Offener Brief vom 18.01.2017 an Andreas Otti, Stadtrat für Facility Management, Umwelt- und Naturschutz im Bezirksamt Spandau von Berlin

Autor: Rolf-Roland Bley, Mitglied der Fluglärmschutzkommission für den Flughafen Berlin-Tegel

 

Sehr geehrter Herr Otti,
mit Befremden habe ich in der Sitzung der Fluglarmschutzkommission am 12. Januar 2017 Ihr Bekenntnis zum Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel aufgenommen. Sie vertreten eindeutig das Wahlprogramm der AfD, das den weiteren Betrieb des Flughafens Berlin Tegel fordert.
Tegel ist nicht nur der Flughafen der kurzen Wege, sondern auch der Flughafen umfangreicher Probleme! Für diesen Flughafen hat es nie ein ordentliches Planfeststellungsverfahren nach deutschem Recht gegeben.
Seit Jahren leiden zehntausende Anwohner in Mitte, Pankow, Reinickendorf und Spandau Tag und Nacht unter Lärm und Dreck des Flugbetriebs. Im Nahbereich der Landebahnen werden im- mer wieder Schäden an Dächern und Gebaudeteilen von Wohnhäusern durch Wirbelschleppen landender Flugzeuge verursacht. Es ist ein Wunder, dass es bisher noch zu keinen Personenschäden gekommen ist.
Die Fluglärmschutzkommission ist kein Podium fur eine Weiterbetriebs-Debatte. Die Fakten sind klar, eindeutig und unwiderruflich: Im Konsensbeschluß vom 28. Mai 1996 wurde festgelegt und war auch Voraussetzung fur die Baugenehmigung für BBI (jetzt BER) in Schönefeld, dass die innerstädtischen Flughäfen Tem-pelhof und Tegel geschlossen werden. Tempelhof beendete den Flugbetrieb am 30. 10. 2008; Tegel muss spätestens 6 Monate nach der Inbetriebnahme von BER geschlossen werden.
Die Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH hat am 16. November 2001 bei der Senatsverwaltung fur Stadtentwicklung beantragt, „dass die luftrechtliche Genehmigung und die luftrechtliche Planfeststellung fur den Verkehrsflughafen Berlin-Tegel sechs Monate nach…….usw. rechtsunwirksam wird.“
Als Konsequenz erging neben dem sog. Schließungsbescheid am 02. Februar 2006
der Bescheid uber die Entlassung der Anlagen und Flachen des Flughafens Berlin-Tegel aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung (Aufhebung der Planfeststellung).
Die Entwidmung ist seit dem 08. 08. 2008 bestandskräftig (Mitteilung des OVG Berlin- Brandenburg uber die Rucknahme aller Klagen mehrerer Luftverkehrsunternehmen).

Die Fluglarmkommission (damalige Bezeichnung) hat in der 39. Sitzung am 26. Februar 2004 gemaß Aufforderung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – Ref. VII G 3 – zur Stellung- nahme der von der BFG beantragten Schließung des Flughafens Berlin-Tegel mehrheitlich zugestimmt.
Ebenso hat das Bezirksamt Spandau – Bau 3 Um FL – im Anhörungsverfahren „ausdrucklich die Stilllegung des Flughafens zum nächstmöglichen Termin, umfassend mit Beendigung jeglichen Flugverkehrs, begrüßt.“
Aufgrund der Rechtslage und Fakten fehlt mir deshalb jedes Verstandnis für Ihr Ansinnen.
Mit freundlichen Grußen
Rolf-Roland Bley

Antwort der Senatskanzlei auf Anfrage über Offenhaltung von TXL

Antwort der Senatskanzlei auf die Anfrage eines besorgten Bürgers aus dem Wohnumfeld des Flughafens Tegel

Datum: 23. Dezember 2016 14:19:20 MEZ
Betreff: TXL bitte endlich schließen!

Sehr geehrter Herr,

der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Michael Müller, dankt Ihnen für Ihre E-Mail
vom 16. Dezember 2016. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass er aus terminlichen
Gründen mich beauftragt hat, Ihnen zu antworten.

Angesichts Ihrer Ausführungen kann ich Ihre Besorgnis über eine mögliche Offenhaltung
des Flughafens Tegel (TXL) durchaus nachvollziehen. Ich darf Sie davon in Kenntnis Antwort der Senatskanzlei auf Anfrage über Offenhaltung von TXL weiterlesen

Flughafen Tegel endlich schließen … oder doch nicht?

Beim Berliner Pub-Talk diskutierten Holger Lück ( BI Tegel endlich schließen/DANKE TEGEL) und Sebastina Czaja (FDP)

Von Matthias Bannas und Irene Waltz-Oppertshäuser

Der Flughafen Tegel ist bereits einige Jahre länger im Betrieb als geplant. Nun wird mit einem Volksbegehren das Ziel verfolgt, den Flughafen auch nach Eröffnung des BER offen zu halten. Hierzu diskutierten Sebastian Czaja, Generalsekretär und FDP-Spitzenkandidat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und Mitinitiator des Volksbegehrens, mit Robert Ide, Leiter der Berlin/Brandenburg-Redaktion des Tagesspiegels und Holger Lück, „Bürgerinitiative Tegel endlich schließen!“, beim Berliner Pub Talk am 9. Juni. Die Veranstaltung wurde von Irene Waltz-Oppertshäuser moderiert. Flughafen Tegel endlich schließen … oder doch nicht? weiterlesen

Reiner Wild vom Berliner Mieterverein über die Nachnutzung von TXL

Der Schließungstermin vom Flughafen Tegel rückt, wenn auch mit Verzögerungen, immer näher. Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen sitzen schon in den Startlöchern, um sich auf dem Gelände anzusiedeln. Berlin wird als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort damit noch attraktiver. Neben Privatinvestitionen und öffentlichen Einrichtungen sollen dort aber auch Wohnungen entstehen.

BI Tegel endlich schließen im Gespräch mit Reiner Wild, Geschäftsführer vom Berliner Mieterverein

Reiner Wild vom Berliner Mieterverein über die Nachnutzung von TXL weiterlesen

Flughafen Tegel endlich schließen … oder doch nicht? – Pub Talk 9. Juni

Die BI Tegel endlich schließen diskutiert mit Sebastian Czaja im Rahmen der Veranstaltungsreihe Berliner Pub Talk, in Co-Produktion mit der Kiezdebatte. Mitdiskutieren ist erwünscht und vom Veranstalter eingeplant!

9. Juni 2016, 19:30 Uhr
Cafe en passant – Prenzlauer Berg
Schönhauser Allee 58
10439 Berlin

Wer diskutiert?

  • Sebastian Czaja (Generalsekretär und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus der FDP)
  • Robert Ide (Leiter der Berlin/Brandenburg-Redaktion des Tagesspiegels)
  • Holger Lück (BI Tegel endlich schließen)
  • Moderation: Irene Waltz-Oppertshäuser
  • Einführung: Matthias Bannas

Anmeldung:

Per Email: → matthias.bannas@gmail.com oder auf dieser → facebook-Seite vom Berliner Pub Talk. Auch spontane Besuche sind möglich.

Thema: Flughafen Tegel endlich schließen … oder doch nicht?

Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) wird noch gebaut. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass er bei der Eröffnung zu klein sein wird. Das ist Anlass für ein Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel.

Aber ist der Flughafen Tegel überhaupt noch zeitgemäß? Er wurde 1974 für 2,5 Millionen Passagiere jährlich geplant. Im letzten Jahr waren es mehr als 21 Millionen Passagiere und die Zahlen steigen weiter. Ist Tegel deshalb bereits ein Sicherheitsrisiko? Den Preis für den Flugbetrieb – insbesondere durch den Fluglärm – zahlen die Anwohner in den umliegenden, einwohnerstarken Bezirken. Sollte Tegel möglichst schnell geschlossen oder weiterbetrieben werden?

Statements der Diskutanten

Holger Lück: „Berlin braucht Tegel als Wohn- und Jobstandort für neue Technologien und keine Krachschleuder in der Innenstadt. Die Region braucht einen modernen Airport, für den sie sich nicht schämen muss bei den Touristen. Das wird der BER sein.“

Worum geht’s beim Berliner Pub Talk?

Politische Diskussionsveranstaltungen kranken häufig an kleinteiligen Themen, großen Podien, langer Dauer und einer mangelhafte Einbeziehung des Publikums. Im Berliner Pub Talk werden in nur 2 x 30 Minuten große Themen auf den Punkt gebracht.

Auf dem Podium sitzen neben dem Moderator drei Experten. Zwei weitere Sitzplätze sind frei. Der Moderator stellt zwei bis drei Fragen zum Warmwerden. Dann kommt das Publikum ins Spiel. Wer mitdiskutieren möchte, nimmt auf der Bühne Platz. Die Sitzplätze auf der Bühne können jederzeit von neuen Teilnehmern aus dem Publikum durch Abklatschen übernommen werden; fishbowl eben.

Wer steckt dahinter?

Der Berliner Pub Talk wird von Mitgliedern des Toastmaster-Clubs Berliner Redekünstler organisiert. Dieser Berliner Pub Talk findet im Zusammenspiel mit der Kiezdebatte statt.