Nachdem die FDP auf Landesebene damit gescheitert ist, soll nun der Bundestag und die Bundesregierung dafür eingespannt werden. Im Verkehrsausschuss wurde dazu mit Hilfe der AfD eine Anhörung bewilligt. Das ist nicht nur verlogen, sondern auch empörend. Auf Einladung der Partei Die Linke werden wir im Verkehrsausschuss dazu unseren Standpunkt darlegen können.
Der Antrag: Deutscher Bundestag, Drucksache 19/13101
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/131/1913101.pdf
Pressemitteilung, Berlin, 14. Oktober 2019:
Statement des Bündnis der Bürgerinitiativen „Tegel schliessen – Zukunft öffnen“ zum Antrag FDP Bundestagsfraktion Drucksache 19/13101 „Kündigung des Konsensbeschluss zum BER durch die Bundesregierung“
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