Newsletter Dezember 2015

Volksbegehren „Berlin braucht Tegel“

Pop­ulis­tis­che Geis­ter­de­bat­te set­zt auf Ahnungslosigkeit der Bürg­er

Die Sache gilt juris­tisch als chan­cen­los, aber dürfte aber bei Tegel-Fans, die nicht in der Ein­flugschneise wohnen, pop­ulär sein. Ein Volk­begehren für die Offen­hal­tung von Tegel. Gemein­sam mit der FDP hat die Ini­tia­tive „Berlin braucht Tegel“ am Dien­stag ein Volks­begehren für den Weit­er­be­trieb des Flughafens Tegel ges­tartet. Seit Jahren wird immer in regelmäßi­gen Abstän­den disku­tiert, den inner­städtis­chen Flughafen Tegel nach der Inbe­trieb­nahme des neuen Großflughafens BER ein­fach weit­er am Netz zu lassen.

Eine Geis­ter­de­bat­te in Zeit­en, wo weitaus größere Prob­leme die öffentliche Diskus­sion beschäfti­gen soll­ten. Der Vere­in Pro Tegel e.V. und die FDP Berlin, vertreten durch Sebas­t­ian Cza­ja, Brud­er des Berlin­er Sozialse­n­a­tors Mario Cza­ja, haben sich entschlossen, gemein­sam für den dauer­haften Erhalt des Flughafen TXL zu stre­it­en. Unter der marki­gen Zwis­chenüber­schrift „Was muss, geht auch“, wird der Berlin­er Sen­at aufge­fordert, „sofort die Schließungsab­sicht­en aufzugeben und alle Maß­nah­men einzuleit­en, die erforder­lich sind, um den unbe­fris­teten Fort­be­trieb des Flughafen Tegels als Verkehrs­flughafen zu sich­ern“. Inner­halb eines hal­ben Jahres müssen sie 20.000 Unter­schriften sam­meln um einen Volk­sentscheid auf den Weg zu brin­gen.

Fakt ist: Ein richter­lich fest­gelegter Plan­fest­stel­lungs­beschluss, von höch­sten deutschen Gericht­en bestätigt, sieht die Konzen­tra­tion des Lin­ien-Flugverkehrs in der Region Berlin und Bran­den­burg auf den neuen Flughafen BER vor. Nach dessen Eröff­nung wird Tegel für den zivilen Flugverkehr geschlossen. Bestand­skräftige Schließungs­beschlüsse des Sen­ats leg­en das fest. Die Län­der Berlin und Bran­den­burg hat­ten 2006 gemein­sam entsch­ieden, dass Tegel geschlossen wer­den soll.

Berlin braucht Tegel” behauptet:

 1. Der BER ist zu klein

Der Flughafen BER soll max­i­mal 27 Mil­lio­nen Pas­sagiere im Jahr bewälti­gen kön­nen. Bere­its im Jahr 2014 sind an den Berlin­er Flughäfen 28 Mil­lio­nen Pas­sagiere abge­fer­tigt wor­den und jedes Jahr kom­men etwa 2 Mil­lio­nen Pas­sagiere hinzu.

Wahr ist:

Die Aus­sage stimmt, aber: Wenn der BER an Netz geht, wird mit einem Pas­sagier­aufkom­men von 23 Mil­lio­nen gerech­net. Also so viele Pas­sagiere, wie in 2015 in Tegel abge­fer­tigt wer­den. Zur Erin­nerung: Tegel wurde in den 70er Jahren für rund 6 Mil­lio­nen Flug­gäste geplant. Um das wom­öglich weit­er steigende Flug­gas­taufkom­men am BER bewälti­gen zu kön­nen, ist in den näch­sten Jahren geplant, den alten Flughafen in Schöne­feld par­al­lel zu betreiben. Zudem soll ein neues Ter­mi­nal neben dem BER-Nord­pi­er erre­ichtet wer­den.

Tegel ist seit Jahren zu klein. 1974 ursprünglich für 6 Mil­lio­nen Pas­sagiere geplant, wur­den 2014 rund 23 Mil­lio­nen abge­fer­tigt. Das bedeutet eine Über­be­las­tung von fast 400%. Inwieweit Der BER wirk­lich zukün­ftig „zu klein“ sein wird, wird sich erst in der Zukun­ft zeigen. Die Prog­nosen über die Steigerun­gen der Passierzahlen sind auf­grund von zahlre­ichen Fehlein­schätzun­gen in den ver­gan­genen Jahren beson­ders ein­er Fir­ma in Expertenkreisen stark umstrit­ten.

2. Am BER droht Verkehrskollaps

Zwei Flughäfen verteilen die Last des Zubringerverkehrs In den let­zten Jahrzehn­ten kon­nte sich der Flu­gan­rei­sev­erkehr auf den Ost- und West­teil der Stadt verteilen. Die ein­seit­ige Belas­tung des Ostens durch den BER kön­nte den Verkehrskol­laps der Stadt bedeuten.

Wahr ist:

  1. Der BER ist durch eine mod­erne S-, bzw. Regi­non­al­bahn-Anbindung mit der Innen­stadt ver­bun­den. Aus umwelt­poli­tis­chen Über­legun­gen ein sin­nvolles und notwendi­ges Ange­bot, den Anrei­sev­erkehr mit Autos zu reduzieren. Der Air­port-Express wird alle 15 Minuten zwis­chen dem Zen­trum und dem BER pen­deln. Die S-Bahn wird im Zehn-Minuten-Takt zum BER fahren Zudem will die BVG vom U-Bahn­hof Rudow, der derzeit umge­baut wird, alle fünf Minuten Busse in Rich­tung BER anbi­eten. Wer hinge­gen in öffentlichen Verkehrsmit­teln nach Tegel fährt, kann dies nur mit Bussen tun.
  2. Zudem stellt die Zufahrt zum Flughafen neben erhe­blichen sicher­heit­stech­nis­chen Prob­le­men ein “Nadelöhr” bei der Anreise dar.

3. TXL bietet Sicherheit

Wahr ist:

  1. Die Flughafen­dichte ist in Deutsch­land so groß wie, in kaum einem anderen Land. Im Umfeld von Berlin ste­hen Leipzig, Han­nover und Ros­tock im Not­fall als Auswe­ich­flughäfen zur Ver­fü­gung. Leipzig ist in weni­gen Flug­minuten vom BER zu erre­ichen. Auch das Flugkreuz München verzichtet im Hin­blick auf die Air­port-Dichte auf einen Auswe­ich­stan­dort.
  2. Die Sicher­heits­stan­dards in Tegel wer­den aktuell nur noch toleriert, da der als Pro­vi­so­ri­um zuge­lassene Flughafen kurz vor der Schließung ste­ht. Das Rollfeld in Rich­tung Osten ist im Falle ein­er Not­landung zu kurz. Bei ein­er unkon­trol­lierten Lan­dung gilt der Kurt-Schu­mach­er-Platz als „Puffer­bere­ich“. Das Flugzeug würde man­gels aus­re­ichend vorhan­den­er Roll­bahn durch die Häuser und Baut­en rund um den Kurt-Schu­mach­er-Platz „gebremst“ wer­den müssen.
  3. Die Forderun­gen der Ini­tia­tive bedeuten außer­dem eine anhal­tende Gesund­heits- und Umwelt­be­las­tung (Lärm und Abgase) für das gesamte Stadt­ge­bi­et von Berlin, siehe Umwelt­bericht für das Jahr 2014 der Flughafen Berlin Bran­den­burg GmbH, Seit­en 42 – 48, Flugspuren Region Berlin-Bran­den­burg.

4. TXL macht Berliner Taxifahrer glücklich

TXL ermöglicht die Konkur­ren­zfähigkeit unser­er Tax­en. Die rund 8000 Berlin­er Tax­en müssen am Flughafen BER mit Bran­den­burg­er Betrieben mithal­ten, die weniger Gewerbesteuer und niedrigere Ver­sicherungs­beiträge zahlen. Die Erhal­tung von Tegel würde für einen fairen Wet­tbe­werb sor­gen.

Wahr ist:

  1. Die Taxi-Innun­gen in Berlin und Bran­den­burg soll­ten Regelun­gen tre­f­fen, die sowohl die Berlin­er, als auch die Bran­den­burg­er Tax­i­un­ternehmen gle­ich­berechtigt behan­deln. Leer­fahrten von und zum BER sind umwelt­tech­nisch nicht zu ver­ant­worten.
  2. Zum Schutz der Umwelt wurde zur Anbindung des BER ein umfan­gre­ich­es Verkehrsnetz geplant und teil­weise bere­its real­isiert.
  3. Wir empfind­en zudem das anmaßende Gerede über die Bürg­er und die Lan­desregierung in Bran­den­burg als anmaßend und beschä­mend für eine Berlin­er Ini­tia­tive.

5. TXL macht Gewinn

Im Gegen­satz zum Mil­liar­den­grab BER erwirtschaftet der Flughafen Tegel Jahr für Jahr einen oper­a­tiv­en Gewinn – zulet­zt 88 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2014, die dem Land Berlin zum Beispiel für Schulen, Straßen­bau und Sicher­heit zur Ver­fü­gung ste­hen und weg­fall­en wür­den.

Wahr ist:

  1.  Seit Jahren wer­den am Stan­dort Tegel keine rel­e­van­ten Investi­tio­nen mehr getätigt. Mit rund 20 Mil­lio­nen jährlich wur­den not­dürftig Bauschä­den etc. im Ter­mi­nal­bere­ich aus­gebessert. Im Tech­nikbere­ich wur­den trotz ver­mehrter Sicher­heit­sprob­leme im Hin­blick auf die Schließung kein Geld mehr investiert. Bei einem Weit­er­be­trieb wür­den laut Experten erhe­bliche Investi­tion­ssum­men  im dreis­tel­li­gen Mil­lio­nen­bere­ich anfall­en. Also wahrschein­lich weit mehr als die genan­nten 88 Mil­lio­nen.
  2. Seit Jahrzehn­ten wurde mit Bil­li­gung des Abge­ord­neten­haus­es, der Sen­atsver­wal­tung für Finanzen und des Bezirks Reinick­endorf akzep­tiert, dass die Flughafenge­sellschaft nur einen extrem niedri­gen Erb­bauzins für das TXL-Grund­stück mit ein­er Fläche von 1,59 Mil­lio­nen Quadrat­metern zahlen muss. Bis Mitte 2012 lag die „Pacht­ge­bühr bei 900.000 € im Jahr. Der Grund­stück­swert des TXL-Gelän­des liegt bei ca. um 50 Mil­lio­nen €.
  3. Bei einem Weit­er­be­trieb von Tegel wür­den bei ca. 400 000 Tegel-Anwohn­ern Schallschutz­maß­nah­men notwendig, die Kosten verur­sachen wür­den, die weit über denen rund um den BER liegen(ca. 100.000 Haushalte). Konkret heißt das: Für elf­tausend Haushalte am BER kostet der Schallschutz 660 Mil­lio­nen Euro. Für Tegel wwürde das Dop­pelte bis Dreifache der Kosten anfall­en.

Hin­ter­grund: Die Forderung der Ini­tia­tive, den „unbe­fris­teten Fort­be­trieb des Flug­platzes Tegel als Verkehrs­flughafen zu sich­ern“, kalkuliert einen jährlichen Gewinn von 88 Mio €, die benötigt wer­den, um daraus entste­hende Kosten bestre­it­en zu kön­nen. Das bedeutet nichts anderes, als dem kün­fti­gen Flug­platz BER 360.000 Flug­be­we­gun­gen jährlich, also mehr als 50 %, zu entziehen. Diese wur­den jedoch im gerichtlich bestätigten Plan­fest­stel­lungsver­fahren fest­gelegt. Unter Umstän­den kön­nten es sog­ar mehr als 50 % sein. Mit seinem fest­gelegten und — nach Auskün­ften auf Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen der Ober­sten Luft­fahrt­be­hörde Berlins– nicht reduzier­barem Koor­di­na­tion­seck­w­ert von 52 Flug­be­we­gun­gen pro Stunde, kann der Flughafen TXL im Jahr max­i­mal 322.660 Flug­be­we­gun­gen erzie­len (erlaubt sind 52 Flug­be­we­gun­gen pro Stunde x 17 Betrieb­sstun­den x 365 Tage). Wenn Tegel dem BER 322.660 Flug­be­we­gun­gen jährlich „abnehmen“ kann, bleiben für den BER 37.340 Flug­be­we­gun­gen. Bei­de Kon­stel­la­tio­nen wären wirtschaftlich das Aus für den BER. Die 88 Mio € Gewinn im Jahr 2014 basieren u. a. auf 182.197 Flug­be­we­gun­gen (Starts und Lan­dun­gen) im Jahr 2014. Das sind 72% der gesamten Starts und Lan­dun­gen. Ins­ge­samt waren das in Tegel (TXL) und Schöne­feld (SXF) 252.522 Flug­be­we­gun­gen (Quelle: Flughafen Berlin Bran­den­burg GmbH; Umwelt­bericht 2014, S.11).

Werden die Unterzeichner der Unterschriften-Aktion denn überhaupt von der Offenhaltung von Tegel profitieren?

Wir behaupten: NEIN!

Da die Forderung der Ini­tia­tive „unbe­fris­teter Fort­be­trieb des Flughafens Tegel als Verkehrs­flughafens“, juris­tisch aus­sicht­los ist, hof­fen die Ini­tia­toren wom­öglich, das Tegel als Mil­itär­flughafen weit­erex­istiert. Dazu gehören auch die Flüge der Bun­desregierung. Ein „Neben­ef­fekt“: dem zivilen Verkehr kön­nten „Gas­trechte“ eingeräumt wer­den. Z.B. für pri­vate Geschäfts­flieger. TXL würde damit zu einem „Pre­mi­um-Flughafen“ für elitäre Bedürfnisse. Die von der Ini­tia­tive vor­ge­tra­ge­nen „volk­sna­hen“ Argu­mente wür­den zur Farce.

Wir befürcht­en: die Ein­leitung eines Volks­begehrens ist pop­ulis­tis­ch­er Stim­men­fang. Die Unterze­ich­n­er wer­den nicht in Tegel starten und lan­den kön­nen. Außer sie reisen in einem Pri­vat­jet an.