Newsletter Dezember 2015

Volksbegehren „Berlin braucht Tegel“

Populistische Geisterdebatte setzt auf Ahnungslosigkeit der Bürger

Die Sache gilt juristisch als chancenlos, aber dürfte aber bei Tegel-Fans, die nicht in der Einflugschneise wohnen, populär sein. Ein Volkbegehren für die Offenhaltung von Tegel. Gemeinsam mit der FDP hat die Initiative „Berlin braucht Tegel“ am Dienstag ein Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gestartet. Seit Jahren wird immer in regelmäßigen Abständen diskutiert, den innerstädtischen Flughafen Tegel nach der Inbetriebnahme des neuen Großflughafens BER einfach weiter am Netz zu lassen.

Eine Geisterdebatte in Zeiten, wo weitaus größere Probleme die öffentliche Diskussion beschäftigen sollten. Der Verein Pro Tegel e.V. und die FDP Berlin, vertreten durch Sebastian Czaja, Bruder des Berliner Sozialsenators Mario Czaja, haben sich entschlossen, gemeinsam für den dauerhaften Erhalt des Flughafen TXL zu streiten. Unter der markigen Zwischenüberschrift „Was muss, geht auch“, wird der Berliner Senat aufgefordert, „sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafen Tegels als Verkehrsflughafen zu sichern“. Innerhalb eines halben Jahres müssen sie 20.000 Unterschriften sammeln um einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen.

Fakt ist: Ein richterlich festgelegter Planfeststellungsbeschluss, von höchsten deutschen Gerichten bestätigt, sieht die Konzentration des Linien-Flugverkehrs in der Region Berlin und Brandenburg auf den neuen Flughafen BER vor. Nach dessen Eröffnung wird Tegel für den zivilen Flugverkehr geschlossen. Bestandskräftige Schließungsbeschlüsse des Senats legen das fest. Die Länder Berlin und Brandenburg hatten 2006 gemeinsam entschieden, dass Tegel geschlossen werden soll.

“Berlin braucht Tegel” behauptet:

 1. Der BER ist zu klein

Der Flughafen BER soll maximal 27 Millionen Passagiere im Jahr bewältigen können. Bereits im Jahr 2014 sind an den Berliner Flughäfen 28 Millionen Passagiere abgefertigt worden und jedes Jahr kommen etwa 2 Millionen Passagiere hinzu.

Wahr ist:

Die Aussage stimmt, aber: Wenn der BER an Netz geht, wird mit einem Passagieraufkommen von 23 Millionen gerechnet. Also so viele Passagiere, wie in 2015 in Tegel abgefertigt werden. Zur Erinnerung: Tegel wurde in den 70er Jahren für rund 6 Millionen Fluggäste geplant. Um das womöglich weiter steigende Fluggastaufkommen am BER bewältigen zu können, ist in den nächsten Jahren geplant, den alten Flughafen in Schönefeld parallel zu betreiben. Zudem soll ein neues Terminal neben dem BER-Nordpier erreichtet werden.

Tegel ist seit Jahren zu klein. 1974 ursprünglich für 6 Millionen Passagiere geplant, wurden 2014 rund 23 Millionen abgefertigt. Das bedeutet eine Überbelastung von fast 400%. Inwieweit Der BER wirklich zukünftig „zu klein“ sein wird, wird sich erst in der Zukunft zeigen. Die Prognosen über die Steigerungen der Passierzahlen sind aufgrund von zahlreichen Fehleinschätzungen in den vergangenen Jahren besonders einer Firma in Expertenkreisen stark umstritten.

2. Am BER droht Verkehrskollaps

Zwei Flughäfen verteilen die Last des Zubringerverkehrs In den letzten Jahrzehnten konnte sich der Fluganreiseverkehr auf den Ost- und Westteil der Stadt verteilen. Die einseitige Belastung des Ostens durch den BER könnte den Verkehrskollaps der Stadt bedeuten.

Wahr ist:

  1. Der BER ist durch eine moderne S-, bzw. Reginonalbahn-Anbindung mit der Innenstadt verbunden. Aus umweltpolitischen Überlegungen ein sinnvolles und notwendiges Angebot, den Anreiseverkehr mit Autos zu reduzieren. Der Airport-Express wird alle 15 Minuten zwischen dem Zentrum und dem BER pendeln. Die S-Bahn wird im Zehn-Minuten-Takt zum BER fahren Zudem will die BVG vom U-Bahnhof Rudow, der derzeit umgebaut wird, alle fünf Minuten Busse in Richtung BER anbieten. Wer hingegen in öffentlichen Verkehrsmitteln nach Tegel fährt, kann dies nur mit Bussen tun.
  2. Zudem stellt die Zufahrt zum Flughafen neben erheblichen sicherheitstechnischen Problemen ein “Nadelöhr” bei der Anreise dar.

3. TXL bietet Sicherheit

Wahr ist:

  1. Die Flughafendichte ist in Deutschland so groß wie, in kaum einem anderen Land. Im Umfeld von Berlin stehen Leipzig, Hannover und Rostock im Notfall als Ausweichflughäfen zur Verfügung. Leipzig ist in wenigen Flugminuten vom BER zu erreichen. Auch das Flugkreuz München verzichtet im Hinblick auf die Airport-Dichte auf einen Ausweichstandort.
  2. Die Sicherheitsstandards in Tegel werden aktuell nur noch toleriert, da der als Provisorium zugelassene Flughafen kurz vor der Schließung steht. Das Rollfeld in Richtung Osten ist im Falle einer Notlandung zu kurz. Bei einer unkontrollierten Landung gilt der Kurt-Schumacher-Platz als „Pufferbereich“. Das Flugzeug würde mangels ausreichend vorhandener Rollbahn durch die Häuser und Bauten rund um den Kurt-Schumacher-Platz „gebremst“ werden müssen.
  3. Die Forderungen der Initiative bedeuten außerdem eine anhaltende Gesundheits- und Umweltbelastung (Lärm und Abgase) für das gesamte Stadtgebiet von Berlin, siehe Umweltbericht für das Jahr 2014 der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Seiten 42 – 48, Flugspuren Region Berlin-Brandenburg.

4. TXL macht Berliner Taxifahrer glücklich

TXL ermöglicht die Konkurrenzfähigkeit unserer Taxen. Die rund 8000 Berliner Taxen müssen am Flughafen BER mit Brandenburger Betrieben mithalten, die weniger Gewerbesteuer und niedrigere Versicherungsbeiträge zahlen. Die Erhaltung von Tegel würde für einen fairen Wettbewerb sorgen.

Wahr ist:

  1. Die Taxi-Innungen in Berlin und Brandenburg sollten Regelungen treffen, die sowohl die Berliner, als auch die Brandenburger Taxiunternehmen gleichberechtigt behandeln. Leerfahrten von und zum BER sind umwelttechnisch nicht zu verantworten.
  2. Zum Schutz der Umwelt wurde zur Anbindung des BER ein umfangreiches Verkehrsnetz geplant und teilweise bereits realisiert.
  3. Wir empfinden zudem das anmaßende Gerede über die Bürger und die Landesregierung in Brandenburg als anmaßend und beschämend für eine Berliner Initiative.

5. TXL macht Gewinn

Im Gegensatz zum Milliardengrab BER erwirtschaftet der Flughafen Tegel Jahr für Jahr einen operativen Gewinn – zuletzt 88 Millionen Euro im Jahr 2014, die dem Land Berlin zum Beispiel für Schulen, Straßenbau und Sicherheit zur Verfügung stehen und wegfallen würden.

Wahr ist:

  1.  Seit Jahren werden am Standort Tegel keine relevanten Investitionen mehr getätigt. Mit rund 20 Millionen jährlich wurden notdürftig Bauschäden etc. im Terminalbereich ausgebessert. Im Technikbereich wurden trotz vermehrter Sicherheitsprobleme im Hinblick auf die Schließung kein Geld mehr investiert. Bei einem Weiterbetrieb würden laut Experten erhebliche Investitionssummen  im dreistelligen Millionenbereich anfallen. Also wahrscheinlich weit mehr als die genannten 88 Millionen.
  2. Seit Jahrzehnten wurde mit Billigung des Abgeordnetenhauses, der Senatsverwaltung für Finanzen und des Bezirks Reinickendorf akzeptiert, dass die Flughafengesellschaft nur einen extrem niedrigen Erbbauzins für das TXL-Grundstück mit einer Fläche von 1,59 Millionen Quadratmetern zahlen muss. Bis Mitte 2012 lag die „Pachtgebühr bei 900.000 € im Jahr. Der Grundstückswert des TXL-Geländes liegt bei ca. um 50 Millionen €.
  3. Bei einem Weiterbetrieb von Tegel würden bei ca. 400 000 Tegel-Anwohnern Schallschutzmaßnahmen notwendig, die Kosten verursachen würden, die weit über denen rund um den BER liegen(ca. 100.000 Haushalte). Konkret heißt das: Für elftausend Haushalte am BER kostet der Schallschutz 660 Millionen Euro. Für Tegel wwürde das Doppelte bis Dreifache der Kosten anfallen.

Hintergrund: Die Forderung der Initiative, den „unbefristeten Fortbetrieb des Flugplatzes Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“, kalkuliert einen jährlichen Gewinn von 88 Mio €, die benötigt werden, um daraus entstehende Kosten bestreiten zu können. Das bedeutet nichts anderes, als dem künftigen Flugplatz BER 360.000 Flugbewegungen jährlich, also mehr als 50 %, zu entziehen. Diese wurden jedoch im gerichtlich bestätigten Planfeststellungsverfahren festgelegt. Unter Umständen könnten es sogar mehr als 50 % sein. Mit seinem festgelegten und – nach Auskünften auf Informationsveranstaltungen der Obersten Luftfahrtbehörde Berlins– nicht reduzierbarem Koordinationseckwert von 52 Flugbewegungen pro Stunde, kann der Flughafen TXL im Jahr maximal 322.660 Flugbewegungen erzielen (erlaubt sind 52 Flugbewegungen pro Stunde x 17 Betriebsstunden x 365 Tage). Wenn Tegel dem BER 322.660 Flugbewegungen jährlich „abnehmen“ kann, bleiben für den BER 37.340 Flugbewegungen. Beide Konstellationen wären wirtschaftlich das Aus für den BER. Die 88 Mio € Gewinn im Jahr 2014 basieren u. a. auf 182.197 Flugbewegungen (Starts und Landungen) im Jahr 2014. Das sind 72% der gesamten Starts und Landungen. Insgesamt waren das in Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF) 252.522 Flugbewegungen (Quelle: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH; Umweltbericht 2014, S.11).

Werden die Unterzeichner der Unterschriften-Aktion denn überhaupt von der Offenhaltung von Tegel profitieren?

Wir behaupten: NEIN!

Da die Forderung der Initiative „unbefristeter Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafens“, juristisch aussichtlos ist, hoffen die Initiatoren womöglich, das Tegel als Militärflughafen weiterexistiert. Dazu gehören auch die Flüge der Bundesregierung. Ein „Nebeneffekt“: dem zivilen Verkehr könnten „Gastrechte“ eingeräumt werden. Z.B. für private Geschäftsflieger. TXL würde damit zu einem „Premium-Flughafen“ für elitäre Bedürfnisse. Die von der Initiative vorgetragenen „volksnahen“ Argumente würden zur Farce.

Wir befürchten: die Einleitung eines Volksbegehrens ist populistischer Stimmenfang. Die Unterzeichner werden nicht in Tegel starten und landen können. Außer sie reisen in einem Privatjet an.