Antwort der Senatskanzlei auf Anfrage über Offenhaltung von TXL

Antwort der Senatskanzlei auf die Anfrage eines besorgten Bürgers aus dem Wohnumfeld des Flughafens Tegel

Datum: 23. Dezember 2016 14:19:20 MEZ
Betreff: TXL bitte endlich schließen!

Sehr geehrter Herr,

der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Michael Müller, dankt Ihnen für Ihre E-Mail
vom 16. Dezember 2016. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass er aus terminlichen
Gründen mich beauftragt hat, Ihnen zu antworten.

Angesichts Ihrer Ausführungen kann ich Ihre Besorgnis über eine mögliche Offenhaltung
des Flughafens Tegel (TXL) durchaus nachvollziehen. Ich darf Sie davon in Kenntnis
setzen, dass eine solche Entscheidung rechtlich nicht umsetzbar wäre und den
planungsrechtlichen Vorgaben widersprechen würde. Bereits im sogenannten
„Konsensbeschluss“ vom 28. Mai 1996 haben sich der damalige Regierende
Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, Brandenburgs Ministerpräsident Manfred
Stolpe sowie Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann auf den Ausbau des Flughafens
Berlin Schönefeld zum Großflughafen Berlin Brandenburg verständigt. Im Gegenzug
wurde u. a. beschlossen, den Flughafen Tegel sechs Monate nach Inbetriebnahme des
BER für den zivilen Flugverkehr zu schließen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in
seinem Urteil vom März 2006 einen dauerhaften Parallelbetrieb beider Flughäfen
ausgeschlossen. Nach dem aktuellen Planungsstand soll der Flughafen BER Ende 2017
eröffnet werden. Auf politischer Ebene muss es bei dem ehemals gefassten Beschluss
bleiben.

Ich hoffe, ich konnte zur Klärung der Sachlage beitragen.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche und friedvolle Weihnachtszeit und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Nicole Aulbach
_________________________________________________________________
Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei – III CB 1
The Governing Mayor of Berlin – Senate Chancellery
Jüdenstraße 1; 10178 Berlin
Tel.: +49 (0)30 / 90 26 – 20 20
Fax: +49 (0)30 / 90 26 – 23 70
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Internet: http://www.berlin.de/rbmskzl/regierenderbuergermeister/
service/buergerberatung/

3 Gedanken zu „Antwort der Senatskanzlei auf Anfrage über Offenhaltung von TXL

  1. „Konsens gleich Nonsens“ Frau Aulbach.
    Früher hatten wir`nen Kaiser…
    Sehr geehrter Herr Müller, biete Ihnen für 6 Monate -kostenlos – meine Wohnung in Spandau nahe der Insel Eiswerder an.Einflugschneise inbegriffen….

    Fakt ist doch das mit zunehmenden Billigfluggeschäften schon seit Jahren nicht einmal mehr der gesetzlich vorgeschriebene Nachtflugverbot eingehalten wird.
    Hört endlich auf euch „schön“ zu reden bzw. zurückzulehnen.
    Mit einem Volksentscheid wird euch klar werden das Tegel endlich zumachen darf.

  2. Für die Tegel schliessen Befürworter bleibt offensichtlich nur Abwarten, wie standfest unsere Politiker und wie vertrauenswürdig die Politik insgesamt ist. Mal sehen was der Konsensbeschluss wirklich wert ist, wenn das Volksbegehren zugunsten der Bewegung Tegel offenhalten gelaufen ist, was wir alle nicht hoffen.

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