Brauchen wir einen „Runden Tisch“ oder „Schlichter“ für TXL?

Ein Kommentar von Klaus Dietrich zu dem Artikel im Tagesspiegel
»Tegel-Schlichter verzweifelt gesucht«

Ich sage es gleich: Ein „Runder Tisch“ ist obsolet, weil die Koalition der „Tegel-Retter“ aus FDP, AfD und CDU nicht mitmachen will. Die haben auch einen guten Grund dafür, weil am „Runden Tisch“ dann für alle sichtbar würde, dass sie eigentlich überhaupt keine Argumente haben.

Soll statt dessen ein Schlichter her und was soll der denn schlichten?

Zunächst bleibt festzustellen, dass der Volksentscheid weder die Rechtslage noch die Faktenlage verändert hat. Dazu gehören vier Dinge:

  • Erstens ist klar, dass der BER nicht zu klein ist.
  • Zweitens ist klar, dass für die Umsetzung des Konzepts für den Luftverkehr in der Region Berlin-Brandenburg eine politische Entscheidung gefällt werden muss. Darin sind sich sogar die bisherigen „Gutachter“ mit dem Bundesverwaltungsgericht einig.
  • Drittens ist klar, dass aus der Aufforderung zum Handeln an den Berliner Senat noch immer kein Gesetz geworden ist. Der Regierende Bürgermeister M. Müller und der Senat haben also alle Optionen zur Verfügung, ihren politischen Willen zu artikulieren und eine politische Entscheidung zu fällen.
  • Viertens ist klar, dass auch Volkes Wille keine verbrieften Grund- und Menschenrechte von Minderheiten aushebeln darf.

Wenn das alles so klar ist, was brauchen wir, was braucht Berlin denn dann?

  • Wir wollen, dass eine hochrangige, integre, unabhängige, kompetente und von allen respektierte Persönlichkeit (z. B. ein(e) ehemaliger Bundesrichter*in) für die Berliner*Innen verständlich folgendes klarstellt:
  • Welche rechtlichen und sonstigen Folgen ergeben sich, wenn der Senat von Berlin den „Widerspruch zum Widerspruch der Betriebsgenehmigung“, den „Widerspruch zum Widerspruch der (fiktiven) Planfeststellung“ zum TXL, die einseitige Kündigung des Staatsvertrages zur gemeinsamen Landesentwicklungsplanung für Berlin und Brandenburg und eine Änderung des LEP-FS ausspricht bzw. beantragt.
  • Kann der Senat auf Grund der rechtlichen und objektiven Faktenlage (Planfeststellungsbeschluss und vorliegende Kapazitätszahlen zum BER) gezwungen werden, die o. g. Schritte einzuleiten?

Soll der Berliner Senat als Konsequenz aus dem Volksentscheid das von den Befürwortern geforderte, mit allen festgestellten Risiken behaftete Verfahren in Gang setzen?

Wenn das von den Befürwortern geforderten Verfahren in einer rechtlichen und politischen Sackgasse endet, dann darf der Senat den Aufforderungen der Koalition der „Tegel Retter“ aus FDP, AfD und CDU nicht Folge leisten.

Es gibt nur eine Lösung: die zügige Fertigstellung und Eröffnung des BER und die Schliessung des TXL spätestens 6 Monate danach. Nur dadurch kann der Gesellschaftliche Konsens und der politische Frieden wieder hergestellt werden.

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