Newsletter Mai 2017

Liebe Mitglieder, liebe Interessenten der Bürgerinitiative,

vor dem Hintergrund des anstehenden Volksentscheids zur Offenhaltung von TXL konzentrieren wir unsere Aktivitäten aktuell vor allem auf die Verhinderung dieser Offenhaltung. Angestrebt von der FDP und der AfD.
Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie jetzt regelmäßig mit einem monatlichen Newsletter informieren.

Aktuelles aus der Politik

Das von der FDP initiierte Volksbegehren hat die erforderliche Mindeststimmenzahl von 7 Prozent aller Wahlberechtigten in Berlin (rd. 174.000) mit 204.263 gültigen Unterschriften überschritten.

Deshalb wird es am 24. September 2017, dem Tag der Bundestagswahl, einen Volksentscheid zu dieser Frage geben. Gegenstand des Volksentscheids ist ein Prüfauftrag an den Senat von Berlin mit dem Ziel der Offenhaltung.
Interessant ist die Verteilung der Stimmenanteile nach Bezirken (jeweils in Prozent der Wahlberechtigten):

Charlottenburg-Wilmersdorf 18,3
Reinickendorf 16,4
Steglitz-Zehlendorf 15,9
Tempelhof-Schöneberg 10,6
Spandau 9,0
Mitte 6,8
Neukölln 6,3
Treptow-Köpenick 5,4
Pankow 3,4
Friedrichshain-Kreuzberg 3,3
Lichtenberg 2,0
Marzahn-Hellersdorf 1,8

Quelle: Der Tagesspiegel vom 4.4.2017

Die Unterschiede könnten vor allem wegen der regional unterschiedlichen Aktivitäten im Rahmen der Unterschriftenkampagnen entstanden sein. Bei dem Volksbegehren im Frühjahr hatten die Berliner Koalitionsparteien auf eine Aufklärungskampagne verzichtet.

Positionierungen der Berliner Koalitionsparteien

Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin (Berliner Zeitung 3.8.2016):

„Die Schließung von Tegel ist schon lange beschlossen. Ein innerstädtischer Flughafen stellt eine große Belastung für eine Stadtgesellschaft dar. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern im Berliner Norden über viele Jahre diese Lärmentlastung versprochen, und das werden wir einhalten. Zudem gibt es keine Notwendigkeit dazu: Der BER ist erweiterbar, eine erste Erweiterungsstufe ist bereits beschlossen.“

Dagegen Martin Burkert, SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages (Quelle: Der Tagesspiegel 15.12.2016 dort zitiert als Äußerung gegenüber der Saarbrücker Zeitung):

„Ich wundere mich, dass man nicht ernsthaft darüber nachdenkt, die wenigen Regierungsflüge doch in Tegel zu belassen.“

Harald Wolf DIE LINKE, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE (aus seinem längeren Argumentationspapier unter www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/werbung-fuer-tegel-ist-irrefuehrung-der-oeffentlichkeit/):

„…Die FDP erweckt damit den Eindruck, mit einem erfolgreichen Volksentscheid würde eine Offenhaltung Tegels erreicht. Das ist nichts anderes als eine Irreführung der Öffentlichkeit, die im Ergebnis nur den Rechtspopulisten in die Hände spielen wird.“

Antje Kapek, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, Fraktionsvorsitzende (Quelle: www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung//tegel-das-wohl-der-ganzen/):

„…Es ist verständlich, dass viele Menschen an Tegel hängen. Als Politik müssen wir das Wohl der ganzen Stadt im Blick haben. Darum muss Tegel schließen. Denn Fluglärm macht Hunderttausende krank. Außerdem benötigen wir die Flächen dringend für bezahlbares Wohnen, unsere Universitäten und neue Arbeitsplätze in der Wirtschaft.“

Die CDU Berlin hat sich bislang nicht festgelegt, sondern eine Mitgliederbefragung im Juni 2017 beschlossen. Hierzu die Landesvorsitzende Monika Grütters (Quelle: www.cdumitte.de/trans_1_1_97239_Mitglieder-werden-ueber-Positionen-zum-TXL-Volksentscheid-entscheiden.html):

„….Ich denke, die abschließende Entscheidung über die Positionierung der Berliner CDU zur Offenhaltung von Tegel ist bei unseren Mitgliedern in guten Händen.“

Auch die AfD hat die Offenhaltung von TXL in ihrem Wahlprogramm stehen. Dementsprechend hat sie sich an der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren beteiligt.

Aktuelles aus unserer Bürgerinitiative

Die Aktivitäten konzentrierten sich in den letzten Wochen auf das Ziel, den Volksentscheid am 24. September zu beeinflussen. Im Vordergrund dabei standen Information, Motivation und Mobilisierung. Zu den Aktivitäten gehörten vor allem:

Neugestaltung und Verteilung unseres Flyers. Eine Mitstreiterin hat z.B. über 500 Flyer innerhalb weniger Tage in die Briefkästen befördert.

Mail-Kampagne: Alle Schulen, Kindergärten/Kitas, Sportvereine, Kirchengemeinden, Krankenhäuser, Verbände, Sozialeinrichtungen im Umfeld der TXL-Einflugschneise (Spandau, Reinickendorf, Pankow) erhielten Mails, mit denen über unsere Initiative informiert und um Mitarbeit gebeten wurde.

Einige Beispiele für Reaktionen (anonymisiert):

Frau Dr. G. aus Reinickendorf: „… Falls ich für Ihre Initiative etwas tun bzw. unterschreiben kann, tue ich das sofort.“
Frau H. von einem Pankower Krankenhaus: „… Unsere Patienten, unsere Mitarbeiter, die überwiegend auch in Pankow wohnen, leiden unter dem Fluglärm. Lassen Sie uns wissen, wie es mit der Initiative weitergeht.“
Herr R. von einer Kultureinrichtung in Pankow: „Wir drucken und legen die Flyer aus.“
Herr K. aus Pankow: „… Wahrscheinlich muss man systematisch mit Briefen an die Abgeordneten gehen.“

Spenden: Allen Spender*innen möchten wir an dieser Stelle danken: Ihr/Euer Geld hilft, unsere Initiative handlungsfähig zu machen. Wir hoffen sehr, dass die erkennbare Dynamik in der Spendenfreudigkeit anhält.

Kampagnenplanung: Teilnahme an Gesprächen und Diskussionen mit den verkehrspolitischen Sprechern der drei Koalitionsfraktionen. Knüpfung von Kontakten mit den relevanten Umweltschutz-, Lärmschutz- und Mieterschutzverbänden und mit Institutionen, die an der Planung der Nachnutzung beteiligt waren.

Vernetzung: Die Zusammenarbeit mit der Facebook-Gruppe Danke Tegel. Es reicht! (https://www.facebook.com/DankeTegel) und der Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen haben wir intensiviert. Hierzu gehört z.B. eine gemeinsame Veröffentlichung zum Thema Tegel im Tagesspiegel Causa (siehe www.causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/soll-tegel-offen-bleiben/berlin-braucht-tegel-aber-nicht-als-flughafen.html)

Geplante Aktivitäten

Wie es weitergehen soll, erörtern wir regelmäßig an jedem zweiten Dienstag im Monat – also aktuell am 13. Juni – im Restaurant „Alberts“ am Kurt-Schumacher-Platz ab 19 Uhr.

Ankündigung: Am 28. Juni 2017 ist von 10 – 11,30 Uhr eine Live-Diskussion zum Thema Tegel im Deutschlandfunk vorgesehen. Angefragt sind neben Herrn Czaja/FDP Politiker aus dem Kreis der Berliner Koalitionsfraktionen. Herr Lueck von der Initiative Danke Tegel. Es reicht! hat seine Teilnahme bereits zugesagt.

Impressum: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Ihre Emailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. Die Redaktion erreichen Sie unter werner.schneider8@gmx.net.
 V.i.S.d.P. für diese Ausgabe: Werner Schneider, Killisch-von-Horn-Weg 3,

Keine Werbung! Wir finanzieren unsere Aktionen und Angebote ausschließlich durch Eigeninitiative und Spendengelder. Um auch weiterhin arbeiten zu können, brauchen wir Ihre Hilfe:

BI-Tegel endlich schließen
Postbank Dortmund
IBAN: DE 30 4401 0046 0113349467
BIC: PBNKDEFF

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Email this to someonePrint this page

3 Gedanken zu „Newsletter Mai 2017

  1. Hallo. Ich wohne im Afrikanischen Viertel und bin bereit, mich gegen die Offenhaltung von Tegel zu engagieren. Ich würde gerne z.B Flyers in die Briefkasten der Häuder in der Siedlung lassen.

    Ich versuche immer, mit den Leuten über das Thema Tegel und Fluglärm zu reden. Viele wissen gar nichts davon. Außerdem, findet man auch unter SPD oder Linke Wählern Tegel Nostalgiker. Man sollte die erklären, dass die Offenhaltung vor allem von FDP und AfD gewünscht ist.

  2. Gibt es eigentlich eine app zur Fluglärmmessung für andere Telefone, also nicht von apple? Alternativ wäre ich auch für eine Empfehlung für ein Schallschutzmessgerät dankbar, welches den Fluglärm tatsächlich messen kann.Danke für eine weiterführende Nachricht.

Schreibe einen Kommentar