Archiv für den Monat: Januar 2017

Offener Brief an Stadtrat Andreas Otti

Offener Brief vom 18. Januar 2017 an Andreas Otti, Stadtrat für Facility Management, Umwelt- und Naturschutz im Bezirksamt Spandau von Berlin

Autor: Rolf-Roland Bley, Mit­glied der Fluglärm­schutzkom­mis­sion für den Flughafen Berlin-Tegel

Sehr geehrter Herr Otti,

mit Befrem­den habe ich in der Sitzung der Fluglarm­schutzkom­mis­sion am 12. Jan­u­ar 2017 Ihr Beken­nt­nis zum Weit­er­be­trieb des Flughafens Berlin-Tegel aufgenom­men. Sie vertreten ein­deutig das Wahl­pro­gramm der AfD, das den weit­eren Betrieb des Flughafens Berlin Tegel fordert.

Tegel ist nicht nur der Flughafen der kurzen Wege, son­dern auch der Flughafen umfan­gre­ich­er Prob­leme! Für diesen Flughafen hat es nie ein ordentlich­es Plan­fest­stel­lungsver­fahren nach deutschem Recht gegeben.

Seit Jahren lei­den zehn­tausende Anwohn­er in Mitte, Pankow, Reinick­endorf und Span­dau Tag und Nacht unter Lärm und Dreck des Flug­be­triebs. Im Nah­bere­ich der Lan­de­bah­nen wer­den im- mer wieder Schäden an Dächern und Gebaude­teilen von Wohn­häusern durch Wirbelschlep­pen lan­den­der Flugzeuge verur­sacht. Es ist ein Wun­der, dass es bish­er noch zu keinen Personenschäden gekom­men ist.

Die Fluglärm­schutzkom­mis­sion ist kein Podi­um fur eine Weit­er­be­triebs-Debat­te. Die Fak­ten sind klar, ein­deutig und unwider­ru­flich: Im Kon­sens­beschluß vom 28. Mai 1996 wurde fest­gelegt und war auch Voraus­set­zung fur die Bau­genehmi­gung für BBI (jet­zt BER) in Schönefeld, dass die innerstädtischen Flughäfen Tem-pel­hof und Tegel geschlossen wer­den. Tem­pel­hof been­dete den Flug­be­trieb am 30. 10. 2008; Tegel muss spätestens 6 Monate nach der Inbe­trieb­nahme von BER geschlossen wer­den. Die Berlin­er Flughafen-Gesellschaft mbH hat am 16. Novem­ber 2001 bei der Sen­atsver­wal­tung fur Stad­ten­twick­lung beantragt, „dass die luftrechtliche Genehmi­gung und die luftrechtliche Plan­fest­stel­lung fur den Verkehrs­flughafen Berlin-Tegel sechs Monate nach … usw. recht­sun­wirk­sam wird.“

Als Kon­se­quenz erg­ing neben dem sog. Schließungs­bescheid am 2. Feb­ru­ar 2006
der Bescheid uber die Ent­las­sung der Anla­gen und Flachen des Flughafens Berlin-Tegel aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbes­tim­mung (Aufhe­bung der Plan­fest­stel­lung).
Die Entwid­mung ist seit dem 8. 8. 2008 bestand­skräftig (Mit­teilung des OVG Berlin- Bran­den­burg uber die Ruck­nahme aller Kla­gen mehrerer Luftverkehrsun­ternehmen).

Die Fluglarmkom­mis­sion (dama­lige Beze­ich­nung) hat in der 39. Sitzung am 26. Feb­ru­ar 2004 gemaß Auf­forderung der Sen­atsver­wal­tung für Stad­ten­twick­lung – Ref. VII G 3 – zur Stel­lung- nahme der von der BFG beantragten Schließung des Flughafens Berlin-Tegel mehrheitlich zuges­timmt.

Eben­so hat das Bezirk­samt Span­dau – Bau 3 Um FL – im Anhörungsverfahren „aus­druck­lich die Stil­l­le­gung des Flughafens zum näch­st­möglichen Ter­min, umfassend mit Beendi­gung jeglichen Flugverkehrs, begrüßt.“ Auf­grund der Recht­slage und Fak­ten fehlt mir deshalb jedes Ver­stand­nis für Ihr Ansin­nen.

Mit fre­undlichen Grußen
Rolf-Roland Bley


Antwortschreiben von Herrn Andreas Otti

Sehr geehrter Herr Bley,

der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm hat für mich aller­höch­ste Pri­or­ität. Bei der Pla­nung und Nutzung der Berlin tang­ieren­den Flu­grouten ist ein max­i­maler Ziel­er­re­ichungs­grad i.V.m. Lärm­schutz zu erwirken.

Ich unter­stütze daher nicht nur die Forderung zahlre­ich­er Bürg­erini­tia­tiv­en nach ein­er Neu­ver­hand­lung der oben genan­nten Flu­grouten. Ich set­ze mich für eine umfassende Trans­for­ma­tion des Luftverkehrs im Sinne eines über­greifend­en Lärm­schutzes ein.

Seit­ens des Bezirk­samtes Abteilung Facil­i­ty Man­age­ment, Umwelt- und Naturschutz gibt es keine Pläne hin­sichtlich der von Ihnen dargelegten Absicht­en zur Offen­hal­tung TXL. Das Pro­tokoll der Sitzung der Fluglärmkom­mis­sion vom 12. Jan­u­ar 2017 zeigt Ihnen nochmals alle besproch­enen The­men­felder auf.

Mit fre­undlichen Grüßen
Andreas Otti


Ein Kommentar:

Ottis Auskun­ft darüber, dass es seit­ens des Bezirk­samtes, Abteilung Facil­i­ty Man­age­ment,
Umwelt- und Naturschutz, keine Absicht­en zur Offen­hal­tung von TXL gibt, klingt zunächst
beruhi­gend. Diese Tat­sache entspricht auch der verbindlichen Beschlus­slage der
Bezirksverord­neten­ver­samm­lung (BVV) Span­dau aus mehreren vor­ange­gan­genen
Wahlpe­ri­o­den.

Aber:

Wie tren­nt Herr Otti seine dien­stliche Hal­tung von sein­er per­sön­lichen Ein­stel­lung als
Sprech­er des AfD-Bezirksver­bands Span­dau? Dort wird im Wahl­pro­gramm 2016 ein­deutig
der Weit­er­be­trieb des Flughafens Tegel gefordert.

Unklar ist in der neb­ulösen Stel­lung­nahme, mit welchen Flu­grouten sich Herr Otti befassen
will. Sind es die derzeit prak­tizierten Routen für TXL und SXF, oder die kün­fti­gen für BER?
Oder meint er die Flug­be­we­gun­gen über sein­er Wahlheimat Span­dau?

Ich unter­stelle, dass er über­haupt nicht weiß, worüber er schreibt. Die Entwick­lung
jeglich­er Flu­grouten durch die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS), die Erörterun­gen in
den betrof­fe­nen Gemein­we­sen, die Beratun­gen in den jew­eili­gen Fluglärmkom­mis­sio­nen
und let­ztlich die Fes­tle­gung (Genehmi­gung) durch das Bun­de­sauf­sicht­samt für
Flugsicherung (BAF) erfordern weit über ein Jahr! Bezüglich der BER-Flu­grouten wurde
überdies vor Gericht gestrit­ten.

Ganz offen­sichtlich hat Otti aus dem “Wahl­pro­gramm der AfD Berlin zur Abge­ord­neten­hauswahl 2016” von der Seite 19 ein­fach einige Zeilen kopiert und in der Ich-Form etwas abge­wan­delt als Antwort an mich ver­wen­det.

Im Übri­gen liegt das Pro­tokoll der Sitzung am 12. Jan­u­ar 2017 noch nicht vor und ste­ht
erst zur näch­sten Sitzung der Fluglärm­schutzkom­mis­sion, voraus­sichtlich am 12. Okto­ber 2017, zur Ver­fü­gung.

Rolf-Roland Bley
Bürg­erini­tia­tive gegen das Luftkreuz auf Stadt­flughäfen

Antwort der Senatskanzlei auf Anfrage über Offenhaltung von TXL

Antwort der Senatskanzlei auf die Anfrage eines besorgten Bürgers aus dem Wohnumfeld des Flughafens Tegel

Datum: 23. Dezem­ber 2016 14:19:20 MEZ
Betr­e­ff: TXL bitte endlich schließen!

Sehr geehrter Herr,

der Regierende Bürg­er­meis­ter von Berlin, Herr Michael Müller, dankt Ihnen für Ihre E-Mail
vom 16. Dezem­ber 2016. Bitte haben Sie Ver­ständ­nis dafür, dass er aus ter­min­lichen
Grün­den mich beauf­tragt hat, Ihnen zu antworten.

Angesichts Ihrer Aus­führun­gen kann ich Ihre Besorg­nis über eine mögliche Offen­hal­tung
des Flughafens Tegel (TXL) dur­chaus nachvol­lziehen. Ich darf Sie davon in Ken­nt­nis Antwort der Sen­atskan­zlei auf Anfrage über Offen­hal­tung von TXL weit­er­lesen