Brauchen wir einen „Runden Tisch“ oder „Schlichter“ für TXL?

Ein Kom­men­tar von Klaus Diet­rich zu dem Artikel im Tagesspiegel
»Tegel-Schlichter verzweifelt gesucht«

Ich sage es gle­ich: Ein „Run­der Tisch“ ist obso­let, weil die Koali­tion der „Tegel-Ret­ter“ aus FDP, AfD und CDU nicht mit­machen will. Die haben auch einen guten Grund dafür, weil am „Run­den Tisch“ dann für alle sicht­bar würde, dass sie eigentlich über­haupt keine Argu­mente haben.

Soll statt dessen ein Schlichter her und was soll der denn schlicht­en?

Zunächst bleibt festzustellen, dass der Volk­sentscheid wed­er die Recht­slage noch die Fak­ten­lage verän­dert hat. Dazu gehören vier Dinge:

  • Erstens ist klar, dass der BER nicht zu klein ist.
  • Zweit­ens ist klar, dass für die Umset­zung des Konzepts für den Luftverkehr in der Region Berlin-Bran­den­burg eine poli­tis­che Entschei­dung gefällt wer­den muss. Darin sind sich sog­ar die bish­eri­gen „Gutachter“ mit dem Bun­desver­wal­tungs­gericht einig.
  • Drit­tens ist klar, dass aus der Auf­forderung zum Han­deln an den Berlin­er Sen­at noch immer kein Gesetz gewor­den ist. Der Regierende Bürg­er­meis­ter M. Müller und der Sen­at haben also alle Optio­nen zur Ver­fü­gung, ihren poli­tis­chen Willen zu artikulieren und eine poli­tis­che Entschei­dung zu fällen.
  • Viertens ist klar, dass auch Volkes Wille keine ver­brieften Grund- und Men­schen­rechte von Min­der­heit­en aushe­beln darf.

Wenn das alles so klar ist, was brauchen wir, was braucht Berlin denn dann?

  • Wir wollen, dass eine hochrangige, inte­gre, unab­hängige, kom­pe­tente und von allen respek­tierte Per­sön­lichkeit (z. B. ein(e) ehe­ma­liger Bundesrichter*in) für die Berliner*Innen ver­ständlich fol­gen­des klarstellt:
  • Welche rechtlichen und son­sti­gen Fol­gen ergeben sich, wenn der Sen­at von Berlin den „Wider­spruch zum Wider­spruch der Betrieb­s­genehmi­gung“, den „Wider­spruch zum Wider­spruch der (fik­tiv­en) Plan­fest­stel­lung“ zum TXL, die ein­seit­ige Kündi­gung des Staatsver­trages zur gemein­samen Lan­desen­twick­lungs­pla­nung für Berlin und Bran­den­burg und eine Änderung des LEP-FS ausspricht bzw. beantragt.
  • Kann der Sen­at auf Grund der rechtlichen und objek­tiv­en Fak­ten­lage (Plan­fest­stel­lungs­beschluss und vor­liegende Kapaz­ität­szahlen zum BER) gezwun­gen wer­den, die o. g. Schritte einzuleit­en?

Soll der Berlin­er Sen­at als Kon­se­quenz aus dem Volk­sentscheid das von den Befür­wortern geforderte, mit allen fest­gestell­ten Risiken behaftete Ver­fahren in Gang set­zen?

Wenn das von den Befür­wortern geforderten Ver­fahren in ein­er rechtlichen und poli­tis­chen Sack­gasse endet, dann darf der Sen­at den Auf­forderun­gen der Koali­tion der „Tegel Ret­ter“ aus FDP, AfD und CDU nicht Folge leis­ten.

Es gibt nur eine Lösung: die zügige Fer­tig­stel­lung und Eröff­nung des BER und die Schlies­sung des TXL spätestens 6 Monate danach. Nur dadurch kann der Gesellschaftliche Kon­sens und der poli­tis­che Frieden wieder hergestellt wer­den.

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