Harald Moritz

Im Herbst 2012 hat der BER-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll prüfen, was in den Jahren vor der geplanten Eröffnung im Juni 2012 schief gegangen ist. Jetzt hat der Ausschuss einen 70 seitigen Zwischenbericht vorgelegt:
„Das musste schief gehen“, „Karriere als Gegenleistung“ oder “Schönrederei, frisierte Berichte“. 
Harald Moritz, Verkehrspolitischer Sprecher von Bündis90/Die Grünen und Abgeordneter aus Treptow-Köpenick ist einer der „Aufklärer“ im BER-Untersuchungsausschuss.

 

h-moritz

Guten Tag Herr Moritz!

Frage: Wie geht es ihnen nach zwei Jahren Untersuchungsausschuss?
Antwort: Eines ist klar geworden, dass der gesamte Prozess von der Standortfindung bis heute von Pleiten, Pech und Pannen, aber auch von Machtausübung, Verdrängung von Verantwortung und Realitäten, Lügen und Tricksereien sowie Unvermögen begleitet wurde und leider noch wird. Bei einigen Zeugen frage ich mich, wie konnte dieser Mensch die Funktion, die er inne hatte,  jemals ausfüllen.

untersuchungsausschussFrage: Wer sitzt rechts von Ihnen im Ausschuss und wer links? Und wer ist noch dabei?
Antwort: Rechts von mir sitzt mein Kollege, Herr Olalowo, er ist stellvertretendes Ausschussmitglied und links unsere Referentin für den Ausschuss und mein Kollege Herr Otto.

Frage: Der BER-Ausschuss will Licht ins Dunkel rund um den BER bringen. Was und welche Fragen interessieren Sie besonders?
Antwort: Natürlich die Fragen nach den Fehlern im Planungs- und Bauprozess, der Organisation, den Verantwortlichen und den Kosten dieses Desasters.

Frage: Noch wenige Tage vor der geplanten Eröffnung in Juni 2012 lief der Count Down für den Umzug nach Schönefeld. Es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass niemand die Probleme vorhersehen konnte. Wurde die Bevölkerung, inklusive der Medien, verschaukelt?
Antwort: Natürlich wurde die Öffentlichkeit nicht richtig informiert. Und das nicht nur vor der geplanten Eröffnung. Dass den Verantwortlichen Probleme bekannt waren bestreiten sie nicht, aber von dem wahren Ausmaß der Probleme wollte niemand etwas gewußt haben. Wobei es wirklich grotesk ist, dass angesichts immer massiveren Beschleunigungsmaßnahmen, deutlichen Warnschreiben und immer wieder nicht eingehaltenen Fristen und Nachfristen zur (nur noch vorgesehenen) Inbetriebnahme vor Fertigstellung, auf der Aufsichtsratssitzung am 20. April 2012 nur nebensächlich um die offenen Probleme am BER, sondern vor allem um die Eröffnungsfeier ging.

Frage: Neben den Akten dürfen sie Zeugen befragen, die unmittelbar an dem Projekt beteiligt waren oder sind. Wer darf die Zeugen vorschlagen?
Antwort: Die Zeugen werden von den einzelnen Fraktionen beantragt und dann im Ausschuss beschlossen. Das gehört auch zu den Minderheitenrechten.

Frage: Wie schnell erscheinen die Zeugen vor dem Ausschuss, und wie bereitwillig antworten diese?
Antwort: Mit dem Beschluss über die Tagesordnung der nächsten Sitzung bzw. Sitzungen wird die Zeugenladung beschlossen, und in aller Regel erscheinen die Zeugen dann auch relativ kurzfristig. Es gab auch einzelne Ausnahmen, bei denen hat sich der Zeuge ggf. im Ausland aufgehalten. Dann wird die Befragung verschoben. Gelegentlich gibt es unterschiedliche Vorstellungen, welche Zeugen befragt werden sollen, weil gerade ein Wahltermin bevorsteht, die womöglich zu unerwünschter Öffentlichkeitswahrnehmung führen würde. Dann beschließt die Mehrheit (Koalitionsfraktionen) schon mal unauffälligere Zeugen. Die Zeugen antworten durchaus, allerdings bedarf es oftmals hartnäckiger Nachfragen, um auch Antworten auf die gestellten Fragen zu bekommen.

abgesagtFrage: In dem Zwischenbericht kam heraus, dass zwischen 2010 und 2012 rund 400 größere Änderungen in den Plänen durchgeführt wurden. Was  wurde da geändert, und wer hat die Änderungen gewollt?
Antwort: Änderungen gab es von Anfang an, also weit vor 2010. Gewisse Änderungen in einem so langen Planungs- und Bauzeitraum sind normal. Aber ab einem bestimmten Zeitraum sollte man keine Änderungen mehr zulassen, damit das Projekt fertig gestellt und abgenommen werden kann. Wenn, wie beim BER, große Änderungen, die sogar eine neue Baugenehmigung bedürfen, vorgenommen werden, müssen natürlich auch verlängerte Planungs- und Bauzeiten berücksichtigt werden.
Änderungswünsche sind von den Kunden, also den Fluggesellschaften, aber auch von der Flughafengesellschaft selbst und auch vom Aufsichtsrat gekommen. So wollte der Aufsichtsrat, entgegen dem Rat der Geschäftsführung, spezielle Fluggastbrücken für den A380. Die wurden dann auch noch vom nördlichen Teil zum südlichen Teil des Terminal verschoben, was wieder erhebliche Umplanungen erforderte. Ob auf dem BER A380 abgefertigt werden müssen wird von Experten eher bezweifelt.

Frage: Inwieweit ist man den Air-Lines und den Unternehmern, die ihre Geschäfte u.a. auf dem „Marktplatz“ im Terminal haben werden, entgegengekommen?
Antwort: Man hat die Wünsche der Airlines erfüllt. Der Marktplatz und deren Ausweitung ist eher auf die Flughafengesellschaft zurückzuführen, weil sie in ihrem Geschäftsmodell davon aus geht, dass die Hälfte ihrer Einnahmen aus den Non-Aviation-Geschäft erzielt werden sollen.  Angesichts der wenigen Umsteiger und eher preissensiblen Fluggästen, stehen hinter dieser Erwartung viele Fragezeichen.

Frage: Gab es kritische Stimmen gegen die kostspieligen Erweiterungen?
Antwort: Da gab es keine kritischen Stimmen. Im Gegenteil.  Es wird ja argumentiert, dass es jetzt “mehr Flughafen” gibt, und daher gibt es auch keine ungerechtfertigte Verteuerung. Es ist richtig, dass das Terminal zuerst eine Fläche von 220.000m² vorsah – und heute bei 360.000m² liegt. Allerdings sind auch durch schlecht vorbereitete Vergaben und später durch das Planungs- und Bauchaos sowie die noch anhaltenden Verschiebungs- und Sanierungskosten enorme Kostensteigerungen entstanden. Die endgültigen Kosten für den BER stehen ja immer noch nicht fest.

Frage: In welcher Höhe wurden von der Flughafengesellschaft Schallschutzmaßnahmen eingeplant?
Antwort: Der Schallschutz ist von der Flughafengesellschaft immer ausgeblendet worden. Das haben die Zeugenaussagen bestätigt. Allerdings wußte die Flughafengesellschaft sehr wohl, dass der Standort für den BER hohe Schallschutzaufwendungen notwendig macht. Wenn Zeugen überhaupt Zahlen nennen konnten, lagen die bei 120 bis 140 Mio. Euro. Für das Jahr 2005 ist  eine Zahl von 200 Mio. Euro zu finden. Später waren es dann wieder 140 Mio. Euro. 2008 war der Flughafengesellschaft aber klar, dass die Kosten bei exakter Umsetzung des Planfeststellungsbeschluss deutlich höher lagen. Hier wollte man einsparen und hat daher bewusst falsch gearbeitet. Die Schallschutzkosten sind keine Mehrkosten oder Luxus, es sind die Standortkosten!

Frage: Gab es Controller, die die Baufortschritte regelmäßig begutachtet haben
Antwort: Es gab eine Bauüberwachung durch die Planergemeinschaft BBI und ein Termin- und Kosten Controlling für den Bauherrn  durch den Projektsteuerer WSP und CBP.

Frage: Inwieweit haben die Banken, die ja das Geld für das Projekt zur Verfügung stellen, den Bau „beaufsichtigt“?
Antwort: Als die Verhandlungen über die Kredite liefen, haben die Banken eine strenge “Beaufsichtigung” von Planung und Bau verlangt. Dafür wurde die Projektsteuerungsfirma Drees&Sommer engagiert. Als diese aber klare Worte zur laufenden Vergabepraxis 2008 fand, wurde ihr Vertrag nicht mehr verlängert. Im späteren Verlauf verlangen die Banken auch eine 100%ige Bürgschaft von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund. Damit konnten sie in punkto Rückzahlung sicher sein. Die Folge: sie haben die “Beaufsichtigung” heruntergefahren.

Frage: Wie weit ist man mit dem Umbau der Entrauchungsanlage?
Antwort: Das ist eine offene Frage, an der die Fachleute noch arbeiten, wie in den Sachstandsberichten der FBB zu lesen ist.
Es stellt sich immer mehr die Frage: Hätte die Anlage überhaupt funktioniert, und was ist in den 2,5 Jahren seit der Verschiebung überhaupt erreicht worden.

Frage: Werden sie, wenn demnächst die Aufarbeitung der Jahre 2010-2012 vom Untersuchungsausschuss aufgearbeitet ist, arbeitslos sein?
Antwort: Der Untersuchungsauftrag ist aktuell im September erweitert worden. D.h., der Zeitraum wurde bis zum September 2014 erweitert.

Frage: Welche Frage, die Sie brennend interessiert, wird wohl nie beantwortet werden?
Antwort: Wie konnte es  einerseits zu dieser Selbstüberschätzung und andererseits zu dieser vollkommenen Blindheit gegenüber den Realitäten am BER von den Verantwortlichen kommen.

Frage: Was ist ihr Wunsch für 2015?
Antwort: Das wir in 2015 durch die  Zeugenbefragungen soviel Klarheit über das BER-Desaster erlangen, um spätestens Anfang 2016  den Abschlussbericht erstellen zu können.

Vielen Dank!

Ein Gedanke zu „Harald Moritz

  1. Man braucht sich doch nur die Leute im Aufsichtsrat des BER anzuschauen. Da ist nach wie vor die geballte Inkompetenz versammelt. Die können mit Fug und Recht behaupten, vom Ausmaß des Desasters nichts gewusst zu haben: Sie waren und sind ja gar nicht in der Lage, die Dinge wirklich zu beurteilen. Sie mussten und müssen immer noch jeden Unsinn glauben, den man ihnen auftischt. Die Berufung des Herrn Mehdorn zum Geschäftsführer der BER kann man nur als (schwachsinnige) Fehlleistung des Aufsichtsrates bezeichnen. Der hatte ja schon an zwei anderen Baustellen DB und AirBerlin) das reinste Chaos hinterlassen, was andere dann krampfhaft korrigieren mußten. Bei einem geradezu kumpelhaften Umgang zwischen den Herren Mehdorn, Wowereit und Platzek konnte man von einer echten Kontrollfunktion des Aufsichtsrates ja gar nicht ausgehen. Jeder, der sich erdreistete, Kritik zu üben oder Mängel zu aufzuzeigen wurde entweder vom Aufsichtsrat oder dem Vorstand in die Wüste geschickt. Dem neuen Geschäftsführer des BER kann man alles zutrauen nur nicht die wirklich souveräne Geschäftsführung des BER. Allerdings kann man die Parlamente von Berlin und Brandenburg auch nicht ganz frei von Schuld sprechen. Schließlich unterlagen die Aufsichtsräte ja auch der parlamentarischen Kontrolle. Aus meiner Sicht reiht sich das BER-Desaster voll in die momentane politische Landschaft ein, wo Kontrolle so gut wie gar nicht mehr funktioniert. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass es mittlerweile eine komplette Verflechtung von Kontrolleuren und Kontrollierten gibt. Der eine sitzt hier im Vorstand der andere da im Aufsichtsrat…
    Es bleibt zu hoffen, dass das Trauerspiel bald ein Ende hat und Tegel dann hoffentlich dicht machen kann. Aber da ziehen ja auch schon wieder düstere Wolken auf mit “Tegel muss bleiben”. Zweifel an der Standhaftigkeit der Politiker bezüglich ihrer Beschlüsse zu Tegel sind da wohl mehr als angebracht. Denn vielleicht wird die FDP ja als Koalitionspartner gebraucht.

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