Abschied vom TXL „Tegel endlich schließen“

Der Flug­ha­fen Ber­lin Tegel ist end­lich geschlos­sen und kein Flug­ha­fen mehr. Er ist nun Geschich­te und wird zum Objekt der Erin­ne­rung. Der Him­mel gehört wie­der den Men­schen aus Pan­kow, Span­dau, Rei­ni­cken­dorf und ande­ren Orts­tei­len, die unter dem ste­tig wach­sen­den Flug­lärm und ande­ren Beein­träch­ti­gun­gen durch den Flug­ha­fen TXL  Jahr­zehn­te lang gelit­ten haben. Sie wer­den sich trotz­dem noch lan­ge dar­an erin­nern, weil ihr Tin­ni­tus, die Herz­rhyth­mus- und Schlaf­stö­run­gen wei­ter bestehen.

Himmel

Jetzt ist end­lich Ruhe, weil vie­le Men­schen beharr­lich die Poli­ti­ker dar­an erin­nert haben, dass Ver­läss­lich­keit eine hohe Tugend und eine Ver­pflich­tung den Men­schen gegen­über dar­stellt. Die Mitstreiter*innen in den Bür­ger­initia­ti­ven haben den Anspruch ver­tre­ten, dass Rück­sicht­nah­me und Moral min­des­tens genau­so hohe Güter sind wie das Recht. Poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen zum Schutz von Men­schen vor über­mä­ßi­ger gesund­heit­li­cher Gefähr­dung haben das glei­che Recht auf Durch­set­zung wie ein Gerichts­ur­teil. Der Arti­kel 2 unse­res Grund­ge­set­zes ist hier­zu der Maß­stab. Die Gerich­te ent­schei­den „nur“ über die Recht­mä­ßig­keit, nicht aber über die Zweck­mä­ßig­keit oder mora­li­sche Berech­ti­gung von poli­ti­schen Entscheidungen.

Das der TXL heu­te geschlos­sen wird zeigt, dass nicht die­je­ni­gen Recht haben, die am lau­tes­ten schrei­en, son­dern die­je­ni­gen, wel­che die Fak­ten und Moral auf ihrer Sei­te haben. Die Art, wie die Kam­pa­gne um die Offenhaltung/Schliessung des Flug­ha­fens TXL von den „Tegel-Ret­tern“ geführt wur­de hat offen­bart, wie es um die (Un-)Fähigleit der sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung in Tei­len unse­rer Gesell­schaft bestellt ist. Da war kei­ne Lüge, kei­ne Ver­dre­hung von Tat­sa­chen, kei­ne Ver­un­glimp­fung gut genug, um als „Argu­ment“ für die Offen­hal­tung des TXL benutzt zu wer­den. Selbst vie­le „Gut­ach­ter“ haben sich dazu ver­stie­gen, den Men­schen fal­sche Hoff­nun­gen auf die Mög­lich­kei­ten zum Wei­ter­be­trieb des TXL zu machen, indem sie die de fac­to unüber­wind­ba­ren recht­li­chen Hür­den und Risi­ken bewusst her­un­ter gespielt oder ver­schlei­ert haben. Eine mora­li­sche Bewer­tung hat gar nicht erst statt­ge­fun­den. Sie haben dadurch auch zu einer Radi­ka­li­sie­rung der „Tegel-Ret­ter“ beigetragen.

Die Leh­re für die Poli­tik lautet:

Wer zu lan­ge war­tet, wird von den Popu­lis­ten und Ver­schwö­rern über­rollt. Man darf das Feld nicht den Lüg­nern und Tat­sa­chen­ver­dre­hern über­las­sen, son­dern muss unmit­tel­bar und ent­schlos­sen reagie­ren und dage­gen hal­ten. Die Kam­pa­gne der „Tegel-Ret­ter“ war eine Para­de­bei­spiel dafür, wie poli­ti­sche Oppor­tu­nis­ten und Popu­lis­ten durch bewuss­te Emo­tio­na­li­sie­rung zur Radi­ka­li­sie­rung von Men­schen bei­tra­gen. Sie war auch ein unrühm­li­ches Bei­spiel dafür, wie ein Volks­be­geh­ren durch eine Par­tei miss­braucht wur­de, um sei­ne ego­is­ti­schen Zie­le zu erreichen.

Die Leh­re für uns Bür­ger­initia­ti­ven lautet:

Sich nicht von radi­ka­len Popu­lis­ten und Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­kern ein­schüch­tern las­sen. Es geht dar­um, durch beharr­li­ches und sach­li­ches Argu­men­tie­ren die Ego­is­ten, Tat­sa­chen­ver­dre­her und Fak­ten­leug­ner in ihrer aso­zia­len und unmo­ra­li­schen Ver­hal­tens­wei­se zu entlarven.

Eigent­lich ist der Kampf nicht zu Ende. Zu vie­le Men­schen sind noch immer Opfer unfä­hi­ger oder unwil­li­ger Poli­ti­ker die sich als Ver­tre­ter einer Kli­en­tel ver­ste­hen, wel­che in
rück­sichts­lo­ser Manier wei­ter­hin das Grund­recht der Men­schen auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit mit Füßen tritt. Der Druck auf die Poli­tik kann nicht hoch genug sein, um sie zum Umden­ken zu einer ande­ren Ver­kehrs- und Umwelt­po­li­tik zu zwingen.

 

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