Der Regierende Bürgermeister — Senatskanzlei
Beschluss über den Umgang des Senats von Berlin mit dem Volksentscheid »Berlin braucht Tegel«
Pressemitteilung vom 27.03.2018
Aus der Sitzung des Senats am 27. März 2018:
Der Senat schlägt dem Abgeordnetenhaus von Berlin mit dem heutigen Beschluss vor, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, dass der mit dem Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ vom 24. September 2017 gem. Art. 62 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin i.V.m. § 40 Abs. 3 Abstimmungsgesetz gefasste Beschluss vom Senat nicht umgesetzt werden kann.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten am 24. September 2017 dem zur Abstimmung gestellten Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ mehrheitlich zugestimmt. Damit wurde der Senat aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten für den Flughafen Tegel aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, Berlin braucht Tegel nicht! weiterlesen