanken zu „Achtung bei der Briefwahl!
Tegel-Gegner sollten genau hinschauen

  1. Der Artikel “Achtung bei der Briefwahl” ist wichtig und der Inhalt stimmt. Ich mache seit vielen Wahlen ohne Probleme Briefwahl (bei Wahlen und Volksbegehren), aber eine dermaßen undeutliche, missverständliche Anleitung wie jetzt gabs noch nie. Lieber Chucky, stimmt, wer gut und genau lesen kann, ist eigentlich im Vorteil, hier aber im Nachteil: In der schriftlichen Anleitung ist nämlich grundsätzlich und durchgehend nur von Stimmzettel in Einzahl (so bestimmt durch den Einzahlartikel “DEN” und der Einzahl des Substantivs “Stimmzettel” ) und nicht von DEN StimmzettelN die Rede. Wenn man diese Anleitung so ernst nimmt, bleibt also tatsächlich 1 Stimmzettel draußen aus dem blauen Umschlag. In der Regel wird das der Stimmzettel zum Volksbegehren sein. Ausschließlich in der stilisierten Darstellung der Bildchen kann man sehen, dass 2 Zettel in den blauen Umschlag eingeschoben werden. Das ist der einzige Hinweis, dass BEIDE Stimmzettel in den blauen Umschlag eingesteckt werden sollen … und nicht nur einer wie es der Anleitungstext aussagt.
    Bei der Anleitung waren auf jeden Fall mal wieder volksnahe, aber zu lässige Spezialist*innen am Werk. Vorsatz zu unterstellen wäre aus meiner Sicht aber voreilig.
    AN ALLE: die Nebendiskussion hier ist absoluter BULLSHIT und verwirrt nur vollkommen unnötig. JEDE Stimme zählt und ist wichtig. Was für eine absurde Argumentation auch: dass die Wahl falsch erklärt und somit das Ergebnis verfälscht wird, soll dadurch relativiert werden, dass die Stimmabgabe ja sowieso nix bringt. Hackts bei euch eigentlich, Daniel Krüger und Konsorten?

  2. Es werden doch nur die “ja” Stimmen gezählt.
    Wer nicht stimmt, stimmt also automatisch mit “nein”
    Demnach müssten Gegner nicht aufpassen, oder sehe ich das falsch?

    1. Das ist falsch. Wer gegen die Offenhaltung Tegels ist, sollte unbedingt seine Nein-Stimme abgeben. Die Neinstimmen werden natürlich mitgezählt.
      Siehe: Ergebnis des Volksentscheids – der Beschlussentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten zustimmt.
      https://www.wahlen-berlin.de/Abstimmungen/VE2017_Tegel/allgeminfo.asp?sel1=6054&sel2=0642

    2. Sehr falsch! Sobald 25% der Wahlberechtigten oder eine Mehrheit der Teilnehmer für Ja stimmen, ist der Volksentscheid angenommen!
      Es werden sicher 25% der Wahlberechtigten mit Ja stimmen, um so wichtiger ist es dass dann bei denen, die sich an der Wahl beteiligt haben eine Mehrheit doch für Nein stimmt.

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