Der Flughafen Berlin Tegel ist endlich geschlossen und kein Flughafen mehr. Er ist nun Geschichte und wird zum Objekt der Erinnerung. Der Himmel gehört wieder den Menschen aus Pankow, Spandau, Reinickendorf und anderen Ortsteilen, die unter dem stetig wachsenden Fluglärm und anderen Beeinträchtigungen durch den Flughafen TXL Jahrzehnte lang gelitten haben. Sie werden sich trotzdem noch lange daran erinnern, weil ihr Tinnitus, die Herzrhythmus- und Schlafstörungen weiter bestehen.
Jetzt ist endlich Ruhe, weil viele Menschen beharrlich die Politiker daran erinnert haben, dass Verlässlichkeit eine hohe Tugend und eine Verpflichtung den Menschen gegenüber darstellt. Die Mitstreiter*innen in den Bürgerinitiativen haben den Anspruch vertreten, dass Rücksichtnahme und Moral mindestens genauso hohe Güter sind wie das Recht. Politische Entscheidungen zum Schutz von Menschen vor übermäßiger gesundheitlicher Gefährdung haben das gleiche Recht auf Durchsetzung wie ein Gerichtsurteil. Der Artikel 2 unseres Grundgesetzes ist hierzu der Maßstab. Die Gerichte entscheiden „nur“ über die Rechtmäßigkeit, nicht aber über die Zweckmäßigkeit oder moralische Berechtigung von politischen Entscheidungen.
Das der TXL heute geschlossen wird zeigt, dass nicht diejenigen Recht haben, die am lautesten schreien, sondern diejenigen, welche die Fakten und Moral auf ihrer Seite haben. Die Art, wie die Kampagne um die Offenhaltung/Schliessung des Flughafens TXL von den „Tegel-Rettern“ geführt wurde hat offenbart, wie es um die (Un-)Fähigleit der sachlichen Auseinandersetzung in Teilen unserer Gesellschaft bestellt ist. Da war keine Lüge, keine Verdrehung von Tatsachen, keine Verunglimpfung gut genug, um als „Argument“ für die Offenhaltung des TXL benutzt zu werden. Selbst viele „Gutachter“ haben sich dazu verstiegen, den Menschen falsche Hoffnungen auf die Möglichkeiten zum Weiterbetrieb des TXL zu machen, indem sie die de facto unüberwindbaren rechtlichen Hürden und Risiken bewusst herunter gespielt oder verschleiert haben. Eine moralische Bewertung hat gar nicht erst stattgefunden. Sie haben dadurch auch zu einer Radikalisierung der „Tegel-Retter“ beigetragen.
Die Lehre für die Politik lautet:
Wer zu lange wartet, wird von den Populisten und Verschwörern überrollt. Man darf das Feld nicht den Lügnern und Tatsachenverdrehern überlassen, sondern muss unmittelbar und entschlossen reagieren und dagegen halten. Die Kampagne der „Tegel-Retter“ war eine Paradebeispiel dafür, wie politische Opportunisten und Populisten durch bewusste Emotionalisierung zur Radikalisierung von Menschen beitragen. Sie war auch ein unrühmliches Beispiel dafür, wie ein Volksbegehren durch eine Partei missbraucht wurde, um seine egoistischen Ziele zu erreichen.
Die Lehre für uns Bürgerinitiativen lautet:
Sich nicht von radikalen Populisten und Verschwörungstheoretikern einschüchtern lassen. Es geht darum, durch beharrliches und sachliches Argumentieren die Egoisten, Tatsachenverdreher und Faktenleugner in ihrer asozialen und unmoralischen Verhaltensweise zu entlarven.
Eigentlich ist der Kampf nicht zu Ende. Zu viele Menschen sind noch immer Opfer unfähiger oder unwilliger Politiker die sich als Vertreter einer Klientel verstehen, welche in
rücksichtsloser Manier weiterhin das Grundrecht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit mit Füßen tritt. Der Druck auf die Politik kann nicht hoch genug sein, um sie zum Umdenken zu einer anderen Verkehrs- und Umweltpolitik zu zwingen.
