Achtung bei der Briefwahl!
Tegel-Gegner sollten genau hinschauen

Der Stimmzettel zu Tegel muss mit in den blauen Umschlag!

Ein Kom­men­tar zur Briefwahl am 24. Sep­tem­ber von Clau­dia Reim

Briefwahl – eigentlich eine gute Sache. Aber was mache ich mit dem Stim­mzettel zum Volks­begehren, wenn ich meine Wahlun­ter­la­gen per Post ver­schick­en möchte. Wohin mit dem Stim­mzettel zum Volks­begehren?

Bei den Briefwahlun­ter­la­gen gibt es im »Merkblatt/Wegweiser für die Briefwahl« keinen Hin­weis, wie ich das tun soll.

Das heißt: ein­fach mal machen. Ich stecke den Parteien-Stim­mzettel in den blauen Umschlag, verklebe ihn, unter­schreibe den Wahlschein. Alles gut bis dahin. Stecke den blauen Umschlag in den roten Umschlag – und verklebe nochmals. Wie beschrieben! Aber: Wohin mit dem Stim­mzettel zum Volks­begehren?

Der bleibt auf meinem Schreibtisch liegen — und die Stimme ist damit ver­loren. Wer dann im Inter­net sucht, find­et einen sach­di­en­lichen Hin­weis dazu: näm­lich dass der Stim­mzettel zu Tegel mit in den blauen Umschlag gehört hätte. Zu spät. Ist ja schon zugek­lebt!

Das kön­nte bedeuten, dass unzäh­lige Bürg­er auf­grund ein­er fehlen­den Aufk­lärung ihre Stimme beim Volk­sentscheid nicht abgeben kön­nen. Man kön­nte sagen: dumm gelaufen. Wer wirk­lich wählen will, soll halt im Inter­net nach­se­hen. Aber was macht der, der keines hat? Oder der, der darauf ver­traut, dass die Hin­weise zur Stim­ma­b­gabe bürg­er­na­he for­muliert sind? Wer­den hier Wäh­ler von der Wahlzette­lab­gabe abge­hal­ten?

Ich frage mich: ist das ein Grund, den Volk­sentscheid wom­öglich anzufecht­en?

5 Gedanken zu „Achtung bei der Briefwahl!
Tegel-Gegner sollten genau hinschauen

  1. Der Artikel “Achtung bei der Briefwahl” ist wichtig und der Inhalt stimmt. Ich mache seit vie­len Wahlen ohne Prob­leme Briefwahl (bei Wahlen und Volks­begehren), aber eine der­maßen undeut­liche, missver­ständliche Anleitung wie jet­zt gabs noch nie. Lieber Chucky, stimmt, wer gut und genau lesen kann, ist eigentlich im Vorteil, hier aber im Nachteil: In der schriftlichen Anleitung ist näm­lich grund­sät­zlich und durchge­hend nur von Stim­mzettel in Ein­zahl (so bes­timmt durch den Ein­zahlar­tikel “DEN” und der Ein­zahl des Sub­stan­tivs “Stim­mzettel” ) und nicht von DEN Stim­mzettelN die Rede. Wenn man diese Anleitung so ernst nimmt, bleibt also tat­säch­lich 1 Stim­mzettel draußen aus dem blauen Umschlag. In der Regel wird das der Stim­mzettel zum Volks­begehren sein. Auss­chließlich in der stil­isierten Darstel­lung der Bild­chen kann man sehen, dass 2 Zettel in den blauen Umschlag eingeschoben wer­den. Das ist der einzige Hin­weis, dass BEIDE Stim­mzettel in den blauen Umschlag eingesteckt wer­den sollen … und nicht nur ein­er wie es der Anleitung­s­text aus­sagt.
    Bei der Anleitung waren auf jeden Fall mal wieder volk­sna­he, aber zu läs­sige Spezialist*innen am Werk. Vor­satz zu unter­stellen wäre aus mein­er Sicht aber vor­eilig.
    AN ALLE: die Nebendiskus­sion hier ist absoluter BULLSHIT und ver­wirrt nur vol­lkom­men unnötig. JEDE Stimme zählt und ist wichtig. Was für eine absurde Argu­men­ta­tion auch: dass die Wahl falsch erk­lärt und somit das Ergeb­nis ver­fälscht wird, soll dadurch rel­a­tiviert wer­den, dass die Stim­ma­b­gabe ja sowieso nix bringt. Hack­ts bei euch eigentlich, Daniel Krüger und Kon­sorten?

  2. Es wer­den doch nur die “ja” Stim­men gezählt.
    Wer nicht stimmt, stimmt also automa­tisch mit “nein”
    Dem­nach müssten Geg­n­er nicht auf­passen, oder sehe ich das falsch?

    1. Das ist falsch. Wer gegen die Offen­hal­tung Tegels ist, sollte unbe­d­ingt seine Nein-Stimme abgeben. Die Nein­stim­men wer­den natür­lich mit­gezählt.
      Siehe: Ergeb­nis des Volk­sentschei­ds — der Beschlussen­twurf ist durch Volk­sentscheid angenom­men, wenn die Mehrheit der Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer und zugle­ich min­destens ein Vier­tel der zum Abge­ord­neten­haus von Berlin Wahlberechtigten zus­timmt.
      https://www.wahlen-berlin.de/Abstimmungen/VE2017_Tegel/allgeminfo.asp?sel1=6054&sel2=0642

    2. Sehr falsch! Sobald 25% der Wahlberechtigten oder eine Mehrheit der Teil­nehmer für Ja stim­men, ist der Volk­sentscheid angenom­men!
      Es wer­den sich­er 25% der Wahlberechtigten mit Ja stim­men, um so wichtiger ist es dass dann bei denen, die sich an der Wahl beteiligt haben eine Mehrheit doch für Nein stimmt.

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