Anfrage an Senator Geisel zur Offenhaltung von Tegel

Anfrage der BI Bürgerinnen und Bürger gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen und auch im Namen unserer BI an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Herrn Andreas Geisel zur Offenhaltung von Tegel.

Sehr geehrter Herr Senator Geisel,

die in der obengenannten Bürgerinitiative sowie die in der BI Tegelschliessen.de engagierten Bürgerinnen und Bürger sind durch die aktuellen Aktivitäten des Bündnis Berlin braucht Tegel erheblich verunsichert und verärgert. Verunsichert deshalb, weil öffentliche, entschiedene Aussagen von führenden und maßgeblichen Politikern zu dem angestrebten Volksbegehren vermißt werden und dadurch der Eindruck entsteht, dass die endgültige Schließung von Tegel umkehrbar ist.

Mir ist die Rechtslage aufgrund des Bescheides über die Entlassung der Anlagen und Flächen des Flughafens Berlin-Tegel aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung (>negative< Planfeststellung) vom 2. Februar 2006 bekannt.

Im Hinblick hierauf und wegen der weit fortgeschrittenen Planungen über die Nachnutzung des Flughafenareals bitte ich Sie um eine konkrete Positionierung zur Frage der vollständigen und endgültigen Schließung des Flughafens Berlin-Tegel.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf-Roland Bley
BI gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen

Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 10. Februar 2016:

Sehr geehrter Herr Bley,

Herr Senator Geisel dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 15. Januar 2016 und hat mich um Rückäußerung zu Ihrem Anliegen gebeten.

Mit den rechtskräftigen Bescheiden über den Widerruf der Betriebsgenehmigung des Verkehrsflughafens Berlin-Tegel vom 29. April 2004 sowie über die Aufhebung der Planfeststellung vom 2. Februar 2006 wird dieser Flughafen spätestens sechs Monate nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der beiden Start- und Landebahnen des Flughafens BER außer Betrieb genommen.

Keiner der Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) beabsichtigt einen über den genannten Zeitraum hinausgehenden parallelen Betrieb von BER und Berlin-Tegel.

Einem in der Öffentlichkeit diskutierten Widerruf der Entwidmung des Flughafens Berlin-Tegel stehen die gültigen Vorgaben der Landesplanung entgegen, in denen sich die Länder Berlin und Brandenburg auf das Konzept des Single Airports festlegten.

Hinzu kommt, dass die Bedarfsbegründung für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld im Wesentlichen auf das mit Schließung und Wegfall des Flughafens Berlin-Tegel resultierende Passagieraufkommen abstellte.

Zu beachten ist außerdem, dass für den Flughafen Tegel spätestens im Jahr 2019 das Erfordernis der Festlegung eines neuen Fluglärmschutzbereiches auf der Basis der nach dem novellierten Fluglärmgesetz von 2007 geltenden Grenzwerte bestehen würde.

Aufgrund der dargelegten Sachlage halte ich Ihre Besorgnis dahingehend, die mit Bescheiden vom 29.07.2004 bzw. 02.02.2006 verfügte endgültige Schließung und Entwidmung des Flughafens Berlin-Tegel könne umkehrbar sein, für unbegründet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Burkhard Horn

Die beiden Schreiben im Original als PDF:

Anfrage an Senator Geisel

3 Gedanken zu „Anfrage an Senator Geisel zur Offenhaltung von Tegel

  1. Schritt für Schritt…..aber sofortige Einhaltung des Nachtflugverbots
    von 22:00h – 6:00h an 7 Zagen die Woche.

    Ich will kein ” HB Männchen” mehr sein und ständig in die Luft gehen…

    Es reicht….ich will wieder ruhig einschlafen und durchschlafen können.

    1. Lieber Tom,
      ich unterstütze dein Begehren sofort.
      Wer aber in Gottes Namen fliegt denn soviel ???
      Du…deine Nachbarn….oder wer….sie/frag dich mal um
      Mein Wunsch….Fliegen muss wieder “unbezahlbar” werden.
      Inlandsflüge verboten…..

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