Alle Beiträge von Redakteur

Bund und Brandenburg bleiben dabei: Tegel wird geschlossen

Kabinetts-Sitzung Berlin und Brandenburg: Wie die Berliner Morgenpost heute berichtet, halten Bund und Brandenburg an der Schließung fest und verweisen auf den Konsensbeschluss. Sie zeigen sich aber gesprächsbereit.


Pressemitteilung des Bündnisses „Tegel schließen. Zukunft Öffnen.“ zum Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung und der gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir begrüßen die heutige Entscheidung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, den gemeinsamen Landesentwicklungsplan unverändert zu lassen und weiterhin auf nur einen Flughafen in der Region zu setzen. Vernünftigerweise hat Brandenburg das Ansinnen der Tegel-Befürworter zurückgewiesen. Das war ein sehr wichtiger Schritt. Damit haben zwei Anteilseigner der Flughafengesellschaft FBB deutlich gemacht, was sie von der fixen Idee halten, Tegel weiter zu betreiben – nichts. Der Berliner Senat muss jetzt für sich klären, wie er mit dem Ergebnis des Volksentscheids umgehen will. Ein rein juristisches Gutachten reicht dazu nicht aus. Der Senat muss in einem öffentlichen Diskurs alle Konsequenzen einer Offenhaltung Tegels darlegen und abwägen – Kosten, Lärm für 300.000 Anwohner, Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Umweltauswirkungen – und dann eine politische Entscheidung treffen.

Für Rückfragen können Sie sich wenden an:

Klaus Dietrich
mobil: 0170-8029434
Email: kdiet@gmx.de

 

Pressemitteilung zum Einsatz der Lufthansa-Boeing 747-400 von und nach Tegel

Pressemitteilung

Berlin, 1. November 2017

Statement der Bürgerinitiativen von „Tegel schliessen. Zukunft öffnen.“ zum heutigen ersten Flug der Lufthansa-Boeing 747-400 von und nach Tegel

Die Initiative „Tegel schließen. Zukunft öffnen.“ erklärt zur heutigen Aufnahme regulärer Flüge von und nach Tegel mit der Boeing 747-400:

„Inlandsflüge mit einer veralteten Boeing 747-400 durchzuführen, ist eine Verhöhnung der 300 000 Lärmgeschädigten von Tegel. Die Boeing 747-400 stellt eine völlig unverhältnismäßige Lärmbelastung für alle Anwohner von Tegel dar. Die Boeing 747-400 ist ein fast dreißig Jahres altes und entsprechend lautes Flugzeug, das nicht in den innerdeutschen Verkehr und schon gar nicht auf einen innerstädtischen Flughafen gehört. Sie ist mit bis zu 84,9 Dezibel bei Start und Landung in die Kategorie 5 eingeordnet. Nur Antonows und Iljuschins sind noch lauter. Der Flughafen Tegel muss, wie festgelegt, nach der Eröffnung des BER geschlossen werden.“

Für die Bürgerinitiativen „Tegel endlich schliessen“, „Tegel schliessen. Zukunft öffnen.“ „Goodbye Tegel“, „Danke Tegel. Es reicht“, „BI gegen das Luftkreuz“, „Pankow sagt Nein zu TXL“, „Himmel über Berlin“, „Einer für Alle“ und „Zukunftswerkstatt-Heinersdorf“

Ansprechpartner:
Klaus Dietrich
Mobil: 0170-8029434
Email: kdiet@gmx.de

Presseschau

Tagesspiegel

Berliner Flughafen TXL: Spitzenjurist soll Tegel-Schlichter werden
Ein ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht soll im Streit über die Offenhaltung von Tegel vermitteln: Stefan Paetow wurde vom Senat als Schlichter berufen.

Nach dem TXL-Volksentscheid: Lederer träumt schon von Techno in Tegel
Der Senat diskutiert am heutigen Dienstag die Folgen und Optionen einer Tegel-Offenhaltung. Fest steht: Es wird teuer.

 

Brauchen wir einen „Runden Tisch“ oder „Schlichter“ für TXL?

Ein Kommentar von Klaus Dietrich zu dem Artikel im Tagesspiegel
»Tegel-Schlichter verzweifelt gesucht«

Ich sage es gleich: Ein „Runder Tisch“ ist obsolet, weil die Koalition der „Tegel-Retter“ aus FDP, AfD und CDU nicht mitmachen will. Die haben auch einen guten Grund dafür, weil am „Runden Tisch“ dann für alle sichtbar würde, dass sie eigentlich überhaupt keine Argumente haben.

Soll statt dessen ein Schlichter her und was soll der denn schlichten?

Zunächst bleibt festzustellen, dass der Volksentscheid weder die Rechtslage noch die Faktenlage verändert hat. Dazu gehören vier Dinge:

  • Erstens ist klar, dass der BER nicht zu klein ist.
  • Zweitens ist klar, dass für die Umsetzung des Konzepts für den Luftverkehr in der Region Berlin-Brandenburg eine politische Entscheidung gefällt werden muss. Darin sind sich sogar die bisherigen „Gutachter“ mit dem Bundesverwaltungsgericht einig.
  • Drittens ist klar, dass aus der Aufforderung zum Handeln an den Berliner Senat noch immer kein Gesetz geworden ist. Der Regierende Bürgermeister M. Müller und der Senat haben also alle Optionen zur Verfügung, ihren politischen Willen zu artikulieren und eine politische Entscheidung zu fällen.
  • Viertens ist klar, dass auch Volkes Wille keine verbrieften Grund- und Menschenrechte von Minderheiten aushebeln darf.

Wenn das alles so klar ist, was brauchen wir, was braucht Berlin denn dann?

  • Wir wollen, dass eine hochrangige, integre, unabhängige, kompetente und von allen respektierte Persönlichkeit (z. B. ein(e) ehemaliger Bundesrichter*in) für die Berliner*Innen verständlich folgendes klarstellt:
  • Welche rechtlichen und sonstigen Folgen ergeben sich, wenn der Senat von Berlin den „Widerspruch zum Widerspruch der Betriebsgenehmigung“, den „Widerspruch zum Widerspruch der (fiktiven) Planfeststellung“ zum TXL, die einseitige Kündigung des Staatsvertrages zur gemeinsamen Landesentwicklungsplanung für Berlin und Brandenburg und eine Änderung des LEP-FS ausspricht bzw. beantragt.
  • Kann der Senat auf Grund der rechtlichen und objektiven Faktenlage (Planfeststellungsbeschluss und vorliegende Kapazitätszahlen zum BER) gezwungen werden, die o. g. Schritte einzuleiten?

Soll der Berliner Senat als Konsequenz aus dem Volksentscheid das von den Befürwortern geforderte, mit allen festgestellten Risiken behaftete Verfahren in Gang setzen?

Wenn das von den Befürwortern geforderten Verfahren in einer rechtlichen und politischen Sackgasse endet, dann darf der Senat den Aufforderungen der Koalition der „Tegel Retter“ aus FDP, AfD und CDU nicht Folge leisten.

Es gibt nur eine Lösung: die zügige Fertigstellung und Eröffnung des BER und die Schliessung des TXL spätestens 6 Monate danach. Nur dadurch kann der Gesellschaftliche Konsens und der politische Frieden wieder hergestellt werden.