Anfrage an Senator Geisel zur Offenhaltung von Tegel

Anfrage der BI Bürg­erin­nen und Bürg­er gegen das Luftkreuz auf Stadt­flughäfen und auch im Namen unser­er BI an den Sen­a­tor für Stad­ten­twick­lung und Umwelt, Her­rn Andreas Geisel zur Offen­hal­tung von Tegel.

Sehr geehrter Herr Sen­a­tor Geisel,

die in der oben­ge­nan­nten Bürg­erini­tia­tive sowie die in der BI Tegelschliessen.de engagierten Bürg­erin­nen und Bürg­er sind durch die aktuellen Aktiv­itäten des Bünd­nis Berlin braucht Tegel erhe­blich verun­sichert und verärg­ert. Verun­sichert deshalb, weil öffentliche, entsch­iedene Aus­sagen von führen­den und maßge­blichen Poli­tik­ern zu dem angestrebten Volks­begehren ver­mißt wer­den und dadurch der Ein­druck entste­ht, dass die endgültige Schließung von Tegel umkehrbar ist.

Mir ist die Recht­slage auf­grund des Beschei­des über die Ent­las­sung der Anla­gen und Flächen des Flughafens Berlin-Tegel aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbes­tim­mung (>neg­a­tive< Plan­fest­stel­lung) vom 2. Feb­ru­ar 2006 bekan­nt.

Im Hin­blick hier­auf und wegen der weit fort­geschrit­te­nen Pla­nun­gen über die Nach­nutzung des Flughafenare­als bitte ich Sie um eine konkrete Posi­tion­ierung zur Frage der voll­ständi­gen und endgülti­gen Schließung des Flughafens Berlin-Tegel.

Mit fre­undlichen Grüßen
Rolf-Roland Bley
BI gegen das Luftkreuz auf Stadt­flughäfen

Antwort der Sen­atsver­wal­tung für Stad­ten­twick­lung und Umwelt vom 10. Feb­ru­ar 2016:

Sehr geehrter Herr Bley,

Herr Sen­a­tor Geisel dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 15. Jan­u­ar 2016 und hat mich um Rück­äußerung zu Ihrem Anliegen gebeten.

Mit den recht­skräfti­gen Beschei­den über den Wider­ruf der Betrieb­s­genehmi­gung des Verkehrs­flughafens Berlin-Tegel vom 29. April 2004 sowie über die Aufhe­bung der Plan­fest­stel­lung vom 2. Feb­ru­ar 2006 wird dieser Flughafen spätestens sechs Monate nach Fer­tig­stel­lung und Inbe­trieb­nahme der bei­den Start- und Lan­de­bah­nen des Flughafens BER außer Betrieb genom­men.

Kein­er der Gesellschafter der Flughafen Berlin Bran­den­burg GmbH (FBB) beab­sichtigt einen über den genan­nten Zeitraum hin­aus­ge­hen­den par­al­le­len Betrieb von BER und Berlin-Tegel.

Einem in der Öffentlichkeit disku­tierten Wider­ruf der Entwid­mung des Flughafens Berlin-Tegel ste­hen die gülti­gen Vor­gaben der Lan­des­pla­nung ent­ge­gen, in denen sich die Län­der Berlin und Bran­den­burg auf das Konzept des Sin­gle Air­ports fes­tlegten.

Hinzu kommt, dass die Bedarfs­be­grün­dung für den Aus­bau des Flughafens Berlin-Schöne­feld im Wesentlichen auf das mit Schließung und Weg­fall des Flughafens Berlin-Tegel resul­tierende Pas­sagier­aufkom­men abstellte.

Zu beacht­en ist außer­dem, dass für den Flughafen Tegel spätestens im Jahr 2019 das Erforder­nis der Fes­tle­gung eines neuen Fluglärm­schutzbere­ich­es auf der Basis der nach dem nov­el­lierten Fluglär­mge­setz von 2007 gel­tenden Gren­zw­erte beste­hen würde.

Auf­grund der dargelegten Sach­lage halte ich Ihre Besorg­nis dahinge­hend, die mit Beschei­den vom 29.07.2004 bzw. 02.02.2006 ver­fügte endgültige Schließung und Entwid­mung des Flughafens Berlin-Tegel könne umkehrbar sein, für unbe­grün­det.

Mit fre­undlichen Grüßen
Im Auf­trag
Burkhard Horn

Die bei­den Schreiben im Orig­i­nal als PDF:

Anfrage an Senator Geisel

3 Gedanken zu „Anfrage an Senator Geisel zur Offenhaltung von Tegel

  1. Schritt für Schritt.….aber sofor­tige Ein­hal­tung des Nacht­flugver­bots
    von 22:00h — 6:00h an 7 Zagen die Woche.

    Ich will kein ” HB Män­nchen” mehr sein und ständig in die Luft gehen…

    Es reicht.…ich will wieder ruhig ein­schlafen und durch­schlafen kön­nen.

    1. Lieber Tom,
      ich unter­stütze dein Begehren sofort.
      Wer aber in Gottes Namen fliegt denn soviel ???
      Du…deine Nachbarn.…oder wer.…sie/frag dich mal um
      Mein Wunsch.…Fliegen muss wieder “unbezahlbar” wer­den.
      Inlands­flüge ver­boten.….

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