Harald Moritz

Im Herbst 2012 hat der BER-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll prüfen, was in den Jahren vor der geplanten Eröffnung im Juni 2012 schief gegangen ist. Jetzt hat der Ausschuss einen 70 seitigen Zwischenbericht vorgelegt:
„Das musste schief gehen“, „Karriere als Gegenleistung“ oder “Schönrederei, frisierte Berichte“. 
Harald Moritz, Verkehrspolitischer Sprecher von Bündis90/Die Grünen und Abgeordneter aus Treptow-Köpenick ist einer der „Aufklärer“ im BER-Untersuchungsausschuss.

 

h-moritz

Guten Tag Herr Moritz!

Fra­ge: Wie geht es ihnen nach zwei Jah­ren Unter­su­chungs­aus­schuss?
Ant­wort: Eines ist klar gewor­den, dass der gesam­te Pro­zess von der Stand­ort­fin­dung bis heu­te von Plei­ten, Pech und Pan­nen, aber auch von Macht­aus­übung, Ver­drän­gung von Ver­ant­wor­tung und Rea­li­tä­ten, Lügen und Trick­se­rei­en sowie Unver­mö­gen beglei­tet wur­de und lei­der noch wird. Bei eini­gen Zeu­gen fra­ge ich mich, wie konn­te die­ser Mensch die Funk­ti­on, die er inne hat­te,  jemals aus­fül­len.

untersuchungsausschussFra­ge: Wer sitzt rechts von Ihnen im Aus­schuss und wer links? Und wer ist noch dabei?
Ant­wort: Rechts von mir sitzt mein Kol­le­ge, Herr Ola­lo­wo, er ist stell­ver­tre­ten­des Aus­schuss­mit­glied und links unse­re Refe­ren­tin für den Aus­schuss und mein Kol­le­ge Herr Otto.

Fra­ge: Der BER-Aus­schuss will Licht ins Dun­kel rund um den BER brin­gen. Was und wel­che Fra­gen inter­es­sie­ren Sie beson­ders?
Ant­wort: Natür­lich die Fra­gen nach den Feh­lern im Pla­nungs- und Bau­pro­zess, der Orga­ni­sa­ti­on, den Ver­ant­wort­li­chen und den Kos­ten die­ses Desas­ters.

Fra­ge: Noch weni­ge Tage vor der geplan­ten Eröff­nung in Juni 2012 lief der Count Down für den Umzug nach Schö­ne­feld. Es erscheint sehr unwahr­schein­lich, dass nie­mand die Pro­ble­me vor­her­se­hen konn­te. Wur­de die Bevöl­ke­rung, inklu­si­ve der Medi­en, ver­schau­kelt?
Ant­wort: Natür­lich wur­de die Öffent­lich­keit nicht rich­tig infor­miert. Und das nicht nur vor der geplan­ten Eröff­nung. Dass den Ver­ant­wort­li­chen Pro­ble­me bekannt waren bestrei­ten sie nicht, aber von dem wah­ren Aus­maß der Pro­ble­me woll­te nie­mand etwas gewußt haben. Wobei es wirk­lich gro­tesk ist, dass ange­sichts immer mas­si­ve­ren Beschleu­ni­gungs­maß­nah­men, deut­li­chen Warn­schrei­ben und immer wie­der nicht ein­ge­hal­te­nen Fris­ten und Nach­fris­ten zur (nur noch vor­ge­se­he­nen) Inbe­trieb­nah­me vor Fer­tig­stel­lung, auf der Auf­sichts­rats­sit­zung am 20. April 2012 nur neben­säch­lich um die offe­nen Pro­ble­me am BER, son­dern vor allem um die Eröff­nungs­fei­er ging.

Frage: Neben den Akten dür­fen sie Zeu­gen befra­gen, die unmit­tel­bar an dem Pro­jekt betei­ligt waren oder sind. Wer darf die Zeu­gen vor­schla­gen?
Ant­wort: Die Zeu­gen wer­den von den ein­zel­nen Frak­tio­nen bean­tragt und dann im Aus­schuss beschlos­sen. Das gehört auch zu den Min­der­hei­ten­rech­ten.

Fra­ge: Wie schnell erschei­nen die Zeu­gen vor dem Aus­schuss, und wie bereit­wil­lig ant­wor­ten die­se?
Ant­wort: Mit dem Beschluss über die Tages­ord­nung der nächs­ten Sit­zung bzw. Sit­zun­gen wird die Zeu­gen­la­dung beschlos­sen, und in aller Regel erschei­nen die Zeu­gen dann auch rela­tiv kurz­fris­tig. Es gab auch ein­zel­ne Aus­nah­men, bei denen hat sich der Zeu­ge ggf. im Aus­land auf­ge­hal­ten. Dann wird die Befra­gung ver­scho­ben. Gele­gent­lich gibt es unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen, wel­che Zeu­gen befragt wer­den sol­len, weil gera­de ein Wahl­ter­min bevor­steht, die womög­lich zu uner­wünsch­ter Öffent­lich­keits­wahr­neh­mung füh­ren wür­de. Dann beschließt die Mehr­heit (Koali­ti­ons­frak­tio­nen) schon mal unauf­fäl­li­ge­re Zeu­gen. Die Zeu­gen ant­wor­ten durch­aus, aller­dings bedarf es oft­mals hart­nä­cki­ger Nach­fra­gen, um auch Ant­wor­ten auf die gestell­ten Fra­gen zu bekom­men.

abgesagtFra­ge: In dem Zwi­schen­be­richt kam her­aus, dass zwi­schen 2010 und 2012 rund 400 grö­ße­re Ände­run­gen in den Plä­nen durch­ge­führt wur­den. Was  wur­de da geän­dert, und wer hat die Ände­run­gen gewollt?
Ant­wort: Ände­run­gen gab es von Anfang an, also weit vor 2010. Gewis­se Ände­run­gen in einem so lan­gen Pla­nungs- und Bau­zeit­raum sind nor­mal. Aber ab einem bestimm­ten Zeit­raum soll­te man kei­ne Ände­run­gen mehr zulas­sen, damit das Pro­jekt fer­tig gestellt und abge­nom­men wer­den kann. Wenn, wie beim BER, gro­ße Ände­run­gen, die sogar eine neue Bau­ge­neh­mi­gung bedür­fen, vor­ge­nom­men wer­den, müs­sen natür­lich auch ver­län­ger­te Pla­nungs- und Bau­zei­ten berück­sich­tigt wer­den.
Ände­rungs­wün­sche sind von den Kun­den, also den Flug­ge­sell­schaf­ten, aber auch von der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft selbst und auch vom Auf­sichts­rat gekom­men. So woll­te der Auf­sichts­rat, ent­ge­gen dem Rat der Geschäfts­füh­rung, spe­zi­el­le Flug­gast­brü­cken für den A380. Die wur­den dann auch noch vom nörd­li­chen Teil zum süd­li­chen Teil des Ter­mi­nal ver­scho­ben, was wie­der erheb­li­che Umpla­nun­gen erfor­der­te. Ob auf dem BER A380 abge­fer­tigt wer­den müs­sen wird von Exper­ten eher bezwei­felt.

Fra­ge: Inwie­weit ist man den Air-Lines und den Unter­neh­mern, die ihre Geschäf­te u.a. auf dem „Markt­platz“ im Ter­mi­nal haben wer­den, ent­ge­gen­ge­kom­men?
Ant­wort: Man hat die Wün­sche der Air­lines erfüllt. Der Markt­platz und deren Aus­wei­tung ist eher auf die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft zurück­zu­füh­ren, weil sie in ihrem Geschäfts­mo­dell davon aus geht, dass die Hälf­te ihrer Ein­nah­men aus den Non-Avia­ti­on-Geschäft erzielt wer­den sol­len.  Ange­sichts der weni­gen Umstei­ger und eher preis­sen­si­blen Flug­gäs­ten, ste­hen hin­ter die­ser Erwar­tung vie­le Fra­ge­zei­chen.

Fra­ge: Gab es kri­ti­sche Stim­men gegen die kost­spie­li­gen Erwei­te­run­gen?
Ant­wort: Da gab es kei­ne kri­ti­schen Stim­men. Im Gegen­teil.  Es wird ja argu­men­tiert, dass es jetzt “mehr Flug­ha­fen” gibt, und daher gibt es auch kei­ne unge­recht­fer­tig­te Ver­teue­rung. Es ist rich­tig, dass das Ter­mi­nal zuerst eine Flä­che von 220.000m² vor­sah — und heu­te bei 360.000m² liegt. Aller­dings sind auch durch schlecht vor­be­rei­te­te Ver­ga­ben und spä­ter durch das Pla­nungs- und Bau­cha­os sowie die noch anhal­ten­den Ver­schie­bungs- und Sanie­rungs­kos­ten enor­me Kos­ten­stei­ge­run­gen ent­stan­den. Die end­gül­ti­gen Kos­ten für den BER ste­hen ja immer noch nicht fest.

Fra­ge: In wel­cher Höhe wur­den von der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Schall­schutz­maß­nah­men ein­ge­plant?
Ant­wort: Der Schall­schutz ist von der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft immer aus­ge­blen­det wor­den. Das haben die Zeu­gen­aus­sa­gen bestä­tigt. Aller­dings wuß­te die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft sehr wohl, dass der Stand­ort für den BER hohe Schall­schutz­auf­wen­dun­gen not­wen­dig macht. Wenn Zeu­gen über­haupt Zah­len nen­nen konn­ten, lagen die bei 120 bis 140 Mio. Euro. Für das Jahr 2005 ist  eine Zahl von 200 Mio. Euro zu fin­den. Spä­ter waren es dann wie­der 140 Mio. Euro. 2008 war der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft aber klar, dass die Kos­ten bei exak­ter Umset­zung des Plan­fest­stel­lungs­be­schluss deut­lich höher lagen. Hier woll­te man ein­spa­ren und hat daher bewusst falsch gear­bei­tet. Die Schall­schutz­kos­ten sind kei­ne Mehr­kos­ten oder Luxus, es sind die Stand­ort­kos­ten!

Fra­ge: Gab es Con­trol­ler, die die Bau­fort­schrit­te regel­mä­ßig begut­ach­tet haben
Ant­wort: Es gab eine Bau­über­wa­chung durch die Pla­ner­ge­mein­schaft BBI und ein Ter­min- und Kos­ten Con­trol­ling für den Bau­herrn  durch den Pro­jekt­steue­rer WSP und CBP.

Fra­ge: Inwie­weit haben die Ban­ken, die ja das Geld für das Pro­jekt zur Ver­fü­gung stel­len, den Bau „beauf­sich­tigt“?
Ant­wort: Als die Ver­hand­lun­gen über die Kre­di­te lie­fen, haben die Ban­ken eine stren­ge “Beauf­sich­ti­gung” von Pla­nung und Bau ver­langt. Dafür wur­de die Pro­jekt­steue­rungs­fir­ma Drees&Sommer enga­giert. Als die­se aber kla­re Wor­te zur lau­fen­den Ver­ga­be­pra­xis 2008 fand, wur­de ihr Ver­trag nicht mehr ver­län­gert. Im spä­te­ren Ver­lauf ver­lan­gen die Ban­ken auch eine 100%ige Bürg­schaft von den Gesell­schaf­tern Ber­lin, Bran­den­burg und dem Bund. Damit konn­ten sie in punk­to Rück­zah­lung sicher sein. Die Fol­ge: sie haben die “Beauf­sich­ti­gung” her­un­ter­ge­fah­ren.

Fra­ge: Wie weit ist man mit dem Umbau der Ent­rau­chungs­an­la­ge?
Ant­wort: Das ist eine offe­ne Fra­ge, an der die Fach­leu­te noch arbei­ten, wie in den Sach­stands­be­rich­ten der FBB zu lesen ist.
Es stellt sich immer mehr die Fra­ge: Hät­te die Anla­ge über­haupt funk­tio­niert, und was ist in den 2,5 Jah­ren seit der Ver­schie­bung über­haupt erreicht wor­den.

Fra­ge: Wer­den sie, wenn dem­nächst die Auf­ar­bei­tung der Jah­re 2010–2012 vom Unter­su­chungs­aus­schuss auf­ge­ar­bei­tet ist, arbeits­los sein?
Ant­wort: Der Unter­su­chungs­auf­trag ist aktu­ell im Sep­tem­ber erwei­tert wor­den. D.h., der Zeit­raum wur­de bis zum Sep­tem­ber 2014 erwei­tert.

Fra­ge: Wel­che Fra­ge, die Sie bren­nend inter­es­siert, wird wohl nie beant­wor­tet wer­den?
Ant­wort: Wie konn­te es  einer­seits zu die­ser Selbst­über­schät­zung und ande­rer­seits zu die­ser voll­kom­me­nen Blind­heit gegen­über den Rea­li­tä­ten am BER von den Ver­ant­wort­li­chen kom­men.

Fra­ge: Was ist ihr Wunsch für 2015?
Ant­wort: Das wir in 2015 durch die  Zeu­gen­be­fra­gun­gen soviel Klar­heit über das BER-Desas­ter erlan­gen, um spä­tes­tens Anfang 2016  den Abschluss­be­richt erstel­len zu kön­nen.

Vie­len Dank!

Ein Gedanke zu „Harald Moritz

  1. Man braucht sich doch nur die Leu­te im Auf­sichts­rat des BER anzu­schau­en. Da ist nach wie vor die geball­te Inkom­pe­tenz ver­sam­melt. Die kön­nen mit Fug und Recht behaup­ten, vom Aus­maß des Desas­ters nichts gewusst zu haben: Sie waren und sind ja gar nicht in der Lage, die Din­ge wirk­lich zu beur­tei­len. Sie muss­ten und müs­sen immer noch jeden Unsinn glau­ben, den man ihnen auf­tischt. Die Beru­fung des Herrn Meh­dorn zum Geschäfts­füh­rer der BER kann man nur als (schwach­sin­ni­ge) Fehl­leis­tung des Auf­sichts­ra­tes bezeich­nen. Der hat­te ja schon an zwei ande­ren Bau­stel­len DB und Air­Ber­lin) das reins­te Cha­os hin­ter­las­sen, was ande­re dann krampf­haft kor­ri­gie­ren muß­ten. Bei einem gera­de­zu kum­pel­haf­ten Umgang zwi­schen den Her­ren Meh­dorn, Wowe­reit und Plat­zek konn­te man von einer ech­ten Kon­troll­funk­ti­on des Auf­sichts­ra­tes ja gar nicht aus­ge­hen. Jeder, der sich erdreis­te­te, Kri­tik zu üben oder Män­gel zu auf­zu­zei­gen wur­de ent­we­der vom Auf­sichts­rat oder dem Vor­stand in die Wüs­te geschickt. Dem neu­en Geschäfts­füh­rer des BER kann man alles zutrau­en nur nicht die wirk­lich sou­ve­rä­ne Geschäfts­füh­rung des BER. Aller­dings kann man die Par­la­men­te von Ber­lin und Bran­den­burg auch nicht ganz frei von Schuld spre­chen. Schließ­lich unter­la­gen die Auf­sichts­rä­te ja auch der par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le. Aus mei­ner Sicht reiht sich das BER-Desas­ter voll in die momen­ta­ne poli­ti­sche Land­schaft ein, wo Kon­trol­le so gut wie gar nicht mehr funk­tio­niert. Das hängt wohl auch damit zusam­men, dass es mitt­ler­wei­le eine kom­plet­te Ver­flech­tung von Kon­trol­leu­ren und Kon­trol­lier­ten gibt. Der eine sitzt hier im Vor­stand der ande­re da im Auf­sichts­rat…
    Es bleibt zu hof­fen, dass das Trau­er­spiel bald ein Ende hat und Tegel dann hof­fent­lich dicht machen kann. Aber da zie­hen ja auch schon wie­der düs­te­re Wol­ken auf mit “Tegel muss blei­ben”. Zwei­fel an der Stand­haf­tig­keit der Poli­ti­ker bezüg­lich ihrer Beschlüs­se zu Tegel sind da wohl mehr als ange­bracht. Denn viel­leicht wird die FDP ja als Koali­ti­ons­part­ner gebraucht.

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