Der Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg zwischen dem Flughafenchef Lütke Daldrup und dem Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, ist gestern beendet worden.
https://www.berlin-airport.de/de/presse/presseinformationen/
Das geht uns auch an und entspricht unserer Zielsetzung. Deshalb wäre es gut, wenn die BIs an diesem Tag zusammen mit den Schülern Flagge zeigen und sich am Klimastreik beteiligen.
Homepage des BUND: https://www.bund.net/mitmachen/klimastreik-am-209/
Demonstrationen: https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/#map
BER-Debakel könnte Wohnungsbauprojekte vereiteln
https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-laermschutzzonen-in-berlin-ber-debakel-koennte-wohnungsbauprojekte-vereiteln/24961476.html
Unser Komentar:
Jeder, der die Schließung des TXL verhindern will verhält sich mehrfach unsozial. Er verhindert nicht nur die Verbesserung des Stadtklimas, er verhindert auch die Verminderung des Lärms und vor allem, er verhindert wichtige Wohnungsbauvorhaben. Weiterhin will er die Entstehung neuer, innovativer Arbeitsplätze im Norden Berlins boykottieren. Die Befürworter und Betreiber solcher Sabotagepläne sitzen vor allem in den Fraktionen von CDU, FDP und AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Land Brandenburg gesellen sich auch noch die BVB/FW dazu.
Die Bürger sollten sich daran erinnern, wenn das nächste mal über die fehlenden Wohnungen debattiert wird. Hoffentlich wissen die Wähler bei der nächsten Wahl dann auch noch, wer sich für solche Verhinderungspläne stark macht.
Wir fordern deshalb, alles dafür zu unternehmen, dass der BER so schnell wie möglich seinen vollen Betrieb aufnimmt. Dann braucht keiner mehr über LEX Tegel etc. zu reden und das TXL Areal kann endlich sinnvoll zum Wohl der Bürger eingesetzt werden.
Und jedem, der deshalb nicht mehr fliegt, weil ihm der Weg zum BER zu weit ist, ist unser Dank gewiss.
Sollten Kurzstrecken künftig von der Deutschen Bahn übernommen werden?
SZ: Flughafenverband ist bereit, Inlandsflüge abzuschaffen
Unser Kommentar:
Wenigstens kommt langsam die Einsicht und es geht in die richtige Richtung, wenn auch etwas zaghaft. Auch Herr Dobrindt hat ja mal eine positive Eingebung mit der Steuer auf Billigflüge. Die CDU hat noch nicht kapiert, dass dies nicht die Sozial Schwachen benachteiligt. Es sei denn, man legt die Einkommensgrenze auf 80.000 EUR.
Laut letzter Umfrage in Brandenburg kommt die BVB/Freie Wähler auf ca. 4,7% und die FDP auf knapp 5%. Damit ist das Thema TXL als Stimmenfänger wohl gescheitert und dürfte im nächsten Landtag kaum eine Mehrheit haben.
Als “notorischen Lügner” hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja den BER-Chef bezeichnet — und eine Klage kassiert. Czaja könnte sich damit aber noch mehr Ärger eingehandelt haben: Jetzt geht es um vertrauliche Dokumente. Von Jan Menzel
rbb24.de: Vertrauliche Dokumente weitergegeben?
Unser Kommentar:
Sieht so ein notorischer Lügner aus? Herr Czaja hatte es mit Fakten zum Thema BER/TXL ja noch nie so genau genommen. Da würde es mich nicht wundern, wenn er es mit dem Umgang mit vertraulichen Unterlagen vielleicht auch nicht so genau genommen hat.
Bürgerforum
mit
sowie
Von diesem Bürgerforum erwartet die Bürgerinitiative Antworten der Podiumsteilnehmer*innen auf die Probleme zur Lösung des Fluglärms, der Flugvermeidung und des Klimaschutzes.
Datum/Uhrzeit: 11.9.2019 um 19.30
Ort: Alte Pfarrkirche Alt-Pankow, Breite Straße 38, 13187 Berlin
In der Diskussion um mehr Nachtruhe am künftigen BER ist eine Einigung zwischen Berlin und Brandenburg in Sicht.
rbb 24: Kompromiss zur Nachtruhe am BER rückt in greifbare Nähe
Berliner Morgenpost: Eingeschränkte Zeiten rauben dem BER Entwicklungschancen
Unser Kommentar dazu:
Wir als BI begrüßen es grundsätzlich, wenn die Politik endlich Maßnahmen gegen einen schrankenlos ausufernden Flugbetrieb ergreift. Lärmschutz ist nicht nur ein Thema für die Tegel-Anrainer, sondern betrifft alle vom Fluglärm betroffenen Menschen.
Die gegen eine solche Maßnahme aus wirtschaftlichen Gründen argumentieren lassen gerne wichtige Fakten außen vor. Da wird einfach nicht erwähnt, dass allein der innerdeutsche Flugbetrieb in Berlin die 8 Mio. Marke des Passagieraufkommens überschritten hat. Da steckt also viel Streichpotenzial drin.
Es ist richtig, dass die Gerichte zu bestimmten Zeiten den Menschen Flugbewegungen zumuten. Unter den Begriff Flugbewegungen fallen Starts und Landungen. Das Verbot von Starts zu bestimmten Zeiten von vornherein als rechtlich nicht zulässig zu deklarieren ist daher mehr als fragwürdig.
Übrigens wird schon an vielen anderen Flughäfen das praktiziert, was jetzt für den Flugbetrieb am BER zum Schutz der Anwohner angedacht wird. Am Flughafen London Heathrow werden zu bestimmten kritischen Zeiten den Fluggesellschaften Lärmkontingente zugebilligt. Deshalb werden solche Zeiten überwiegend für Landungen genutzt. Dem Wachstum am Flughafen Heathrow hat dies überhaupt nicht geschadet, wie die Statistiken beweisen.
Es stände daher auch den Kommentatoren in den Medien gut zu Gesicht, statt kritiklos den Standpunkt der Fluglobby zu vertreten, etwas kreativer zu sein. Der BER wird auch mit weniger Fluglärm zwischen 5 bis 6 Uhr schneller wachsen, als mancher sich vorstellen kann