Das Urteil des OVG Berlin Brandenburg zur Abweisung der Klage der Bürgervereine BVBB gegen den Weiterbetrieb des SXF und den Ausbau des BER ist aus unserer Sicht der letzte große Meilenstein zur Schliessung des TXL. Jetzt ist klar, dass der BER zur Eröffnung und auch in Zukunft mit ausreichender Kapazität betrieben werden kann.
Weiterhin zeichnet sich deutlich ab, dass so gut wie alle technischen Hürden (z. B. “Dübel-Problem”) am BER genommen sind und einer Eröffnung zum 31.10.2020 und der Einstellung des Flugbetriebes am TXL zum 09.11.2020 nichts mehr im Wege steht. Das Motto lautet jetzt
Say Farewell to TXL
Für die “Tegel-Retter” ist das der endgültige k.o.-Schlag. Nun haben Herr Czaja und sein Brandenburger Mitläufer Herr Vida kein Argument mehr zum Weiterbetrieb des TXL. Sie sollten sich daher jetzt den wirklich wichtigen Themen wie Ausbau des ÖP(N)V und Förderung des Umweltschutzes widmen.”
Obervewaltungsgericht Berlin Brandenburg | Urteil vom 23. Jan. 2020 - OVG 6 A 6.18
Urteil schafft Klarheit und Rechtssicherheit
Oberverwaltungsgericht bestätigt Vorgehen der Flughafengesellschaft bei baulichen Erweiterungen.
Pressemitteilung FBB