Archiv für den Monat: November 2018

Positionspapier des Bündnis der Bürgerinitiativen „TEGEL SCHLIESSEN. ZUKUNFT ÖFFNEN.“ zur Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes

An die Abge­ord­ne­ten des Bun­des­ta­ges im „Par­la­ments­kreis Flug­lärm“

Das Positionspapier als PDF

Ber­lin, 28. Novem­ber 2018

Sehr geehr­te Abge­ord­ne­te,
sehr geehr­te Damen und Her­ren,

die Tat­sa­che, dass das Flug­lärm­schutz­ge­setz (FLSchG) in der Fas­sung von 2007 zur Zeit in der Eva­lu­ie­rung steht neh­men wir zum Anlass, Ihnen unse­ren Stand­punkt dazu zur Kennt­nis zu brin­gen.

Zunächst erlau­ben wir uns, kurz die Defi­ni­tio­nen für die Lärm­schutz­zo­nen gemäß FLSchG
noch ein­mal zu inter­pre­tie­ren. Die Lärm­schutz­be­rei­che wer­den dem­nach durch eine Gren­ze gekenn­zeich­net, deren Ver­lauf durch einen Grenz­wert (z. B. 60 dB(A)) für den äqui­va­len­ten Dau­er­schall­pe­gel bestimmt wird. Das bedeu­tet, dass inner­halb einer Lärm­schutz­zo­ne die äqui­va­len­ten Dau­er­schall­pe­gel grö­ßer oder gleich und außer­halb klei­ner oder gleich dem Grenz­wert sein kön­nen. Posi­ti­ons­pa­pier des Bünd­nis der Bür­ger­initia­ti­ven „TEGEL SCHLIESSEN. ZUKUNFT ÖFFNEN.“ zur Novel­lie­rung des Flug­lärm­schutz­ge­set­zes wei­ter­le­sen

Flughafenchef Lütke-Daldrup enorm unter Druck

Lie­be Mitstreiter*innen,

der Flug­ha­fen­chef Lüt­ke-Dal­drup ist bezüg­lich sei­ner Kom­mu­ni­ka­ti­on eine abso­lu­te Kata­stro­phe. Alle nega­ti­ven Ereig­nis­se wer­den aus­schließ­lich von der Pres­se auf­ge­deckt und bekannt­ge­ge­ben, statt dass sie offen­siv von der FBB mit­ge­teilt wer­den. Der FBB Chef läuft des­halb stän­dig den Pres­se­mel­dun­gen hin­ter­her und setzt sich dem Ver­dacht aus, etwas ver­schlei­ern zu wol­len. Das schlach­tet die Pres­se natür­lich auf ihre Art aus und setzt Lüt­ke-Dal­drup enorm unter Druck. Außer­dem trägt er auf die­se Wei­se dazu bei, dass die Irri­ta­tio­nen und Ver­un­si­che­rung blei­ben oder sogar zuneh­men, weil der Ein­druck ent­steht, er hat es nicht im Griff.

Die Home­page der FBB/BER hat mit Infor­ma­ti­ons­po­li­tik auch nur wenig gemein, das letz­te Update zum Bau­fort­schritt stammt aus Novem­ber 2017 und zeigt dar­über hin­aus nur unbe­schrif­te­te Qua­dra­te.

Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft hat Ende des Jah­res 2017 bekannt gege­ben, dass der Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg im Okto­ber 2020 eröff­net wer­den soll.

Tagesspiegel: Wird die BER-Eröffnung schon wieder verschoben?

Der Ter­min­fest­le­gung war eine aus­führ­li­che Bestands­auf­nah­me und Risi­ko­ein­schät­zung vor­aus­ge­gan­gen.”

Wie­so kommt das jetzt erst hoch mit den Kabel­schäch­ten für die Licht- und Befeue­rungs­an­la­gen an der Run­way, die ja damals schon fer­tig gewe­sen sind,
da schließ­lich wäh­rend der Sanie­rung der Nord­bahn über die Süd­bahn geflo­gen wur­de.

rbb - Bericht: Kabelschächte am BER stehen unter Wasser

Man kann sich nur wun­dern, wie es mög­lich ist, dass am BER ein der­ar­ti­ger Pfusch und Dilet­tan­tis­mus um sich grei­fen konn­te, wenn die Mel­dun­gen zutref­fen. Die Öffent­lich­keit erwar­te­te zu Recht, dass end­lich mal jemand für sei­nen Pfusch zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wird.

Außer­dem soll­te sich Herr Lüt­ke-Dal­drup auch dezi­diert dazu äußern, ob und wenn ja, wel­che Kon­se­quen­zen dar­aus fol­gen, ins­be­son­de­re zum Ter­min.

Lärm macht krank, aber besonders der Fluglärm

Die Stu­die der WHO ist ein­deu­tig:

taz: WHO will das Leben leiser machen

Die Regie­ren­den, die Poli­ti­ker und Lob­by­is­ten müs­sen das end­lich zur Kennt­nis neh­men und han­deln. Es wird Zeit, eine Gegen­lob­by zu bil­den und die Ver­ant­wort­li­chen zum Han­deln zwin­gen.

… und Jeder,  der einen inner­städ­ti­schen Flug­ha­fen aus faden­schei­ni­gen und ego­is­ti­schen Grün­den bei­be­hal­ten will, han­delt im höchs­ten Maße unso­zi­al und gefähr­det die Gesund­heit sei­ner Mit­men­schen (und sich selbst)