Berlin braucht Tegel nicht!

Der Regierende Bürg­er­meis­ter  — Sen­atskan­zlei

Beschluss über den Umgang des Senats von Berlin mit dem Volksentscheid »Berlin braucht Tegel«

Pressemit­teilung vom 27.03.2018
Aus der Sitzung des Sen­ats am 27. März 2018:

Der Sen­at schlägt dem Abge­ord­neten­haus von Berlin mit dem heuti­gen Beschluss vor, zus­tim­mend zur Ken­nt­nis zu nehmen, dass der mit dem Volk­sentscheid „Berlin braucht Tegel“ vom 24. Sep­tem­ber 2017 gem. Art. 62 Abs. 1 Satz 2 der Ver­fas­sung von Berlin i.V.m. § 40 Abs. 3 Abstim­mungs­ge­setz gefasste Beschluss vom Sen­at nicht umge­set­zt wer­den kann.
Die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer hat­ten am 24. Sep­tem­ber 2017 dem zur Abstim­mung gestell­ten Volk­sentscheid „Berlin braucht Tegel“ mehrheitlich zuges­timmt. Damit wurde der Sen­at aufge­fordert, sofort die Schließungsab­sicht­en für den Flughafen Tegel aufzugeben und alle Maß­nah­men einzuleit­en, die erforder­lich sind, um den unbe­fris­teten Weit­er­be­trieb des Flughafens Tegel zu sich­ern.

Der Sen­at hat sich mit dem Ergeb­nis des Volk­sentschei­ds inten­siv auseinan­derge­set­zt. Zur Prü­fung ein­er möglichen Umset­zung des Volk­sentschei­des wurde eine umfassende Fol­gen­ab­schätzung eines möglichen Weit­er­be­triebs des Flughafens Tegel erstellt. Die darin fest­gestell­ten rechtlichen, betrieb­swirtschaftlichen, finanziellen und stad­ten­twick­lungspoli­tis­chen Fol­gen sowie die Auswirkun­gen auf Umwelt, Verkehr und
Gesund­heit sprechen gegen eine Über­nahme der Inhalte des Volk­sentschei­des.

Darüber hin­aus hat der Sen­at beim Land Bran­den­burg und gegenüber der Bun­desregierung für die Posi­tion des Volk­sentschei­des gewor­ben und dabei eruiert, inwieweit bei­de Mit­ge­sellschafter der Flughafenge­sellschaft Berlin Bran­den­burg zu ein­er Abkehr vom Kon­sens­beschluss aus dem Jahr 1996 bere­it sind.

Die Bun­desregierung und das Land Bran­den­burg sind jedoch nicht bere­it, unter Auf­gabe des Konzeptes eines Sin­gleair­ports den Flughafen Tegel dauer­haft als Verkehrs­flughafen in Betrieb zu lassen. Der vom Sen­at mit der Erstel­lung ein­er juris­tis­chen Begutach­tung über den Umgang des Sen­ats mit dem Ergeb­nis des Volk­sentschei­ds „Berlin braucht Tegel“ beauf­tragte Vor­sitzende Richter am Bun­desver­wal­tungs­gericht a.D.,
Dr. Ste­fan Pae­tow, kommt zu der Fest­stel­lung, dass ein Weit­er­be­trieb des Flughafens Tegel nur zum Preis der Auf­gabe der gemein­samen Lan­des­pla­nung zwis­chen Berlin und Bran­den­burg möglich ist.

Fern­er enthält das Gutacht­en, das zwis­chen­zeitlich den im Abge­ord­neten­haus vertrete­nen Frak­tio­nen mit der Bitte um Stel­lung­nahme über­sandt wor­den war, die Fest­stel­lung, dass der Weit­er­be­trieb Tegels nur dann rechtssich­er möglich wäre, wenn die Kapaz­ität des BER dauer­haft nicht aus­re­icht, um dessen Funk­tion als einziger inter­na­tionaler Verkehrs­flughafen der Region Berlin/Brandenburg zu erfüllen. Durch den vom Auf­sicht­srat und der Gesellschafter­ver­samm­lung der FBB zur Ken­nt­nis genomme­nen Mas­ter­plan 2040 wird jedoch schlüs­sig dargestellt, dass die bis zum Jahr 2040 erwartete und gutachter­lich unter­legte Anzahl von 55 Mio. Pas­sagieren durch den BER bewältigt wer­den kann. Die Inhalte des Mas­ter­plans wur­den extern durch die Flughafen Zürich AG über­prüft und als zielführend und nachvol­lziehbar bew­ertet.

Der Gutachter rät von ein­er Kündi­gung des Lan­des­pla­nungsver­trages ab. Der Sen­at schließt sich dieser Posi­tion an. Die Beendi­gung der gemein­samen Lan­des­pla­nung der Län­der Berlin und Bran­den­burg als grundle­gende Voraus­set­zung zur Umset­zung des Ergeb­niss­es des Volk­sentschei­des „Berlin braucht Tegel“ ist mit hohen inhaltlichen, zeitlichen und finanziellen Risiken belastet und deshalb für den Sen­at von Berlin unver­ant­wort­bar. Eine gemein­same Lan­des­pla­nung zwis­chen den Län­dern Berlin und Bran­den­burg ist für die nach­haltige Entwick­lung der Region auch kün­ftig unverzicht­bar. Die „Gemein­same Lan­des­pla­nung“ war zudem nicht Gegen­stand des Volk­sentschei­des vom 24. Sep­tem­ber 2017.

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Ein Gedanke zu „Berlin braucht Tegel nicht!

  1. Es wird immer nur von den Betrof­fe­nen Berlin­ern gesprochen. Die Betrof­fe­nen in Dall­gow Falkensee Wuster­mark Pankow Rüder­s­dorf die in der Ein­flugschneise liegen wer­den nicht berück­sichtigt.

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