Neujahrsgruß 2020
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FDP-Antrag TXL weiter offen halten: Ein Desaster für die „Tegel-Retter“
Anhörung zum FDP-Antrag zur Offenhaltung von TXL im Verkehrsausschuss des Bundestages am 11. 12. 2019
Es war ein Desaster für die „Tegel-Retter“
Sechs von acht geladenen Gutachtern sprachen sich für die Schließung des Flughafens Berlin Tegel (TXL) aus. Selbst der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Flughafenbetreiber (ADV) Herr Beisel macht sich stark für die Schließung des TXL, weil es dem Vertrauensschutz der Bürger und der Planungssicherheit der am Flugverkehr Beteiligten geschuldet ist.
Expertenstreit um Schließung des Flughafens Berlin-Tegel im Deutschen Bundestag
Die Anhörung als Video:
Statement der Bürgerintitativen zur öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am 11.12.2019
Die Stellungnahme des Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen)
Nach Betrachtung der in Rede stehenden Argumente stellt sich die ADV hinter die bestehende Beschlusslage zur Schließung von TXL. Auch wenn juristisch grundsätzlich Möglichkeiten bestehen, die bestehende Genehmigungslage zu ändern, erscheinen die damit einhergehenden Risiken als zu hoch.
Lesen Sie die Stellungnahme des ADV
Senat legt neuen Lärmschutzbereich für Flughafen Tegel fest
Rechtsverordnung ab 1. Januar 2020 schafft Grundlage für Regelungen mit Betroffenen
Pressemitteilung vom 17.12.2019
AUS DER SITZUNG DES SENATS am 17. Dezember 2019 – NACHTRAG
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Der Senat ist aufgrund des Bundesgesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) verpflichtet, für den Flughafen Berlin-Tegel (TXL) bis spätestens zum 31. Dezember 2019 einen neuen Fluglärmschutzbereich per Rechtsverordnung festzusetzen. Diesem gesetzlichen Auftrag ist der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, durch den Erlass der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Tegel (FlugLärmTXLV Bln) nachgekommen.
…
Zuständige Erstattungsbehörde ist die Enteignungsbehörde bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
…
Angesichts des voraussichtlich kurzen Zeitraums, in dem die Ansprüche bestehen bleiben, hat sich die Flughafengesellschaft bereit erklärt, im Rahmen des gesetzlichen Entschädigungsverfahrens ein freiwilliges Angebot im Sinne eines Vergleichs einzubringen.
Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.876907.php
Lärmschutzkosten in Tegel zeigen fatale Folgen des BER-Chaos
Wegen des BER-Desasters müssen Tegel-Anwohner mit Geld für Lärmschutz ausgestattet werden
https://www.morgenpost.de/meinung/article227951227/Teurer-Umbau-Der-ZOB-wird-zum-kleinen-BER.html
Wo Tegel-Anwohner jetzt noch Geld für Lärmschutzmaßnahmen bekommen
In elf Monaten soll in Tegel nicht mehr geflogen werden. Lärmgeplagte Anrainer bekommen aber dennoch Geld.
https://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article227949503/Wo-Tegel-Anwohner-jetzt-noch-Geld-fuer-Laermschutz-bekommen.html
Noch 339 Tage Fluglärm muss Pankow ertragen
Viele Pankower, die unter dem Fluglärm leiden, sehnen diesen Tag herbei. Darunter die Initiative „Pankow sagt Nein zum Flughafen TXL“, die für den 8. November eine große Party ankündigt. „Wir Bürger*innen in Pankow werden den letzten Flieger mit einem Fest auf dem Pankower Anger gebührend verabschieden“, teilt die Initiative auf Nachfrage mit. Man wolle sich „mit allen Bürger*innen in Spandau, Reinickendorf, Falkensee usw. freuen und die Freiheit vom Fluglärm genießen“.
Tagesspiegel "Leute" vom 05.12.2019
Die FDP will auf Biegen und Brechen mit den alten »Argumenten« Tegel offen halten
Nachdem die FDP auf Landesebene damit gescheitert ist, soll nun der Bundestag und die Bundesregierung dafür eingespannt werden. Im Verkehrsausschuss wurde dazu mit Hilfe der AfD eine Anhörung bewilligt. Das ist nicht nur verlogen, sondern auch empörend. Auf Einladung der Partei Die Linke werden wir im Verkehrsausschuss dazu unseren Standpunkt darlegen können.
Der Antrag: Deutscher Bundestag, Drucksache 19/13101
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/131/1913101.pdf
Pressemitteilung, Berlin, 14. Oktober 2019:
Statement des Bündnis der Bürgerinitiativen „Tegel schliessen – Zukunft öffnen“ zum Antrag FDP Bundestagsfraktion Drucksache 19/13101 „Kündigung des Konsensbeschluss zum BER durch die Bundesregierung“
Die Pressemitteilung als PDF
Abgeordneter Czaja darf Flughafenchef nicht mehr der Lüge bezichtigen
Der Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg zwischen dem Flughafenchef Lütke Daldrup und dem Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, ist gestern beendet worden.
https://www.berlin-airport.de/de/presse/presseinformationen/
Klimastreik am 20. September
Zusammen mit Fridays For Future auf die Straßen!
Das geht uns auch an und entspricht unserer Zielsetzung. Deshalb wäre es gut, wenn die BIs an diesem Tag zusammen mit den Schülern Flagge zeigen und sich am Klimastreik beteiligen.
Homepage des BUND: https://www.bund.net/mitmachen/klimastreik-am-209/
Demonstrationen: https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/#map